Handlungsbedarf bei der Vergabe von Sicherheitsleistungen

Das Hessische Tariftreue- und Vergabegesetz (HTVG) soll sicherstellen, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen gehen, die faire Löhne zahlen. Im Sicherheitsgewerbe, einer Branche mit hohem Personalkostenanteil und intensivem Wettbewerb, ist dieses Gesetz von existenzieller Bedeutung. Das bisherige Gesetz hat leider gravierende Lücken. Nun soll es überarbeitet werden. Wir haben uns den aktuellen Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung angeschaut und sehen immer noch dringenden Nachbesserungsbedarf.

Ohne eine strikte Bindung an die repräsentativen Tarifverträge droht bei öffentlichen Ausschreibungen weiterhin ein Unterbietungswettbewerb, der zu Lasten der Beschäftigten beispielsweise in der Objektsicherung, im Revierdienst oder an kritischen Infrastrukturen geht.

Dass das Wach- und Sicherheitsgewerbe immer wieder im Fokus von Zoll (FKS) und Gesetzgebung steht, hat strukturelle Gründe.

Diese Faktoren machen die Branche anfällig für unseriöse Anbieter und Lohndumping:

Personalintensität als Kostentreiber

In der Sicherheitsbranche machen die Lohnkosten oft 80 bis 90 % der Gesamtkalkulation aus. Da es kaum Materialkosten oder teure Maschinen gibt (anders als in der Industrie), ist das Personal die einzige relevante Stellschraube für den Preis. Wenn ein Unternehmen einen Auftrag gewinnen will, kann es dies fast nur über einen niedrigeren Stundenverrechnungssatz tun – und dieser lässt sich oft nur durch Drücken der Löhne oder Hinterziehen von Sozialabgaben realisieren.

Wie aktuell diese Problematik ist, zeigen regelmäßige Kontrollen: Erst kürzlich deckte das Hauptzollamt Frankfurt am Main bei einer großangelegten Kontrollaktion im Sicherheitsgewerbe massive Verstöße auf, darunter das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und illegale Beschäftigung. Bei 92 kontrollierten Personen wurden sage und schreibe 81 Unregelmäßigkeiten festgestellt. Darunter allein 49 Fälle von Sozialleistungshinterziehung.

Intransparente Nachunternehmerketten

Häufig werden Aufträge von einem Hauptauftragnehmer an Subunternehmen und von dort an Sub-Subunternehmen weitergegeben. Je tiefer die Kette, desto geringer die Marge. Am Ende der Kette stehen oft Kleinstbetriebe, die unter enormem Preisdruck stehen. Hier ist die Gefahr am größten, dass:

• Scheinselbstständigkeit (aus-)genutzt wird.
• Pauschalbeträge gezahlt werden, die unter dem Mindestlohn liegen.
• Einfach gar keine Sozialabgaben abgeführt werden (Briefkastenfirmen).

Niedrige Eintrittsschwelle in das Gewerbe

Obwohl bei Gründung eines Sicherheitsunternehmens die Anforderungen an die Qualifikation (z. B. Sachkundeprüfung nach § 34a GewO) steigen, ist sie beispielsweise im Vergleich zu einem Meisterbetrieb im Handwerk relativ einfach möglich. Dies lockt oft Anbieter an, die über keine solide kaufmännische Basis verfügen und versuchen, über den billigsten Preis in den Markt zu drängen.

Schwierige Kontrollierbarkeit der Arbeitsleistung

Sicherheitsdienstleistungen werden oft nachts, an Wochenenden oder an abgelegenen Objekten erbracht. Das erschwert die staatliche Kontrolle (z. B. durch den Zoll) erheblich. Zudem ist die Dienstleistung immateriell: Wenn ein Mitarbeiter zwar vor Ort ist, aber nicht tarifkonform bezahlt wird oder die nötigen Zuschläge nicht erhält, sieht man das dem Ergebnis der Arbeit (dem bewachten Objekt) von außen nicht sofort an.

Kurzfristige Vergabepraktiken

Oft werden Sicherheitsdienstleistungen über das Kriterium des niedrigsten Preises vergeben, anstatt Qualitätsmerkmale oder die Tarifbindung des Anbieters zu gewichten. Dies bestraft seriöse Unternehmen, die ihre Mitarbeiter fair bezahlen und alle Abgaben leisten, da sie gegen Dumping-Preise kaum konkurrieren können.

Tariflöhne müssen für alle gelten

Ein großes Problem im aktuellen Entwurf ist, dass die Bezahlung nicht streng genug an die geltenden Tarifverträge gekoppelt ist. Im Sicherheitsgewerbe erleben wir immer wieder, dass Firmen Aufträge nur deshalb bekommen, weil sie billiger sind als die Konkurrenz – oft auf Kosten der Löhne. ver.di fordert hier klare Regeln: Wer einen öffentlichen Auftrag in Hessen ausführt, muss sich an die hier geltenden Tarife halten. Das muss alle entgeltrelevanten Regelungen einschließen, inklusive Zeitzuschlägen, Tätigkeitszulagen, Regelungen zu Mindesturlaub und Sonderzahlungen, usw.

Schutz vor Subunternehmer-Tricks und Kettenverträgen

Tariftreue muss auch für die gesamte Subunternehmer-Kette gelten. Oft geben große Firmen Teile des Auftrags an kleinere Subunternehmer weiter. Wenn diese Nachunternehmen dann weniger zahlen, leiden am Ende die Beschäftigten. Wir wollen verhindern, dass Steuergelder dafür genutzt werden, Lohndumping zu unterstützen. Der Gesetzestext ist hier bisher zu ungenau und lässt Schlupflöcher offen, die in der täglichen Praxis ausgenutzt werden könnten. So würde es nach dem vorliegenden Entwurf ausreichen, wenn der Subunternehmer seine Tariftreue in Textform erklärt – eine einfache E‑Mail würde also ausreichen. Wer sich mit dem Sicherheitsgewerbe auskennt, erkennt sofort, dass dies in einer Branche mit teilweise stark verbreiteter krimineller Energie nicht ausreicht. Wir brauchen strengere Anforderungen für nicht-tarifgebundener Firmen.

Kontrolle und Sanktionen sicherstellen

Ein Gesetz ist nur so stark wie seine Überprüfung. Wir fordern eine Ausweitung der Kontrollbefugnisse und eine personelle Stärkung der zuständigen Stellen. Für Unternehmen im Sicherheitssektor muss klar sein: Wer gegen Gesetze verstößt, muss mit wirksamen Sanktionen bis hin zum Ausschluss von künftigen Vergaben rechnen.

Unsere nächsten Schritte

ver.di wird den parlamentarischen Prozess weiterhin kritisch begleiten und sich über den DGB in den Anhörungen für die Interessen der Sicherheitskräfte stark machen.  Unser Ziel: Gute Arbeit für alle in Hessen.

• teilen 
• teilen  
• teilen 

Der Beitrag Tariftreuegesetz: Lücken im Gesetzentwurf erschien auf WaSi-Hessen.de.

Das berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Die Staatsanwaltschaft ermittele gegen den Geschäftsführer und den Prokuristen der Wiesbadener Congress-Gesellschaft wegen Verdachts auf Untreue. Auch die Revision der Stadt prüfe den Fall, so die FAZ.

Der Verdacht betrifft die Bewachung des Kurhauses und des Rhein-Main Congress-Centers (RMCC). Die beauftragte Frankfurter Sicherheitsfirma – angeblich Mitglied des seriösesten aller Arbeitgeberverbände – soll Bewachungspersonal ohne, oder sogar mit gefälschten Bewacherausweisen eingesetzt haben, und nur wenige Wachleute hätten überhaupt eine Bewacher ID gehabt. Dieses Personal wurden offenbar wie ordnungsgemäßes Bewachungspersonal abgerechnet.

Insider berichten von erheblichen Sicherheitsproblemen, da prominente Gäste, wie Bundeskanzler Olaf Scholz und Hessens Ministerpräsident Boris Rhein, an Veranstaltungen im RMCC teilgenommen haben. Bewacht von unqualifiziertem und unüberprüftem Personal?

Stadtpolitik in Wiesbaden versucht sich an Aufklärung

Es gibt Hinweise, dass das Wiesbadener Ordnungsamt sei über Unstimmigkeiten informiert gewesen, jedoch untätig geblieben, berichtet die FAZ weiter. Der Geschäftsführer der WICM bestätigt das Ermittlungsverfahren, weist aber alle Vorwürfe zurück und verspricht volle Unterstützung der Ermittlungen. Der Skandal war auch Thema in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung vergangene Woche, die einstimmig einen Dringlichkeitsantrag beschloss.

Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende und Bürgermeisterin Christiane Hinninger erklärten beide, erst „seit kurzem“ über den Sachverhalt informiert zu sein. Hinninger sei „erst“ am 15.04.2024 informiert worden, OB Mende am 02.07.2024. Seitdem betreibe man „lückenlose Aufklärung“ und habe diese von der Geschäftsführung der RMCC/WICM eingefordert. Am Freitag, 12.07.2024 finde darüber hinaus eine Sondersitzung des Aufsichtsrates der WICM statt. Die zuständige Ordnungsdezernentin Maral Koohestanian gab zu Protokoll, das Wiesbadener Ordnungsamt habe den Vorgang am 27.04.2023 an das zuständige Ordnungsamt in Frankfurt am Main übergeben. Eine Einflussnahme auf Mitarbeitende des Ordnungsamtes habe es „nach derzeitiger Aktenlage“ nicht gegeben.

Auf die Idee, die Sicherheitsmaßnahmen einfach mit eigenem Personal durchzuführen, ist in der Debatte seltsamerweise niemand gekommen.

Anwälte verteidigen Unternehmensleitung

Wie die Presse am Wochenende berichtete, bezweifeln inzwischen die Rechtsanwälte der WICM-Geschäftsführung die Richtigkeit der vom Ordnungsamt überprüften Mitarbeiterlisten. Belege für eine solche Manipulation fehlen aber. Vielmehr „sei davon auszugehen“ dass der Sicherheitschef der WCIM die Listen „selbst angefertigt“ habe. „Übertragungsfehler oder sogar absichtliche Falschangaben“ könnten „nicht ausgeschlossen“ werden. Wie sagt man in Hessen: „Man weiß es nicht, man munkelt nur“. Und hier wird bemerkenswert viel „ausgegangen“, „nicht ausgeschlossen“ – gemunkelt eben.

Außerdem werfen die Anwälte mit Nebelkerzen um sich. Zoll und Bundeskriminalamt hätten Sicherheitsmitarbeiter ebenfalls überprüft. Schade nur, dass weder der Zoll, noch das BKA prüfen, ob eine Bewacher ID, eine Unterrichtung oder Sachkundeprüfung nach 34 a GewO vorliegen. Dies haben die Ordnungsämter zu prüfen, und deren Prüfergebnisse sind das Problem.

Viele offene Fragen

Man muss sich fragen:

• Hat das Frankfurter Ordnungsamt geeignete Maßnahmen ergriffen, um die schwerwiegenden Vorwürfe aufzuklären?
• Ist die Zuverlässigkeit der Frankfurter Sicherheitsfirma und ihrer Subunternehmen vor dem Hintergrund von § 34 a GewO gegeben?
• Sind die besagten Sicherheitsfirmen weiterhin für die Städte Wiesbaden und Frankfurt (inklusive städtische Eigenbetriebe und Beteiligungen) tätig?
• Wenn ja: In welchen weiteren reglementierten Berufen können durch städtische Einrichtungen beauftragte Dienstleister unqualifiziertes und nicht-zugelassenes Personal stellen, ohne vor die Tür gesetzt zu werden? Elektrotechnik? Altenpflege? Hubschrauberpilot?
• Wann endlich werden die Kontrollen der Sicherheitsbranche verschärft und insbesondere bei Veranstaltungen die schwarzen Schafe ausgesiebt?

Der Vorfall wirft abermals ein Schlaglicht auf die Branche. Auftragsvergabe mit dem einzigen Zuschlagskriterium „niedrigster Preis“ prägen das Gewerbe, während oft keine Tariftreue eingefordert wird. Das Bundesinnenministerium legte erst 2023 einen desaströsen Gesetzentwurf vor, dem zufolge die Beschäftigten weiterhin ungeschützt den Machenschaften zweifelhafter Unternehmen ausgesetzt sein würden, denn unter anderem die Generalunternehmerhaftung fehlt völlig in diesem Gesetzentwurf.

Zuständig für die Kotrollen sind die Ordnungsbehörden, während gleichzeitig die Kommunen massenhaft Aufträge an private Sicherheitsdienstleister vergibt. Interessenskonflikte sind vorprogrammiert.

Wir fordern:

• Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen der öffentlichen Hand durch eigenes Personal anstatt der Beauftragung profitorientierter Dienstleister
• Einführung einer Generalunternehmerhaftung, um Auftraggeber nicht aus ihrer Verantwortung zu entlassen
• Wirksame Tariftreuegesetze, um den Unterbietungswettbewerb beim Lohn einzudämmen
• Strenge und intensive Kontrollen der betroffenen Firmen durch die zuständigen Behörden

• teilen 
• teilen  
• teilen 

Der Beitrag Skandal um gefälschte BewacherIDs in Wiesbaden erschien auf WaSi-Hessen.de.