Bereits seit 2019 gilt der Entgelttarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen. Bisher jedoch nur für ver.di-Mitglieder. Und das auch nur in Firmen, die auch Mitglied des Arbeitgeberverbandes BDLS sind. Alle anderen gingen oft leer aus, mussten sich mit Bezahlung unter Tarif zufriedengeben, oder arbeiteten sogar zum Mindestlohn.

Diese Zeiten sind nun für die meisten Luftsicherheitskräfte vorbei. Der Bundesarbeitsminister hat große Teile des Entgelttarifvertrages als zwingende Arbeitsbedingungen nach dem Entsendegesetz verordnet. Was sich sehr sperrig anhört, hat eigentlich recht einfache Auswirkungen.

„ Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen (Verkehrsflughafen-Sicherheitskräftearbeitsbedingungenverordnung – VFlughSiKArbbV“

Hinter diesem Wortungetüm verbirgt sich die Tatsache, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 19. Mai 2021 eine Rechtsverordnung gemäß § 7 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) erlassen und im Bundesanzeiger (BAnz AT vom 25.05.2021 V 1) veröffentlicht hat. Danach ist der ver.di-Entgelttarifvertrag in Teilen zur Lohnuntergrenze der Luftsicherheit („Branchenmindestlohn“) geworden“.

Drei der insgesamt fünf tarifierten Entgeltgruppen des ver.di-Entgelttarifvertrages für Sicherheitsdienstleistung an Verkehrsflughäfen wurden in die Verordnung aufgenommen. Die EG I (5er) und EG V (Einfache Servicetätigkeiten) fehlen leider. Dies war im Ministerium nicht durchsetzbar.

Für alle Beschäftigten die nach § 8, § 9, § 9a LuftSiG oder im Bereich der Qualifizierten Services und Fluggasdienste eingesetzt werden, muss ab 1. Juni 2021 Tarif gezahlt werden. Für Hessen bedeutet das:

• EG II = 17,73 € / Std.
  (Sicherheitsdienstleistungen gemäß §§ 8, 9 LuftSiG für Mitarbeiter mit entsprechender behördlicher Prüfung zur Luftsicherheitskontrollkraft gemäß EU-VO 2015/1998 (Ziffern 11.2.3.1.b und 11.2.3.2.) )
• EG III = 15,76 € / Std.
• (Sicherheitsdienstleistungen gemäß §§ 8, 9, 9 a LuftSiG (z. B. Bordkartenkontrolle, Sicherung der Grenze zum sicherheitsempfindlichen Bereich gemäß § 8 LuftSiG gegen unberechtigten Zutritt, Flugzeugbewachung) mit Schulung nach 11.2.3.5 und bestandener Prüfung sowie Dokumentenkontrolle) und
• EG IV = 12,90 € / Std.
  (Qualifizierte Servicetätigkeiten und Fluggastdienste, die eine luftsicherheitsspezifische (gemäß DVO (EU) 2015/1998) und/oder eine flughafenspezifische Ausbildung von mindestens 25 Unterrichtseinheiten (à 45 Minuten) im Jahr voraussetzt)

Die Zeiten, in denen Sicherheitsbeschäftigte an den Flughäfen zum Mindestlohn beschäftigt wurden, sind damit hoffentlich endgültig vorbei!

Link zur Verordnung: VFlughSiKArbbV (gesetze-im-internet.de)

Link zum verbindlichen Teil des Tarifvertrages: TVMindestlohn VFlughSiK (gesetze-im-internet.de)

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Der Beitrag Luftsicherheit: Lohnuntergrenzen verbindlich! erschien auf WaSi-Hessen.de.

Der Entgelttarifvertrag für Luftsicherheitskräfte ist allgemeinverbindlich. Was bedeutet das genau?

Wir hatten bereits vor ein paar Wochen darüber berichtet: Der „Entgelttarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen“ ist vom zuständigen hessischen Ministerium für allgemeinverbindlich erklärt worden. Seit dem kriegen wir immer wieder Anfragen von Kolleginnen und Kollegen. „Was bedeutet das für uns?“ – Wir beraten Euch!

Kurz gesagt: Mit der Allgemeinverbindlicherklärung ist der Entgelttarifvertrag auch für die Sicherheitsfirmen gültig, die bisher nicht an den Tarifvertrag gebunden waren. Normalerweise müssen nur diejenigen Firmen die Tariflöhne zahlen, die auch im Arbeitgeberverband (BDSW) Mitglied sind (kann man hier rausfinden).

Alle anderen (z.B. A.S.S., A.S.A., Global, Securitas Flugverkehr Services/Securitas Airline Services usw.) konnten bisher mehr oder weniger zahlen was sie wollen, solange sie sich an den gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 € / Std. halten. Bisher!

Seit dem 21.09.2017 steht fest: Auch die nicht-tarifgebundenen Firmen müssen die Tariflöhne der allgemeinverbindlichen Teil des Tarifvertrages zahlen. Denn am 21.09.2017 wurde im Bundesanzeiger für die Bundesrepublik Deutschland die Allgemeinverbindlichkeit veröffentlicht. Übrigens rückwirkend zum 01.01.2017.

Und was heißt das jetzt genau?

Genau genommen ist nicht der ganze Tarifvertrag allgemeinverbindlich, sondern „nur“ die Entgeltgruppen I (Servicedienstleistungen, 9,79 €) und II a) (Sicherheitsdienstleistungen §§ 8, 9 LuftSiG ohne LSKK, Dokumentenkontrolle usw. 13,36/13,73€). Außerdem der Teamleiterzuschlag von 1 € pro Stunde.

Das muss jede Firma zahlen!

Wenn ihr also Flugzeuge bewacht, oder durchsucht, Dokumente kontrolliert und so weiter, steht Euch ein Stundenlohn von 13,36 bis 13,73 € pro Stunde zu. Ab 01.01.2018 dann 13,75 bis 14,13 €! Uns als Teamleiter 1,00 € / Stunde mehr!

Beratungstermin 23.11.2017

Da viele Kolleginnen und Kollegen den ihnen zustehenden Tariflohn noch nicht bekommen haben, häufen sich bei uns die Anfragen. Wir bieten ver.di-Mitgliedern daher einen Beratungstermin in unserem Flughafenbüro am 23.11.2017 an. Wir sind von 9:00 bis 17:00 Uhr für Euch vor Ort.

Bitte bringt folgende Unterlagen mit:

• Arbeitsvertrag und (wenn vorhanden) Zusatzvereinbarungen zum Arbeitsvertrag
• Lohnabrechnungen Januar bis Oktober 2017
• Schriftverkehr mit dem Arbeitgeber (wenn vorhanden)

ver.di-Flughafenbüro
FAC Terminal 1, Teil B, 6. Ebene
Donnerstag, den 23.11.2017, 9⁰⁰ bis 17⁰⁰ Uhr

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Der Beitrag ABGESAGT! Beratung Allgemeinverbindlichkeit Luftsicherheits-TV erschien auf WaSi-Hessen.de.