Die Jahressonderzahlung steht euch zu – ohne Wenn und Aber! Der Entgelttarifvertrag (§ 9 Abs. 2 ETV zwischen ver.di und BDLS) ist eindeutig: Alle Beschäftigten haben Anspruch auf 100 % der Jahressonderzahlung.

Eine Kürzung ist nur dann erlaubt, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund nach § 626 BGB rechtswirksam kündigt. Für alle anderen gilt:

• Anspruch auch bei Elternzeit
• Anspruch auch bei Langzeiterkrankung
• Anspruch auch bei anderen persönlichen Abwesenheiten

Es gibt keinen Spielraum für Interpretationen. Die Zahlung muss erfolgen – und zwar sofort!

Wir setzen euren Anspruch durch!

Sollte die FraSec in Frankfurt ihrer Verpflichtung weiterhin nicht nachkommen, werden wir gemeinsam mit euch juristische Schritte prüfen und einleiten. Die entsprechende Geltendmachung findet ihr im Anhang.

Gleichzeitig appellieren wir an die Geschäftsführung: Haltet euch an den Tarifvertrag, den ihr selbst unterschrieben habt!

Gemeinsam stark – gemeinsam erfolgreich

ver.di steht euch jederzeit für Fragen und Unterstützung zur Seite. Wir kämpfen dafür, dass eure Rechte nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch auf eurem Konto landen.

Jetzt Mitglied werden und Solidarität zeigen: mitgliedwerden.verdi.de

Kurz erklärt: Geltendmachung

Beschäftigte sollten ihren Anspruch auf die Jahressonderzahlung schriftlich geltend machen – am besten per Einschreiben oder persönlich mit Empfangsbestätigung. Der Brief sollte klar auf § 9 Abs. 2 ETV verweisen und eine Frist zur Zahlung setzen. ver.di stellt dafür ein Musterschreiben bereit und unterstützt bei der Durchsetzung.

Wenn der Arbeitgeber trotz schriftlicher Geltendmachung nicht zahlt, hast du mehrere Optionen:

• ver.di einschalten: Die Gewerkschaft unterstützt dich bei der Durchsetzung – auch juristisch.
• Klageweg prüfen: ver.di kann mit dir eine arbeitsrechtliche Klage vorbereiten, z. B. auf Zahlung der Jahressonderleistung.
• Fristen beachten: Ansprüche müssen oft innerhalb von drei Monaten geltend gemacht werden (§ 15 ETV – Ausschlussfristen).

Wichtig: Lass dich nicht vertrösten – je früher du aktiv wirst, desto besser stehen deine Chancen. ver.di steht dir zur Seite.

Download: Flugblatt Jahressonderzahlung FraSec 

Download: Muster-Geltendmachung

Flugbaltt_LuSi_FraSec

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Der Beitrag ✊ Jahressonderzahlung: Jetzt aktiv werden und Rechte einfordern. erschien auf WaSi-Hessen.de.

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Der Beitrag Neue Tarifverträge Luftsicherheit unterschrieben erschien auf WaSi-Hessen.de.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

zuletzt haben wir am 25. und 26. Februar 2025 über bessere Arbeitsbedingungen mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) verhandelt.

In den Verhandlungen hat es keine weiteren Fortschritte gegeben. Die Arbeitgeber sind anscheinend nach wie vor der Auffassung, dass ihre Kostenbelastung durch ihre Zugeständnisse in den Verhandlungen z.B. bei der Bezahlung der Mehrarbeit und anderen Änderungen am Manteltarifvertrag so hoch seien, dass weitere Kostenbelastungen wie z.B. durch mehr Urlaubstage finanziell nicht mehr zumutbar wären.

Die Erhöhung der Zuschläge für Nacht‑, Sonn- und Feiertagsarbeit habe die Unternehmen Millionen gekostet. Da diese Kosten häufig nicht von den Auftraggebern erstattet wurden bzw. werden seien weitere finanzielle Belastungen nicht mehr hinnehmbar. Die Arbeitgeber seien bereit, den bisher erreichten Verhandlungsstand zu vereinbaren: Dann soll über Lohnerhöhungen verhandelt werden. Die Kostenbelastung durch die Neuregelung und Bezahlung von Mehrarbeit sei schon hoch genug und noch mehr Kosten würden die Arbeitgeber überfordern.

Die Bundestarifkommission der ver.di (BTK) hat den Stand der Verhandlungen bewertet und sieht noch einigen Handlungsbedarf, um zu einer Teileinigung zum Manteltarifvertrag zu kommen. Dennoch ist es jetzt erforderlich die Lohnforderung zu konkretisieren, um jetzt neben den Forderungen zum Manteltarifvertrag auch eine Lohnforderung zu verhandeln. Die BTK hat zu Beginn der Verhandlungen den Arbeitgebern zugestanden, dass Kostenbelastungen für bessere Arbeitsbedingungen auch bei der Lohnfindung einfließen, aber es war immer klar, dass mindestens die reale Kaufkraft der Beschäftigten erhalten bleiben muss. Dabei geht es nicht um die allgemeine Inflationsrate, sondern um die Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Energie und Mieten. Sie müssen bei der Lohnerhöhung besonders berücksichtigt werden.

Verhandlungen werden am 26./27. März 2025 fortgesetzt.
Wir wollen bessere Arbeitsbedingungen und mehr Lohn!
Wir brauchen Bewegung in den Verhandlungen!
Arbeitskampfmaßnahmen sind möglich, bereitet euch vor.

Download: Tarifinfo-3-MTV-Lohn-2025

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Der Beitrag Tarifverhandlungen Luftsicherheit: Jetzt geht es auch um mehr Lohn! erschien auf WaSi-Hessen.de.

Bereits seit Anfang 2022 gilt der Entgelttarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen. Bisher jedoch nur für ver.di-Mitglieder. Und das auch nur in Firmen, die auch Mitglied des Arbeitgeberverbandes BDLS sind, oder Aufträge im Bereich § 5 LuftSiG haben. Alle anderen gingen bei den Erhöhungen leer aus, mussten sich mit Bezahlung unter Tarif zufrieden geben, oder arbeiteten sogar zum Mindestlohn.

Diese Zeiten sind nun für die meisten Luftsicherheitskräfte vorbei. Der Bundesarbeitsminister hat auf Antrag von ver.di und BDLS erneut große Teile des Entgelttarifvertrages als zwingende Arbeitsbedingungen nach dem Entsendegesetz verordnet. Was sich sehr sperrig anhört, hat eigentlich recht einfache Auswirkungen.

„ 2. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen (Verkehrsflughafen-Sicherheitskräftearbeitsbedingungenverordnung – 2. VFlughSiKArbbV“

Hinter diesem Wortungetüm verbirgt sich die Tatsache, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 12. Dezember 2022 eine Rechtsverordnung gemäß § 7 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) erlassen und im Bundesanzeiger (BAnz AT 21.12.2022 V 1) veröffentlicht hat. Danach ist der ver.di-Entgelttarifvertrag in Teilen zur Lohnuntergrenze der Luftsicherheit („Branchenmindestlohn“) geworden“.

Drei der insgesamt fünf tarifierten Entgeltgruppen des ver.di-Entgelttarifvertrages für Sicherheitsdienstleistung an Verkehrsflughäfen wurden in die Verordnung aufgenommen. Die EG I (5er) und EG V (Einfache Servicetätigkeiten) fehlen leider. Dies war im Ministerium nicht durchsetzbar, wie schon in der Vergangenheit.

Für alle Beschäftigten die nach § 8, § 9, § 9a LuftSiG oder im Bereich der Qualifizierten Services und Fluggastdienste eingesetzt werden, muss ab 1. Januar 2022 Tarif gezahlt werden. Für Hessen bedeutet das:

Stundenentgelte ab dem 1. Januar 2023

• EG II = 18,89 € / Std.
  (Sicherheitsdienstleistungen gemäß §§ 8, 9 LuftSiG für Mitarbeiter mit entsprechender behördlicher Prüfung zur Luftsicherheitskontrollkraft gemäß EU-VO 2015/1998 (Ziffern 11.2.3.1.b und 11.2.3.2.) )
• EG III = 17,19 € / Std.
  (Sicherheitsdienstleistungen gemäß §§ 8, 9, 9 a LuftSiG (z. B. Bordkartenkontrolle, Sicherung der Grenze zum sicherheitsempfindlichen Bereich gemäß § 8 LuftSiG gegen unberechtigten Zutritt, Flugzeugbewachung) mit Schulung nach 11.2.3.5 und bestandener Prüfung sowie Dokumentenkontrolle) und
• EG IV = 13,91 € / Std.
  (Qualifizierte Servicetätigkeiten und Fluggastdienste, die eine luftsicherheitsspezifische (gemäß DVO (EU) 2015/1998) und/oder eine flughafenspezifische Ausbildung von mindestens 25 Unterrichtseinheiten (à 45 Minuten) im Jahr voraussetzt)

Stundenentgelte ab dem 1. April 2023

• EG II = 19,49 € / Std.
  (Sicherheitsdienstleistungen gemäß §§ 8, 9 LuftSiG für Mitarbeiter mit entsprechender behördlicher Prüfung zur Luftsicherheitskontrollkraft gemäß EU-VO 2015/1998 (Ziffern 11.2.3.1.b und 11.2.3.2.) )
• EG III = 17,84 € / Std.
  (Sicherheitsdienstleistungen gemäß §§ 8, 9, 9 a LuftSiG (z. B. Bordkartenkontrolle, Sicherung der Grenze zum sicherheitsempfindlichen Bereich gemäß § 8 LuftSiG gegen unberechtigten Zutritt, Flugzeugbewachung) mit Schulung nach 11.2.3.5 und bestandener Prüfung sowie Dokumentenkontrolle) und
• EG IV = 14,46 € / Std.
  (Qualifizierte Servicetätigkeiten und Fluggastdienste, die eine luftsicherheitsspezifische (gemäß DVO (EU) 2015/1998) und/oder eine flughafenspezifische Ausbildung von mindestens 25 Unterrichtseinheiten (à 45 Minuten) im Jahr voraussetzt)

Was bedeutet das?

Prüft bitte eure nächste Lohnabrechnung, ob ihr den Branchenmindestlohn erhaltet. Wenn das nicht der Fall sein sollte, meldet euch bitte sofort bei uns (Seite Kontakt)! Eure Ansprüche verfallen, wenn ihr sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit beim Arbeitgeber geltend macht. Wir unterstützen unsere Mitglieder dabei, ihre Ansprüche durchzusetzen.

Was bedeutet das für Arbeitgeber und Auftraggeber?

Das AEntG richtet sich nicht nur an Arbeitgeber, sondern auch an Unternehmen, die Sicherheitsdienstleistungen vergeben. Lässt es ein Auftraggeber zu, dass die von ihm beauftragte Sicherheitsfirma euch um euren Tariflohn prellt, kann der Zoll Bußgelder verhängen, und die Auftraggeber haften euch gegenüber auf die Zahlung des Branchenmindestlohnes. An einer Unterschreitung kann sich der Auftraggeber dadurch beteiligen, dass er dem Sicherheitsdienstleister wissentlich oder durch fahrlässiges Nichtwissen den Zuschlag erteilt hat.

Ein Verstoß kann als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro belegt werden. Außerdem droht der Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge.

Ein Verzicht auf den Tariflohn durch den Arbeitnehmer ist ausgeschlossen.

Hintergrundinformationen

Link zur Verordnung: 2. VFlughSiKArbbV (gesetze-im-internet.de)

Link zum verbindlichen Teil des Tarifvertrages: TVMindestlohn VFlughSiK 2 (gesetze-im-internet.de)

Was hat es mit dem Arbeitnehmerentsendegesetz auf sich? Arbeitnehmer-Entsendegesetz – Wikipedia

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Der Beitrag Lohnuntergrenzen in der Luftsicherheit erschien auf WaSi-Hessen.de.

Der Unterschriftenlauf ist abgeschlossen und inzwischen liegt der neue Entgelttarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Hessen unterschrieben vor. Ihr könnt ihn auf der Seite Tarifverträge abrufen. Wir hatten bereits Anfragen von Mitgliedern, deren Arbeitgeber bezweifelt hatte, dass es einen neuen Abschluss gäbe. Das dürfte sich dann wohl geklärt haben. Wenn nicht hilft unser Rechtschutz euerm Chef gerne auf die Sprünge.

Tarifvertrag soll wieder allgemeinverbindlich werden

Gemeinsam mit dem Arbeitgeberverband BDSW haben wir die Allgemeinverbindlichkeit beantragt.  Mit der Allgemeinverbindlicherklärung erfassen die Rechtsnormen des Tarifvertrags in seinem Geltungsbereich auch die bisher nicht tarifgebundenen Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das bedeutet, der Tarifvertrag ist auch für Arbeitgeber, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbindlich, die nicht bereits als Mitglieder der den Tarifvertrag abschließenden Verbände bzw. Gewerkschaften oder auf andere Weise tarifgebunden sind.

Das ist besonders wichtig für Sicherheitsmitarbeiter, die bei Firmen arbeiten, die nicht Mitglied des BDSW sind (BDSW-Mitgliederliste). Diesen raten wir, bereits jetzt die Zahlung nach dem Entgelttarifvertrag zu fordern. Besonders für Kolleg*innen mit Sachkunde könnte das von Bedeutung sein, da diese zukünftig höher eingruppiert werden, das aber nicht rückwirkend allgemeinverbindlich werden wird.Bis der Tarifausschuss beim „Hessischen Ministerium für Soziales und Integration” über den Antrag entschieden hat, wird es aber erfahrungsgemäß noch eine Weile dauern. Wir informieren euch hier wie gewohnt. Am schnellsten seid ihr informiert, wenn ihr uns per facebook, twitter oder Telegram folgt.

Wer mehr über die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erfahren möchte, findet dazu Informationen auf der Homepage des Bundesarbeitsministeriums: BMAS – Allgemeinverbindliche Tarifverträge).

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Der Beitrag Entgelttarifvertrag für Bewachungsgewerbe liegt vor erschien auf WaSi-Hessen.de.

Pressemitteilung ver.di Hessen:

Mit Ausnahme der oberen Gehaltsgruppen sind die Löhne für die Beschäftigten im hessischen Wach-und Sicherheitsgewerbe ab sofort allgemeinverbindlich. Einem entsprechenden Antrag von Arbeitgebern und Gewerkschaft hat Hessens Sozialminister Klose jetzt zugestimmt. Durch die Veröffentlichung im Bundesanzeiger tritt die Allgemeingültigkeit rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft. Die Tariferhöhung wird damit voll erfasst. Das heißt, dass auch die Beschäftigten, deren Arbeitgeber nicht im Bundesverband der deutschen Sicherheitswirtschaft BDSW Mitglied sind, einen rechtsverbindlichen Anspruch auf den Tariflohn haben. Die Arbeitgeber sind verpflichtet, diesen Lohn zu bezahlen. Beschäftigte können mögliche Differenzen rückwirkend einfordern.

Der Tarifvertrag, den ver.di und BDSW im November vergangenen Jahres abgeschlossen haben, sieht für die 23.000 Beschäftigten eine Erhöhung in zwei Stufen vor, gestaffelt nach Berufszweigen. Das Lohnplus beträgt insgesamt mindestens 3,8 Prozent pro Jahr. Die unteren Lohngruppen profitieren stärker. Bei ihnen steigen die Löhne teilweise deutlich höher.

Ein Sicherheitsmitarbeiter im Objektschutzdienst erhält im Tarifvertragszeitraum 5,4 Prozent mehr. Ab 1.1.2020 bekommt er 10,75 Euro Stundenlohn.

Das Gehalt eines Sicherheitsmitarbeiters im Objektschutzdienst mit Abschluss „Geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft“ (GSSK) liegt seit der ersten Erhöhung im Januar bei 12,66 Euro und steigt im kommenden Januar auf 13,23 Euro. Das sind 4,5 Prozent jährlich. Eine Fachkraft für Schutz und Sicherheit erhält seit 1.1.2019 14,88 Euro und ab 1.1.2020 15,44 Euro. Auch die Ausbildungsvergütungen steigen deutlich um zweimal 75 Euro pro Monat.

Zum Dokument im Bundesanzeiger.

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Der Beitrag ver.di Pressemitteilung: Tarifvertrag privater Wach- und Sicherheitsdienst allgemeinverbindlich erschien auf WaSi-Hessen.de.

Nach der Zustimmung des Tarifausschusses und der zwischenzeitlichen Unterzeichnung durch den Minister für Soziales und Integration des Landes Hessen, wurde die Allgemeinverbindlicherklärung nun im Bundesanzeiger veröffentlicht. Damit gilt der Entgelttarifvertrag – leider nicht komplett, die oberen Lohngruppen fehlen – auch für diejenigen Arbeitnehmer*innen, die bei Firmen arbeiten, die nicht im BDSW organisiert sind.

Die Allgemeinverbindlichkeit wurde übrigens wieder rückwirkend zum 01.01.2019 erteilt!

Was bedeutet das für uns?

Konkret sind alle Arbeitgeber, die nicht nach dem hessischen Tarifvertrag entlohnen seit dem 18.07.2019 (Datum der Veröffentlichung) verpflichtet, ihren Arbeitnehmer*innen zu wenig gezahlten Löhne nachzuzahlen. Wenn ihr also bisher beispielsweise nur den Mindestlohn erhalten habt, habt ihr jetzt rückwirkend zum 01.01. Anspruch auf Tariflohn. Das sind mindestens 10,20 €, für viele Tätigkeiten auch mehr.

Die wenigsten nicht-tarifgebundenen Arbeitgeber werden diese Differenz freiwillig zahlen. Ihr solltet Eure Chefs daher anschreiben, und fordern was Euch zusteht. Nur so könnt ihr Eure Ansprüche jetzt sichern und auch gerichtlich durchsetzen, wenn nötig. Fordert dabei die genaue Summe, die Euch noch fehlt und setzt eine Frist zur Zahlung. Wenn ihr dabei Unterstützung braucht, findet ihr Eure Ansprechpartner auf der Kontakt-Seite.

Den Text der Allgemeinverbindlicherklärung findet ihr hier: AVE Bew. Hessen BAnz AT 18.07.2019 B12

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Der Beitrag Hessischer Bewachungstarifvertrag allgemeinverbindlich! erschien auf WaSi-Hessen.de.