Der hessische Sozialminister Kai Klose hat auf Antrag der beiden Tarifvertragsparteien, der BDSW-Landesgruppe Hessen, und von ver.di-Hessen, und auf Empfehlung des Tarifausschusses den Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Hessen für allgemeinverbindlich erklärt. Das bedeutet, dass auch die nicht-tarifgebundene Arbeitgeber ihren Beschäftigten mindestens den Tariflohn zahlen müssen. Damit gilt dieser Tarifvertrag für alle der rund 20.000 Beschäftigte in der Sicherheitsbranche in Hessen.

Die Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung (abgekürzt: AVE) des Tarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen erfolgte am 3. Mai 2023 im Bundesanzeiger (Fundstelle: BAnz AT 03.05.2023 B10) Download AVE.

Bedauerlich ist, dass es über ein halbes Jahr von der Beantragung bis zum Abdruck der im Bundesanzeiger gedauert hat. Bereits im Oktober 2022 hatte BDSW und ver.di die AVE beantragt. Erst im März 2023 erfolgte dann die Sitzung des Tarifausschusses, und von da an dauerte es dann nochmals fast zwei Monate bis zur Veröffentlichung im Bundesanzeiger.

Die bei nicht-tarifgebundenen Unternehmen angestellten Beschäftigten waren extrem lange ohne den wichtigen Schutz des Tarifvertrages beschäftigt. Hier ist der Staat gefordert, endlich die Abläufe zu beschleunigen.

Hier geht’s zur Pressemitteilung des Ministeriums.

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Der Unterschriftenlauf ist abgeschlossen und inzwischen liegt der neue Entgelttarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Hessen unterschrieben vor. Ihr könnt ihn auf der Seite Tarifverträge abrufen. Wir hatten bereits Anfragen von Mitgliedern, deren Arbeitgeber bezweifelt hatte, dass es einen neuen Abschluss gäbe. Das dürfte sich dann wohl geklärt haben. Wenn nicht hilft unser Rechtschutz euerm Chef gerne auf die Sprünge.

Tarifvertrag soll wieder allgemeinverbindlich werden

Gemeinsam mit dem Arbeitgeberverband BDSW haben wir die Allgemeinverbindlichkeit beantragt.  Mit der Allgemeinverbindlicherklärung erfassen die Rechtsnormen des Tarifvertrags in seinem Geltungsbereich auch die bisher nicht tarifgebundenen Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das bedeutet, der Tarifvertrag ist auch für Arbeitgeber, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbindlich, die nicht bereits als Mitglieder der den Tarifvertrag abschließenden Verbände bzw. Gewerkschaften oder auf andere Weise tarifgebunden sind.

Das ist besonders wichtig für Sicherheitsmitarbeiter, die bei Firmen arbeiten, die nicht Mitglied des BDSW sind (BDSW-Mitgliederliste). Diesen raten wir, bereits jetzt die Zahlung nach dem Entgelttarifvertrag zu fordern. Besonders für Kolleg*innen mit Sachkunde könnte das von Bedeutung sein, da diese zukünftig höher eingruppiert werden, das aber nicht rückwirkend allgemeinverbindlich werden wird.Bis der Tarifausschuss beim „Hessischen Ministerium für Soziales und Integration” über den Antrag entschieden hat, wird es aber erfahrungsgemäß noch eine Weile dauern. Wir informieren euch hier wie gewohnt. Am schnellsten seid ihr informiert, wenn ihr uns per facebook, twitter oder Telegram folgt.

Wer mehr über die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erfahren möchte, findet dazu Informationen auf der Homepage des Bundesarbeitsministeriums: BMAS – Allgemeinverbindliche Tarifverträge).

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Pressemitteilung ver.di Hessen:

Mit Ausnahme der oberen Gehaltsgruppen sind die Löhne für die Beschäftigten im hessischen Wach-und Sicherheitsgewerbe ab sofort allgemeinverbindlich. Einem entsprechenden Antrag von Arbeitgebern und Gewerkschaft hat Hessens Sozialminister Klose jetzt zugestimmt. Durch die Veröffentlichung im Bundesanzeiger tritt die Allgemeingültigkeit rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft. Die Tariferhöhung wird damit voll erfasst. Das heißt, dass auch die Beschäftigten, deren Arbeitgeber nicht im Bundesverband der deutschen Sicherheitswirtschaft BDSW Mitglied sind, einen rechtsverbindlichen Anspruch auf den Tariflohn haben. Die Arbeitgeber sind verpflichtet, diesen Lohn zu bezahlen. Beschäftigte können mögliche Differenzen rückwirkend einfordern.

Der Tarifvertrag, den ver.di und BDSW im November vergangenen Jahres abgeschlossen haben, sieht für die 23.000 Beschäftigten eine Erhöhung in zwei Stufen vor, gestaffelt nach Berufszweigen. Das Lohnplus beträgt insgesamt mindestens 3,8 Prozent pro Jahr. Die unteren Lohngruppen profitieren stärker. Bei ihnen steigen die Löhne teilweise deutlich höher.

Ein Sicherheitsmitarbeiter im Objektschutzdienst erhält im Tarifvertragszeitraum 5,4 Prozent mehr. Ab 1.1.2020 bekommt er 10,75 Euro Stundenlohn.

Das Gehalt eines Sicherheitsmitarbeiters im Objektschutzdienst mit Abschluss „Geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft“ (GSSK) liegt seit der ersten Erhöhung im Januar bei 12,66 Euro und steigt im kommenden Januar auf 13,23 Euro. Das sind 4,5 Prozent jährlich. Eine Fachkraft für Schutz und Sicherheit erhält seit 1.1.2019 14,88 Euro und ab 1.1.2020 15,44 Euro. Auch die Ausbildungsvergütungen steigen deutlich um zweimal 75 Euro pro Monat.

Zum Dokument im Bundesanzeiger.

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Der Beitrag ver.di Pressemitteilung: Tarifvertrag privater Wach- und Sicherheitsdienst allgemeinverbindlich erschien auf WaSi-Hessen.de.

Wir hatten schon im Februar darüber berichtet: Gemeinsam mit dem BDSW hatten wir erneut die Allgemeinverbindlichkeit des Entgelttarifvertrages beantragt. Am 13. Juni tagte nun der Tarifausschuss beim zuständigen „Hessischen Ministerium für Soziales und Integration“ und empfahl den Tarifvertrag erneut für Allgemeinverbindlich zu erklären. Im wesentlichen werden wohl wieder die gleichen Entgeltgruppen allgemeinverbindlich wie beim letzten Jahr.

Unabhängig von der Zugehörigkeit des Arbeitgebers zum BDSW müssen dann alle Unternehmen den hessischen Tarif im Rahmen der Allgemeinverbindlicherklärung bezahlen. Davon profitieren alle Sicherheitsmitarbeiter in Hessen. So kann der Wettbewerb nicht auf dem Weg der billigsten Löhne ausgetragen werden.

Der Minister muss nun die Allgemeinverbindlichkeit noch ausfertigen und unterschreiben. Danach erfolgt die Veröffentlichung im Bundesanzeiger. Erst dann gilt die Allgemeinverbindlichkeit formal. Wir rechnen fest damit, dass das Ministerium der Empfehlung des Tarifausschusses folgt.

Sicherheitsmitarbeiter in nicht-tarifgebundenen Betrieben, die nicht nach Tarif bezahlt werden, sollten spätestens jetzt die Bezahlung nach Tarif von ihrem Arbeitgeber fordern. Ansonsten kappen die Ausschlussfristen den eigentlich rückwirkend zum Jahresende bestehenden Anspruch!

Es dauert…

Ein Wermutstropfen dieser an sich erfreulichen Nachricht sind erneut die langen Bearbeitungszeiten im HMSI. Während in den meisten anderen Bundesländern die AVEs längst erklärt und in Kraft getreten sind, braucht man in Hessen geschlagene vier Monate, um überhaupt eine Sitzung des Tarifausschusses anzusetzen. Jetzt müssen wir noch auf den Minister warten. Hoffentlich beschleunigt das Ministerium in der Zukunft mal seine internen Abläufe. Ein paar Tausend Arbeitnehmer*innen warten seit Anfang Februar auf die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags. Jeder Tag, der ins Land geht, kostet unsere Kolleginnen und Kollegen Geld!

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Der Beitrag Sicherheitsgewerbe Hessen: Allgemeinverbindlichkeit kommt wieder! erschien auf WaSi-Hessen.de.