Ciborius: Abzocke bei der Dienstkleidung?

Ciborius stellt neu eingestellten Mitarbeitern die Dienstkleidung in Rechnung und zieht die Kosten vom Lohn ab. Klarer Tarifvertragsverstoß!

Egal wo wir in letzter Zeit hinkommen, überall erzählen uns die Arbeitgeber das gleiche: Es wird immer schwerer gutes Personal zu bekommen. Seltsamerweise setzt sich diese Erkenntnis aber nicht bei allen Arbeitgebern in eine bessere Behandlung und Bezahlung ihrer Beschäftigten um. Ein krasses Beispiel liefert hier gerade Ciborius. Die „CIBORIUS Security & Service Solutions Frankfurt am Main GmbH“ ist Teil der bundesweit auftretenden Ciborius Gruppe.

Ciborius ist nicht Mitglied im BDSW und daher nur an allgemeinverbindliche Tarifverträge gebunden. Ciborius vereinbart aber die Anwendung des Bundesrahmenmanteltarifvertrages (BRMTV) – zumindest in den Arbeitsverträgen, die uns bisher vorliegen. Trotzdem – und damit entgegen dem Tarifvertrag – stellt die CIBORIUS Security & Service Solutions Frankfurt am Main GmbH neu eingestellten Sicherheitsmitarbeitern bis zu 238 Euro für Dienstkleidung in Rechnung. Diese bis zu 238 Euro werden dann in vier Raten von den Lohnabrechnungen einbehalten. ver.di liegen die Rechnungen über die Dienstkleidung und die Entgeltabrechnungen in mehreren Fällen vor.

Update 21.02.2019:
Dreister geht’s nicht mehr! Offenbar wurden nicht nur die Kosten für die Dienstkleidung in Rechnung gestellt, diese wurde teilweise nicht einmal geliefert. Einige Beschäftigte haben nur zwei Pullover und zwei Blusen, sowie ein Halstuch/Krawatte bekommen. Hierfür werden aber trotzdem bis zu 238 Euro in Rechnung gestellt.

Der Tarifvertrag ist aber eindeutig:

§ 10 Ausrüstung und Bekleidung

  1. Die für den Dienst erforderliche Ausrüstung und die erforderliche Dienstkleidung sind dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber in ordnungsgemäßem Zustand unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, diese Sachen im Dienst zu gebrauchen. Zum Gebrauch außer Dienst ist er ohne ausdrückliche Genehmigung der Betriebsleitung nicht befugt.

Referenzen Ciborius
Quelle: Screenshot vom 20.02.2019 https://www.security.de/referenzen

Besonders interessant wird die Angelegenheit auch dadurch, dass mehrere öffentliche Auftraggeber als Referenz genannt werden. Zumindest bei den hessischen Auftraggebern müsste eigentlich eine Tariftreueerklärung abgegeben worden sein. Leider ist dieses Gesetz ein zahnloser Tiger, wie der DGB bereits mehrfach kritisiert hat. Auch die Stabsstelle „Vergabe- und Nachtragskontrolle“ der Stadt Frankfurt, die sich laut Koalitionsvertrag von 2016 um die Einhaltung von Tarifverträgen bei städtischen Auftragnehmern zu kümmern hätte, wird wohl erst ab April 2019 überhaupt personell besetzt.

Obwohl Ciborius verpflichtet ist, die Dienstkleidung unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, werden trotzdem 238 Euro von der Netto-Lohnsumme einbehalten. Man könnte jetzt fragen, warum die Leute sich eigentlich nicht dagegen wehren. Doch welcher Arbeitnehmer macht das schon während der Probezeit? Wahrscheinlich die allerwenigsten. Bis die Probezeit vorbei ist, ist auch die dreimonatige Ausschlussfrist zum größten Teil abgelaufen. Dann kommt man an das Geld aber nicht mehr ran, auch nicht über das Arbeitsgericht.

Wir können jedem betroffenen Mitarbeiter nur raten, die zu Unrecht einbehaltenen Beträge so schnell wie möglich zurückzufordern! Schreibt eine Geltendmachung des Euch abgezogenen Betrags und fordert ihn zurück. Diese sollte per Einschreiben an den Arbeitgeber gesendet werden.

Gewerkschaftsmitgliedern steht natürlich die Unterstützung des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes zu! Meldet Euch bei uns!

Auch dieser Fall zeigt mal wieder:

  1. Viele Arbeitgeber in der Sicherheitsbranche versuchen auf allen möglichen „kreativen“ Wegen ihren Beschäftigten das Geld aus der Tasche zu ziehen.
  2. Meist kommen sie damit durch, weil die Beschäftigten ihre Rechte entweder nicht kennen, oder sich scheuen sie durchzusetzen.
  3. Öffentliche Aufträge werden an Unternehmen vergeben, deren Umgang mit Arbeitnehmerrechten zumindest zweifelhaft genannt werden darf.
  4. Es gibt keine effektiven Kontrollen durch die öffentliche Hand.
  5. Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!
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