Aus gegebenem Anlass möchten wir Stellung nehmen zum Umgang der FraSec Fraport Security Services GmbH mit Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und den daraus herbeigeführten Repressalien.

Euer Betriebsrat und wir sind uns einig: Im Krankheitsfall gilt grundsätzlich die Entgeltfortzahlung! Ausnahmen dürfen nicht zu Regel werden! Unberechtigt das Entgelt bei einer AU einzubehalten, ist nicht nur rücksichtslos, sondern bringt unsere Mitglieder und Beschäftigten in künstlich erzeugte Not. Darunter leiden nicht nur sie selbst, sondern auch deren Familien ihre Existenz wird dadurch gefährdet!

Das können und werden wir nicht hinnehmen und genaustens beobachten. Das Entgeltfortzahlungsgesetz wurde von den Gewerkschaften hart erkämpft und darf nicht willkürlich missinterpretiert werden. Wir erklären uns solidarisch mit den Betroffenen und dem Betriebsrat! Wer Lohnfortzahlung unberechtigt verweigert, betreibt Lohnraub! Krank ist krank – und kein Verhandlungsthema! Wir erwarten von der FraSec Transparenz! Wir sagen Nein zu:

• anzweifeln der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ohne plausiblen Anlass
• Generalverdacht
• Lohnstopp oder Verweigerung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Das ist rechtswidrig und eine Frechheit!
Die AU ist ein amtlicher Nachweis – sie gilt, solange kein gegenteiliger Beweis vorliegt.

Deine Rechte sind klar geregelt!

• § 3 EntgFG: Im Krankheitsfall hast du grundsätzlich Anspruch auf bis zu 6 Wochen Lohnfortzahlung.
• § 5 EntgFG: Die ärztliche AU-Bescheinigung reicht grundsätzlich als Nachweis

Unsere Antwort auf Repression:

• Nicht einschüchtern lassen!
• Alles dokumentieren: Jede Drohung, jede Anzweiflung aufschreiben oder aufbewahren.
• Betriebsrat einschalten: Der BR hat Mitbestimmungsrechte und kann sofort aktiv werden.
• ver.di Rechtschutz kontaktieren: Wir beraten dich!
• Solidarisch bleiben: Wenn eine*r von uns angegriffen wird, sind wir alle gemeint!

Wehrt euch gegen Schikanen – mit ver.di habt ihr Rückendeckung!

Download: Flugbaltt_FraSec_EntgFG

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Der Beitrag Krank ist krank! erschien auf WaSi-Hessen.de.

Wann besteht ein Anspruch auf Feiertagsentgelt?

Viele Arbeitgeber zahlen in solchen Fällen trotzdem nicht die gesetzliche Entgeltfortzahlung an Feiertagen. Dabei haben Sicherheitsmitarbeiter, bei denen die Arbeit an Feiertagen wegen des Feiertags ausfällt darauf genauso einen Anspruch wie alle anderen Arbeitnehmer auch. Dieser Anspruch besteht unabhängig davon, wie lange das Arbeitsverhältnis schon besteht und wie hoch der Umfang der zu leistenden Arbeitszeit ist (also auch bei Teilzeitjobs).

Was passiert, wenn an Feiertagen die Arbeit aus anderen Gründen ausfällt?

Der Anspruch auf Feiertagsentgelt besteht nur dann, wenn der Feiertag selbst die wesentliche Ursache für den Arbeitsausfall ist. Wenn also die Arbeit aus anderen Gründen ausfällt, besteht dieser Anspruch nicht. Andere Gründe können z. B. sein:  witterungsbedingte Gründe, Schichtsysteme (in denen der freie Tag zufällig auf einen Feiertag fällt). Das heißt, wenn ein Arbeitnehmer im Schichtdienst mit unterschiedlichen Arbeits- und Freischichten arbeitet und die Freischicht dann auf einen Feiertag fällt, dann hat dieser Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Feiertagsvergütung. Die Arbeitspflicht fällt dann nämlich nicht wegen des Feiertags, sondern wegen der Freischicht aus, und diese ist bei der Vergütung bereits berücksichtigt. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes, führt ein aus anderen Gründen arbeitsfreier Tag, der auf einen Feiertag fällt, nicht dazu, dass ein „Ersatzfeiertag“ mit Bezahlung gewährt werden muss. Da der Arbeitgeber durch das Feiertagsentgelt nur den Ausgleich für den Feiertag erhalten und durch den Feiertag weder geschädigt noch bereichert werden soll, bekommt ein Arbeitnehmer auch nicht zusätzlich Feiertagsgeld, wenn er feste Bezüge ohne Rücksicht auf die Zahl der Arbeitsstunden erhält, da er dann infolge des Feiertags keinen Verdienstausfall hat.

Es kommt also darauf an, dass die Arbeit wegen des Feiertags ausgefallen ist, und nicht aus anderen Gründen!

Wird schon keiner merken?

Oft lassen die Arbeitgeber in der Sicherheitsbranche diese Entgeltfortzahlung unter den Tisch fallen, in der Hoffnung, dass die Arbeitnehmer die Füße still halten. Wenn es dann aber doch mal auffällt, bricht häufig hektische Betriebsamkeit aus. Es werden Horrorszenarien aufgebaut: „Das war nicht mit in der Kalkulation!“; „Da könnte ja jeder kommen!“; „Das zahlt der Kunde nicht!“

Alles gut und schön, aber nicht unser Problem. Wenn die Arbeitgeber gesetzliche Regelungen in ihrer Kalkulation nicht beachten, darf das nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen! ver.di hat gerade in den vergangenen Monaten für mehrere Mitglieder die Entgeltfortzahlung mit Hilfe unseres Rechtsschutzes durchgesetzt.

Und wenn ich an Feiertagen arbeite?

Dann gibt’s Zuschläge. Zumindest für ver.di-Mitglieder bei den tarifgebundenen Unternehmen (BDSW-Mitglieder). Bei allen anderen nur dann, wenn die Anwendung des Tarifvertrages im Arbeitsvertrag vereinbart ist.

Im hessischen Manteltarifvertrag sind 100% Zuschlag für Arbeit an gesetzlichen Feiertagen vereinbart!

Was tun?

Wenn ihr die Vermutung habt, dass auch bei Euch die Entgeltfortzahlung umgangen wird, meldet euch bei eurem Betriebsrat oder bei eurer Gewerkschaft. Wir beraten Euch und fordern für unsere Mitglieder den ihnen zustehenden Lohn ein.

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Der Beitrag Entgeltfortzahlung an Feiertagen? Gibt’s auch in der Sicherheitsbranche! erschien auf WaSi-Hessen.de.