Bereits seit Anfang 2022 gilt der Entgelttarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen. Bisher jedoch nur für ver.di-Mitglieder. Und das auch nur in Firmen, die auch Mitglied des Arbeitgeberverbandes BDLS sind, oder Aufträge im Bereich § 5 LuftSiG haben. Alle anderen gingen bei den Erhöhungen leer aus, mussten sich mit Bezahlung unter Tarif zufrieden geben, oder arbeiteten sogar zum Mindestlohn.

Diese Zeiten sind nun für die meisten Luftsicherheitskräfte vorbei. Der Bundesarbeitsminister hat auf Antrag von ver.di und BDLS erneut große Teile des Entgelttarifvertrages als zwingende Arbeitsbedingungen nach dem Entsendegesetz verordnet. Was sich sehr sperrig anhört, hat eigentlich recht einfache Auswirkungen.

„ 2. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen (Verkehrsflughafen-Sicherheitskräftearbeitsbedingungenverordnung – 2. VFlughSiKArbbV“

Hinter diesem Wortungetüm verbirgt sich die Tatsache, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 12. Dezember 2022 eine Rechtsverordnung gemäß § 7 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) erlassen und im Bundesanzeiger (BAnz AT 21.12.2022 V 1) veröffentlicht hat. Danach ist der ver.di-Entgelttarifvertrag in Teilen zur Lohnuntergrenze der Luftsicherheit („Branchenmindestlohn“) geworden“.

Drei der insgesamt fünf tarifierten Entgeltgruppen des ver.di-Entgelttarifvertrages für Sicherheitsdienstleistung an Verkehrsflughäfen wurden in die Verordnung aufgenommen. Die EG I (5er) und EG V (Einfache Servicetätigkeiten) fehlen leider. Dies war im Ministerium nicht durchsetzbar, wie schon in der Vergangenheit.

Für alle Beschäftigten die nach § 8, § 9, § 9a LuftSiG oder im Bereich der Qualifizierten Services und Fluggastdienste eingesetzt werden, muss ab 1. Januar 2022 Tarif gezahlt werden. Für Hessen bedeutet das:

Stundenentgelte ab dem 1. Januar 2023

• EG II = 18,89 € / Std.
  (Sicherheitsdienstleistungen gemäß §§ 8, 9 LuftSiG für Mitarbeiter mit entsprechender behördlicher Prüfung zur Luftsicherheitskontrollkraft gemäß EU-VO 2015/1998 (Ziffern 11.2.3.1.b und 11.2.3.2.) )
• EG III = 17,19 € / Std.
  (Sicherheitsdienstleistungen gemäß §§ 8, 9, 9 a LuftSiG (z. B. Bordkartenkontrolle, Sicherung der Grenze zum sicherheitsempfindlichen Bereich gemäß § 8 LuftSiG gegen unberechtigten Zutritt, Flugzeugbewachung) mit Schulung nach 11.2.3.5 und bestandener Prüfung sowie Dokumentenkontrolle) und
• EG IV = 13,91 € / Std.
  (Qualifizierte Servicetätigkeiten und Fluggastdienste, die eine luftsicherheitsspezifische (gemäß DVO (EU) 2015/1998) und/oder eine flughafenspezifische Ausbildung von mindestens 25 Unterrichtseinheiten (à 45 Minuten) im Jahr voraussetzt)

Stundenentgelte ab dem 1. April 2023

• EG II = 19,49 € / Std.
  (Sicherheitsdienstleistungen gemäß §§ 8, 9 LuftSiG für Mitarbeiter mit entsprechender behördlicher Prüfung zur Luftsicherheitskontrollkraft gemäß EU-VO 2015/1998 (Ziffern 11.2.3.1.b und 11.2.3.2.) )
• EG III = 17,84 € / Std.
  (Sicherheitsdienstleistungen gemäß §§ 8, 9, 9 a LuftSiG (z. B. Bordkartenkontrolle, Sicherung der Grenze zum sicherheitsempfindlichen Bereich gemäß § 8 LuftSiG gegen unberechtigten Zutritt, Flugzeugbewachung) mit Schulung nach 11.2.3.5 und bestandener Prüfung sowie Dokumentenkontrolle) und
• EG IV = 14,46 € / Std.
  (Qualifizierte Servicetätigkeiten und Fluggastdienste, die eine luftsicherheitsspezifische (gemäß DVO (EU) 2015/1998) und/oder eine flughafenspezifische Ausbildung von mindestens 25 Unterrichtseinheiten (à 45 Minuten) im Jahr voraussetzt)

Was bedeutet das?

Prüft bitte eure nächste Lohnabrechnung, ob ihr den Branchenmindestlohn erhaltet. Wenn das nicht der Fall sein sollte, meldet euch bitte sofort bei uns (Seite Kontakt)! Eure Ansprüche verfallen, wenn ihr sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit beim Arbeitgeber geltend macht. Wir unterstützen unsere Mitglieder dabei, ihre Ansprüche durchzusetzen.

Was bedeutet das für Arbeitgeber und Auftraggeber?

Das AEntG richtet sich nicht nur an Arbeitgeber, sondern auch an Unternehmen, die Sicherheitsdienstleistungen vergeben. Lässt es ein Auftraggeber zu, dass die von ihm beauftragte Sicherheitsfirma euch um euren Tariflohn prellt, kann der Zoll Bußgelder verhängen, und die Auftraggeber haften euch gegenüber auf die Zahlung des Branchenmindestlohnes. An einer Unterschreitung kann sich der Auftraggeber dadurch beteiligen, dass er dem Sicherheitsdienstleister wissentlich oder durch fahrlässiges Nichtwissen den Zuschlag erteilt hat.

Ein Verstoß kann als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro belegt werden. Außerdem droht der Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge.

Ein Verzicht auf den Tariflohn durch den Arbeitnehmer ist ausgeschlossen.

Hintergrundinformationen

Link zur Verordnung: 2. VFlughSiKArbbV (gesetze-im-internet.de)

Link zum verbindlichen Teil des Tarifvertrages: TVMindestlohn VFlughSiK 2 (gesetze-im-internet.de)

Was hat es mit dem Arbeitnehmerentsendegesetz auf sich? Arbeitnehmer-Entsendegesetz – Wikipedia

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Der Beitrag Lohnuntergrenzen in der Luftsicherheit erschien auf WaSi-Hessen.de.

Warnstreikaufruf All Service Sicherheitsdienste GmbH

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Warnstreikaufruf ICTS Deutschland GmbH

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Warnstreikaufruf IWS Industrie-Werkschutz GmbH

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Warnstreikaufruf POND Security Werkschutz GmbH

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Warnstreikaufruf VSD Victory Sicherheitsdienste GmbH

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Der Beitrag WARNSTREIK 25.02.2022 erschien auf WaSi-Hessen.de.

#TAKEOFF22 – 2.Verhandlungsrunde

Arbeitgeberangebot bringt keinen Fortschritt!

Angebot des BDLS bedeutet: Reallohnverlust und Zementierung der Lohnungleichheiten. Tarifkommission bewertet Angebot als völlig unzureichend. Die Arbeitgeber scheinen an einer einvernehmlichen Lösung nicht interessiert zu sein. Forderungen müssen gegen die Arbeitgeber durchgesetzt werden. Eure aktive Unterstützung für ein gutes Ergebnis ist dringend nötig!

Verhandlungen werden am 1./2. März fortgesetzt.

Am 8. Februar wurden in Berlin die Verhandlungen fortgesetzt. Zu Beginn der Verhandlungen haben die Arbeitgeber nachgefragt, ob wir darüber nachgedacht hätten, uns bei den Forderungen nach unten zu bewegen. Die Verhandlungskommission hat zuerst nachgefragt, ob die Arbeitgeber schon zu dem ver.di-Vorschlag eine Corona-Prämie beraten und sich dazu eine Meinung gebildet hätten.

Die Arbeitgeber lehnten eine Corona-Prämie für ihre Branche ab, da sie nicht refinanziert werde. Auch unser Argument, dass die Bundesregierung gerade für die in der Pandemie belasteten Beschäftigtengruppen diese steuerfreie Prämie vorgesehen hätte, überzeugte sie genauso wenig wie der Vorschlag gemeinsam gegenüber dem Bundesinnenministerium aktiv zu werden.

Wir erklärten, dass wir schon über das Angebot der Arbeitgeber nachgedacht haben, aber die Forderungen nach mindestens 1 € mehr die Stunde sei angesichts der Preisentwicklung zur Sicherung der realen Einkommen nicht zu hoch. Dabei hätte die Tarifkommission auch die Forderung nach Angleichung der Bezahlung in Ost an West, in Süd an Nord und die gleiche Bezahlung für Beschäftigte mit behördlicher Prüfung im Blick. Bereits vor drei Jahren war in den Tarifverhandlungen dieser Branche die Angleichung der Löhne ein entscheidendes Thema. Nach harten Auseinandersetzungen mit Streiks an den Flughäfen konnten erste Schritte zur Angleichung vereinbart werden. Dabei wurde zusätzlich vereinbart, dass die Anpassung der Löhne der Beschäftigten in der Tarifrunde „TAKEOFF 22“ mit dem Ziel einer zügigen Angleichung verhandelt wird.

Trotz unserer Ausführungen hat der BDLS daran festgehalten, dass aufgrund der wirtschaftlichen Situation der Unternehmen die Forderungen von ver.di völlig unrealistisch seien.

Der BDLS unterbreitete ein um 8 Cent erhöhtes Angebot beim Stundenlohn, keine größeren Angleichungsschritte, keine Corona-Prämie:

• • Laufzeit von 2 Jahren – mit Nullmonaten;
  • Lohnsteigerung von 38 Cent pro Std. für 9 Monate und danach nochmals 38 Cent pro Std. für 12 Monate für alle Entgeltgruppen mit Ausnahmen.
  • Ausnahmen mit einer Lohnsteigerung von 48 Cent pro Std. für 9 Monate und danach nochmals 48 Cent für 12 Monate für
    • die EG II in Bayern (außer München), Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Saarland sowie
    • die EG III in Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland und
    • die Probezeit- und Einstiegslöhne.
  • Kein Angebot zur Abschaffung der niedrigeren Probezeit- und Einstiegslöhne
  • Kein Angebot für Beschäftigte mit Monatsentgelten
  • Kein Angebot für eine Mitgliedervorteilsregelung.

Dieses Angebot bedeutet: Reallohnverlust! Die Inflation frisst diese Steigerungen auf!

Das Angebot des BDLS mit einer Laufzeit von 2 Jahren führt unter Berücksichtigung der aktuellen und prognostizierten Preissteigerungen zu einem Reallohnverlust. Die angebotenen Angleichungsschritte der Entgelte Ost- an das Westniveau sowie der regionalen Entgelte an das höchste Entgeltniveau sind völlig unzureichend.

Vor allem die Angleichung der Löhne in Ost an das Westniveau wird damit auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. 10 Cent Angleichung pro Stunde für jeweils ein Jahr bedeutet, noch 22 bzw. 29 Jahre – bis 2050 – zu warten, bis im Osten, oder auch in Rheinland-Pfalz/Saarland endlich die gleichen Löhne gezahlt werden.

Angesichts der Verabredung eine zügige Anpassung zu verhandeln ist das eine Provokation. Der BDLS lehnte eine rückwirkende Lohnerhöhung ab Januar 2022 ab. 

Bundestarifkommission bewertet Angebot als völlig unzureichend!

Für die BTK ist dieses Angebot völlig unzureichend. Die Arbeitgeber scheinen an einer einvernehmlichen Lösung nicht interessiert zu sein.

Die Verhandlungen werden am 1./2. März fortgesetzt. Jede Forderung muss gegen die Arbeitgeber durchgesetzt werden. Deine aktive Unterstützung für ein gutes Ergebnis ist dringend nötig!

Deshalb jetzt: Mitmachen – Mitglied werden.

mitgliedwerden.verdi.de  

Gute Arbeit – Gut

e Leute – Gutes Geld

Eure Mitglieder der ver.di-Bundestarifkommission Aviation

Download: Tarifflyer 2. Verhandlungsrunde

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Der Beitrag Luftsicherheit: Verhandlungen ohne Ergebnis vertagt erschien auf WaSi-Hessen.de.

ver.di lehnt erstes Angebot der Arbeitgeber als unzureichend ab!

Der Arbeitgeberverband BDLS hält aufgrund der wirtschaftlichen Situation der Unternehmen die Forderungen von ver.di für unrealistisch und lehnte insbesondere eine schnelle Angleichung der Entgelte für die neuen Bundesländer ab. Auch die Forderung einer bundesweit gleichen Bezahlung von gleichen Tätigkeiten in der EG III sei „ völlig überzogen“. 

Der BDLS unterbreitete trotzdem ein erstes Angebot:

• Laufzeit von 2 Jahren – keine rückwirkende Lohnsteigerung – also Leermonate ab 01.01.2022!
• Lohnsteigerung von 40 Cent pro Std. für 12 Monate und danach nochmals 40 Cent für 12 Monate für
  • die EG II in Bayern (außer München), Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Saarland sowie
  • die EG III in Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland;
• Lohnsteigerung von 30 Cent pro Std. für 12 Monate und danach nochmals 30 Cent pro Std. für 12 Monate für alle anderen Entgeltgruppen
• Kein Angebot zur Abschaffung der niedrigeren Probezeit- und Einstiegslöhne und
• Kein Angebot für Beschäftigte mit Monatsentgelten und kein Angebot für eine Mitgliedervorteilsregelung

Der BDLS lehnte eine rückwirkende Lohnerhöhung ab Januar 2022 ab, da sie diese Kosten nicht refinanziert bekommen würden. Dies sei in den Verträgen mit den Auftraggebern so geregelt. ver.di hat die Einsicht in die Verträge verlangt und deutlich gemacht, dass es in der Tarifarbeit üblich sei, Löhne auch rückwirkend zu erhöhen. Falls der Ausschluss einer rückwirkenden Refinanzierung von tariflichen Lohnsteigerungen Bestandteil der Verträge sei, müsse dies politisch angegangen werden, da damit die Rechte der Tarifvertragsparteien beschnitten werden.

Das Angebot vom BDLS ist unzureichend und wurde von ver.di abgelehnt.

Das Angebot des BDLS mit einer Laufzeit von 2 Jahren führt unter Berücksichtigung der aktuellen und vorhergesagten Inflation zu einem Reallohnverlust. Die angebotenen Angleichungsschritte der Entgelte Ost an das Westniveau sowie der regionalen Entgelte an das höchste Entgeltniveau sind völlig unzureichend.

Deshalb hält ver.di alle Forderungen in vollem Umfang aufrecht!

Für die Sicherheits- und Servicekräfte an Verkehrsflughäfen fordern wir:

• eine Lohnerhöhung von mindestens einem Euro pro Stunde bei einer Laufzeit von zwölf Monaten
• Anhebung des Lohns für die Sicherheitskräfte Fracht und Personal/Warenkontrolle mit behördlicher Prüfung („ LSKK“ § 8, § 9, § 9a) auf das Niveau der Luftsicherheitsassistenten (§ 5) („ Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“)
• Bundesweit einheitliches Stundenentgelt für Sicherheitskräfte in der Bordkartenkontrolle, in der Sicherung von sicherheitsempfindlichen Bereichen, in der Flugzeugbewachung u.a. mit Qualifizierung und bestandener Prüfung sowie in der Dokumentenkontrolle. Angliechung auf das höchste Entgeltniveau der Bundesländer.
• Abschaffung der niedrigeren Bezahlung von Sicherheitskräften beim Berufseinstieg (Probezeit, bzw. 24 Monate in Hessen). Eine solche Regelung ist angesichts des Mangels an qualifizierten Arbeitskräften nicht mehr zeitgemäß.
• Die Entgelte für Beschäftigte mit Monatsentgelten sind entsprechend den Forderungen für die Stundenentgelte zu erhöhen.
• ver.di fordert zudem eine Mitgliedervorteilsregelung.

Begründet hat ver.di die Forderungen mit der wirtschaftlichen Entwicklung (gestiegene Produktivität, Wirtschaftswachstum und Preissteigerungen). Für die Gewinnung von qualifiziertem Personal und die Konkurrenzfähigkeit der Branche muss der Lohn weiter ansteigen, auch jetzt in der Coronakrise des Luftverkehrs. Jetzt in das Personal zu investieren, schafft eine sichere Zukunft.

Arbeitgeber nicht in der Lage Corona-Prämie zu vereinbaren!

Nachdem die Arbeitegeber unsere Forderungen abgelehnt haben, und das vorgelegte Anbegot nicht annehmbar war, hat ver.di daraufhin vorgeschlagen, den Streit jetzt nicht weiter auszutragen, da es möglich sei, für das erste Quartal eine steuerfreie Corona-Prämie in Höhe von 530€ schon in dieser Verhandlungsrunde am 24.01. zu vereinbaren und danach die Löhne zu erhöhen.

Der BDLS sah sich in dieser Verhandlungsrunde nicht in der Lage eine Corona-Prämie für die Beschäftigten zu vereinbaren!

Die Verhandlungen werden am 8. Februar fortgesetzt. Jede Forderung bei einer Tarifrunde muss gegen die Arbeitgeber durchgesetzt werden. Dafür brauchen wir aber

Deine aktive Unterstützung!

Deshalb jetzt: Mitmachen – Mitglied werden.

Denn nur als ver.di-Mitglied gibt es

• Streikgeld
• Rechtsanspruch auf den Tariflohn
• Mitsprache bei den Tarifverhandlungen

Download: ver.di-Flugblatt Auftaktverhandlungen 24.01.

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Der Beitrag Luftsicherheit: Erste Verhandlungsrunde ergebnislos erschien auf WaSi-Hessen.de.