Die Mitglieder der Bundestarifkommission Aviation haben sich mehrheitlich für die Annahme des Bundestarifentgelttarifvertrages (Details auf aber-sicher.org) ausgesprochen. Das ist das Ergebnis einer Stimmauszählung, die am Montagnachmittag gemeinsam mit ehrenamtlichen Mitgliedern des Bundesfachgruppenvorstands ISF in Berlin stattfand.

Damit endet der lange Diskussionsprozess um die Tarifverhandlungen der letzten Wochen. Nach der Urabstimmung, bei der sich rund 69% der zurückgemeldeten Mitglieder für die Tarifannahme ausgesprochen hatten, ist jetzt auch die letzte Hürde genommen. In den nächsten Tagen werden die beiden Tarifparteien den Tarifvertrag unterschreiben und damit den Weg für deutliche Einkommenssteigerungen innerhalb der nächsten 2,5 Jahre freimachen.

Wir sagen DANKE!

An dieser Stelle zum einen ein ganz herzliches Dankeschön an alle Mitglieder, die mit ihren Aktionen und Streiks zu Beginn des Jahres den Grundstein für die Tariferhöhungen und diesen Tarifvertrag gelegt haben. Ihr habt gezeigt, dass wir gemeinsam vieles in Bewegung bringen. Ein Dank aber auch an alle Mitglieder der Bundestarifkommission. In für alle Beteiligten nicht immer einfachen Zeiten haben sie dafür gesorgt, dass der erste Bundesentgelttarifvertrag für die Luftsicherheit abgeschlossen werden konnte.

Eine erste Etappe ist geschafft, aber ein langer Weg liegt noch vor uns.

Im Rahmen der gerade bei ver.di auf allen Ebenen durchgeführten Organisationswahl hat der Bundesfachbereichsvorstand auf seiner Sitzung am Montag und Dienstag bereits den Weg für weitere Tarifverhandlungen in der Luftsicherheit freigemacht. Denn er hat eine neue 17köpfige Bundestarifkommission beschlossen, die nach ihrer Besetzung mit Volldampf Verhandlungen um einen neuen Bundesmanteltarifvertrag und eine neue Entgeltstruktur beginnen kann.

Klar ist: Ohne gute Einkommen gibt es keine gute Arbeit. Aber darüber hinaus braucht es noch mehr, nämlich gute und gesunde Arbeitsbedingungen. Genau das ist es, was wir jetzt mit unseren weiteren Verhandlungen in Angriff nehmen. Gemeinsam mit dir!

An dieser Stelle danken wir nochmals allen Mitgliedern der bisherigen Tarifkommission für ihr Engagement und wünschen der neuen Bundestarifkommission viel Erfolg für die anstehenden Verhandlungen.

Download: AVIATION Tarifinfo 14 Mai 2019

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Der Beitrag Luftsicherheit: Bundestarifkommission stimmt Tarifvertrag zu! erschien auf WaSi-Hessen.de.

Die Bundestarifkommission hat in ihrer Sitzung am 3. April 2019 die vorliegenden Tarifvertragsentwürfe des BDLS entschieden zurückgewiesen.

Die zwischenzeitig erfolgten Gespräche zwischen ver.di und BDLS führten zu keinen relevanten Verbesserungen, stattdessen gaben die vorliegenden Tariftexte nicht einmal den letzten Verhandlungsstand korrekt wieder.

Warum hat die verdi-Tarifkommissionssitzung dem Text des Tarifvertrages nicht zugestimmt?

• Die Texte spiegeln in ihrer Gänze nicht den Verhandlungsstand wieder.
• In einigen Betrieben gibt es schon heute konkrete Ankündigungen, dass Abgruppierungen von höheren Tarifgruppen in einfache Servicedienstleistungen vorgenommen werden sollen.
• Zudem bietet der Tarifvertrag in den jetzt vorliegenden Fassung keinen Besitzstand von tariflichen Errungenschaften.

Diese und andere Themen wollten wir in einem Schlichtungsverfahren ausräumen. Das lehnt der Arbeitgeberverband leider kategorisch ab.

Die erneute Ablehnung der BTK führt dazu, dass der Tarifvertrag in der vorgelegten Fassung von uns nicht unterzeichnet wird.

verdi fordert:

• eine eindeutige Besitzstandsklausel für tarifliche Besserstellungen;
• einen Schutz vor Abgruppierungen;
• niemand darf durch einen neuen Tarifvertrag schlechter gestellt werden.

Wir setzen nun alles daran, den BDLS davon zu überzeugen, dass der neue Tarifvertrag korrigiert werden muss. Damit machen wir deutlich, dass es niemals das Ziel der Tarifvertragsparteien war, eine »Schlechterstellung« durch den neuen Tarifvertrag zuzulassen.

Damit wollen wir die Voraussetzungen schaffen, dass auch von ver.di eine Zustimmung zum Tarifergebnis erfolgen kann.

Download: AVIATION_BTK_Tarifinfo-11_Ablehnung

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Der Beitrag Luftsicherheit: Die Bundestarifkommission lehnt den Tarifvertrag auch weiterhin ab erschien auf WaSi-Hessen.de.

Download: AVIATION BTK Tarifinfo-10 BDLS

Die Tarifkommission hat den letzten Verhandlungsstand im Lichte der Mitgliederbefragung abgelehnt. ver.di soll auf der alten Verhandlungsbasis neue Wege suchen, um ein abschlussfähiges Angebot zu erhalten.

Dazu ist dem BDLS in einem Gespräch dargelegt worden, welche Gründe ver.di zu der Ablehnung geführt hat (entgegen der Berichterstattung in den Medien fanden noch keine „Verhandlungen“ statt).

Das Gespräch kreiste um die Hauptpunkte:

• Laufzeit des Tarifvertrages;
• Angleichung der Löhne der §5/§8/§9;
• Angleichung der Löhne im Osten an den Westen.

Der Arbeitgeberverband wird der Tarifkommission seine Position schriftlich mitteilen. Die Tarifkommission trifft sich daraufhin Anfang April und beratschlagt dann das weitere Vorgehen.

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Der Beitrag Wie weiter mit den Tarifverhandlungen Aviation? erschien auf WaSi-Hessen.de.

55,5% der ver.di-Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, haben gegen die Annahme des Tarifergebnisses gestimmt. Die Bundestarifkommission (BTK) berücksichtigt die Mitgliederbefragung und lehnt in Folge dessen das vorliegende Tarifangebot ab.

Wie geht es weiter

Wir wollen nochmal mit den Arbeitgebern verhandeln.

Eure Bundestarifkommission

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Der Beitrag Luftsicherheit: Mitglieder lehnen Angebot ab! erschien auf WaSi-Hessen.de.

Download: Flugblatt Einladung Mitgliederversammlung.pdf, Flugblatt Einladung Mitgliederversammlung.jpg

Nachdem die Tarifkommission am 23. Januar in der fünften Verhandlungsrunde und nach mehreren bundesweiten Warnstreiks ein vorläufiges Tarifergebnis erreicht hat, schlagen die Wellen an den Flughäfen hoch. Das Ergebnis steht unter dem Vorbehalt einer Mitglieder­befragung. Diese wird momentan von der ver.di-Bundesverwaltung vorbereitet und startet in Kürze!

Doch wie soll man abstimmen? Was gibt es zu beachten? Was sind die Folgen einer Zustimmung? Was passiert bei einer Ablehnung? Fragen über Fragen, die wir mit Euch gemeinsam diskutieren wollen. Denn nur wer gut informiert ist, kann auch eine fundierte Entscheidung treffen!

Mitgliederversammlung Luftsicherheit

am

6. Februar 2019, 16⁰⁰ bis 18⁰⁰Uhr

im

„Fraport Auditorium“
(Gebäude 161 neben Ausweisstelle,
Eingang im Betriebsbereich)

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Der Beitrag Luftsicherheit: Mitgliederversammlung am 6. Februar! erschien auf WaSi-Hessen.de.

• Stundenlöhne: Erhöhung um 3,5 % bis zu 9,8 % pro Jahr über 3 Jahre
• Angleichung der Ost- an Westlöhne innerhalb von 3 Jahren
• Einheitlicher Tarifvertrag wird bis 2021 umgesetzt (mit Ausnahmen)
• Knappe Entscheidung der Tarifkommission für Annahme

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in der fünften Tarifverhandlung am 23. Januar 2019 konnten wir mit den Arbeitgebern einen Tarifabschluss erreichen! Durch die erfolgreichen Warnstreiks der letzten Wochen haben wir das erste Angebot von Dezember von durchschnittlich 2% deutlich erhöhen können.

Hier die wichtigsten Ergebnisse in einer Zusammenfassung:

• 3 Jahresabschluss mit einer Erhöhung von 3,5 % bis zu 9,8 % pro Jahr. Das bedeutet: die § 5er erhalten pro Jahr in der Stunde 62 Cent (niedrigste Erhöhung) bis zu 1,44 Euro (höchste Erhöhung) mehr.
• Die §8er/9er mit Qualifikation bekommen 57 Cent pro Stunde bis zu 1,04 Euro mehr Geld. Die Erhöhung wird zum 1. Februar 2019 umgesetzt.
• Die höchste Gruppe der Luftsicherheitsassistent*innen erhalten über 19 Euro in 3 Jahren und 7 Jahre im 8er Bereich. Die Erhöhung wird zum 1.März 2019 umgesetzt.
• Die Gehälter der Angestellten werden in 2019/20 um jeweils 3,5 % erhöht, in 2021 um 3,6 %.
• Wir haben eine neue Tarifgruppe »qualifizierte Servicekraft« eingeführt. Sie startet 2019 mit 12 Euro Stundenlohn.
• Die Angleichung der meisten Ost- an Westlöhne erfolgt innerhalb von 3 Jahren.
• Die Löhne der §8er und §9er werden angeglichen. Zeitpunkt der Angleichung ist der Einführung einer IHK-geprüften Fachkraft für Luftsicherheit.
• Der Tarifvertrag »Zeitzuschläge / Zulagen / Wahlmöglichkeiten« wird unmittelbar nach Abschluss des Entgelttarifvertrages verhandelt
• Bis auf ganz wenige Ausnahmen werden wir einen einheitlichen Tarifvertrag in 3 Jahren – also bis 2021 –  umgesetzt haben.
• Die Allgemeinverbindlichkeit wird angestrebt.

Befragung zum Tarifabschluss bis 15. Februar 2019

Jetzt kommt es auf die ver.di Mitglieder an!

Mit einem knappen Ergebnis hat die Bundestarifkommission das Ergebnis der Tarifeinigung angenommen und gleichzeitig entschieden, dass dazu auch die Meinung der Mitglieder gefragt ist. Nun kommt es auf die ver.di-Mitglieder an. Denn ihr entscheidet mit darüber, ob das Ergebnis angenommen wird.

Fragebogen zum Tarifabschluss

Deshalb bekommst Du als Mitglied einen Fragebogen zugeschickt, in dem du deine Meinung zur Annahme oder Ablehnung des Ergebnisses kundtun kannst.

Die Befragung läuft bis zum 15. Februar 2019. ver.di verschickt an die Mitglieder auch die komplette Tabelle der Tariferhöhungen.

Informiere dich gern bei deinem örtlichen Tarifkommissionsmitglied.

Damit ihr wisst worüber wir reden hier die Tabellen für Frankfurt:

Und hier die Tabellen für 8er, 9er, Servicekräfte separat:

Was bedeutet das für mich konkret?

Beispielrechnungen
(jeweils ohne Zuschläge für Nacht, Sonn- und Feiertage usw. Keine Berücksichtigung von Jahressonderzahlung usw. Alle Werte Brutto):

§5er, Vollzeit (160 Std.) pro bisher: 2740,80 €. Ab 01.02.2019: 2841,60 €. Differenz: 100,80 € pro Monat, das wären 1108,80 € mehr im Jahr 2019.

8er/9er mit LBA-Quali, Vollzeit (174 Std.) pro Monat bisher: 2735,28 €. Ab 01.03.2019: 2871,00 €. Differenz: 135,72 € pro Monat, das wären 1357,20 € mehr im  Jahr 2019.

8er/9er ohne LBQ-Quali, Teilzeit, 120 Std. pro Monat bisher: 1695,60 €. Ab 01.03.2019: 1764,00 €. Differenz: 68,40 € pro Monat, das wären 684,00 € mehr im Jahr 2019.

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Der Beitrag Luftsicherheit: Vorläufiges Tarifergebnis erschien auf WaSi-Hessen.de.

Es geht los!

Ab 1 Uhr waren wir vor Ort. Wir, das waren die Streikleitung, Gewerkschaftssekretäre, Vertrauensleute und Betriebsräte der Firmen FraSec, I‑SEC, ICTS und POND. Streikposten besetzen wichtige Punkte, und es geht los. Jede S‑Bahn wurde in Empfang genommen, an den Parkhäusern und Bushaltestellen sind ebenfalls Kolleg*innen vor Ort. Die ver.di-Streik-Westen wurden uns nur so aus den Händen gerissen. Zwei Gewerkschaftssekretär*innen, die sich normalerweise um den Einzelhandel und die Sparkassen kümmern, halten mit Kollegen der I‑SEC die Stellung im T2.

Zentrale Anlaufstelle war das Streiklokal im Fraport Forum zwischen T1 und Fernbahnhof. Gleich um 2 Uhr wollten hier Kollegen die Streikerfassungsbögen ausfüllen um ihr Streikgeld zu beziehen. Verständlich, wenn man sich um 19 Uhr am Vortag auf den Weg zur Nachtschicht gemacht hatte. Wir hatten eigentlich geplant die Streikgelderfassung ab 6 Uhr zu machen, aber improvisieren gehört halt dazu. Schnell wurden im Flughafenbüro Blanko-Formulare ausgedruckt. Unser Stellvertretender ver.di-Bezirksgeschäftsführer springt in die Bresche und füllt mit den Kollegen die Streikgeld-Formulare und die Streiklisten aus. Gleichzeitig hilft er interessierten Kolleg*innen, die ver.di-Betrittserklärungen auszufüllen. Auch Streiklisten mussten noch nachproduziert werden, denn auch die gingen uns schneller aus als gedacht. Schon da war uns klar: Das wird ein Hammer-Tag.

Von Anfang an hatten wir vor Ort. Getränke und Obst. Es ist ja nicht ganz so einfach einen Caterer zu finden, der uns um 2 Uhr Kaffee usw. liefert. Der restliche Kram wurde für 6 Uhr bestellt. Wie sich noch rausstellen sollte hatten wir dabei aber etwas nicht bedacht…

Im Terminalbereich derweil skurrile Bilder. Menschenleere Hallen, verwaiste Kontrollstellen, an denen nur ein paar Bundespolizisten die Stellung halten.

Um 6 Uhr treffen dann die eingeteilten Kolleg*innen aus dem ver.di-Bezirk Frankfurt zur Streikgelderfassung ein. Antje Hamann und Luthfa Jungmann als Gewerkschaftssekretärinnen und unsere bewährte Verwaltungsmitarbeiterin Beate Josefi werden dabei von haupt- und ehrenamtlichen ver.dianern unterstützt, die sich freiwillig gemeldet haben. Doch immer öfter kommt die Frage: warum läuft keine Musik und wo bleibt eigentlich der Kaffee??? Während sich das Musik-Thema klären lässt (der mitgebrachte USB-Stick ist im Eimer, ein Kollege schließt sein Handy an und lässt Mucke über spotify laufen) versuchen wir hektisch den Caterer zu erreichen. Ein Streik am Flughafen von 2 bis 20 Uhr ohne Kaffee? Eine echte Katastrophe deutet sich an.

Gegen 8 finden sich plötzlich Streikende im A‑Bereich zu einer Spontankundgebung ein. Auch Kamerateams sind vor Ort. Es wird Rabatz gemacht. Unser Verhandlungsführer Benjamin Roscher, der am Vorabend mit dem Auto aus Berlin angereist ist, spricht zu den Streikenden. Eigentlich super! Leider findet das die Konzernsicherheit der Fraport nicht so super. Man macht sich Sorgen, es könnte zu unkontrollierten Zusammenstößen mit Passagieren kommen und droht mit der Polizei. Um die Situation nicht eskalieren zu lassen, beenden wir den Spontanaufzug und ziehen um in unser Streiklokal.

Parallel ist der Geschäftsführer des Catering-Services am Telefon. Unser Streik ist offenbar etwas zu erfolgreich, denn auch eine PWK wird bestreikt, die die Lieferung der Verpflegung jetzt blockiert. Schnell werden 26 Brezeln im Squaire gekauft, mehr hatte der dortige Bäcker nicht mehr. Ein Tropfen auf den heißen Stein. Irgendwie kriegen wir es aber doch noch hin. Gegen 8:30 Uhr ist der Kaffee da, Rindswürste und Brezeln auch. Für 1400 Leute haben wir kalkuliert – ob’s langt? Auch das finanzieren übrigens die ver.di-Mitglieder mit ihren Beiträgen. Natürlich schicken wir niemanden weg, auch nicht die Mitglieder der Konkurrenz-Gewerkschaften.

Medien, Spontanität und Kaffee

Ebenfalls anwesend und seit dem frühen Morgen vor Ort ist die Presse. ARD, RTL, dpa, RPR1, alle reißen sich um Statements. Unser Landesfachbereichsleiter Mathias Venema und Benjamin sind besonders gefragt. Natürlich wollen die Medien auch mit Betroffenen sprechen. Kollegen geben spontan tolle Interviews, einige landen dann auch in der Tagesschau. Natürlich kriegen wir per Internet mit, dass auch die anderen zum Streik aufgerufenen Flughäfen dabei sind. Hannover, Bremen, Erfurt, Leipzig, Dresden, München, Hamburg. Überall stehen die Kollegen auf für höhere Löhne. Doch die überregionalen Medien konzentrieren sich auf den größten Flughafen – auf Frankfurt und damit auf uns.

Demozug

Um den Arbeitgebern gleichzeitig nochmal in aller Deutlichkeit zu sagen, was wir denken, haben wir für 10 Uhr eine Kundgebung vor dem Tor 3 geplant. Unsere ver.di-Bezirksgeschäftsführerin Rosi Haus baut gemeinsam mit einem ehrenamtlichen Kollegen den guten alten ver.di-LKW auf, damit wir auch eine Bühne haben. Auch aus Verkehrssicherungsgründen war mit der Polizei abgesprochen, dass wir gegen 9:30 Uhr vom Terminal 1 dorthin marschieren. Doch die Kollegen wollen nicht mehr warten und ziehen früher los, sehr zum Missvergnügen der Polizei-Einsatzleitung. Aber es renkt sich wieder ein.

Am Tor 3 wärmen wir uns mit einigen Redebeiträgen auf. Es sprechen Qadeer Rana (BR-Vorsitzender FraSec und Bundendestarifkommission), Benjamin Roscher (ver.di Landesfachbereichsleiter 13 Berlin-Brandenburg und Verhandlungsführer), Mark Bergfeld (Europäischer Director Property Services Bereich  UNI Global), Hakan Bölükmese (Vertrauensleutesprecher BVD Fraport, Vorsitzender Landesfachbereich Verkehr), Karin Kappe (Konzernbetriebsratsvorsitzende  Fraport), Björn Wolf (Vertrauensmann bei Thomas Cook und Vorsitzender Landesfachbereich Besondere Dienstleistungen).

Einige Reden konnten wir mitschneiden und laden Sie nach und nach hoch!

Aus fast allen Bundesländern, in denen nicht parallel gestreikt wird sind Mitglieder der Bundestarifkommission gekommen. Alle sind mit auf der Bühne und unterstützen die Frankfurter Kolleginnen und Kollegen.

Gegen 10:30 Uhr geht’s dann los mit dem Demozug um den Hugo-Eckener-Ring und den Ankunftsbogen. Auch der eisige Wind kann uns die Stimmung nicht verderben. Vor der Ankunftsebene wird zu Bella Ciao und Deichkind schön abgeraved!

Airport security workers on strike #BellaCiao #Frankfurt @_verdi @uniglobalunion @UNI_Europa pic.twitter.com/H9xv5SeXWc

— Mark Bergfeld & (@mdbergfeld) January 15, 2019

Es geht dem Ende zu

Zurück am Tor 3 schicken wir dann die Kolleginnen nach Hause, die vor 20 Uhr Dienstende gehabt hätten. Viele bleiben aber noch und leisten uns im Fraport Forum Gesellschaft. Dort treffen weiter neue Streikende ein. Die Spätschichten kommen. Natürlich nicht zum Dienst sondern zum Streik. Auch mit diesen Kolleg*innen ziehen wir in einer Kundgebung gegen 15:30 Uhr durchs Terminal 1. Gegen 18 Uhr machen sich die ersten auf den Weg, denn ab 20 Uhr müssen wir ja noch mal ran. Wenn auch nur für wenige Stunden für die 5er, für die 8er, 9er und alle weiteren Kolleg*innen in der Spätschicht endet ein teilweise kurzer Arbeitstag mit dem Dienstende.

„Scheiß Notdienste!“

Das habt nicht nur ihr uns gesagt, das haben wir uns auch selbst oft genug gedacht. Wir stehen weiter dazu, dass es grundsätzlich richtig war die Notdienstvereinbarungen mit FraSec und I‑SEC abzuschließen! So wie es gelaufen ist, war das aber natürlich nicht mit den Herren der Geschäftsführungen abgesprochen! Wir werden gemeinsam mit unseren ver.di-Betriebsräten die Vorgänge genau aufklären. Soweit wie möglich werden wir Euch auch informieren. Wir werden auch unsere Schlüsse für’s nächste mal ziehen.…

Ihr seid der Hammer!

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Der Beitrag 5, 9, 8 – WIR sind eine MACHT! erschien auf WaSi-Hessen.de.

Download: Streikinfo. pdf (1 MB)

• Aufgerufen sind alle Beschäftigten, der BDLS-Mitgliedsunternehmen am Frankfurter Flughafen, die unter den verhandelten Tarifbereich fallen. Konkret: Alle 5er, 8er, 9er und Service­kräfte der Firmen Frasec, I‑SEC, ICTS, POND, Allservice und IWS. Beachtet unseren offiziellen Streikaufruf!
• Wir streiken von 2:00 Uhr bis 20:00 Uhr! Unsere Streikleitung ist ab 2 Uhr vor Ort. Kollegen aus Euren Betrieben unterstützen die Streikleitung als Streikhelfer.
• Wer nicht um 2 Uhr im Dienst ist, zu Notdienst eingeteilt ist oder nach 20 Uhr noch arbeiten muss, braucht nicht ein- und auszuzustechen oder sich an- oder abzumelden. Anderslautende Anweisungen sind rechtswidrig!
• Wer zu Streikbeginn im Dienst ist, verlässt seinen Arbeitsplatz. Ausgenommen: Beschäftigte, die unter die gültige Notdienstvereinbarung fallen! Diese bleiben bitte an ihrer zugewiesenen Position!
• Tragt Euch in unsere ver.di-Streiklisten ein! Ab 2 Uhr ist das im „Fraport Forum“ (Übergang zwischen Terminal 1 und Fernbahnhof) möglich. Das schützt Euch vor Maßregelungen durch eure Arbeitgeber. Auch nicht-ver.di-Mitglieder können und sollen sich daher eintragen!
• Ab 6 Uhr erfolgt auch die Streikgelderfassung im Fraport Forum. Kommt am besten direkt dorthin. ver.di-Mitglieder erhalten von uns Streikgeld. Wer noch kein ver.di-Mitglied ist, kann es vor Ort noch werden und erhält auch Streikgeld (Eintritt dann zum 01.12.2018).
• Um 10 Uhr findet unsere zentrale ver.di-Streikkundgebung vor Tor 3 statt. Danach startet unser Demozug. Bitte seid alle rechtzeitig dort, damit wir den Arbeitgebern ein deutliches Signal senden können.
• Wir nehmen einzelne Passagierkontrollstellen ab 20 Uhr wieder in Betrieb. Arbeitsbeginn der 5er vor Ort ist dann 20 Uhr! Die 8er-Indoor-Kollegen sollten sich darauf einrichten, ebenfalls rechtzeitig an den PWKs zu sein. Die 8er-Outdoor-Kollegen melden sich bitte rechtzeitig in ihrer Disposition um ihren Einsatzort zu erfahren.
• Haltet Notausgänge und Rettungswege für Rettungskräfte, Feuerwehr und Polizei frei!
• Bitte verweist Medienvertreter an die ver.di-Pressestelle.
• Um einen reibungslosen, ordnungsgemäßen und erfolgreichen Ablauf des Streiks zu gewährleisten, haben sich alle Kolleginnen und Kollegen an die Anweisungen der Streikleitung zu halten!

Der 15. wird kein Arbeitstag!
Der 15. wird ein Streiktag!

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Der Beitrag Streikinformationen Frankfurt erschien auf WaSi-Hessen.de.

Einige Arbeitgeber irritieren ihre Beschäftigten, derzeit mit kuriosen Dienstanweisungen. So verlangt die Firma I‑SEC in einer Dienstanweisung, dass ihre Arbeitnehmer*innen in Dienstkleidung zu kommen haben. Was ihr im Streik tragt, ist aber natürlich Eure Sache! Von uns aus könnt ihr auch im Rosa TüTü kommen!

Darüber hinaus sollen sich alle Streikenden auch noch persönlich beim Arbeitgeber zum Streik abmelden. Hier unsere Hinweise dazu:

Im Streik abmelden oder »ausstempeln«?

Das Streikrecht gilt für alle!

Alle Arbeitnehmer*innen haben das Recht, das im Grundgesetz verbriefte Streikrecht (Artikel 9 Abs. 3 GG) wahrzunehmen und dem Streikaufruf von ver.di zu folgen. Oft behaupten Arbeitgeber, Streikende seien vor Beteiligung an einem gewerkschaftlichen Streik verpflichtet, sich beim Vorgesetzten abzumelden, durch Eintragung in eine Liste ihre Streikbeteiligung bzw. Streikbereitschaft anzukündigen oder elektronische Zeiterfassungsgeräte zu bedienen (»Ausstempeln«).

Derartige Pflichten bestehen für streikende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht!

Wenn ver.di zum Streik aufgerufen hat und die Arbeitnehmer sich dem Streikaufruf anschließen, ist automatisch die Arbeitspflicht für die Dauer des Streiks aufgehoben. Soweit in einem bestreikten Betrieb rechtswirksame Regelungen über Verhaltens- und Abmeldepflichten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim Verlassen des Arbeitsplatzes oder des Betriebes bestehen, gelten diese nicht für Streiks. Außerdem sind diese Verhaltenspflichten durch den Entschluss der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sich am Streik zu beteiligen, aufgehoben.

Muss ich mich beim Vorgesetzten abmelden oder in Streiklisten des Arbeitgebers eintragen?

Derartige Verpflichtungen bestehen rechtlich nicht. Eine Abmeldepflicht beim Arbeitgeber wäre auch mit der wirksamen Ausübung des Streikrechts nicht vereinbar, da der Entschluss der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Streikteilnahme durch zusätzlichen psychologischen Druck erschwert würde.

Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet, ihre Streikbeteiligung vor Streikbeginn anzukündigen; sie können ihre Absicht bezüglich der Beteiligung an einem bevorstehenden Streik dem Arbeitgeber gegenüber verschweigen (Urteil Bundesarbeitsgericht 12.11.1996 – 1 AZR 364/96).

Bin ich verpflichtet Zeiterfassungsgerät zu bedienen (»Ausstempeln«)?

Es besteht auch keine Pflicht, beim Verlassen des Betriebes zum Zwecke der Streikbeteiligung gegebenenfalls dort vorhandene Zeiterfassungsgeräte zu bedienen. Aufgrund der Beteiligung am Streik ist die Pflicht zum »Ausstempeln« aufgehoben. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beteiligen sich an einem Streik, um dem Arbeitgeber ihre Arbeitskraft zu entziehen. Wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim Verlassen des Betriebes »Ausstempeln«, können sie anschließend dem Arbeitgeber gegenüber die geschuldete Arbeitsleistung nicht mehr vorenthalten. Streiken während der Freizeit ist keine Streikteilnahme (Bundesarbeitsgericht 26.7.2005, Az. 1 AZR 133/04).

Was ist mit dem Notdienst?

Zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben von Passagieren, Beschäftigten und Streikenden hat ver.di mit FraSec und I‑SEC Notdienstvereinbarungen geschlossen. Die unter diese Notdienstvereinbarung fallenden Beschäftigten werden zu diesen Notdiensten während des Streiks eingeteilt und erhalten Notdienstausweise. Diese müssen sich regulär zu den festgesetzten Zeiten an- und abmelden und natürlich auch ein- und ausstechen. Bei Fragen wendet Euch bitte an Eure ver.di-Betriebsräte oder ver.di-Vertrauensleute!

Ich bin um 2 Uhr schon im Dienst. Wie verhalte ich mich?

Eigentlich ganz einfach: Wer nicht zu Notdiensten eingeteilt ist, verlässt ruhig und gelassen seinen Arbeitsplatz und macht sich auf den Weg zum Streiklokal (Fraport-Forum zwischen T1 und Fernbahnhof). Für An- oder Abmelden usw. gilt das oben geschriebene. Wir werden versuchen Streikende 8er von den Außentoren abzuholen. Unsere Kapazitäten sind aber begrenzt. Wenn ihre Euch anderweitig auf den Weg macht (Personalbus, ÖPNV usw.), ist das hilfreich und sinnvoll.

Und ab 20 Uhr?

Wenn ihr einen geplanten Dienst habt, der über 20 Uhr hinausgeht, wird ab 20 Uhr wieder gearbeitet. Bitte informiert Euch rechtzeitig über Euren jeweiligen Einsatzort und plant eventuelle Wartezeiten an den PWKs ein. Dienstende ist dann zum Schichtende.

Weitere Informationen zum Streiktag folgen!

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Der Beitrag Anmelden? Abmelden? Informationen für Streikende. erschien auf WaSi-Hessen.de.

An die Beschäftigten der BDLS-Mitgliedsunternehmen in Hessen

Aufruf zum WARNSTREIK

der Luftsicherheit

Unser Lohn muss zum Leben reichen!

Arbeitgeberangebote zur Lohnerhöhung völlig unzureichend!

Jetzt braucht es ein deutliches Zeichen: wir streiken!

Die Arbeitgeber waren in den Verhandlungen bisher nicht bereit, ein Angebot vorzulegen, das unseren Forderungen entgegenkommt.

Jetzt müssen wir Druck machen, um angemessene, faire und regional angeglichene Löhne in der Branche zu erreichen!

Wir fordern

• Erhöhung der Löhne der Tätigkeiten nach § 5 LuftSiG auf 20,00 € die Stunde
• Angleichung der Löhne der Tätigkeiten nach § 8 und 9 LuftSiG (mit Rezertifizierung) an die 20 € pro Stunde
• Deutliche Erhöhung der Löhne für Tätigkeiten in allen anderen Bereichen und Tätigkeiten

Mit unserer Teilnahme am Streik und unserer Entschlossenheit kann es gemeinsam gelingen, unsere Forderungen durchzusetzen!

Download: Streikaufruf BDLS Frankfurt 15.01.2019.pdf

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Der Beitrag Streikaufruf 15.01.2019 Luftsicherheit Frankfurt/M. erschien auf WaSi-Hessen.de.