Wer darf streiken?

Alle Beschäftigten die unter den Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD), Branchentarifvertrag BVD oder Luftsicherheit (BDLS) fallen haben ein Streikrecht in der laufenden Tarifrunde 2025. Sie dürfen streiken, wenn sie die Gewerkschaft ver.di zum Streik aufruft. Das Streikrecht ist ein Grundrecht und ergibt sich aus dem deutschen Grundgesetz (Art. 9 Abs. 3 GG). Dieses Recht hat man auch, wenn man nicht Mitglied der Gewerkschaft ist. Übrigens fallen sogenannte „AT-Beschäftigte“ nicht unter einen Tarifvertrag und werden deshalb von der Gewerkschaft nicht zum Streik aufgerufen.

Muss ich mich bei meinem Vorgesetzten zum Streik abmelden?

Nein, dazu bist Du rechtlich nicht verpflichtet. Wenn die Gewerkschaft ver.di zum Streik aufgerufen hat, ist automatisch die Arbeitspflicht für die Dauer des Streiks aufgehoben. Wenn zum Dienstbeginn gestreikt wird, gehst Du direkt und ohne Umwege zur Streikversammlung. Sollten Verhaltens- und Abmeldepflichten beim Verlassen des Arbeitsplatzes oder des Betriebs bestehen, gelten diese nicht für Streiks. Informationen des Arbeitgebers, wonach man sich zum Streik abmelden oder ausstempeln muss sind billige Propaganda und können ignoriert werden. Weitere Infos findest Du hier.

Kann ich abgemahnt oder gekündigt werden, wenn ich streike?

Ein deutliches Nein! Wenn der Arbeitgeber das Gegenteil behauptet, will er Dich nur verunsichern und Dich von Deinem Streikrecht abhalten. Rechtlich gilt das „Maßregelungsverbot“; d.h. der Arbeitgeber darf Dich nicht „maßregeln“, weil Du beim Streik ein Grundrecht nach Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz ausübst. Deshalb darf er Dich wegen eines Streiks nicht abmahnen oder gar kündigen.

Wann und wo wird gestreikt?

Die ver.di-Mitglieder werden spätestens 24 Stunden vor dem Streik informiert. Bitte dazu eine aktuelle E‑Mail-Adresse unter www.meine.verdi.de hinterlegen. Alternativ auf www.verdi-fra.de nachsehen. Die ver.di-Vertrauensleute geben Dir ebenfalls Auskunft.

Wie bekomme ich Streikgeld?

Wenn Du streikst, kürzt Dir der Arbeitgeber für diesen Tag den Lohn. Ver.di zahlt seinen Mitgliedern für den Streiktag ein Streikgeld, damit man keinen finanziellen Verlust hat. Wer am Streiktag Mitglied wird, bekommt ebenfalls Streikgeld. Um das Streikgeld zu bekommen, musst Du Dich auf der Streikversammlung vor Ort melden. So wissen wir, dass Du mitgestreikt hast. Das funktioniert mittlerweile auch digital. Daher bitte vorab online unter www.meine.verdi.de registrieren. Eine Anleitung dazu findest Du hier.

Bin ich zur Leistung von „Notdienst“ verpflichtet?

Häufig versuchen Arbeitgeber Dich von Deinem Streikrecht abzuhalten, indem sie einseitig einen sogenannten „Notdienst“ festlegen. Sollte Dein Chef das versuchen, kannst Du das einfach ignorieren. Notdienste können nur dann getätigt werden, wenn sie von der Gewerkschaft und dem Arbeitgeber miteinander vereinbart wurden. In dieser Vereinbarung muss dann auch genau festgelegt werden, wer Notdienst leistet. Im Zweifel frage bitte bei ver.di nach.

Wir haben mit Fraport, FraGround/FGS, Wisag, FraCares, FPS, AHS und den Unternehmen der Luftsicherheit (BDLS) eine sogenannte Notdienstvereinbarung abgeschlossen. Diese greift im Falle eines Streiks. Notdienste dienen bei einem Streik u.a. zur Abwehr von Gefahren für Menschen und Tiere, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie zur Sicherung von technischen Anlagen. Um dies bei einem Streik zu gewährleisten, wird es im Rahmen des Notdienstes in vielen Abteilungen eine Notbesetzung für diese Zwecke geben geben. Des Weiteren wird am Streiktag ein minimaler Transitverkehr aufrechterhalten, damit keine Passagiere im Transitbereich „stranden“.
Derzeit fragt der Arbeitgeber die freiwillige Bereitschaft ab, ob einzelne Beschäftigte Notdienst während eines Streiks leisten wollen. Diese Abfrage zur Ableistung eines Notdienstes erfordert die freiwillige Zustimmung von Beschäftigten. Alle Streikwilligen können diese Anfrage einfach ignorieren. Notdienste können nur dann angeordnet werden, wenn sich nicht genug Freiwillige finden sollten. Eine detailierte Auflistung der Notdienste findest du hier.

Dürfen Leiharbeiter mitstreiken?

Ja, auch Leiharbeiter dürfen die Arbeit verweigern, wenn sie im bestreikten Betrieb eingesetzt werden. Der Arbeitgeber muss ihnen den Lohn dann sogar weiterzahlen! Denn niemand ist verpflichtet, den im Betrieb streikenden Kolleginnen und Kollegen in den Rücken zu fallen und sich als Streikbrecher missbrauchen zu lassen.

Muss ich die Arbeitszeit nacharbeiten und Überstunden leisten?

Nein. Die Anordnung von Überstunden wegen der Teilnahme am Streik ist rechtswidrig und unwirksam. Eine Verpflichtung zur Nacharbeit der durch den Streik ausgefallenen Arbeitsstunden besteht nicht. Übrigens bedarf die Anordnung von Überstunden der vorherigen Zustimmung des Betriebsrats.

Muss ich nach Ende des Streiks wieder arbeiten?

Ja, sobald der Streik vorbei ist. Wenn z.B. ein Streik um 23:59 Uhr endet und Du nach 0:00 Uhr zur Arbeit eingeteilt bist, musst Du ab dann wieder normal und pünktlich zur Arbeit erscheinen.

Jetzt geschlossen auftreten und Entschlossenheit demonstrieren! Für unsere gemeinsamen Forderungen den Streik unterstützen und ver.di-Mitglied werden!

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Direkt zur Notdienstinfo ⇩

Download: Ablauf Streiktag Luftsicherheit

Ablauf Streiktag_v2

Informationen zum Notdienst in der Luftsicherheit

Warum überhaupt Notdienst?

Gewerkschaften tragen bei einem Streik eine Mitverantwortung bei der  Abwehr von Gefahren für Menschen, Tiere und Anlagen des Flughafens, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und zur Sicherung und Erhaltung von technischen Anlagen zwecks gefahrloser Wiederaufnahme der Arbeit nach dem Ende des Arbeitskampfes.

Eine besondere Verpflichtung haben wir auch bei Hilfslieferungen in Katastrophengebiete!

Wieviel Notdienst ist vereinbart?

Der Notdienst darf nicht dafür missbraucht werden, die Fortführung des Betriebs über das unbedingt erforderliche Maß hinaus zu ermöglichen. Hier haben wir einen strengen Maßstab angelegt. Die Notdienstschichten sind mit uns so vereinbart.

Die Arbeitgeber legen uns Schichtpläne vor, die wir gemeinsam unter Beachtung des Datenschutzes abstimmen. Also keine einseitige Festlegung durch die Arbeitgeber. Einzige Ausnahme: Wenn Notdienste nicht angetreten werden muss mit ver.di eine Lösung gefunden werden.

Was muss ich im Notdienst machen?

Oberste Priorität hat der Schutz von Leib und Leben. Also bitte Rettungskräfte, Feuerwehr, Polizei, Care Team usw. jederzeit passieren lassen, bzw. kontrollieren.

Außerdem müssen anderen Notdienstleistende (Fraport, Fraground, § 5  Kantine) ihre zugewiesenen Positionen erreichen können um z.B. Flugzeuge annehmen. Mit viel Flugverkehr rechnen wir aber nicht.

Der Rest muss dann halt leider warten…

Was muss ich nicht machen?

Weiterarbeiten wie sonst musst du nicht. Notdienst bedeutet gerade nicht „alles wie immer nur etwas weniger / langsamer“. Fracht nach Honkong muss genauso wenig raus wie der Kegelclub nach Malle.

Was, wenn ich keinen Notdienst habe?

Dann triff dich mit uns ab 7 Uhr am Tor 3 zur Streikgelderfassung und ab 9 Uhr zur Kundgebung.

Download: Notdienstinfo

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Download: Notdienstvereinbarungen Frankfurt

Die Tarifverhandlungen laufen derzeit so, dass auch in Frankfurt mit weiteren Streik­maßnahmen gerechnet werden muss. Erste Streiks haben auch bereits im §9- und Frachtbereich in Frankfurt, sowie an anderen Flughäfen stattgefunden. Ziel sind deutliche Lohnerhöhungen für die Sicherheits- und Servicekräfte. Das Signal scheint aber bei den Arbeitgebern noch nicht angekommen zu sein.

Gleichzeitig nehmen wir unsere Verantwortung für die Sicherheit von Passagieren sowie von Kolleginnen und Kollegen auch während laufender Streikmaßnahmen ernst! ver.di hat sich mit daher mit der FraSec auf eine Notdienstvereinbarung geeinigt! I‑SEC haben wir ebenfalls den Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung ange­boten.

Ziel der Notdienstvereinbarungen ist NICHT den Flughafenbetrieb im Streikzeitraum aufrecht zu erhalten. Ziel ist es, Gefahren für Leib und Leben von Passagieren, Beschäftigten und nicht zuletzt von den Streikenden abzuwenden.

Vereinbart wurde eine Mindestbesetzung der Tore und Zugänge um ein unbefugtes Eindringen auf das Flughafengelände und den Sicherheitsbereich zu unterbinden, und Polizei und Rettungskräfte, sowie ähnlich wichtiges Personal einzulassen (8er). Außerdem sollen Transferpassagiere abgefertigt (5er) und geleitet werden (MTS). Ziel ist auch hier die Vermeidung von gefährlichen Situationen. Frankfurt wird auch mit diesen Notdienstvereinbarungen ein mehr als deutliches Signal an die Arbeitgeberseite senden!

Bitte haltet Euch im Vorfeld und am Streiktag daher an die Anweisungen der Streikleitung.

Auch der Notdienst unterstützt uns in unserem Kampf für bessere Löhne!

Wer sein grundgesetzlich geschütztes Streik­recht wahrnehmen will, kann dies auch tun. Sollte der Arbeitgeber dagegen verstoßen, wendet Euch bitte umgehend an Eure Vertrauensleute, Betriebsräte und/oder die ver.di-Streikleitung vor Ort.

Um einen erfolgreichen Streiktag zu gewährleisten bitten wir Euch auch darum, nicht wild in den sozialen Medien usw. herum zu spekulieren. Auch unsere Gegner lesen dort mit.

Wir werden einen eventuellen Streiktermin zentral und rechtzeitig bekannt geben.

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Einige Arbeitgeber irritieren ihre Beschäftigten, derzeit mit kuriosen Dienstanweisungen. So verlangt die Firma I‑SEC in einer Dienstanweisung, dass ihre Arbeitnehmer*innen in Dienstkleidung zu kommen haben. Was ihr im Streik tragt, ist aber natürlich Eure Sache! Von uns aus könnt ihr auch im Rosa TüTü kommen!

Darüber hinaus sollen sich alle Streikenden auch noch persönlich beim Arbeitgeber zum Streik abmelden. Hier unsere Hinweise dazu:

Im Streik abmelden oder »ausstempeln«?

Das Streikrecht gilt für alle!

Alle Arbeitnehmer*innen haben das Recht, das im Grundgesetz verbriefte Streikrecht (Artikel 9 Abs. 3 GG) wahrzunehmen und dem Streikaufruf von ver.di zu folgen. Oft behaupten Arbeitgeber, Streikende seien vor Beteiligung an einem gewerkschaftlichen Streik verpflichtet, sich beim Vorgesetzten abzumelden, durch Eintragung in eine Liste ihre Streikbeteiligung bzw. Streikbereitschaft anzukündigen oder elektronische Zeiterfassungsgeräte zu bedienen (»Ausstempeln«).

Derartige Pflichten bestehen für streikende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht!

Wenn ver.di zum Streik aufgerufen hat und die Arbeitnehmer sich dem Streikaufruf anschließen, ist automatisch die Arbeitspflicht für die Dauer des Streiks aufgehoben. Soweit in einem bestreikten Betrieb rechtswirksame Regelungen über Verhaltens- und Abmeldepflichten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim Verlassen des Arbeitsplatzes oder des Betriebes bestehen, gelten diese nicht für Streiks. Außerdem sind diese Verhaltenspflichten durch den Entschluss der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sich am Streik zu beteiligen, aufgehoben.

Muss ich mich beim Vorgesetzten abmelden oder in Streiklisten des Arbeitgebers eintragen?

Derartige Verpflichtungen bestehen rechtlich nicht. Eine Abmeldepflicht beim Arbeitgeber wäre auch mit der wirksamen Ausübung des Streikrechts nicht vereinbar, da der Entschluss der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Streikteilnahme durch zusätzlichen psychologischen Druck erschwert würde.

Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet, ihre Streikbeteiligung vor Streikbeginn anzukündigen; sie können ihre Absicht bezüglich der Beteiligung an einem bevorstehenden Streik dem Arbeitgeber gegenüber verschweigen (Urteil Bundesarbeitsgericht 12.11.1996 – 1 AZR 364/96).

Bin ich verpflichtet Zeiterfassungsgerät zu bedienen (»Ausstempeln«)?

Es besteht auch keine Pflicht, beim Verlassen des Betriebes zum Zwecke der Streikbeteiligung gegebenenfalls dort vorhandene Zeiterfassungsgeräte zu bedienen. Aufgrund der Beteiligung am Streik ist die Pflicht zum »Ausstempeln« aufgehoben. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beteiligen sich an einem Streik, um dem Arbeitgeber ihre Arbeitskraft zu entziehen. Wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim Verlassen des Betriebes »Ausstempeln«, können sie anschließend dem Arbeitgeber gegenüber die geschuldete Arbeitsleistung nicht mehr vorenthalten. Streiken während der Freizeit ist keine Streikteilnahme (Bundesarbeitsgericht 26.7.2005, Az. 1 AZR 133/04).

Was ist mit dem Notdienst?

Zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben von Passagieren, Beschäftigten und Streikenden hat ver.di mit FraSec und I‑SEC Notdienstvereinbarungen geschlossen. Die unter diese Notdienstvereinbarung fallenden Beschäftigten werden zu diesen Notdiensten während des Streiks eingeteilt und erhalten Notdienstausweise. Diese müssen sich regulär zu den festgesetzten Zeiten an- und abmelden und natürlich auch ein- und ausstechen. Bei Fragen wendet Euch bitte an Eure ver.di-Betriebsräte oder ver.di-Vertrauensleute!

Ich bin um 2 Uhr schon im Dienst. Wie verhalte ich mich?

Eigentlich ganz einfach: Wer nicht zu Notdiensten eingeteilt ist, verlässt ruhig und gelassen seinen Arbeitsplatz und macht sich auf den Weg zum Streiklokal (Fraport-Forum zwischen T1 und Fernbahnhof). Für An- oder Abmelden usw. gilt das oben geschriebene. Wir werden versuchen Streikende 8er von den Außentoren abzuholen. Unsere Kapazitäten sind aber begrenzt. Wenn ihre Euch anderweitig auf den Weg macht (Personalbus, ÖPNV usw.), ist das hilfreich und sinnvoll.

Und ab 20 Uhr?

Wenn ihr einen geplanten Dienst habt, der über 20 Uhr hinausgeht, wird ab 20 Uhr wieder gearbeitet. Bitte informiert Euch rechtzeitig über Euren jeweiligen Einsatzort und plant eventuelle Wartezeiten an den PWKs ein. Dienstende ist dann zum Schichtende.

Weitere Informationen zum Streiktag folgen!

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Der Beitrag Anmelden? Abmelden? Informationen für Streikende. erschien auf WaSi-Hessen.de.