Sicherheitsgewerbe

Bereits am 11. August wurde die Allgemeinverbindlichkeit  des Entgelttarifvertrages für Sicherheitsdienstleistungen in Hessen rückwirkend zum Jahresanfang für allgemeinverbindlich erklärt. Rechtsgrundlage ist § 5 Tarifvertragsgesetz. Am 5. September erfolgte dann endlich die Veröffentlichung im Bundesanzeiger. Damit sind jetzt auch alle Firmen gesetzlich an diesen Tarifvertrag gebunden, die nicht Mitglied im Arbeitgeberverband BDSW sind. Deshalb haben auch die Mitarbeiter in diesen Firmen Anspruch auf die Tariferhöhung vom 1. März, und somit auf mindestens 13,90 € Stundenlohn, in vielen Fällen auch deutlich höher.

Allen betroffenen Sicherheitsleuten raten wir, auszurechnen, wieviel Geld ihr noch zu bekommen habt, und dies beim Arbeitgeber schriftlich einzufordern. ver.di-Mitglieder erhalten laut unserer Satzung Rechtsschutz. Wir unterstützen Euch also dabei, den Tariflohn auch tatsächlich zu bekommen. Meldet Euch bei uns!

Luftsicherheit

Auch für die Sicherheits- und Servicekräfte an den Flughäfen gelten jetzt wieder die Tarifverträge zwischen ver.di und dem BDLS. Auch dieser wurde auf Antrag des BDLS und ver.di verbindlich gemacht. Hier ist die Rechtsgrundlage das Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG). Auf Basis dessen wurde die „Dritte Verkehrsflughäfen-Sicherheitskräftearbeitsbedingungenverordnung – 3. VFlughSiKArbbV“ erlassen. Die Rechtsverordnung bindet, über § 7 AEntG, alle in- und ausländischen Sicherheitsdienstleister an den Verkehrsflughäfen (und Flächen, auf denen das Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) Anwendung findet), die Sicherheitsmaßnahmen nach dem LuftSiG sowie Service- und Fluggastdienste durchzuführen, sowie alle privaten und öffentlichen Auftraggeber an die Mindeststundengrundlöhne des Tarifvertrages

Genaueres erfahrt Ihr auch hier von uns, oder vom ver.di-Rechtsschutz.

Vorgehen gegen Schwarze Schafe

Weiterhin gilt: Wir setzen uns für tarifgerechte Entlohnung ein. Hinweisen die wir von Betriebsräten und unseren Mitgliedern erhalten, gehen wir nach. Schwarze Schafe in der Branche machen wir kenntlich und sorgen dafür, dass der hart erkämpfte Flächentarifvertrag von allen Firmen in der Branche eingehalten wird!

Wir möchten Euch nicht nur über Missstände informieren, sondern auch ermutigen, Missstände bei Euren Vertrauensleuten, Betriebsräten und eurer Gewerkschaft ver.di anzuzeigen. Alle die sich nicht an die Spielregeln der Tariflandschaft halten, werden zur Anzeige gebracht.

Übrigens: Das Arbeitnehmerentsendegesetz richtet sich nicht nur an Arbeitgeber, sondern auch an Auftraggeber, die Sicherheitsdienstleistungen an Verkehrsflughäfen vergeben.

Somit unterliegen private Unternehmer und öffentliche Vergabestellen einer besonderen Prüfverpflichtung. Der Zoll prüft, ob der Auftraggeber an der Mindestlohnunterschreitung „beteiligt“ war, wenn ein Sicherheitsdienstleister an Verkehrsflughäfen seinen Beschäftigten nicht den Branchenmindestlohn nach der Verkehrsflughäfen-Sicherheitskräftearbeitsbedingungenverordnung zahlt. An einer Unterschreitung kann sich der Auftraggeber dadurch beteiligen, dass er dem Sicherheitsdienstleister wissentlich oder durch fahrlässiges Nichtwissen den Zuschlag erteilt hat.

Konsequenzen

Verstöße gegen das AEntG können sowohl eine Ordnungswidrigkeit als auch eine Straftat darstellen.

Bis 500.000 Euro Bußgeld:
Verstöße gegen die zwingenden Arbeitsbedingungen, den Branchenmindestlohn oder die Beitragsleistung; dies gilt auch bei der Beauftragung eines Arbeitgebers, der einen solchen Verstoß begeht.

Bis 25.000 Euro Bußgeld:

• Verstöße gegen Duldungspflichten bei Kontrollen der FKS;
• Verstöße bei der Datenübermittlung;
• Verstöße bei Aufzeichnungspflichten (tägliche Arbeitszeit) und Aufbewahrungspflichten;
• Verstöße bei den Bereithaltungspflichten lohnrelevanter Unterlagen.

Bei Bußgeldern ab 200 Euro

erfolgt ein Eintrag in das Gewerbezentralregister.

Ab einem Bußgeld von 2.500 Euro
droht ein mehrjähriger Ausschluss von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen. Ferner sind Strafanzeigen wegen Lohnwucher (§ 291 StGB) oder Leistungsbetrug (§ 263 StGB) möglich. Bei einer Verurteilung drohen hohe Geldstrafen und sogar Freiheitsstrafen.

Tariftreue bleibt Thema

Die Allgemeinverbindlichkeit schützt Arbeitnehmer*innen in nicht-tarifgebundenen Firmen vor Lohndumping. Genauso schützt sie die Beschäftigten in tariftreuen Unternehmen. Nachteilig ist jedoch, dass sich die Allgemeinverbindlichkeiten immer erst nachträglich erteilen lassen. So vergehen Monate, bis unsere Mitglieder in nicht-tarifgebundenen Firmen wieder unter den Schutz der Tarifverträge kommen.

Dagegen helfen könnte ein Tariftreuegesetz. In Hessen arbeitet das Wirtschaftsministerium gerade an einem Entwurf für ein solches Gesetz. Die DGB-Gewerkschaften versuchen darauf hinzuwirken, dass Eure Bedürfnisse berücksichtigt werden. Dieses Gesetz würde für alle Aufträge des Landes gelten, und könnte auch auf die Städte, Gemeinden und Landkreise erweitert werden. Das bisherige Gesetz war leider sehr zahnlos.

Auf Bundesebene gibt es bisher kein Tariftreuegesetz. Ein solches war im Koalitionsvertrag vorgesehen. Entsprechend hat Bundearbeitsminister Heil (SPD) einen Gesetzentwurf erarbeitet. Es ist aus gewerkschaftlicher Sicht das wichtigste Projekt der Ampelregierung, das Tariftreuegesetz zugunsten von Millionen Beschäftigten. Es würde ihnen gute Löhne und faire Arbeitsbedingungen sichern.

Das von FDP-Chef Christian Lindner geführte Bundesfinanzministerium blockiert die Vorlage aber unter Verweis auf „steigende Bürokratie.“

„Mit ihrer Blockadehaltung sind die Liberalen zu einem echten wirtschaftspolitischen Standortrisiko für Deutschland geworden. Ob Schuldenbremse, Rente oder Löhne – es geht der FDP nur noch darum, die Interessen ihrer Klientel gegen Millionen von Menschen durchzusetzen, die auf auskömmliche Löhne und einen funktionierenden Staat angewiesen sind.“
Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender

Mehr zu unseren Positionen zum Tariftreuegesetz auf verdi.de.

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Der Beitrag Tarifverträge wieder verbindlich erschien auf WaSi-Hessen.de.

Tarifverträge sind kein Wunschkonzert

Liebe ver.di Mitglieder und Beschäftigten im Bereich Luftsicherheit,

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die sich am Marktgeschehen beteiligen und Profit generieren möchten, sollen dies tun, aber nicht auf Kosten der Beschäftigten. Uns ist vermehrt aufgefallen, dass es Firmen gibt, die Ihren Beschäftigten keine korrekte Vergütung, zukommen lassen, welches durch den Flächentarif im Bereich Aviation abgesichert ist!

Hinweisen die wir von Betriebsräten und unseren Mitgliedern erhalten, gehen wir nach. Schwarzen Schafe in der Bran­che machen wir kenntlich und sorgen dafür, dass der hart erkämpfte Flächentarifvertrag von allen Firmen in der Bran­che eingehalten wird!, Nicht umsonst ist der Tarifvertrag seit Anfang des Jahres durch das Entsendegesetz bindend für alle Firmen.

Wir möchten Euch nicht nur über die Missstände infor­mieren, sondern auch ermutigen, Missstände bei Euren Vertrauensleuten, Betriebsräten und eurer Gewerkschaft ver.di anzuzeigen.

Nur so können wir dafür sorgen, dass die Arbeits- und Sozialbedingungen die Ihr Euch durch harte Arbeitskämpfe erkämpft habt, nicht untergraben werden. Wir möchten in aller Deutlichkeit eins klarstellen: Alle die sich nicht an die Spielregeln der Tariflandschaft halten, werden zur Anzeigen gebracht. Dies wäre ein Typischer Fall für den Zoll, der sich der Angelegenheit annimmt! Das Gesetz richtet sich nicht nur an Arbeitgeber, sondern auch an Auftraggeber, die Sicherheitsdienstleistungen an Verkehrsflughäfen vergeben. Auch diese können zur Rechenschaft gezogen werden.

Der Tarifvertrag wird von den ver.di-Mitgliedern erkämpft, deshalb ist es wichtig deine Gewerkschaft zu unterstützen und sich zu beteiligen. Werde Mitglied und stehe ein für deine Rechte! Bei Fragen stehe wir Euch gerne zur Verfügung.

Download: Flugblatt Tariftreue Luftsicherheit

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Der Beitrag Tariftreue in der Luftsicherheit erschien auf WaSi-Hessen.de.

Bereits seit Anfang 2022 gilt der Entgelttarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen. Bisher jedoch nur für ver.di-Mitglieder. Und das auch nur in Firmen, die auch Mitglied des Arbeitgeberverbandes BDLS sind, oder Aufträge im Bereich § 5 LuftSiG haben. Alle anderen gingen bei den Erhöhungen leer aus, mussten sich mit Bezahlung unter Tarif zufrieden geben, oder arbeiteten sogar zum Mindestlohn.

Diese Zeiten sind nun für die meisten Luftsicherheitskräfte vorbei. Der Bundesarbeitsminister hat auf Antrag von ver.di und BDLS erneut große Teile des Entgelttarifvertrages als zwingende Arbeitsbedingungen nach dem Entsendegesetz verordnet. Was sich sehr sperrig anhört, hat eigentlich recht einfache Auswirkungen.

„ 2. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen (Verkehrsflughafen-Sicherheitskräftearbeitsbedingungenverordnung – 2. VFlughSiKArbbV“

Hinter diesem Wortungetüm verbirgt sich die Tatsache, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 12. Dezember 2022 eine Rechtsverordnung gemäß § 7 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) erlassen und im Bundesanzeiger (BAnz AT 21.12.2022 V 1) veröffentlicht hat. Danach ist der ver.di-Entgelttarifvertrag in Teilen zur Lohnuntergrenze der Luftsicherheit („Branchenmindestlohn“) geworden“.

Drei der insgesamt fünf tarifierten Entgeltgruppen des ver.di-Entgelttarifvertrages für Sicherheitsdienstleistung an Verkehrsflughäfen wurden in die Verordnung aufgenommen. Die EG I (5er) und EG V (Einfache Servicetätigkeiten) fehlen leider. Dies war im Ministerium nicht durchsetzbar, wie schon in der Vergangenheit.

Für alle Beschäftigten die nach § 8, § 9, § 9a LuftSiG oder im Bereich der Qualifizierten Services und Fluggastdienste eingesetzt werden, muss ab 1. Januar 2022 Tarif gezahlt werden. Für Hessen bedeutet das:

Stundenentgelte ab dem 1. Januar 2023

• EG II = 18,89 € / Std.
  (Sicherheitsdienstleistungen gemäß §§ 8, 9 LuftSiG für Mitarbeiter mit entsprechender behördlicher Prüfung zur Luftsicherheitskontrollkraft gemäß EU-VO 2015/1998 (Ziffern 11.2.3.1.b und 11.2.3.2.) )
• EG III = 17,19 € / Std.
  (Sicherheitsdienstleistungen gemäß §§ 8, 9, 9 a LuftSiG (z. B. Bordkartenkontrolle, Sicherung der Grenze zum sicherheitsempfindlichen Bereich gemäß § 8 LuftSiG gegen unberechtigten Zutritt, Flugzeugbewachung) mit Schulung nach 11.2.3.5 und bestandener Prüfung sowie Dokumentenkontrolle) und
• EG IV = 13,91 € / Std.
  (Qualifizierte Servicetätigkeiten und Fluggastdienste, die eine luftsicherheitsspezifische (gemäß DVO (EU) 2015/1998) und/oder eine flughafenspezifische Ausbildung von mindestens 25 Unterrichtseinheiten (à 45 Minuten) im Jahr voraussetzt)

Stundenentgelte ab dem 1. April 2023

• EG II = 19,49 € / Std.
  (Sicherheitsdienstleistungen gemäß §§ 8, 9 LuftSiG für Mitarbeiter mit entsprechender behördlicher Prüfung zur Luftsicherheitskontrollkraft gemäß EU-VO 2015/1998 (Ziffern 11.2.3.1.b und 11.2.3.2.) )
• EG III = 17,84 € / Std.
  (Sicherheitsdienstleistungen gemäß §§ 8, 9, 9 a LuftSiG (z. B. Bordkartenkontrolle, Sicherung der Grenze zum sicherheitsempfindlichen Bereich gemäß § 8 LuftSiG gegen unberechtigten Zutritt, Flugzeugbewachung) mit Schulung nach 11.2.3.5 und bestandener Prüfung sowie Dokumentenkontrolle) und
• EG IV = 14,46 € / Std.
  (Qualifizierte Servicetätigkeiten und Fluggastdienste, die eine luftsicherheitsspezifische (gemäß DVO (EU) 2015/1998) und/oder eine flughafenspezifische Ausbildung von mindestens 25 Unterrichtseinheiten (à 45 Minuten) im Jahr voraussetzt)

Was bedeutet das?

Prüft bitte eure nächste Lohnabrechnung, ob ihr den Branchenmindestlohn erhaltet. Wenn das nicht der Fall sein sollte, meldet euch bitte sofort bei uns (Seite Kontakt)! Eure Ansprüche verfallen, wenn ihr sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit beim Arbeitgeber geltend macht. Wir unterstützen unsere Mitglieder dabei, ihre Ansprüche durchzusetzen.

Was bedeutet das für Arbeitgeber und Auftraggeber?

Das AEntG richtet sich nicht nur an Arbeitgeber, sondern auch an Unternehmen, die Sicherheitsdienstleistungen vergeben. Lässt es ein Auftraggeber zu, dass die von ihm beauftragte Sicherheitsfirma euch um euren Tariflohn prellt, kann der Zoll Bußgelder verhängen, und die Auftraggeber haften euch gegenüber auf die Zahlung des Branchenmindestlohnes. An einer Unterschreitung kann sich der Auftraggeber dadurch beteiligen, dass er dem Sicherheitsdienstleister wissentlich oder durch fahrlässiges Nichtwissen den Zuschlag erteilt hat.

Ein Verstoß kann als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro belegt werden. Außerdem droht der Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge.

Ein Verzicht auf den Tariflohn durch den Arbeitnehmer ist ausgeschlossen.

Hintergrundinformationen

Link zur Verordnung: 2. VFlughSiKArbbV (gesetze-im-internet.de)

Link zum verbindlichen Teil des Tarifvertrages: TVMindestlohn VFlughSiK 2 (gesetze-im-internet.de)

Was hat es mit dem Arbeitnehmerentsendegesetz auf sich? Arbeitnehmer-Entsendegesetz – Wikipedia

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Der Beitrag Lohnuntergrenzen in der Luftsicherheit erschien auf WaSi-Hessen.de.

Bereits seit 2019 gilt der Entgelttarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen. Bisher jedoch nur für ver.di-Mitglieder. Und das auch nur in Firmen, die auch Mitglied des Arbeitgeberverbandes BDLS sind. Alle anderen gingen oft leer aus, mussten sich mit Bezahlung unter Tarif zufriedengeben, oder arbeiteten sogar zum Mindestlohn.

Diese Zeiten sind nun für die meisten Luftsicherheitskräfte vorbei. Der Bundesarbeitsminister hat große Teile des Entgelttarifvertrages als zwingende Arbeitsbedingungen nach dem Entsendegesetz verordnet. Was sich sehr sperrig anhört, hat eigentlich recht einfache Auswirkungen.

„ Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen (Verkehrsflughafen-Sicherheitskräftearbeitsbedingungenverordnung – VFlughSiKArbbV“

Hinter diesem Wortungetüm verbirgt sich die Tatsache, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 19. Mai 2021 eine Rechtsverordnung gemäß § 7 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) erlassen und im Bundesanzeiger (BAnz AT vom 25.05.2021 V 1) veröffentlicht hat. Danach ist der ver.di-Entgelttarifvertrag in Teilen zur Lohnuntergrenze der Luftsicherheit („Branchenmindestlohn“) geworden“.

Drei der insgesamt fünf tarifierten Entgeltgruppen des ver.di-Entgelttarifvertrages für Sicherheitsdienstleistung an Verkehrsflughäfen wurden in die Verordnung aufgenommen. Die EG I (5er) und EG V (Einfache Servicetätigkeiten) fehlen leider. Dies war im Ministerium nicht durchsetzbar.

Für alle Beschäftigten die nach § 8, § 9, § 9a LuftSiG oder im Bereich der Qualifizierten Services und Fluggasdienste eingesetzt werden, muss ab 1. Juni 2021 Tarif gezahlt werden. Für Hessen bedeutet das:

• EG II = 17,73 € / Std.
  (Sicherheitsdienstleistungen gemäß §§ 8, 9 LuftSiG für Mitarbeiter mit entsprechender behördlicher Prüfung zur Luftsicherheitskontrollkraft gemäß EU-VO 2015/1998 (Ziffern 11.2.3.1.b und 11.2.3.2.) )
• EG III = 15,76 € / Std.
• (Sicherheitsdienstleistungen gemäß §§ 8, 9, 9 a LuftSiG (z. B. Bordkartenkontrolle, Sicherung der Grenze zum sicherheitsempfindlichen Bereich gemäß § 8 LuftSiG gegen unberechtigten Zutritt, Flugzeugbewachung) mit Schulung nach 11.2.3.5 und bestandener Prüfung sowie Dokumentenkontrolle) und
• EG IV = 12,90 € / Std.
  (Qualifizierte Servicetätigkeiten und Fluggastdienste, die eine luftsicherheitsspezifische (gemäß DVO (EU) 2015/1998) und/oder eine flughafenspezifische Ausbildung von mindestens 25 Unterrichtseinheiten (à 45 Minuten) im Jahr voraussetzt)

Die Zeiten, in denen Sicherheitsbeschäftigte an den Flughäfen zum Mindestlohn beschäftigt wurden, sind damit hoffentlich endgültig vorbei!

Link zur Verordnung: VFlughSiKArbbV (gesetze-im-internet.de)

Link zum verbindlichen Teil des Tarifvertrages: TVMindestlohn VFlughSiK (gesetze-im-internet.de)

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Der Beitrag Luftsicherheit: Lohnuntergrenzen verbindlich! erschien auf WaSi-Hessen.de.