Streikzeitraum ist für die Frachtkontrolle von 6 Uhr am 15.03.2022 bis 6 Uhr am 16.03.2022!

Kommt ebenfalls zur Streikkundgebung am Terminal 1 (Busparkplatz P 36). Eintragung in die Streiklisten ab der Frühschicht. Demozug ab 9 Uhr.

Streikaufruf AllService Sicherheitsdienste GmbH

Download: Streikaufruf AllService Sicherheitsdienste GmbH 

Streikaufruf IWS Industrie-Werkschutz GmbH

Download: Streikaufruf IWS Industrie-Werkschutz GmbH

Streikaufruf Pond Security Werkschutz GmbH

Download: Streikaufruf Pond Security Werkschutz GmbH

Streikaufruf VSD Victory Sicherheitsdienste GmbH

Download: Streikaufruf VSD Victory Sicherheitsdienste GmbH

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Der Beitrag Warnstreikaufruf Frachtkontollen FRA 15.03.2022 erschien auf WaSi-Hessen.de.

Wir erhalten derzeit aus mehreren Richtungen und vielen Betrieben Anfragen zu möglichen Betriebsratsgründungen in ganz Hessen. Viele Beschäftigte wollen sich organisieren und Betriebsräte wählen. Oft kein einfaches Unterfangen. Besonders in der Sicherheitsbranche sind Betriebsratsgründungen von Arbeitgebern nicht gerne gesehen. Eigentlich Unsinn. Denn Betriebe mit Betriebsrat sind produktiver, die Beschäftigten sind zufriedener und informierter.

Trotzdem kommt es immer wieder vor, dass Arbeitgeber kreativ werden, wenn eine Betriebsratsgründung angestoßen wird. Oft werden Einzelgespräche geführt oder man versucht auf andere Weise die Wahl zu behindern.

Beispielsweise wird versucht die Arbeitnehmer von der Teilnahme an der ersten Wahlversammlung abzuhalten. Doch das geht nicht. Die Wahlversammlung nach § 17 Betriebsverfassungsgesetz (in Kleinbetrieben nach § 17a BetrVG) ist ein geschütztes Recht.

§ 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat

(…)

(2) Besteht weder ein Gesamtbetriebsrat noch ein Konzernbetriebsrat, so wird in einer Betriebsversammlung von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer ein Wahlvorstand gewählt (…)

Wahlbehinderung ist strafbar!

Hindert der Arbeitgeber die Arbeitnehmer an der Teilnahme, so ist dies strafbar! Arbeitgeber können mit Freiheitsstrafe oder Gefängnis bestraft werden.

§ 119 Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. eine Wahl des Betriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats oder der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3  oder 5 bezeichneten Vertretungen der Arbeitnehmer behindert oder durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflusst, (…)

(2) Die Tat wird nur auf Antrag des Betriebsrats, des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats, einer der in § 3 Abs. 1 bezeichneten Vertretungen der Arbeitnehmer, des Wahlvorstands, des Unternehmers oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft verfolgt.

„Unser Chef will das nicht.“

Es mag sein, dass Chef oder Chefin nicht viel von der Wahl eines Betriebsrats halten. Das tut aber rein gar nichts zur Sache. Einen Betriebsrat zu wählen ist das gesetzlich verbriefte Recht der Beschäftigten. Es mag auch sein, dass der Geschäftsführung das Arbeitszeitgesetz, das Urlaubsgesetz, das Datenschutzgesetz oder das Arbeitsschutzgesetz nicht passt – trotzdem muss sie sich an die geltenden Gesetze halten und das Betriebsverfassungsgesetz gehört dazu.

Die Betriebsratswahlen sind die demokratischen Wahlen in Deutschland mit der höchsten Wahlbeteiligung (fast 80 Prozent – zum Vergleich: die Bundestagswahl 2013 hatte eine Wahlbeteiligung von knapp über 70 Prozent). Kein Arbeitgeber hat das Recht, seinen Beschäftigten ihr demokratisches Wahlrecht vorzuenthalten. In einer Zeit, in der immer mehr Menschen sich echte Mitbestimmung wünschen und in der über sinkende Wahlbeteiligungen diskutiert wird, ist es komplett unverständlich, den Beschäftigten ausgerechnet an ihrem Arbeitsplatz, an dem sie einen Großteil ihres Tages verbringen, diese demokratischen Rechte vorenthalten zu wollen.

Und auch Arbeitgeber sollten ein Interesse an Arbeitnehmermitbestimmung haben. Wer mitbestimmt, ernst genommen und wertgeschätzt wird, ist motiviert und nutzt mit seinen Ideen, die er in den Betrieb einbringt, auch dem Unternehmen. Im Wettbewerb um Fachkräfte müssen Arbeitgeber für eine zufriedene, motivierte Belegschaft mit fairen Einkommens- und Arbeitsbedingungen sorgen, damit sie ihre Mitarbeiter im Betrieb halten können: Mit Betriebsrat gewinnen alle!

Bange machen gilt nicht!

Arbeitnehmer sollten sich also von Drohungen genauso wenig beeinflussen lassen wie von leeren Versprechungen. Voraussetzung für die Teilnahme an der Wahlversammlung ist, dass man hingehen will – sonst nichts. Eine Erlaubnis braucht man nicht! Ist man im Dienst meldet man sich beim direkten Vorgesetzten ab und fertig. Hat man frei, hat einem der Arbeitgeber sowieso nichts vorzuschreiben. Und Leitende Angestellte haben in der Wahlversammlung sowieso kein Zutrittsrecht. Wäre ja noch schöner, wenn da irgend so ein Arbeitgeber-Otto rummosert! Sanktionen dürfen dafür nicht erfolgen und sind unwirksam. Auch dies steht so im Gesetz!

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 612a Maßregelungsverbot

Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt.

Ihr wollt in Eurem Betrieb einen Betriebsrat gründen? Sprecht uns an! Ihr habt Probleme bei der Wahl des Betriebsrates? Der ver.di-Rechtsschutz setzt Eure Rechte durch!

Weiterführende Informationen:

• 11 häufige Argumente gegen Betriebsräte – die alle falsch sind – dgb.de
• Noch keinen Betriebsrat? Wähl Dir einen! – verdi.de
• Infoportal zur BR-Wahl – verdi.de

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Der Beitrag Betriebsrat gründen ist erlaubt – Behinderung der Wahl strafbar! erschien auf WaSi-Hessen.de.

Wir wollen gut bezahlt werden, denn Sicherheit hat ihren Preis. Wir sind es wert!

Nach dem bisherigen Verhandlungsverlauf sind wir leider skeptisch ob wir ein solches Angebot erhalten werden. Die Tarifkommission hat deshalb beschlossen am morgigen Donnerstag den 6. Dezember einen Bundesweiten Aktionstag durchzuführen. Wir wollen alle Kolleginnen und Kollegen ansprechen und möglichst auch erreichen, die noch keine Informationen über die Verhandlungen haben.

Gleichzeitig wollen wir natürlich auch diejenigen ansprechen, die noch kein Mitglied sind. Denn nur mit ausreichend streikbereiten ver.di-Mitgliedern werden wir auch in dieser Runde eine kräftige Lohnerhöhung durchsetzen können.

Wir sind die einzige bundesweit vertretene und gleichzeitig kampfstarke Gewerkschaft für die Luftsicherheit! In unserer Tarifkommission sind demokratisch gewählte Kolleg*innen aus allen Bereichen und allen Flughäfen vertreten!

Wer noch nach guten Gründen für eine ver.di-Mitgliedschaft sucht: darum.verdi.de

Download: Flyer-Nikolaus-Aktion-2018

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Der Beitrag Luftsicherheit: 3. Verhandlungsrunde erschien auf WaSi-Hessen.de.

In der dritten Verhandlungsrunde haben uns die Arbeitgeber weiterhin kein Angebot gemacht, auf das unsere Tarifkommission hätte eingehen können.

Folgendes haben die Arbeitgeber angeboten:

2,6% zum 01. Februar 2017
2,6% zum 01. Januar 2018

Das würde unter anderem bedeuten:

1 Leermonat, weiteres Auseinanderdriften zwischen § 8/9 und § 5, weiterhin geringeres Lohnniveau als in benachbarten Bundesländern, keine Annäherung zwischen Hessen und Rheinland-Pfalz/Saarland. Die Beschäftigten im §5 kämen damit beispielsweise zum 01.01.2018 auf 17,00 € (zum Vergleich: BaWü: 01.01.2018 17,16 €, NRW 17,05 €). Für die Beschäftigten im Haustarifvertrag der Frasec (OTL, Führungskräfte, Admin) gab es erstmals kein Angebot, den Abschluss des ETV Aviation zu übertragen.

Das ist mit uns nicht drin!

Obwohl die Tarifkommission bereit war, bei unserer Forderungen, Abstriche zu machen, war keine Einigung zu erzielen. Wir haben über das Angebot beraten und einstimmig die Ablehnung des Angebots beschlossen. Daraufhin haben die Arbeitgeber den Verhandlungsort verlassen. Wir fordern den Arbeitgeberverband auf, beim nächsten Verhandlungstermin am 11. Januar 2017 ein verbessertes Angebot vorzulegen und damit wieder in die Verhandlungen einzusteigen.

Um das zu erreichen, hat die Tarifkommission beschlossen, Streikantrag beim ver.di-Bundesvorstand zu stellen um

Warnstreiks

durchführen zu können, falls die Arbeitgeber beim nächsten Termin
kein verbessertes Angebot vorlegen sollten.

Der Tarifvertrag läuft noch bis zum 31.12.2016. Ab Januar 2017 sind wir streikfähig!

Download: Tarifinfo 3 Luftsicherheit „Arbeitgeber lassen es drauf ankommen!“

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Der Beitrag Arbeitgeber lassen es drauf ankommen! erschien auf WaSi-Hessen.de.

Nun konnten wir endlich eine Klarstellung erreichen. ver.di und BDSW haben vereinbart, dass die Zuschläge auf das Gesamtstundenentgelt, also auf 10,50 € zu zahlen ist.

Die Erklärung könnt ihr euch hier runterladen:

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Der Beitrag Zulage Flüchtlingsunterkünfte – Klarstellung erreicht! erschien auf WaSi-Hessen.de.

Uns erreichen weitere Neuigkeiten von der uns inzwischen wohlbekannten Firma Spectra. Spectra ist in nordhessischen Flüchtlingsunterkünften des Landes Hessen als Subunternehmer von Pond tätig, und erbringt dort Sicherheitsdienstleistungen. Seit Wochen beklagen sich Kollegen über fehlerhafte Abrechnungen und massive Verstöße gegen geltende Tarfiverträge. (wir berichteten hier und hier, und auch die Presse griff das Thema auf).

Offenbar hat das für etwas Bewegung in der Bochumer Zentrale des Unternehmens gesorgt. Für Donnerstag, den 12.05.2016 hat der Geschäftsführer Hr. Miguel Muina-Nieto alle Mitarbeiter zu einer „Informationsveranstaltung“ in das „Design-Konferenzhotel Steinernes Schweinchen“ eingeladen. Als Themen wurden angekündigt: „die aktuelle Lage“ und „Zukunftsperspektiven“. Gleichzeitig kursieren in der Belegschaft Gerüchte, Spectra wolle „die Arbeitsverträge ändern“ – was auch immer das heißen soll.

Wir warnen ausdrücklich davor, am 12.05.2016 irgendetwas zu unterschreiben. Dazu seid ihr nicht verpflichtet! Es ist bereits in der Vergangenheit vorgekommen, dass Spectra ehemaligen Kollegen einen sogenannten „Aufhebungsvertrag“ hat unterschreiben lassen, in dem dann auf sämtliche Forderungen verzichtet werden sollte. Das darf Euch nicht passieren! Eine Änderung der Arbeitsverträge macht man nicht mal so eben nebenbei.

Sollte Spectra Euch neue Verträge vorlegen, nehmt sie mit und lasst sie rechtlich prüfen, bevor ihr unterschreibt!

Aber wenn Spectra schon so eine schöne Infoveranstaltung macht, dann könnte man ja mal ein paar Fragen stellen. Leider ist ver.di bei den Einladungen vergessen worden. Wir hätten unter anderem die folgenden Fragen gestellt:

• Wieso werden entgegen dem Tarifvertrag keine Sonn- und Feiertagszuschläge gezahlt?
• Wieso werden nur 12% Nachtzuschlag gezahlt?
• Wieso werden die Freizeitregelungen des Tarifvertrages nicht konsequent eingehalten (mindestens eine Freischicht von 35 Stunden pro Woche § 7 BMRTV)?
• Wieso zahlt Spectra nicht konsequent pünktlich (15. des Folgemonats § 8 Abs. 2 BMRTV)?
• Wieso wird Krank und Urlaub nicht nach Tarif bezahlt (Durchschnittsverdienst § 9 MTV WaSi Hessen)?
• Wieso wird den Kollegen weiß gemacht, die monatliche Regelarbeitszeit bei Vollzeit betrage 232 anstatt 174 Stunden (§ 1 Abs. 2 MTV WaSi Hessen)?
• Wieso wird den Kollegen weiß gemacht, sie hätten 24 Tage Urlaub, anstatt wie im Tarifvertrag geregelt 32 Kalendertage (§ 8 MTV WaSi Hessen)?

Uns würden sicher noch ein paar andere Fragen einfallen. Aber wir sind ja – wie gesagt – leider nicht eingeladen. Vielleicht findet sich ja jemand, der diese Fragen an Hr. Muina-Nieto stellt.

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Der Beitrag Spectra informiert – Wir warnen! erschien auf WaSi-Hessen.de.

Seit Wochen häufen sich die Anfragen von Mitarbeitern der Firma Spectra, die als Subunternehmer von Pond in hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen (HEAE)

für Geflüchtete in Kassel und Umgebung für die Sicherheit zuständig ist. Sie sind dort in der Bewachung der Einrichtungen eingesetzt. Die Kollegen berichten uns von haarsträubenden Zuständen. Offenbar wird hier systematisch gegen Tarifverträge verstoßen.  Wir haben inzwischen für eine ganze Reihe von ver.di-Mitgliedern Lohn, Urlaub, Zuschläge und Entgeltfortzahlung geltend gemacht. Sonntags- und Feiertagszuschläge wurden in keinem der uns vorliegenden Fälle gezahlt. Die Forderungen gehen in die hunderte von Euro. Bei den „üppigen“ Löhnen in der Sicherheitsbranche kann dies die Betroffenen an den Rand der wirtschaflichen Existenz bringen!

In einigen besonders krassen Fällen wurden mehreren Mitarbeitern sechzig Stunden vom Vormonatslohn abgezogen, offenbar um sie für ein angebliches Fehlverhalten zu „bestrafen“. Die Zeiten, in denen Arbeitnehmer nach Gutsherrenart Betriebsstrafen anordnen können, sind allerdings in Deutschland schon seit Jahrzehnten vorbei! Für die verdi-Mitglieder wurden diese Stunden inzwischen geltend gemacht. In einem anderen Fall hat Spectra einem Kollegen, der den ganzen Monat Januar erkrankt wahr, nicht einen Cent Entgeltgeltfortzahlung bezahlt. Das Entgeltfortzahlungsgesetz gilt auch für Sicherheitsfirmen – eine Erkenntnis, die sich vielleicht noch nicht überall herumgesprochen hat.

Spectra weigert sich bisher zu bezahlen, weswegen wir die Ansprüche der betroffenen Kolleginnen und Kollegen demnächst gerichtlich durchsetzen werden!

Die Presse berichtet

Inzwischen ist auch die Presse auf das Thema aufmerksam geworden. Die Hessische/Niedersächsische Allgemeine (HNA) berichtete in ihrer gestrigen Ausgabe über die Zustände bei Spectra.

Ein Ex-Wachmann verklagt eine #Sicherheitsfirma der #Erstaufnahme #Calden. https://t.co/sPG40sIoyc

— Hofgeismar (@HNA_Hofgeismar) April 26, 2016

Und auch die SPD-Landtagsfraktion hat die Berichterstattung aufgegriffen und fordert „eine ‚umgehende Aufklärung‛ der von ver.di und betroffenen Mitarbeitern in der heutigen Ausgabe der Hessischen Niedersächsischen Allgemeinen erhobenen Vorwürfe“

Schnelle Aufklärung und Beseitigung arbeitsrechtlicher Verstöße in der Flüchtlingsunterkunft Calden notwendig https://t.co/5X45NtRuv5 #HLT

— SPDLTFHESSEN (@SPDLTFHESSEN) April 27, 2016

Einen vereinbarten Gesprächstermin am vergangenen Dienstag sagte der Geschäftsführer von Spectra, Hr. Miguel Muina-Nieto wenige Stunden vorher ab. Wir hätten ihn gerne persönlich zur Rede gestellt und gefragt, wie sein Verhalten gegenüber seinen Beschäftigten eigentlich mit der Selbstdarstellung seines Unternehmens in Einklang zu bringen ist. Dort ist die Rede davon, Spectra wolle „Mitarbeitern einen sicheren Arbeitsplatz bieten“. Das können wir nun gar nicht bestätigen. Im Gegenteil: Reihenweise werden Mitarbeiter vor die Tür gesetzt (natürlich unter Missachtung der tarifvertraglichen Kündigungsfrist von 4 Tagen). Gleichzeitig werden aber neue Mitarbeiter eingestellt.

Wir lassen nicht locker!

ver.di hat inzwischen auch die hessische Landesregierung eingeschaltet und um ein Gespräch gebeten. Wir fordern

„Bewachungsaufträge nur an tarifgebundene Unternehmen zu vergeben und Haupt- und Generalunternehmen schärfer zu kontrollieren. Wir können uns nicht vorstellen, dass die Vorenthaltung von Lohn, der Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz, der Verstoß gegen die Aufzeichnungspflichten des Mindestlohngesetzes, der Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz und die Nichteinhaltung der gültigen, einschlägigen Tarifverträge die Billigung des Landes Hessen finden. “

Wir halten Euch auch dazu auf dem Laufenden.

Wir werden auf allen Wegen dafür kämpfen , dass die Kolleginnen und Kollegen zu ihrem Recht – und vor allem zu ihrem ihnen zustehenden Lohn kommen!

Wenn auch Ihr den Verdacht habt, dass ihr über den Tisch gezogen werdet, nehmt Kontakt mit uns auf! Und dann wollen wir doch mal sehen, ob wir die Firma Spectra nicht gemeinsam dazu bringen können, sich an Recht, Gesetz und die geltenden Tarifverträge zu halten!

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Der Beitrag Abzocke bei Spectra erschien auf WaSi-Hessen.de.