Steht das im Tarifvertrag? – Was ist wirklich zuschlagspflichtige Mehrarbeit?

Schauen wir uns erst einmal den Tariftext genau an. § 13 Absatz 8 lautet: „Mehrarbeit ist die auf Anordnung des Arbeitgebers über die im Monat bzw. über die im Jahr vereinbarte Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeitszeit.“ Dieser Satz regelt eindeutig, dass die über die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeitszeit hinaus geleisteten Stunden, die vom Arbeitgeber veranlasst (angeordnet) wurden, zuschlagspflichtig sind. Dies bedeutet, dass die geleistete Mehrarbeit grundsätzlich zuschlagspflichtig ist.

In § 13 Absatz 10 ist die Regelung enthalten, die die monatliche zuschlagspflichtige Mehrarbeit regelt:
„Im Falle einer Überschreitung der tariflichen durchschnittlichen monatlichen Arbeitszeit von 160 bzw. 174 Stunden bzw. der vereinbarten monatlichen Arbeitszeit Teilzeitbeschäftigter wird ein Mehrarbeitszuschlag gezahlt. Der Mehrarbeitszuschlag wird gewährt, wenn im jeweiligen Kalendermonat mehr als 175
Stunden im Bereich des §5 LuftSiG und mehr als 190 Stunden im Bereich der §§ 8, 9 und 9a LuftSiG je Monat (Zeitwert) Arbeitszeit geplant werden. Für Teilzeitbeschäftigte gelten die Zeitwerte gemäß Satz 2 anteilig. Bei Überschreitung der Zeitwerte gemäß Satz 2 bzw. 3 wird für die darüberhinausgehenden
Stunden ein Mehrarbeitszuschlag gezahlt.“ Damit ist erst einmal klar: Wenn monatlich Mehrarbeit geleistet wird, ist sie zuschlagspflichtig. Siehe dazu Tabelle am Ende dieser Info.

Die Arbeitgeber versuchen die Zahlung der Zuschläge zu vermeiden, indem sie die Sätze 2 und 3 in § 13 Absatz 8 für sich nutzen wollen. Damit wollen sie Geld (Mehrarbeitszuschläge) zulasten der Beschäftigten einsparen. Die Sätze lauten: „Durch einen vom Beschäftigten veranlassten Diensttausch entsteht kein
Anspruch auf den Mehrarbeitszuschlag. Dazu zählt auch die freiwillige Abgabe dienstfreier Tage, an denen der Beschäftigte arbeitet.“

Die in den Sätzen enthaltene Ausnahme von der Zuschlagspflicht muss wörtlich ausgelegt werden. Vom Beschäftigten veranlasst bedeutet, dass die Initiative zum Diensttausch vom Beschäftigten ausgeht. Wobei ein Diensttausch vor der Veröffentlichung des mitbestimmten Dienstplans kein Problem sein dürfte.
Auch Schichten mit gleicher Arbeitszeitdauer könnte der Arbeitgeber problemlos zulassen und als zu berücksichtigende Arbeitsstunden akzeptieren, da sich an der Anzahl der geplanten Stunden nichts ändert.

Auch bei der Übernahme eines Dienstes an einem dienstfreien Tag muss dazu die Initiative vom Beschäftigten ausgehen. Dies wird im Tarifvertrag durch die Bezugnahme auf Satz 2 („Dazu zählt auch…“) deutlich und das Wort „freiwillig“ unterstreicht dies ausdrücklich. Es muss also immer vom Beschäftigten
ausgehen.

Geht die Initiative vom Arbeitgeber aus, dann ist die Arbeitszeit, die mehr geleistet wurde, zuschlagspflichtig! Alle Angebote, die der Arbeitgeber macht (Anruf, SMS, „Event“pläne oder ähnliches), zusätzliche Stunden oder Schichten oder zusätzliche Dienste zu übernehmen, sind nicht vom Beschäftigten veranlasst und damit zuschlagspflichtig.

Ohne die Informationen durch den Arbeitgeber wüsste der Beschäftigte von den Diensten nichts. Deshalb sollten die Beschäftigten in diesen Fällen nicht gezahlte Mehrarbeitszuschläge schriftlich geltend machen!
Dies können wir auch damit belegen, dass mit den beiden Sätzen nur die Befürchtungen der Arbeitgeber des BDLS, dass die Beschäftigten sich zuschlagspflichtige Stunden durch Übernahme von zusätzlichen Schichten oder durch Diensttausch „erschleichen“ würden, ausgeschlossen werden sollten. Deshalb wurden die Stunden bei einem Diensttausch oder die freiwillige Übernahme von Stunden an freien Tagen auf Veranlassung der Beschäftigten von der Zuschlagspflicht ausgenommen.

WAS SOLLTEN DIE BESCHÄFTIGTEN BEACHTEN?

Diese Vorgehensweise von Arbeitgebern lässt uns keine andere Wahl, als jedem Beschäftigten zu empfehlen:
Nehmt keine Angebote der Arbeitgeberseite zur Übernahme von zusätzlichen Stunden oder Diensten an ohne schriftliche Zusage, dass die Arbeitsstunden zuschlagspflichtig sind, wenn die Zeitwerte des § 13 Absatz 10 MTV überschritten werden. Dabei müssen alle Beschäftigten mitmachen! Rechte müssen gemeinsam durchgesetzt werden.

Wir werden zeitnah mit dem BDLS ein Gespräch führen, um die strittigen Themen zum Tarifvertrag zu klären, damit es auch einheitlich in der  luftsicherheitsbranche gehandhabt wird. Falls es zu keiner einvernehmlichen Einigung kommt, wird es notwendig sein, dass die Beschäftigten ihre Ansprüche beim Arbeitsgericht einklagen.

Beispielstabelle für Mehrarbeitsstunden im Monat

Beschäftigte der EG I:

Beschäftigte der EG II bis V:

Solidarisch gemeinsam Tarifrechte durchsetzen!
Das wird sich am Ende lohnen und auszahlen!

Jetzt ver.di-Mitglied werden!

Download: [ver.di Info] Tarifinfo 8 MTV 2
2025–07-18_AV_BuV_Tarifinfo-8_MTV-2_final

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Der Beitrag Neue Tarifverträge Luftsicherheit unterschrieben erschien auf WaSi-Hessen.de.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

zuletzt haben wir am 25. und 26. Februar 2025 über bessere Arbeitsbedingungen mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) verhandelt.

In den Verhandlungen hat es keine weiteren Fortschritte gegeben. Die Arbeitgeber sind anscheinend nach wie vor der Auffassung, dass ihre Kostenbelastung durch ihre Zugeständnisse in den Verhandlungen z.B. bei der Bezahlung der Mehrarbeit und anderen Änderungen am Manteltarifvertrag so hoch seien, dass weitere Kostenbelastungen wie z.B. durch mehr Urlaubstage finanziell nicht mehr zumutbar wären.

Die Erhöhung der Zuschläge für Nacht‑, Sonn- und Feiertagsarbeit habe die Unternehmen Millionen gekostet. Da diese Kosten häufig nicht von den Auftraggebern erstattet wurden bzw. werden seien weitere finanzielle Belastungen nicht mehr hinnehmbar. Die Arbeitgeber seien bereit, den bisher erreichten Verhandlungsstand zu vereinbaren: Dann soll über Lohnerhöhungen verhandelt werden. Die Kostenbelastung durch die Neuregelung und Bezahlung von Mehrarbeit sei schon hoch genug und noch mehr Kosten würden die Arbeitgeber überfordern.

Die Bundestarifkommission der ver.di (BTK) hat den Stand der Verhandlungen bewertet und sieht noch einigen Handlungsbedarf, um zu einer Teileinigung zum Manteltarifvertrag zu kommen. Dennoch ist es jetzt erforderlich die Lohnforderung zu konkretisieren, um jetzt neben den Forderungen zum Manteltarifvertrag auch eine Lohnforderung zu verhandeln. Die BTK hat zu Beginn der Verhandlungen den Arbeitgebern zugestanden, dass Kostenbelastungen für bessere Arbeitsbedingungen auch bei der Lohnfindung einfließen, aber es war immer klar, dass mindestens die reale Kaufkraft der Beschäftigten erhalten bleiben muss. Dabei geht es nicht um die allgemeine Inflationsrate, sondern um die Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Energie und Mieten. Sie müssen bei der Lohnerhöhung besonders berücksichtigt werden.

Verhandlungen werden am 26./27. März 2025 fortgesetzt.
Wir wollen bessere Arbeitsbedingungen und mehr Lohn!
Wir brauchen Bewegung in den Verhandlungen!
Arbeitskampfmaßnahmen sind möglich, bereitet euch vor.

Download: Tarifinfo-3-MTV-Lohn-2025

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Der Beitrag Tarifverhandlungen Luftsicherheit: Jetzt geht es auch um mehr Lohn! erschien auf WaSi-Hessen.de.

Wer darf streiken?

Alle Beschäftigten die unter den Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD), Branchentarifvertrag BVD oder Luftsicherheit (BDLS) fallen haben ein Streikrecht in der laufenden Tarifrunde 2025. Sie dürfen streiken, wenn sie die Gewerkschaft ver.di zum Streik aufruft. Das Streikrecht ist ein Grundrecht und ergibt sich aus dem deutschen Grundgesetz (Art. 9 Abs. 3 GG). Dieses Recht hat man auch, wenn man nicht Mitglied der Gewerkschaft ist. Übrigens fallen sogenannte „AT-Beschäftigte“ nicht unter einen Tarifvertrag und werden deshalb von der Gewerkschaft nicht zum Streik aufgerufen.

Muss ich mich bei meinem Vorgesetzten zum Streik abmelden?

Nein, dazu bist Du rechtlich nicht verpflichtet. Wenn die Gewerkschaft ver.di zum Streik aufgerufen hat, ist automatisch die Arbeitspflicht für die Dauer des Streiks aufgehoben. Wenn zum Dienstbeginn gestreikt wird, gehst Du direkt und ohne Umwege zur Streikversammlung. Sollten Verhaltens- und Abmeldepflichten beim Verlassen des Arbeitsplatzes oder des Betriebs bestehen, gelten diese nicht für Streiks. Informationen des Arbeitgebers, wonach man sich zum Streik abmelden oder ausstempeln muss sind billige Propaganda und können ignoriert werden. Weitere Infos findest Du hier.

Kann ich abgemahnt oder gekündigt werden, wenn ich streike?

Ein deutliches Nein! Wenn der Arbeitgeber das Gegenteil behauptet, will er Dich nur verunsichern und Dich von Deinem Streikrecht abhalten. Rechtlich gilt das „Maßregelungsverbot“; d.h. der Arbeitgeber darf Dich nicht „maßregeln“, weil Du beim Streik ein Grundrecht nach Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz ausübst. Deshalb darf er Dich wegen eines Streiks nicht abmahnen oder gar kündigen.

Wann und wo wird gestreikt?

Die ver.di-Mitglieder werden spätestens 24 Stunden vor dem Streik informiert. Bitte dazu eine aktuelle E‑Mail-Adresse unter www.meine.verdi.de hinterlegen. Alternativ auf www.verdi-fra.de nachsehen. Die ver.di-Vertrauensleute geben Dir ebenfalls Auskunft.

Wie bekomme ich Streikgeld?

Wenn Du streikst, kürzt Dir der Arbeitgeber für diesen Tag den Lohn. Ver.di zahlt seinen Mitgliedern für den Streiktag ein Streikgeld, damit man keinen finanziellen Verlust hat. Wer am Streiktag Mitglied wird, bekommt ebenfalls Streikgeld. Um das Streikgeld zu bekommen, musst Du Dich auf der Streikversammlung vor Ort melden. So wissen wir, dass Du mitgestreikt hast. Das funktioniert mittlerweile auch digital. Daher bitte vorab online unter www.meine.verdi.de registrieren. Eine Anleitung dazu findest Du hier.

Bin ich zur Leistung von „Notdienst“ verpflichtet?

Häufig versuchen Arbeitgeber Dich von Deinem Streikrecht abzuhalten, indem sie einseitig einen sogenannten „Notdienst“ festlegen. Sollte Dein Chef das versuchen, kannst Du das einfach ignorieren. Notdienste können nur dann getätigt werden, wenn sie von der Gewerkschaft und dem Arbeitgeber miteinander vereinbart wurden. In dieser Vereinbarung muss dann auch genau festgelegt werden, wer Notdienst leistet. Im Zweifel frage bitte bei ver.di nach.

Wir haben mit Fraport, FraGround/FGS, Wisag, FraCares, FPS, AHS und den Unternehmen der Luftsicherheit (BDLS) eine sogenannte Notdienstvereinbarung abgeschlossen. Diese greift im Falle eines Streiks. Notdienste dienen bei einem Streik u.a. zur Abwehr von Gefahren für Menschen und Tiere, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie zur Sicherung von technischen Anlagen. Um dies bei einem Streik zu gewährleisten, wird es im Rahmen des Notdienstes in vielen Abteilungen eine Notbesetzung für diese Zwecke geben geben. Des Weiteren wird am Streiktag ein minimaler Transitverkehr aufrechterhalten, damit keine Passagiere im Transitbereich „stranden“.
Derzeit fragt der Arbeitgeber die freiwillige Bereitschaft ab, ob einzelne Beschäftigte Notdienst während eines Streiks leisten wollen. Diese Abfrage zur Ableistung eines Notdienstes erfordert die freiwillige Zustimmung von Beschäftigten. Alle Streikwilligen können diese Anfrage einfach ignorieren. Notdienste können nur dann angeordnet werden, wenn sich nicht genug Freiwillige finden sollten. Eine detailierte Auflistung der Notdienste findest du hier.

Dürfen Leiharbeiter mitstreiken?

Ja, auch Leiharbeiter dürfen die Arbeit verweigern, wenn sie im bestreikten Betrieb eingesetzt werden. Der Arbeitgeber muss ihnen den Lohn dann sogar weiterzahlen! Denn niemand ist verpflichtet, den im Betrieb streikenden Kolleginnen und Kollegen in den Rücken zu fallen und sich als Streikbrecher missbrauchen zu lassen.

Muss ich die Arbeitszeit nacharbeiten und Überstunden leisten?

Nein. Die Anordnung von Überstunden wegen der Teilnahme am Streik ist rechtswidrig und unwirksam. Eine Verpflichtung zur Nacharbeit der durch den Streik ausgefallenen Arbeitsstunden besteht nicht. Übrigens bedarf die Anordnung von Überstunden der vorherigen Zustimmung des Betriebsrats.

Muss ich nach Ende des Streiks wieder arbeiten?

Ja, sobald der Streik vorbei ist. Wenn z.B. ein Streik um 23:59 Uhr endet und Du nach 0:00 Uhr zur Arbeit eingeteilt bist, musst Du ab dann wieder normal und pünktlich zur Arbeit erscheinen.

Jetzt geschlossen auftreten und Entschlossenheit demonstrieren! Für unsere gemeinsamen Forderungen den Streik unterstützen und ver.di-Mitglied werden!

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Der Beitrag Deine Rechte im Streik erschien auf WaSi-Hessen.de.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
der neue Entgelttarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen ist von beiden Seiten unterschrieben. Die Sicherheitsunternehmen haben jetzt keinen Grund mehr die Umsetzung des Tarifergebnisses weiter zu verzögern.

Auch ICTS Deutschland verzögert Umsetzung der Entgelterhöhung

Neben anderen Unternehmen hat nun auch ICTS Deutschland angekündigt, den Tarifvertrag verzögert umzusetzen. Wie aus einem uns vorliegenden Schreiben, undatierten Schreiben des Geschäftsführers Hr. Papatrechas an die Mitarbeiter*innen hervorgeht, befürchte man, Entgeltbestandteile zurückrechnen zu müssen. Das sei „fehleranfällig und arbeitsintensiv“, und man wolle dies „gerne vermeiden“. „Wir dürfen insoweit um Ihr Verständnis bitten.“ schreibt der ICTS-Geschäftsführer abschließend.

Das Verständnis der ICTS-Beschäftigten dürfte begrenzt sein. Arbeitsintensive Tätigkeiten führen sie täglich durch, können diese aber nicht einfach vermeiden. Hierfür hätte wiederum ICTS wohl auch kein Verständnis. 

ver.di fordert sofortige Umsetzung der Tarifverträge

Wir fordern ICTS Deutschland daher auf, den verhandelten Tarifvertrag sofort und unverzüglich umzusetzen. Die Beschäftigten warten schon lange genug auf eine Entgelterhöhung. 

Der neue Tarifvertrag bringt Erhöhungen von 12,7% bis 14,5%. Dadurch erhöhen sich auch die Zuschläge für Arbeit an Sonn‑, Feiertagen und in der Nacht. Die tarifliche Anwesenheitsprämie von 2,20 Euro pro geleisteten Arbeitstag wird ab Mai 2024 auf 2,50 Euro und maximal 50 Euro im Monat angehoben. Viele haben sich an der Tarifrunde aktiv beteiligt. Das hat uns geholfen! Bei denen bedanken wir uns ausdrücklich! Die Auseinandersetzung war in dieser Tarifrunde sehr hart und ohne eine Steigerung der Streikbeteiligung werden wir nicht mehr solche Ergebnisse erreichen können. Wir brauchen die aktive Teilnahme an unseren Aktionen. Tretet jetzt in ver.di ein, denn es geht bald weiter! Die Lohnerhöhungen für das Jahr 2025 werden wir bereits ab Dezember 2024 verhandelt.

Die Entgelte werden ab 1. April 2024 und für Beschäftigten in der Fluggastkontrolle rückwirkend ab 1. Februar 2024 erhöht, es folgen zwei weitere Entgeltsteigerungen am 1. September 2024 und am 1. Januar 2025. So entwickeln sich die Stundenentgelte:

Die ver.di Bundestarifkommission Aviation wird mit dem BDLS jetzt zügig die Tarifverhandlungen zum Manteltarifvertrag aufnehmen, um bessere Arbeitsbedingungen zu erreichen. Dabei ist eure aktive Unterstützung zwingend notwendig. Ab Dezember wird es auch wieder um die Bezahlung von Mehrarbeit gehen. Hier brauchen wir endlich bessere Regelungen.

Wir werden am Ball bleiben.

Die Zeitzuschläge im Jahr 2024 nach den Entgelterhöhungen:

Ab 1. Januar 2025 erhöht sich der Zuschlag für Nachtarbeit auf 25% und er wird ab diesem Zeitpunkt von 20 bis 6 Uhr gezahlt.

Wir müssen uns jetzt auf die Tarifrunde 2025 vorbereiten. Wir können unsere Forderungen nur mit eindrucksvollen wirksamen Streiks durchsetzen! Tarifkämpfe sind Machtkämpfe. Deshalb brauchen wir auch Dich in unseren Reihen.

Solidarisch gemeinsam kämpfen!

Download:  Tarifinfo Luftsicherheit – Tarifverträge unterschrieben

2024–05-07_V_BuV_Tarifinfo-8_Tarifrunde24_final

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Der Beitrag Luftsicherheit: ETV ist unterschrieben erschien auf WaSi-Hessen.de.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

trotz unserer Streiks in den letzten Wochen und den Gesprächen mit BDLS um eine Einigung zu suchen, ist bei unseren Forderungen zur Erhöhung der Zeitzuschläge für Nacht‑, Sonntags‑, Feiertags- und Samstagsarbeit sowie eine bessere tarifliche Regelung zur Entlohnung von Mehrarbeit noch keine Einigung in Sicht.

Die Gespräche stecken fest wie auch in den acht Verhandlungsrunden zuvor.

Bessere Zeitzuschläge haben für uns Priorität!

Die ver.di Bundestarifkommission hat beschlossen, dass von den Forderungen zum Manteltarif-vertrag die Erhöhung der Zeitzuschläge Priorität haben muss. Bessere Zeitzuschläge müssen wir in 2023 nach 16 Jahren stillstand und 10 Jahren Verhandlungen endlich umsetzen.

Jetzt müssen wir unsere Forderungen durchsetzen. Deshalb am Streik beteiligen!!

Wir brauchen eure Unterstützung – gemeinsam für höhere Zeitzuschläge und gute Arbeitsbedingungen streiken und nicht nur aussitzen.

Eine baldige Lösung bei den Zeitzuschlägen macht den Weg frei, um endlich über bessere Arbeitsbedingungen verhandeln zu können.

Die unendliche Geschichte mit dem BDLS

In den Manteltarifverhandlungen 2013 wurde schon über die Verbesserung der Zeitzuschläge mit den Arbeitgebern verhandelt.

Die Arbeitgeber wollten aber erst einen bundesweiten Entgelttarifvertrag und deshalb sind unsere Tarifregelungen zu den Zeitzuschlägen als Übergangs-regelung im Anhang des Manteltarifvertrages. Den Entgelttarifvertrag gibt es seit 2018 und bei der Gelegenheit wurde vereinbart über bessere Zeitzuschläge zu verhandeln

Die ersten Verhandlungen wurden im Januar 2020 aufgenommen und im Februar fortgesetzt. Dann aber wegen der Pandemie erst einmal nicht weitegeführt. Erst nach der Entgelttarifrunde 2022 und nach einer erneuten Verabredung endlich die Verhandlungen zu besseren Zeitzuschlägen fortzusetzen, war der BDLS wieder bereit über unsere Forderungen zu verhandeln, Und auch die weiteren sechs Verhandlungsrunden in 2022 verliefen enttäuschend:

OHNE FORTSCHRITT, OHNE ANGEBOT, UND OHNE ERGEBNIS!

Seit 2006 wurden die Zeitzuschläge nicht mehr verbessert. Die Arbeitgeber schieben das Thema immer wieder auf die lange Bank und verhindern seit Jahren bessere Zeitzuschläge. Sie sparen zu Lasten unserer Kolleginnen und Kollegen. Diese Haltung dürfen wir den Arbeitgebern nicht durchgehen lassen!

Unsere Forderungen für bessere Zeitzuschläge:

• Zuschlag für Überstunden 30 %,
  ab der 1. Stunde, die über die individuelle arbeitsvertragliche monatliche Arbeitszeit hinausgeht;
• Zuschlag für Sonntagsarbeit 50 %,
  der auch für die Arbeit am Montag von 0 bis 4 Uhr gezahlt wird, wenn die Arbeit schon am Sonntag begonnen hat;
• Zuschlag für Feiertagsarbeit 125 %,
  der auch für die Arbeit nach einem Feiertag von 0 bis 4 Uhr gezahlt wird, wenn die Arbeit schon am Freitag aufgenommen wurde;
• Zuschlag für Samstagsarbeit 25%;
• Zuschlag für Arbeit an Oster- und Pfingstsonntag 125%;
• Zuschlag für Arbeit am 31. Dezember ab 14 Uhr 125%;
• Zuschlag für Arbeit am 1. Mai, 24. Dezember ab 14 Uhr, 25. und 26. Dezember 150%;

Bei Zusammentreffen von mehreren Zuschlägen (Samstag-. Sonntags- und Feiertagsarbeit) soll immer der höchste Zuschlag gezahlt werden.

• Zuschlag für Nachtarbeit von 20 bis 6 Uhr 25% und von 0 bis 4 Uhr 40%, wenn die Arbeit bereits vor 0 Uhr begonnen hat.

Nachtzuschläge sollen zusätzlich zu den anderen Zuschlägen gewährt werden.

Unsere Stärke ist unser gemeinsamer Streik – unsere Solidarität!

Die Gemeinschaft stärken: Mitmachen – Mitglied werden.

Eure Mitglieder der
ver.di Bundestarifkommission Aviation

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Der Beitrag Immer noch kein Arbeitergeberangebot! erschien auf WaSi-Hessen.de.

Download: Warnstreikaufruf_Aviation_13KW

Gemeinsam streiken, gemeinsam gewinnen! Jetzt Gewerkschaftsmitglied werden und die gemeinsamen Forderungen unterstützen. mitgliedwerden.verdi.de

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Der Beitrag Warnstreik Luftsicherheit Frankfurt 27.03.2023 erschien auf WaSi-Hessen.de.

Download: Warnstreikaufruf_Aviation_7KW

Gemeinsam streiken, gemeinsam gewinnen! Jetzt Gewerkschaftsmitglied werden und die gemeinsamen Forderungen unterstützen. mitgliedwerden.verdi.de

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Der Beitrag Warnstreik Luftsicherheit Frankfurt 17.02.2023 erschien auf WaSi-Hessen.de.

„Vollkommen überzogen“, „absolut unverständlich“, „entbehrt jeglicher Grundlage“

So beschrieb der BDLS in seiner letzten Pressemitteilung den gemeinsamen Streik der drei Tätigkeitsbereiche Bodenverkehrsdienste, Flughafengesellschaft und Luftsicherheit am Berliner Flughafen BER in der vergangenen Woche.

In sieben bundesweiten Verhandlungsrunden zur Erhöhung der Zeitzuschläge für Nacht‑, Sonntags‑, Feiertags- und Samstagsarbeit sowie eine bessere tarifliche Regelung zur Entlohnung von Mehrarbeit hat es faktisch keinerlei Fortschritt gegeben. Die Verhandlungen wurden im Januar und Februar 2020 aufgenommen und dann wegen der Pandemie erst einmal nicht fortgeführt. Erst nach der Entgelttarifrunde 2022 war der BDLS bereit, wieder zu verhandeln. Hier gibt es bis heute kein Signal der Arbeitgeber, überhaupt eine Lösung finden zu wollen. Vielmehr wird argumentiert, nach der Entgeltrunde sei ja nun kein Spielraum mehr.

Wie sagen die Berliner? Verarschen kann ick mir alleene!

Der BDLS hat es mir seiner brillianten Verhandlungsstrategie erreicht dass unsere MTV-Tarifrunde nun parallel zu der Tarifrunde des Öffentlichen Dienstes und den Tarifverhandlungen zu einem bundesweiten Branchentarifvertrag BVD liegt. Wozu das führen kann haben wir in Berlin gesehen:

Wenig hilfreich sind mal wieder die Aussagen des BDLS, wieviel die Luftsicherheitskräfte doch verdienen würden. „3.300 Euro monatlich“ sind aus Sicht des BDLS wohl zu viel. Obendrauf sogar noch ein Jobticket. Ja, Potzblitz, ein Schlaraffenland, oder wie? Bei der Arbeitskräfte-Suche wird das Gehalt natürlich wieder ins Schaufenster gestellt, um überhaupt noch Leute für diese herausfordernde Tätigkeit zu finden.

Eigentlich ein Wunder, dass nicht wieder davon gesprochen wurde, ver.di würde „Passagiere in Geiselhaft“ nehmen. Das kriegen BDLS-Mitgliedsunternehmen ja inzwischen auch ganz gut alleine hin.

Von solchen Vorwürfen lassen wir uns nicht spalten, im Gegenteil. Jeder cent Lohn musste dem BDLS mit Streiks abgerungen werden. Wenn das bei den Zuschlägen auch so laufen muss, dann ist das halt so. So wie wir in der Vergangenheit für unsere Löhne gekämpft haben, tun dies die Kollegen von Fraport und den BVD-Firmen jetzt genauso. Und genau wie wir kämpfen sie für ihre Rechte zur Not auch mit Streiks. Wenn’s hart auf hart kommt, hält die Flughafen-Familie auch zusammen! BERlin hat es uns vorgemacht!

An Stelle des BDLS sollte man mehr Zeit in die Formulierung von Vorschlägen investieren, anstatt den eigenen Arbeitnehmer*innen Vorwürfe zu machen. 

Zuschläge haben für Tarifkommission Priorität

Vollkommen zu Recht hat die Tarifkommission beschlossen, dass ein Verhandlungsergebnis bei den Zeitzuschlägen Priorität haben soll. Kaum verwunderlich in Zeiten hoher Inflation und bei der hohen Belastung, der Luftsicherheitskräfte durch Schichtdienste.

Eine Lösung in diesem Themenfeld ist umso wichtiger, um bei den anderen Manteltarifvertragsthemen (Befristungen, Probezeit, AZK, etc…) endlich voran zu kommen.

Jetzt wäre es an der Zeit für den BDLS sich zu bewegen. Wenn nicht, wissen wir, was wir zu tun haben. Oder wie es die Bundestarifkommission sagt: Zieht euch warm an!

Hinweis in eigener Sache

Bitte erleichtert uns und euch die „Arbeit“ in dem ihr euch noch vor eventuellen Streiks bei meine.verdi.de registriert. In Zukunft machen wir die Streikgeldauszahlung nämlich digital!

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Der Beitrag BDLS: Vorschläge anstatt Vorwürfe sind gefragt! erschien auf WaSi-Hessen.de.

Arbeitgeber blockieren! Bundestarifkommission Aviation kündigt Manteltarifvertrag!

Download: ver.di-Info-Flugblatt-Aviation-Zeitzuschläge

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die nunmehr 5. Verhandlungsrunde zur Erhöhung der Zeitzuschläge für Nacht‑, Sonntags‑, Feiertags- und Samstagsarbeit sowie eine bessere tarifliche Regelung zur Entlohnung von Mehrarbeit fand am 24. November 2022 in Berlin ohne Ergebnis statt. Und wieder haben die Arbeitgeber signalisiert, dass sie faktisch kein Interesse haben die Zeitzuschläge für ungünstige Arbeitszeiten zu erhöhen!

In dieser Verhandlungsrunde wollte der Arbeitgeberverband BDLS nicht einmal über die Zeitzuschläge reden. Sie wollten weiter über Funktionszulagen für Aufsichtspersonal, Vorgesetzte und für das Ausbildungspersonal verhandeln. Das hat die Verhandlungskommission abgelehnt und darauf bestanden über bessere Zeitzuschläge zu verhandeln. Die Verbesserung der Zuschläge wird seit Jahren durch die Arbeitgeber auf die lange Bank geschoben und auch jetzt setzen sie auf Zeit. Die Arbeitgeber wollen anscheinend keine Verbesserungen tariflich vereinbaren! Sie halten eine Erhöhung der Zeitzuschläge für nicht erforderlich.

Die Arbeitgeber führen seit mehreren Verhandlungsrunden Grundsatzdiskussionen, ob und wann eine Überstunde zu bezahlen sei! Sie halten dabei weiterhin an den Formulierungen im jetzigen Manteltarifvertrag fest. Der BDLS will den Beschäftigten in Teilzeit weiterhin erst einen Überstundenzuschlag zahlen, wenn auch Vollzeitbeschäftigte darauf einen Anspruch haben. In den fünf Verhandlungsrunden gab es faktisch keinerlei Fortschritt. Der BDLS hat weder ein Angebot vorgelegt noch den Willen erkennen lassen, dass sie bereit sind die Zeitzuschläge mit uns weiterzuentwickeln. Die ver.di-Bundestarifkommission hat wegen dieser Haltung einstimmig die Aufkündigung des Manteltarifvertrages zum 31. Dezember 2022 beschlossen.

Somit, heißt es ab dem 1. Januar 2023: „Alle sollten sich warm anziehen!“

Die Verhandlungen werden am 15. Dezember 2022 in Berlin fortgesetzt. Unser Ziel ist ein Ergebnis, dass bessere Zeitzuschläge und Funktionszulagen tariflich sichert! Aber klar ist auch: Jede Forderung muss gegen die Arbeitgeber durchgesetzt werden. Dich und Deine Kolleginnen und Kollegen stärken: Mitmachen – Mitglied werden.

Gute Arbeit – Gute Leute – Gutes Geld – www.mitgliedwerden.verdi.de

Für ein gutes Ergebnis ist Deine aktive Unterstützung dringend nötig! Wir müssen gemeinsam unsere Forderungen erkämpfen.

Eure Mitglieder der
ver.di Bundestarifkommission Aviation

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Der Beitrag Luftsicherheit: MTV gekündigt erschien auf WaSi-Hessen.de.