Liebe Kolleg*innen,
liebe Beschäftigte der I‑SEC,
wie bereits bekannt sein müsste, wurde die Mitbestimmung bzw. der Betriebsrat der I‑SEC außer Kraft gesetzt und dementsprechend sind die Kol-leg*innen nicht mehr im Amt. Das einzig positive aus unserer Sicht ist, es besteht bereits ein Wahlvorstand, der mit Nachdruck an den Wahlen eines BR-Gremium dran ist und Ihr bald ein funktionierenden Betriebsrat haben werdet!

Wie gehen wir mit der Situation um?

Aus unserer Sicht gelten noch die gültigen Betriebsvereinbarungen, die auch ohne die Bewachung durch ein BR-Gremium bindend sind. Wir als Gewerkschaft ver.di, werden ein genaues Auge auf diese Vereinba-rung werfen und gemeinsam mit unseren Vertrauensleuten Euch dahingehend beraten. Bei Auffälligkeiten bitten wir Euch dies bei unseren VLs oder via Mail an zu melden.

Warum soll ich als Mitarbeiter ver.di Unstimmigkeiten melden?

Auch in einer betriebsratslosen Zeit, habt Ihr das Recht, das Vereinbarungen, Gesetze und Verordnungen penibel genau eingehalten werden. Nur dort wo kein Kläger da kein Richter. Wir möchten Euch nicht motivieren individuell gegen Euren Arbeitgeber vorzugehen, wir möchte Euch lediglich dahingehend sensibilisieren und auf Eure Rechte hinweisen.

Wir gehen davon aus, dass die Geschäftsführung der I‑SEC diese betriebsratslose Zeit nicht dazu nutzt, Maßnahmen zu ergreifen, die unseren Mit-gliedern oder den Beschäftigten Schaden zufügt. Natürlich gehen wir davon aus, dass die I‑SEC professionell und vernünftig mit der Situation umgehen wird. Wir werden aber nichts desto trotz, genau auf die Situation achten und als Gewerkschaft all unsere Mittel ausschöpfen, um Schaden abzuwenden. Es wird zeitnah einen Rechtsberatungstermin geben, Informationen folgen.

Jetzt heißt es wachsam sein und zusammenhalten. Wir sind für Euch da!

Mit kollegialen Grüßen.

Eure ver.di VLs
!!!Mitglied werden und die Interessen wahren und verteidigen!!!

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Der Beitrag Betriebsratslose Zeit bei I‑SEC Frankfurt erschien auf WaSi-Hessen.de.

Wir erhalten derzeit aus mehreren Richtungen und vielen Betrieben Anfragen zu möglichen Betriebsratsgründungen in ganz Hessen. Viele Beschäftigte wollen sich organisieren und Betriebsräte wählen. Oft kein einfaches Unterfangen. Besonders in der Sicherheitsbranche sind Betriebsratsgründungen von Arbeitgebern nicht gerne gesehen. Eigentlich Unsinn. Denn Betriebe mit Betriebsrat sind produktiver, die Beschäftigten sind zufriedener und informierter.

Trotzdem kommt es immer wieder vor, dass Arbeitgeber kreativ werden, wenn eine Betriebsratsgründung angestoßen wird. Oft werden Einzelgespräche geführt oder man versucht auf andere Weise die Wahl zu behindern.

Beispielsweise wird versucht die Arbeitnehmer von der Teilnahme an der ersten Wahlversammlung abzuhalten. Doch das geht nicht. Die Wahlversammlung nach § 17 Betriebsverfassungsgesetz (in Kleinbetrieben nach § 17a BetrVG) ist ein geschütztes Recht.

§ 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat

(…)

(2) Besteht weder ein Gesamtbetriebsrat noch ein Konzernbetriebsrat, so wird in einer Betriebsversammlung von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer ein Wahlvorstand gewählt (…)

Wahlbehinderung ist strafbar!

Hindert der Arbeitgeber die Arbeitnehmer an der Teilnahme, so ist dies strafbar! Arbeitgeber können mit Freiheitsstrafe oder Gefängnis bestraft werden.

§ 119 Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. eine Wahl des Betriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats oder der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3  oder 5 bezeichneten Vertretungen der Arbeitnehmer behindert oder durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflusst, (…)

(2) Die Tat wird nur auf Antrag des Betriebsrats, des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats, einer der in § 3 Abs. 1 bezeichneten Vertretungen der Arbeitnehmer, des Wahlvorstands, des Unternehmers oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft verfolgt.

„Unser Chef will das nicht.“

Es mag sein, dass Chef oder Chefin nicht viel von der Wahl eines Betriebsrats halten. Das tut aber rein gar nichts zur Sache. Einen Betriebsrat zu wählen ist das gesetzlich verbriefte Recht der Beschäftigten. Es mag auch sein, dass der Geschäftsführung das Arbeitszeitgesetz, das Urlaubsgesetz, das Datenschutzgesetz oder das Arbeitsschutzgesetz nicht passt – trotzdem muss sie sich an die geltenden Gesetze halten und das Betriebsverfassungsgesetz gehört dazu.

Die Betriebsratswahlen sind die demokratischen Wahlen in Deutschland mit der höchsten Wahlbeteiligung (fast 80 Prozent – zum Vergleich: die Bundestagswahl 2013 hatte eine Wahlbeteiligung von knapp über 70 Prozent). Kein Arbeitgeber hat das Recht, seinen Beschäftigten ihr demokratisches Wahlrecht vorzuenthalten. In einer Zeit, in der immer mehr Menschen sich echte Mitbestimmung wünschen und in der über sinkende Wahlbeteiligungen diskutiert wird, ist es komplett unverständlich, den Beschäftigten ausgerechnet an ihrem Arbeitsplatz, an dem sie einen Großteil ihres Tages verbringen, diese demokratischen Rechte vorenthalten zu wollen.

Und auch Arbeitgeber sollten ein Interesse an Arbeitnehmermitbestimmung haben. Wer mitbestimmt, ernst genommen und wertgeschätzt wird, ist motiviert und nutzt mit seinen Ideen, die er in den Betrieb einbringt, auch dem Unternehmen. Im Wettbewerb um Fachkräfte müssen Arbeitgeber für eine zufriedene, motivierte Belegschaft mit fairen Einkommens- und Arbeitsbedingungen sorgen, damit sie ihre Mitarbeiter im Betrieb halten können: Mit Betriebsrat gewinnen alle!

Bange machen gilt nicht!

Arbeitnehmer sollten sich also von Drohungen genauso wenig beeinflussen lassen wie von leeren Versprechungen. Voraussetzung für die Teilnahme an der Wahlversammlung ist, dass man hingehen will – sonst nichts. Eine Erlaubnis braucht man nicht! Ist man im Dienst meldet man sich beim direkten Vorgesetzten ab und fertig. Hat man frei, hat einem der Arbeitgeber sowieso nichts vorzuschreiben. Und Leitende Angestellte haben in der Wahlversammlung sowieso kein Zutrittsrecht. Wäre ja noch schöner, wenn da irgend so ein Arbeitgeber-Otto rummosert! Sanktionen dürfen dafür nicht erfolgen und sind unwirksam. Auch dies steht so im Gesetz!

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 612a Maßregelungsverbot

Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt.

Ihr wollt in Eurem Betrieb einen Betriebsrat gründen? Sprecht uns an! Ihr habt Probleme bei der Wahl des Betriebsrates? Der ver.di-Rechtsschutz setzt Eure Rechte durch!

Weiterführende Informationen:

• 11 häufige Argumente gegen Betriebsräte – die alle falsch sind – dgb.de
• Noch keinen Betriebsrat? Wähl Dir einen! – verdi.de
• Infoportal zur BR-Wahl – verdi.de

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Der Beitrag Betriebsrat gründen ist erlaubt – Behinderung der Wahl strafbar! erschien auf WaSi-Hessen.de.

Im Rahmen der BR-Wahl bei der Frasec GmbH am Standort Frankfurt erreichten die Gewerkschaft ver.di in den vergangenen Tagen mehrere Anfragen zu Veröffentlichungen der Liste 5 „Die Unabhängigen.

Hierzu nehmen wir wie folgt Stellung:

Die ver.di-Vertrauensleute der Frasec haben sich nach langen und intensiven Diskussionen dazu entschieden, keine ver.di-Gewerkschaftsliste einzureichen. Selbstverständlich treten zur BR-Wahl viele ver.di-Mitglieder auf verschiedenen Listen an. Klar war und ist, dass ver.di für keine dieser Listen Partei ergreift. Wir unterstützen alle ver.dianer, die für den Betriebsrat kandidieren.

Seit einigen Tagen wurde am Flughafen ein Flugblatt der Liste 5 „Die Unabhängigen“ verteilt. Aus diesem könnte man den Schluss ziehen, ver.di bevorzuge diese Liste.

Von dieser Liste gab es keine Anfrage an ver.di. Wir distanzieren uns eindeutig von den gemachten Aussagen.

Aus diesem Grund haben wir den Listenführer aufgefordert uns gegenüber eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Der Listenführer hat dies inzwischen getan und wird die Veröffentlichung und die darin enthaltenen Aussagen nicht weiter verbreiten.

Wir wünschen den BR-Wahllisten für die Schlussphase des Wahlkampfs eine engagierte und sachorientierte Auseinandersetzung, die fair geführt wird, und in der die Probleme und Interessen der Beschäftigten ausgesprochen werden. Die Ideen zur konstruktiven Lösung der Bestehenden Probleme sollte dabei im Vordergrund stehen.

Wir rufen dazu auf, dass die Belegschaft diejenigen Kandidatinnen und Kandidaten wählt, die die Interessen stark, glaubhaft und durchsetzungsstark gegenüber dem Arbeitgeber vertritt. In diesem Sinne wünschen wir der Wahl einen guten Verlauf und allen Kandidatinnen und Kandidaten, die sich aktiv für die Interessen ihrer Kolleginnen und Kollegen einsetzen wollen viel Erfolg!

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Der Beitrag Frasec: Stellungnahme zur BR-Wahl 2018 erschien auf WaSi-Hessen.de.