Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat dem Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) vorgeworfen, die momentane Krisensituation zu nutzen, um die Arbeitsbedingungen der Sicherheitsdienste zu verschlechtern und geltende Tarifverträge zu unterlaufen. Der BDSW hatte seinen Mitgliedsunternehmen geraten, den Sicherheitsdiensten vor den Geschäften des Einzelhandels nur den Mindestlohn zu zahlen. „Das ist ein offener Aufruf zum Tarif- und Rechtsbruch“, erklärte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle.

In einem Rundschreiben an seine Mitglieder erklärt der BDSW, bei Zutrittskontrollen im Einzelhandel handele es sich nicht um eine Sicherheitstätigkeit im Sinne der Gewerbeordnung. Die einschlägigen Lohntarifverträge seien daher nicht anwendbar. Lediglich der gesetzliche Mindestlohn müsse gezahlt werden, die eigentlich vorgeschriebene Qualifikation sei entbehrlich.

„Für die Sicherheitsdienste gilt nicht der Mindestlohn, sondern die tarifliche Bezahlung“, so Behle. Beschäftigte der Sicherheitsbereiche Geld und Wert oder Luftsicherheit würden gerade jetzt von ihren Arbeitgebern zu Ordnungsdiensten eingeteilt, weil sie die Befähigung entsprechend der Gewerbeordnung besitzen. Behle: „Für diese Kolleginnen und Kollegen gibt es mit dem BDSW gemeinsam verhandelte Lohntarifverträge, an die sich die Mitgliedsunternehmen zu halten haben und die einklagbar sind.“

„Die Übertragung des Hausrechts auf die Kolleginnen und Kollegen des Sicherheitsdienstes kann man doch nicht als Serviceleistung abtun. Es geht um die Einhaltung und Überwachung von Gesundheitsbestimmungen und der Zugangskontrolle zu den Geschäften.“ Angesichts von Abstandsverstößen und Hamsterkäufen müsse der Sicherheitsdienst nicht selten besonnen eingreifen und setze dabei die eigene Sicherheit aufs Spiel.

Für Behle ist es nicht das erste Beispiel, dass die Arbeitgeberverbände der Sicherheitsbranche gegenwärtig als Tarifpartner versagen: „In den letzten Tagen haben sie das Angebot abgelehnt, Tarifverträge zur Gestaltung von Kurzarbeit abzuschließen. Weil die Beschäftigten der Sicherheitsbranche mit dem gegenwärtigen Kurzarbeitergeld von 60 Prozent nicht über den Monat kommen, ist eine tarifliche Aufstockung des Kurzarbeitergeldes durch alle Unternehmen auf 90 Prozent sinnvoll. Die gesamte Branche soll die gleichen Bedingungen haben. Das will der BDSW aber offenbar nicht.“ Die Bundes- und Landesregierungen hatten zuvor die Forderung nach einer gesetzlichen Aufstockung auf 90 Prozent nicht umgesetzt.

[Link zur Pressemitteilung auf verdi.de]

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt einen von der Großen Koalition geplanten Zuständigkeitswechsel für die Sicherheitsbranche. Für die Unternehmen dieser Branche war bislang das Bundeswirtschaftsministerium zuständig, entsprechend des Koalitionsvertrages soll es jetzt Aufgabe des Bundesinnenministeriums werden. Das wurde im Rahmen der in Berlin stattfindenden Fachtagung der Firma Kötter deutlich.

„Ein Zuständigkeitswechsel von einem Bundesministerium zum anderen allein reicht nicht aus“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ute Kittel. „Wir brauchen ein Gesamtkonzept, das unter anderem auch die Transparenz über die am Markt agierenden Unternehmen sichert. Die Bundesregierung muss entsprechende Mittel zur Verfügung stellen und das Gesamtprojekt unterstützen.“

Kittel wies darauf hin, das für ver.di eine Verbesserung der gegenwärtigen Arbeitsbedingungen im Mittelpunkt der erforderlichen Veränderung stehe. „Wenn heute mehr als 20.000 offene Stellen in der Sicherheitsbranche unbesetzt bleiben müssen, zeigt dies einen dringenden Handlungsbedarf.“ Besonders wichtig sei auch die Einführung einer guten Ausbildung für Beschäftigte in der Sicherheitsbranche. Auch vor dem Hintergrund der sich durch digitale Techniken verändernden Arbeitsaufgaben sei eine umfassende Qualifizierung gleich zu Beginn des Arbeitslebens dringend notwendig. Erfahrungen zeigten, dass Auszubildende bereits nach wenigen Tagen als billige Kräfte eingesetzt würden und damit die Vermittlung von Ausbildungsinhalten häufig auf der Strecke bliebe. Um diesen Missbrauch abzustellen, sei eine Unterstützung von Seiten der Politik und Unternehmen erforderlich.

Eine von ver.di im vergangenen Jahr durchgeführte Befragung von Beschäftigten in allen Bereichen der Sicherheitsdienstleistungen macht deutlich, dass die heutigen Arbeitsbedingungen aus Sicht der Beschäftigten in großem Maße gesundheitsbelastend und gefährdend sind. Das sei ein deutliches Zeichen, dass die Arbeitsbedingungen kurzfristig verbessert werden müssten. Daher sollten die Anforderungen an diejenigen erhöht werden, die Aufträge für die Sicherheit anderer übernehmen. „Dabei muss die Verbesserung der Arbeitsqualität eine wesentliche Rolle spielen. Die Unternehmen und auch der Arbeitgeberverband BDSW dürfen sich nicht länger aus der Verantwortung ziehen“, betont die Gewerkschafterin. Tarifliche Regelungen zu Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten, die für alle Unternehmen der Branche verbindlich gelten, seien daher dringend notwendig, ebenso die tatsächliche Umsetzung, die dann auch staatlich kontrolliert werden müsse. ver.di hat die Arbeitgeberseite zu entsprechenden Verhandlungen aufgefordert.

[Link zur Original-Pressemitteilung auf verdi.de]