Kommt zahlreich! Wir kommen auch!

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Der Beitrag Securitas BR Mitte: Betriebsversammlung am 22.11.17 in Frankfurt erschien auf WaSi-Hessen.de.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

leider können wir nicht an eurer Betriebsversammlung teilnehmen. Wir sind beide auf lange geplanten unterschiedlichen Seminaren in Walsrode und Berlin.

Wir möchten euch aber zu den vielen Vorkommnissen in den letzten Wochen auf diesem Wege unsere Standpunkte übermitteln.

Feiertagszuschläge an Oster- und Pfingstsonntag

Wir haben hierzu bereits ein Flugblatt veröffentlicht. Die betriebliche Übung an den genannten Tagen Feiertagszuschläge statt Sonntagszuschlägen zu zahlen wurde nicht wirksam aufgekündigt. Sie sind daher zu zahlen. Eine Mustergeltendmachung erhaltet ihr bei den ver.di Vertrauensleuten oder im Internet auf wasi-hessen.de.

GWM

Es gab ja zwei chaotische Teilbereichsversammlungen Ende April. Klar ist, die dort genannten Zahlen stimmen nicht. Der dort angekündigte gemein­same „Rechentermin“ zwischen ver.di und der Geschäftsleitung fand Anfang Mai statt. Hier wurde der Rechenweg geklärt. Leider liegen uns bis heute (1.6.) die endgültigen Zahlen der Geschäftsleitung noch nicht vor. Klar ist, es kann bei Annahme des Beschäftigungssicherungstarifvertrages nicht weniger geben als ihr bis zum 29.02.16 bekommen habt. Wir würden euch gerne mehr berichten, aber vielleicht erzählt die Geschäftsleitung heute ja etwas. Sollten die angekündigten Anschreiben an euch rausgehen machen wir eine Infoveranstaltung für euch und gehen sie gemeinsam durch.

Absageschichten im §5

Diese wurden zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber vereinbart. Wir als ver.di waren (leider) nicht eingebunden. Aus unserer Sicht ist das Ganze nicht unproblematisch, warum?

• Das unternehmerische Risiko wurde auf die Beschäftigten ohne Gegenleistung abgewälzt. Wann sollen denn die ganzen Stunden wieder geleistet werden?
• Die Verhandlungssituation für eine BV Dienstplan hat sich damit sicher nicht verbessert.
• Leider ist das ganze Konstrukt rechtlich nur schwer angreifbar.

Es geht hier nicht nur um Minderbestellungen durch die BPol sondern auch um unternehmerische Fehlentscheidungen im Zuge der Ausschreibungen und Betriebsübergänge (Personalfehlkalkulation und Entfristungen).

Die Haltung des Arbeitgebers bezüglich der Bereinigung der Minder­stundenkonten ist ehrlich gesagt skandalös. Wenn ich Mist baue und mit den Konten durcheinander komme (Wie viele gibt es aktuell eigentlich? Kann das noch jemand sagen?), dann sollte eine Bereinigung von Seiten des Arbeitgebers stattfinden. Auf Geltendmachungen zu bestehen ist nicht fair.

Wir hätten euch dies alles gerne persönlich übermittelt und uns euren Fragen gerne gestellt. Wir haben direkt nach Bekanntgabe des BV Termins im Januar unsere Terminkollision mitgeteilt. Leider war nichts zu machen.

Mit kollegialen Grüßen

Guido und Mathias

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Der Beitrag Betriebsversammlung Frasec Juni 2016 erschien auf WaSi-Hessen.de.

Uns erreichen weitere Neuigkeiten von der uns inzwischen wohlbekannten Firma Spectra. Spectra ist in nordhessischen Flüchtlingsunterkünften des Landes Hessen als Subunternehmer von Pond tätig, und erbringt dort Sicherheitsdienstleistungen. Seit Wochen beklagen sich Kollegen über fehlerhafte Abrechnungen und massive Verstöße gegen geltende Tarfiverträge. (wir berichteten hier und hier, und auch die Presse griff das Thema auf).

Offenbar hat das für etwas Bewegung in der Bochumer Zentrale des Unternehmens gesorgt. Für Donnerstag, den 12.05.2016 hat der Geschäftsführer Hr. Miguel Muina-Nieto alle Mitarbeiter zu einer „Informationsveranstaltung“ in das „Design-Konferenzhotel Steinernes Schweinchen“ eingeladen. Als Themen wurden angekündigt: „die aktuelle Lage“ und „Zukunftsperspektiven“. Gleichzeitig kursieren in der Belegschaft Gerüchte, Spectra wolle „die Arbeitsverträge ändern“ – was auch immer das heißen soll.

Wir warnen ausdrücklich davor, am 12.05.2016 irgendetwas zu unterschreiben. Dazu seid ihr nicht verpflichtet! Es ist bereits in der Vergangenheit vorgekommen, dass Spectra ehemaligen Kollegen einen sogenannten „Aufhebungsvertrag“ hat unterschreiben lassen, in dem dann auf sämtliche Forderungen verzichtet werden sollte. Das darf Euch nicht passieren! Eine Änderung der Arbeitsverträge macht man nicht mal so eben nebenbei.

Sollte Spectra Euch neue Verträge vorlegen, nehmt sie mit und lasst sie rechtlich prüfen, bevor ihr unterschreibt!

Aber wenn Spectra schon so eine schöne Infoveranstaltung macht, dann könnte man ja mal ein paar Fragen stellen. Leider ist ver.di bei den Einladungen vergessen worden. Wir hätten unter anderem die folgenden Fragen gestellt:

• Wieso werden entgegen dem Tarifvertrag keine Sonn- und Feiertagszuschläge gezahlt?
• Wieso werden nur 12% Nachtzuschlag gezahlt?
• Wieso werden die Freizeitregelungen des Tarifvertrages nicht konsequent eingehalten (mindestens eine Freischicht von 35 Stunden pro Woche § 7 BMRTV)?
• Wieso zahlt Spectra nicht konsequent pünktlich (15. des Folgemonats § 8 Abs. 2 BMRTV)?
• Wieso wird Krank und Urlaub nicht nach Tarif bezahlt (Durchschnittsverdienst § 9 MTV WaSi Hessen)?
• Wieso wird den Kollegen weiß gemacht, die monatliche Regelarbeitszeit bei Vollzeit betrage 232 anstatt 174 Stunden (§ 1 Abs. 2 MTV WaSi Hessen)?
• Wieso wird den Kollegen weiß gemacht, sie hätten 24 Tage Urlaub, anstatt wie im Tarifvertrag geregelt 32 Kalendertage (§ 8 MTV WaSi Hessen)?

Uns würden sicher noch ein paar andere Fragen einfallen. Aber wir sind ja – wie gesagt – leider nicht eingeladen. Vielleicht findet sich ja jemand, der diese Fragen an Hr. Muina-Nieto stellt.

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Der Beitrag Spectra informiert – Wir warnen! erschien auf WaSi-Hessen.de.

Zu Beginn galoppierte der Betriebsrat durch die Berichte der Ausschüsse, um möglichst schnell zum Auftritt des Fraport-Vorstandes überzuleiten. Gekommen waren Fr. Anke Giesen (Vorstand Operations der Fraport AG) und Hr. Michael Müller (Arbeitsdirektor der Fraport AG), die Frasec Geschäftsführung war durch Fr. Claudia Uhe, Fr. Bärbel Töpfer und den neuen Arbeitsdirektor Hr. Frank Haindl vertreten. Vom Konzernbetriebsrat war dessen Vorsitzender Edgar Stejskal gekommen, und für ver.di waren Gewerkschaftssekretär Guido Jurock und Landesfachbereichsleiter Mathias Venema anwesend.

Jetzt ist klar: Fraport steht seit letztem Jahr in Gesprächen mit BMI, Bundespolizei und Beschaffungsamt, um die Steuerung der §5‑Maßnahmen wieder übernehmen zu können. Laut Aussage von Fr. Giesen wird dies sehr wahrscheinlich zu Folge haben, dass Frasec sich nicht weiter auf §5‑Aufträge wird bewerben können.

Hier unsere Stellungnahme dazu:

Geplante Übernahme der Verantwortung für die Luftsicherheitskontrollen am Flughafen Frankfurt durch Fraport

Der Aufsichtsrat der Fraport AG hat am 14.03.16 beschlossen, dass die Fraport AG in Verhandlungen mit dem Bund /BMI/Bundespolizei mit dem Ziel einer weitestgehenden Übernahme der Gesamt­ver­ant­wort­lich­keit für die Luft­sicherheitskontrollen am Flughafen Frankfurt eintritt.

Aus den Äußerungen der Fraport-Vorstände anlässlich der Betriebsversammlung der FraSec am 17.03.16 und Veröffentlichungen der FraSec Geschäftsleitung entnehmen wir:

Das Terminal 1C könnte dann von der FraSec aufgrund einer sogenannten „Marktstörung“ nur noch bis zum Ende des jetzigen Auftrages (wahrscheinlich Ende 2016) betrieben werden.

Die Neuausschreibung der Luftsicherheitskontrollen im Terminal 1C würde nicht mehr vom Beschaffungs­amt des Innenministeriums im Auftrag der Bundespolizei sondern zukünftig dann von der Fraport AG durchgeführt. Die FraSec dürfte sich dann nicht mehr bewerben.

Das „versiegelte Personal“ wäre nicht betroffen und kann weiterhin bei Fraport (ASM) und FraSec bleiben und die bisherigen Tätigkeiten ausüben.

Mit „versiegeltem Personal“ sind die Beschäftigten der Fraport und der FraSec im Bereich der Luft­sicher­heits­kontrollen gemeint, die schon vor dem 31.12.2008 als Luftsicherheitsassistentinnen und ‑assistenten bei den genannten Unternehmen tätig waren.

Bei der FraSec wurden diese Beschäftigten vor dem Betriebsübergang Terminal 1B unabhängig von ihrem tatsächlichen Einsatzort dem Terminal 1A zugeordnet!

ver.di am Flughafen Frankfurt wird den Verhandlungsprozess genau beobachten!

Klar ist: es gibt einige Prüfsteine an denen wir als ver.di den Erfolg oder Misserfolg des Projektes messen, diese sind:

1. Das „versiegelte Personal“ darf nicht angetastet werden. Sobald die Verhandlungen mit dem Bund dies zur Disposition stellen, muss die Reißleine gezogen werden! Die Regelungen des § 613a BGB und des Manteltarifvertrages Aviation zu einem gegebenenfalls anstehenden Betriebsübergang der Kolleginnen und Kollegen der FraSec im Terminal 1C auf einen neuen Auftragnehmer sind gut. Es geht aber nicht nur um Tariflöhne sondern um eine Anerkennung aller tariflichen Bestimmungen! Wir fordern Fraport auf, dies in einer Ausschreibung zu berück­sichtigen. Es kann nicht sein, dass wie in Weeze ein nicht-­tarifgebundenes Unternehmen Luftsicherheitsaufträge im §5 bekommt! Der Ewartungs-schwerpunkt der Ausschreibung muss auf der Qualität der Leistung und Einhaltung der tariflichen Bestimmungen liegen und nicht einseitig auf dem Preis!

2. Im Falle eines Verlustes des Terminal 1C sind die Luftsicherheitsassistentinnen und ‑assistenten trotz aller Unannehmlichkeiten wie oben genannt über die gesetzlichen und tariflichen Regeln weitgehend vor Arbeitsplatzverlust geschützt.
   Von einem solchen Personalabbau werden aber auch die Verwaltungsbereiche oder die Schulungs­abteilung der FraSec betroffen sein. Die Beschäftigten dort genießen einen deutlich geringeren Schutz – deren Arbeitsplätze stehen definitiv auf dem Spiel! Wir fordern Fraport auf, den betroffenen Kolleginnen und Kollegen gegebenenfalls vergleichbare Ersatzarbeitsplätze im Konzern anzubieten!

3. Alle Betroffenen bei Fraport, der FraSec Geschäftsführung, den Betriebsräten, den Gewerkschaften und auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben zu Recht die kurzfristige und sehr kleinteilige Anforderungspraxis der Bundespolizei im Bereich der Luftsicherheitskontrollen kritisiert. Die Folge dieser Anforderungspraxis waren tarifliche und betriebliche Regelungen zur Flexibilisierung der Arbeit (Splitdienste, Verfügungstage etc.).

Die Fraport AG will mit der Übernahme der Steuerung die Qualität derselben verbessern – da gibt es einiges zu tun.

Wir fordern die Fraport AG auf, in diesem Falle die nur auf Kostenreduzierung und Flexi-bilisierung bedachte Anforderungspraxis der Bundespolizei zu beenden.

Kehren Sie im Sinne aller Luftsicherheitsassistentinnen und ‑assistenten – egal ob bei Fraport, FraSec, I‑SEC oder wem auch immer – zu einer Steuerung zurück, die auch die Belange der Beschäftigten im Blick hat!

Wir als ver.di werden darauf achten, dass in diesem Prozess nicht nur das von Frau Giesen angesprochene „Kundenerlebnis am Flughafen“ verbessert wird, sondern auch die Arbeits­bedingungen von mehr als 3.500 Kolleginnen und Kollegen in der Luftsicherheitskontrolle nicht zu kurz kommen. Die von der Fraport AG angestrebte Qualitätsverbesserung der Steuerung darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen!

Für ver.di am Flughafen Frankfurt:

Download: Flugblatt als pdf: verdi-Position

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Der Beitrag Geplante Übernahme der Steuerung §5 durch Fraport erschien auf WaSi-Hessen.de.

Genau das fragen wir uns. Fraport hat den Betriebsrat der Frasec drüber informiert, dass Fraport mit dem BMI und der Bundespolizei in Verhandlungen steht, die Steuerung im Bereich §5 wieder komplett auf die Fraport zu übertragen.  Was dies für die weitere Vergabe von Aufträgen an die Fraport-Tochter Frasec bedeutet, darüber kann momentan nur spekuliert werden.

Der Betriebsrat hat deshalb vollkommen richtig gehandelt, und ein Mitglied des Fraport-Vorstandes zur Betriebsversammlung eingeladen, um den Kolleginnen und Kollegen Rede und Antwort zu stehen. Es wäre unverantwortlich, die Beschäftigten über ihre weitere berufliche Zukunft im Unklaren zu lassen! Wir fordern Antworten von Fraport!

Wir fordern daher  alle Kolleginnen und Kollegen auf:

Kommt alle zur Betriebsversammlung
17.03.2016 1300 bis 1500 Uhr
FAC/ACC, Raum K20

Einladung zur Betriebsversammlung 17.03.2016

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Der Beitrag Betriebsversammlung bei Frasec erschien auf WaSi-Hessen.de.