Wir berichteten (hier und hier), dass die ICTS Deutschland die laut MTV eigentlich mit der Mai-Abrechnung im Juni fällige Jahressonderzahlung nicht bezahlt hat. Unsere Juristen standen mehr oder weniger mit den Akten unter dem Arm in den Startlöchern, um für unsere Mitglieder Klage beim Arbeitsgericht zu erheben. Da bekamen wir die Nachricht: ICTS knickt ein. Die Jahressonderzahlung wurde – verspätet aber immerhin – mit der August-Abrechnung bezahlt. Ein schöner Erfolg für die Arbeitnehmer*innen, der nur durch die gute Zusammenarbeit zwischen Mitgliedern, Betriebsrat und Gewerkschaft möglich wurde!

Nächster Schock – ICTS kürzt den Urlaub

Mit der Abrechnung für August dann aber der nächste Schock: ICTS „berechnet den Urlaubsanspruch neu“. Plötzlich haben die Beschäftigten nur noch einen ungefähr halb so hohen Urlaubsanspruch. Betroffene Arbeitnehmer*innen erhalten Post von der Stationsleiterin. Darin wird ihnen erklärt, dass auf Grund der eingeführten Kurzarbeit der Urlaub neu berechnet werden müsste:

Pikant: Dies soll auch für Urlaub in der Vergangenheit gelten! Uns liegen Schreiben vor, nach denen nachträglich der Urlaub neu abgerechnet werden soll, bzw. für Urlaub, der ebenfalls bereits stattgefunden hat, nachträglich die Genehmigung zurückgezogen werden soll.

Wir stehen derzeit in Kontakt mit unseren Juristen. Die Rechtslage ist kompliziert, denn es handelt sich hier sozusagen um arbeitsrechtliches Neuland. Einfach: gesagt: „Sowas gab’s noch nie.“

ver.di-Mitglieder, die akut von der Urlaubskürzung betroffen sind und in den nächsten Tagen oder Wochen in Urlaub gehen möchten, wenden sich bitte an unser Team Beratung und Recht unter 069‑2569‑0 oder .

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Der Beitrag ICTS – jetzt geht’s an den Urlaub erschien auf WaSi-Hessen.de.

Wer arbeitet, braucht auch mal eine Auszeit. Laut Gesetz stehen jedem Beschäftigten deshalb mindestens vier Wochen Erholungsurlaub im Jahr zu – mit Tarifvertrag sind es oft auch deutlich mehr. Doch was passiert, wenn etwas dazwischen kommt – eine Krankheit zum Beispiel oder ein Jobwechsel?

Krank im Urlaub

Wer krank ist, kann sich nicht erholen – und Erholung ist der Zweck des Urlaubs. Das ist im Bundesurlaubsgesetz geregelt. Deshalb gehen Urlaubstage durch Krankheit nicht verloren. Wichtig ist allerdings, dass Beschäftigte den Arbeitgeber so schnell wie möglich informieren, falls sie während des Urlaubs krank werden.

Wenn die Arbeitsunfähigkeit durch ein ärztliches Attest belegt ist, werden die entsprechenden Tage nicht auf den Jahresurlaub angerechnet und können später nachgeholt werden. Der Zeitpunkt dafür muss jedoch, wie bei jedem anderen Urlaub, mit dem Chef abgesprochen werden. Wer den Urlaub eigenmächtig um die Krankheitstage verlängert, riskiert schlimmstenfalls eine Kündigung – wegen Selbstbeurlaubung.

Übertragung bei längerer Krankheit

Normalerweise gilt: Urlaub aus dem Vorjahr muss bis zum 31. März genommen werden. Wenn jemand über einen längeren Zeitraum erkrankt ist und seinen Uraub deshalb nicht im laufenden Jahr nehmen kann, verlängert sich diese Frist um ein Jahr. Das heißt: Urlaubstage aus 2017, die krankheitsbedingt nicht genommen werden können, verfallen erst am 31.03.2019, nicht schon am 31.03.2018. Damit soll sichergestellt werden, dass der Anspruch nicht untergeht, wenn Arbeitnehmer auch über den Jahreswechsel hinaus krank sind. Rechtliche Grundlage dafür sind entsprechende Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs.

Das ist in der Sicherheitsbranche auch tariflich nochmal geregelt. (§ 18 Abs. 1 Bundesmantelrahmentarifvertrag, bzw. § 17 Abs. 4 Manteltarifvertrag Luftsicherheit). Aber aufpassen: Zwar verlängert sich der Übertragungszeitraum von drei auf fünfzehn Monate, dies gilt allerdings nur für den gesetzlichen Mindesturlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz.

Resturlaub bei Kündigung

Wenn Beschäftigte aus dem Unternehmen ausscheiden, müssen sie vorher ihren Urlaub nehmen. Eine Auszahlung der restlichen Urlaubstage ist nur in Ausnahmefällen möglich – weil der Urlaub laut Gesetz der Erholung dient und nicht dazu, ein zusätzliches Einkommen zu erzielen. Deshalb haben Beschäftigte in der Regel auch keine Chance sich zu wehren, wenn der Arbeitgeber sie zusammen mit der Kündigung freistellt. Das Argument, sie hätten den Urlaub lieber zu einem anderen Zeitpunkt genommen, zählt in diesem Fall nicht.

Wartezeit bei Neueinstieg

Wer neu in einem Unternehmen anfängt hat, wie jeder andere Mitarbeiter, Recht auf bezahlten Urlaub. Laut Bundesurlaubsgesetz muss man jedoch sechs Monate warten, bis man Anspruch auf den gesamten Jahresurlaub hat. Das heißt aber nicht, dass es vorher keinen Urlaub gibt: Beschäftigte können für jeden vollen Monat, den sie im Betrieb sind, ein Zwölftel ihres Jahresurlaubs geltend machen. Wenn jemand also zum Beispiel Anfang Januar anfängt und 30 Tage Jahresurlaub hat, darf er im April acht Tage zu Hause bleiben. Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, werden dabei auf einen vollen Tag aufgerundet.

Urlaubsanspruch bei Jobwechsel

Dasselbe gilt, wenn Beschäftigte vor Ablauf der Wartezeit oder innerhalb der ersten Jahreshälfte aus dem Betrieb ausscheiden: Auch dann steht ihnen für jeden vollen Monat, den er gearbeitet hat, ein Zwölftel des Jahresurlaubs zu. Arbeitet man in der Bewachung und geht man erst in der zweiten Jahreshälfte, kann man laut Tarifvertrag soviele Zwölftel beanspruchen, wie man volle Monate im Unternehmen beschäftigt war. Dann bemisst sich der Urlaubsanspruch aber auf 28 Kalendertage (bzw. 24 Werktage oder 20 Tage bei einer 5‑Tage-Woche).

Rechtzeitig geltend machen

Übrigens entsteht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Anspruch auf eine Urlaubsabgeltung mit dem letzten Arbeitstag. Auf Grund der einmonatigen Ausschlussfrist in den Tarifverträgen verfällt der Anspruch einen Monat später, wenn man ihn nicht schriftlich gelten gemacht hat. Gekündigte Arbeitnehmer sollten also mit spätestens am letzten Arbeitstag die Auszahlung des Resturlaubs schriftlich (Einschreiben, Fax oder persönlich abgegebenes und quittiertes Schreiben) beim Arbeitgeber verlangen.

Über den Tod hinaus

Was viele nicht wissen: Selbst wenn ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin stirbt, geht der Anspruch auf Jahresurlaub nicht verloren. Die Hinterbliebenen können für die Tage, die der oder die Verstorbene nicht mehr nehmen konnte, vom Arbeitgeber einen finanziellen Ausgleich verlangen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Nationale Gesetze oder Gepflogenheiten, nach denen der Urlaubsanspruch untergehe, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers ende, seien nicht mit EU-Recht vereinbar, so die Richter.

Wenn ihr noch Fragen zu eurem Urlaubsanspruch habt, könnt ihr euch an eure gewerkschaftlichen Ansprechpartner wenden.

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Der Beitrag Kündigung, Krankheit, Tod: Was passiert mit dem Urlaubsanspruch? erschien auf WaSi-Hessen.de.