Bereits seit 2019 gilt der Entgelttarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen. Bisher jedoch nur für ver.di-Mitglieder. Und das auch nur in Firmen, die auch Mitglied des Arbeitgeberverbandes BDLS sind. Alle anderen gingen oft leer aus, mussten sich mit Bezahlung unter Tarif zufriedengeben, oder arbeiteten sogar zum Mindestlohn.

Diese Zeiten sind nun für die meisten Luftsicherheitskräfte vorbei. Der Bundesarbeitsminister hat große Teile des Entgelttarifvertrages als zwingende Arbeitsbedingungen nach dem Entsendegesetz verordnet. Was sich sehr sperrig anhört, hat eigentlich recht einfache Auswirkungen.

„ Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen (Verkehrsflughafen-Sicherheitskräftearbeitsbedingungenverordnung – VFlughSiKArbbV“

Hinter diesem Wortungetüm verbirgt sich die Tatsache, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 19. Mai 2021 eine Rechtsverordnung gemäß § 7 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) erlassen und im Bundesanzeiger (BAnz AT vom 25.05.2021 V 1) veröffentlicht hat. Danach ist der ver.di-Entgelttarifvertrag in Teilen zur Lohnuntergrenze der Luftsicherheit („Branchenmindestlohn“) geworden“.

Drei der insgesamt fünf tarifierten Entgeltgruppen des ver.di-Entgelttarifvertrages für Sicherheitsdienstleistung an Verkehrsflughäfen wurden in die Verordnung aufgenommen. Die EG I (5er) und EG V (Einfache Servicetätigkeiten) fehlen leider. Dies war im Ministerium nicht durchsetzbar.

Für alle Beschäftigten die nach § 8, § 9, § 9a LuftSiG oder im Bereich der Qualifizierten Services und Fluggasdienste eingesetzt werden, muss ab 1. Juni 2021 Tarif gezahlt werden. Für Hessen bedeutet das:

• EG II = 17,73 € / Std.
  (Sicherheitsdienstleistungen gemäß §§ 8, 9 LuftSiG für Mitarbeiter mit entsprechender behördlicher Prüfung zur Luftsicherheitskontrollkraft gemäß EU-VO 2015/1998 (Ziffern 11.2.3.1.b und 11.2.3.2.) )
• EG III = 15,76 € / Std.
• (Sicherheitsdienstleistungen gemäß §§ 8, 9, 9 a LuftSiG (z. B. Bordkartenkontrolle, Sicherung der Grenze zum sicherheitsempfindlichen Bereich gemäß § 8 LuftSiG gegen unberechtigten Zutritt, Flugzeugbewachung) mit Schulung nach 11.2.3.5 und bestandener Prüfung sowie Dokumentenkontrolle) und
• EG IV = 12,90 € / Std.
  (Qualifizierte Servicetätigkeiten und Fluggastdienste, die eine luftsicherheitsspezifische (gemäß DVO (EU) 2015/1998) und/oder eine flughafenspezifische Ausbildung von mindestens 25 Unterrichtseinheiten (à 45 Minuten) im Jahr voraussetzt)

Die Zeiten, in denen Sicherheitsbeschäftigte an den Flughäfen zum Mindestlohn beschäftigt wurden, sind damit hoffentlich endgültig vorbei!

Link zur Verordnung: VFlughSiKArbbV (gesetze-im-internet.de)

Link zum verbindlichen Teil des Tarifvertrages: TVMindestlohn VFlughSiK (gesetze-im-internet.de)

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Der Beitrag Luftsicherheit: Lohnuntergrenzen verbindlich! erschien auf WaSi-Hessen.de.

Bundesweite Protestaktionen an den Flughäfen am Nikolaustag! Die nächste Verhandlung ist am 20./21. Dezember.

Es fragt sich, wieso der Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) einen einheitlichen bundesweiten Tarifvertrag verhandeln will, wenn er jetzt wieder regionale und für jedes Bundesland extra ausgearbeitete Tabellen präsentiert.

Angebot auf Kosten der Beschäftigten

Das von den Arbeitgebern vorgelegte Angebot ist eine »Wunschvorstellung«, wie man auf Kosten der Beschäftigten alles beim Alten lassen kann:

• die angebotene Lohnerhöhung pro Jahr um 1,8 Prozent ist noch unterhalb der Inflationsrate,
• die Laufzeit von drei Jahren zu lang
• und die Lohnanpassung für Ostländer erst nach sechs Jahren eine Zumutung.

So kommen wir nicht weiter! Die nächste zweitägige Verhandlung am 20. und 21. Dezember wird »die entscheidende Runde«. Die Friedenspflicht endet dann am 31. Dezember.

ver.di fordert: Zusammenfassung in eine Lohngruppe

Der von ver.di vorgeschlagene Weg, die Tätigkeiten in allen Kontrollbereichen der Flughäfen in eine Lohngruppe zusammenzufassen, bietet sowohl den Flughäfen als auch den Luftsicherheitsunternehmen mehr Lohngerechtigkeit und gleichzeitig Flexibilität im Personalbereich.

Das würde gerade in Stoßzeiten wie zu Ferienbeginn und –ende eine Entlastung bedeuten und ist zudem vorteilhaft für die schnelle Abfertigung der Passagiere. Wir fordern eine Erhöhung des Stundenlohns in diesem Bereich auf 20 Euro.

ver.di fordert: Sicherheit als Ausbildungsberuf

Die Tätigkeit in den Sicherheitsbereichen sollte künftig in einem ordentlichen Ausbildungsberuf erlernt werden. Bisher handelt es sich um einen Anlernberuf mit 160 Stunden.

Die immer wieder ins Spiel gebrachten Preiserhöhungen für Flugtickets sind »ein Schauermärchen«. Dabei geht es lediglich um Beträge im Cent-Bereich. Und die sollten uns gut ausgebildete und bezahlte Luftsicherheitsassistenten allemal wert sein.

Jetzt mehr Druck machen!

Zeigt euren Unmut über das Angebot der Arbeitgeber, sprecht mit Kolleginnen und Kollegen über die Tarifrunde und über den Eintritt in ver.di.

Noch kein Mitglied? Gleich mal ändern! mitgliedwerden.verdi.de

Download: Tarifinfo 4 zum Verlauf der 3. Verhandlung

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Der Beitrag Luftsicherheit: Dritte Verhandlung – Schöne Bescherung! erschien auf WaSi-Hessen.de.

Wir wollen gut bezahlt werden, denn Sicherheit hat ihren Preis. Wir sind es wert!

Nach dem bisherigen Verhandlungsverlauf sind wir leider skeptisch ob wir ein solches Angebot erhalten werden. Die Tarifkommission hat deshalb beschlossen am morgigen Donnerstag den 6. Dezember einen Bundesweiten Aktionstag durchzuführen. Wir wollen alle Kolleginnen und Kollegen ansprechen und möglichst auch erreichen, die noch keine Informationen über die Verhandlungen haben.

Gleichzeitig wollen wir natürlich auch diejenigen ansprechen, die noch kein Mitglied sind. Denn nur mit ausreichend streikbereiten ver.di-Mitgliedern werden wir auch in dieser Runde eine kräftige Lohnerhöhung durchsetzen können.

Wir sind die einzige bundesweit vertretene und gleichzeitig kampfstarke Gewerkschaft für die Luftsicherheit! In unserer Tarifkommission sind demokratisch gewählte Kolleg*innen aus allen Bereichen und allen Flughäfen vertreten!

Wer noch nach guten Gründen für eine ver.di-Mitgliedschaft sucht: darum.verdi.de

Download: Flyer-Nikolaus-Aktion-2018

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Der Beitrag Luftsicherheit: 3. Verhandlungsrunde erschien auf WaSi-Hessen.de.

Wir versuchen unser Möglichstes um alle Anfragen zu beantworten. Um Euch Gelegenheit zu geben die Sache persönlich zu besprechen, laden wir Euch daher zu einer offenen Sprechstunde ein.

Download: Einladung-2017–10-17 Sprechstunde Securitas

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Der Beitrag Beratungstermin Securitas Flughafen am 17.10. erschien auf WaSi-Hessen.de.