Neu in der Corona-Arbeitsschutzverordnung:

• Bei der Festlegung und der Umsetzung der Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes können Arbeitgeber*innen einen ihnen bekannten Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten berücksichtigen. (§ 2, Abs. 1, Satz 2)
• Arbeitgeber*innen haben den Beschäftigten zu ermöglichen, sich während der Arbeitszeit gegen das Coronavirus SARS-CoV‑2 impfen zu lassen. (§ 5 Abs. 1, Satz 1)
• Arbeitgeber*innen haben die Betriebsärzt*innen und die überbetrieblichen Dienste von Betriebsärzt*innen, die Schutzimpfungen aus Gründen des Bevölkerungsschutzes im Betrieb durchführen, organisatorisch und personell zu unterstützen. (§ 5 Abs. 1, Satz 2)
• Die Beschäftigten sind im Rahmen der Unterweisung über die Gesundheitsgefährdung bei der Erkrankung an der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) aufzuklären und über die Möglichkeit einer Schutzimpfung zu informieren. (§ 5 Abs. 2)

Die betrieblichen Interessenvertretungen sind wiederum aufgefordert, gemeinsam mit den Arbeitgeber*innen, die notwendigen Vorgaben zum Schutz der Beschäftigten durch- und umzusetzen.

Keine Pflicht zur Offenbarung des Corona-Impfstatus

Wichtig: In diesem Zusammenhang weisen wir nochmals darauf hin, dass Beschäftigte nicht verpflichtet sind, Arbeitgeber*innen gegenüber ihren Impfstatus zu offenbaren und Betriebsärzt*innen keine Auskunft über den Impfstatus an den Arbeitgeber zu geben haben.

Bestehende Maßnahmen zum Infektionsschutz bei der Arbeit sind in der Corona-Arbeitsschutzverordnung weiterhin unverzichtbar.

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Dies gilt für:

• die Reduzierung der gleichzeitigen Nutzung von Räumen durch mehrere Personen auf das betriebsnotwendige Minimum.
• die Umsetzung der AHA+L‑Regel.
• die Verpflichtung der Arbeitgeber*innen hinsichtlich zusätzlicher Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes unter Berücksichtigung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und der branchenbezogenen Handlungshilfen der Unfallversicherungsträger.
• die Erstellung und Aktualisierung betrieblicher Hygienekonzepte auf Basis der Gefährdungsbeurteilung.
• Pausenzeiten und Pausenbereiche, in denen der Infektionsschutz gewährleistet sein muss.
• das Tragen von medizinischen Gesichtsmasken bzw. FFP2-Masken, wenn der Schutz der Beschäftigten durch technisch-organisatorische Maßnahmen nicht möglich ist.
• die Bereitstellung der Masken durch die Arbeitgeber*innen und die Verpflichtung der Beschäftigten, die Masken zu tragen.
• die Verpflichtung der Arbeitgeber*innen zum mindestens zweimal wöchentlichen Testangebot.

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird zum 10.9.2021 an die Dauer der epidemischen Lage angepasst und somit bis einschließlich 25.11.2021 verlängert.

Download: sopoaktuell – Corona-Arbeitsschutzverordnung zum 10.9.2021 aktualisiert und verlängert

Informationen zur Corona-Impfung

Skepsis überwinden – durch klare und nachvollziehbare Informationen

Einige Beschäftigte haben Fragen und sind skeptisch gegenüber der Impfkampagne. Sie brauchen klare Informationen und belegte Fakten, um sich aus freien Stückeng zu entscheiden. Diese sind unter anderem hier zu finden:

• Allgemeine Informationen rund um das Corona-Virus, die Impfung und wie man sich schützen kann auf zusammengegencorona.de (auch auf
• العربية, English, Espanol
  Zusammen gegen Corona
• Rund um die Corona-Impfung gibt es viele Fragen. Im Netz finden sich viele Antworten. Doch leider sind nicht immer alle richtig. Oft tauchen dazu falsche Informationen auf. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hat einige davon unter die Lupe genommen und erklärt, was dahintersteckt.
  Corona-Impfung: Irrtümer und Falschinformationen (bundesregierung.de)
• CORRECTIV ist ein spendenfinanziertes Recherchezentrum in Deutschland. Auch dort hat man die häufigsten Behauptungen einem Faktencheck unterzogen.
  Corona-Impfung: Die häufigsten Behauptungen im Faktencheck (correctiv.org)
• PhD Martin Moder, österreichischer Molekularbiologe, Autor populärwissenschaftlicher Bücher und Teil der Wissenschaftskabarettgruppe Science Busters, erklärt für das RKI die Wirkweise und potenziellen Risiken der mRNA-Impfstoffe gegen Covid-19:
  Wirkweise und potentielle Risiken der mRNA-Impfstoffe gegen COVID19. – YouTube

Dadurch sind folgende Vorgaben aus der Corona-ArbSchV weggefallen:

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• Betriebsbedingte Zusammenkünfte mehrerer Personen auf ein betriebsbedingtes Minimum zu reduzieren, auch für Pausenräume und nach Möglichkeit durch Informationstechnologie zu ersetzen.
• Bei gleichzeitiger Nutzung von Räumen durch mehrere Personen eine Mindestfläche von 10 m² für jede im Raum befindliche Person nicht zu unterschreiten.
• In Betrieben mit mehr als 10 Beschäftigten sind diese in kleine Arbeitsgruppen (feste Teams) einzuteilen.

Folgende Vorgaben befinden sich weiterhin in der Corona-ArbSchV:

• Reduzierung der betriebsbedingten Personenkontakte
• Umsetzung der AHA+L‑Regel
• Verpflichtung des Arbeitgebers hinsichtlich zusätzlicher Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes unter Berücksichtigung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und der branchenbezogenen Handlungshilfen der Unfallversicherungsträger.
• Erstellung und Aktualisierung betrieblicher Hygienekonzepte auf Basis der Gefährdungsbeurteilung. Dies gilt auch für Pausenbereiche und Pausenzeiten.
• Das Tragen von medizinischen Gesichtsmasken oder FFP2-Masken, wenn der Schutz der Beschäftigten durch technisch-organisatorische Maßnahmen nicht möglich ist. Die Bereitstellung der Masken durch den Arbeitgeber und die Verpflichtung der Beschäftigten, die Masken zu tragen.
• Verpflichtung des Arbeitgebers zum mindestens zweimal wöchentlichen Testangebot.

Neu in der Corona-ArbSchV:

• Testangebote sind nicht erforderlich, soweit der Arbeitgeber durch andere geeignete Schutzmaßnahmen den gleichen Schutz der Beschäftigten sicherstellt oder einen bestehenden gleichwertigen Schutz nachweisen kann.

Die Verordnung tritt am 1. Juli 2021 in Kraft. Sie tritt am Tag der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, spätestens jedoch mit Ablauf des 10. September 2021 außer Kraft.

Wichtige Hinweise für Beschäftigte, die bereits gegen Corona geimpft sind:

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Stellungnahme des staatlichen Ausschusses für Arbeitsmedizin –AfAmed- vom 02. Juni 2021

• Nach dem aktuellen Kenntnisstand bietet eine Impfung gegen Corona einen sehr hohen, wenn auch keinen 100-prozentigen Schutz. Es ist nicht bekannt, ob Impfungen gegen alle Virusvarianten gleich hohen Schutz bieten. Eine Weitergabe des Virus durch Geimpfte ist nicht auszuschließen.
• Beschäftigte sind nicht verpflichtet, dem Arbeitgeber ihren Impfstatus zu offenbaren. Betriebsärzt*innen geben keine Auskunft über den Impfstatus an den Arbeitgeber.
• Auch für geimpfte Beschäftigte müssen auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung die epidemiespezifischen Arbeitsschutzmaßnahmen gelten. Die Arbeitgeber haben die entsprechenden Maßnahmen vorzuhalten, anzuwenden und den Beschäftigten zu ermöglichen. Die Beschäftigten haben diese zu befolgen und anzuwenden, unabhängig von ihrem Impfstatus.

Verpflichtung zum Homeoffice im Infektionsschutzgesetz nicht verlängert

Die Verpflichtung der Arbeitgeber, den Beschäftigten Homeoffice anzubieten, wird im Infektionsschutzgesetz (IfSG) nicht verlängert, sondern läuft zum 30. Juni 2021 aus.

Der Gesetzgeber hat die Homeoffice-Regelung auch nicht wieder in die Corona-ArbSchV integriert.

Das bedeutet, dass die Beschäftigten, die bislang im Homeoffice gearbeitet haben, ab 01. Juli 2021 wieder in den Betrieben und Dienststellen ihre Tätigkeit aufnehmen.

Auch wenn wir alle wieder gerne unser „normales Leben“ wie vor der Pandemie zurückhätten: auch weiterhin ist Vorsicht angesagt. Die Delta Variante des Corona Virus breitet sich auch in Deutschland rasch aus und noch immer sind zu wenig Menschen komplett durchgeimpft.

Deshalb werben wir nachdrücklich dafür, in den Betrieben und Einrichtungen auch weiterhin an den bisherigen Standards festzuhalten.

Soziale, medizinische und pflegerische Berufe haben das höchste Risiko an Covid-19 zu erkranken. Das ist wenig überraschend, denn naturgemäß ist man dabei in engem Kontakt zu anderen Menschen. z.B. im Rettungsdienst, im Krankenhaus oder in Alten- und Pflegeheimen. Das Sicherheitsgewerbe mit der Berufsgruppe „Objekt‑, Werte- und Personenschutz“ liegt nach den Sozialen Berufen und nach der Hauswirtschaft  an quasi an dritter Stelle. (Hintergrund: Erhebung zu Corona-Fällen: Soziale Berufe besonders gefährdet | tagesschau.de). Das dürfte auch mit den oft nachlässigen Arbeitsschutzstandards mancher Arbeitgeber zusammenhängen.

ver.di setzt sich dafür ein, dass COVID-19 als Berufskrankheit anerkannt wird und zwar nicht nur bei medizinischen und pflegerischen Tätigkeiten.

Bei Beschäftigten, die durch ihre Tätigkeit am Arbeitsplatz mit COVID-19 erkranken, sollte unbedingt eine Meldung an den zuständigen Unfallversicherungsträger (im Sicherheitsgewerbe i.d.R. die vbg) erfolgen. Die Arbeitgeber haben gem. § 193 Abs. 2 SGB VII und § 16 BioStoffV hier eine Anzeigepflicht, wenn Anhaltspunkte für eine Berufserkrankung vorliegen. Dies wird jedoch häufig nicht vorgenommen bei Betrieben und Einrichtungen, die nicht zum Gesundheitsdienst, der Wohlfahrtspflege und Laboratorien gehören. Dies mit der Begründung, das COVID-19 nur in ausgewählten Bereichen eine Anerkennung als Berufskrankheit erhält.

Die Meldung kann deshalb auch von den Beschäftigten selbst vorgenommen werden.

Da es immer noch keine wissenschaftlichen Erkenntnisse über COVID-19 und deren (Langzeit-)Folgeerkrankungen gibt, ist es umso wichtiger, die Meldungen vorzunehmen.

In unseren beiden Flyern – eine Kurz- und eine Langversion – haben wir daher die wichtigsten Informationen für die Beschäftigten zusammengetragen.