Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die ver.di Bundestarifkommission hat am 28. November in Frankfurt getagt und die Beschäftigtenbefragung ausgewertet. Eine sehr große Mehrheit von über 70 Prozent hat die Empfehlung der BTK von 2,80 Euro mehr in der Stunde für alle Beschäftigten unterstützt. Vor diesem Hintergrund hat die ver.di Bundestarifkommission folgende Forderungen für die Entgelttarifrunde 2024 beschlossen:

• Erhöhung der Stundenentgelte um 2,80 Euro für alle Entgeltgruppen bei einer Laufzeit von zwölf Monaten,
• Bezahlung der Mehrarbeit mit Zuschlägen (30%) ab der ersten Stunde,
• Erhöhung der Funktionszulagen,
• Erhöhung der Monatsentgelte für die operativ tätigen betrieblichen Beschäftigten entsprechend der Anhebung der Stundenentgelte der Sicherheitskräfte.

Die Forderungshöhe berücksichtigt den Kaufkraftverlust durch die Inflation und beinhaltet einen Lohnzuwachs. Die starken Preissteigerungen bei Lebensmitteln und der Energie belasten die Geldbeutel. Unser Ziel ist es den Kaufkraftverlust nachhaltig auszugleichen, um der Inflation dauerhaft und langfristig entgegenzuwirken. Deshalb liegt der Schwerpunkt in dieser Entgeltrunde 2024 in der dauerhaften Erhöhung der Stundenentgelte um 2,80 € für alle Beschäftigten.

Einmalzahlungen, auch wenn sie steuer- und sozialversicherungsfrei sind, bringen kurzfristig mehr Geld, aber sie sind kein dauerhafter Inflationsausgleich. Deshalb müssen die Stundenentgelte erhöht werden, die für die folgenden Erhöhungen eine höhere Grundlage sind. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Bezahlung der Mehrarbeit mit einem Zuschlag von 30 Prozent. Mehrarbeit muss endlich honoriert werden!

Die Tarifverhandlungen zur Entgeltrunde 2024 mit dem Bundesverband deutscher Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) beginnen mit dem Verhandlungsauftakt am 13. Dezember 2023 in Berlin und werden im Januar 2024 fortgesetzt.

Wichtig ist, dass viele Beschäftigte bei ver.di Mitglied werden!

Tarifverhandlungen und Tarifergebnisse fallen nicht vom Himmel. Viele Mitglieder und gemeinsames Handeln sind für ein gutes Tarifergebnis eine wesentliche Voraussetzung. Die ver.di-Bundestarifkommission Aviation ruft alle Kolleginnen und Kollegen in der Luftsicherheit zum aktiven Mitmachen in der Entgeltrunde auf.

Jetzt aktiv werden.

Mitmachen.

Mitglied werden.

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Der Beitrag Luftsicherheit: Wir fordern 2,80 € pro Stunde! erschien auf WaSi-Hessen.de.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

trotz unserer Streiks in den letzten Wochen und den Gesprächen mit BDLS um eine Einigung zu suchen, ist bei unseren Forderungen zur Erhöhung der Zeitzuschläge für Nacht‑, Sonntags‑, Feiertags- und Samstagsarbeit sowie eine bessere tarifliche Regelung zur Entlohnung von Mehrarbeit noch keine Einigung in Sicht.

Die Gespräche stecken fest wie auch in den acht Verhandlungsrunden zuvor.

Bessere Zeitzuschläge haben für uns Priorität!

Die ver.di Bundestarifkommission hat beschlossen, dass von den Forderungen zum Manteltarif-vertrag die Erhöhung der Zeitzuschläge Priorität haben muss. Bessere Zeitzuschläge müssen wir in 2023 nach 16 Jahren stillstand und 10 Jahren Verhandlungen endlich umsetzen.

Jetzt müssen wir unsere Forderungen durchsetzen. Deshalb am Streik beteiligen!!

Wir brauchen eure Unterstützung – gemeinsam für höhere Zeitzuschläge und gute Arbeitsbedingungen streiken und nicht nur aussitzen.

Eine baldige Lösung bei den Zeitzuschlägen macht den Weg frei, um endlich über bessere Arbeitsbedingungen verhandeln zu können.

Die unendliche Geschichte mit dem BDLS

In den Manteltarifverhandlungen 2013 wurde schon über die Verbesserung der Zeitzuschläge mit den Arbeitgebern verhandelt.

Die Arbeitgeber wollten aber erst einen bundesweiten Entgelttarifvertrag und deshalb sind unsere Tarifregelungen zu den Zeitzuschlägen als Übergangs-regelung im Anhang des Manteltarifvertrages. Den Entgelttarifvertrag gibt es seit 2018 und bei der Gelegenheit wurde vereinbart über bessere Zeitzuschläge zu verhandeln

Die ersten Verhandlungen wurden im Januar 2020 aufgenommen und im Februar fortgesetzt. Dann aber wegen der Pandemie erst einmal nicht weitegeführt. Erst nach der Entgelttarifrunde 2022 und nach einer erneuten Verabredung endlich die Verhandlungen zu besseren Zeitzuschlägen fortzusetzen, war der BDLS wieder bereit über unsere Forderungen zu verhandeln, Und auch die weiteren sechs Verhandlungsrunden in 2022 verliefen enttäuschend:

OHNE FORTSCHRITT, OHNE ANGEBOT, UND OHNE ERGEBNIS!

Seit 2006 wurden die Zeitzuschläge nicht mehr verbessert. Die Arbeitgeber schieben das Thema immer wieder auf die lange Bank und verhindern seit Jahren bessere Zeitzuschläge. Sie sparen zu Lasten unserer Kolleginnen und Kollegen. Diese Haltung dürfen wir den Arbeitgebern nicht durchgehen lassen!

Unsere Forderungen für bessere Zeitzuschläge:

• Zuschlag für Überstunden 30 %,
  ab der 1. Stunde, die über die individuelle arbeitsvertragliche monatliche Arbeitszeit hinausgeht;
• Zuschlag für Sonntagsarbeit 50 %,
  der auch für die Arbeit am Montag von 0 bis 4 Uhr gezahlt wird, wenn die Arbeit schon am Sonntag begonnen hat;
• Zuschlag für Feiertagsarbeit 125 %,
  der auch für die Arbeit nach einem Feiertag von 0 bis 4 Uhr gezahlt wird, wenn die Arbeit schon am Freitag aufgenommen wurde;
• Zuschlag für Samstagsarbeit 25%;
• Zuschlag für Arbeit an Oster- und Pfingstsonntag 125%;
• Zuschlag für Arbeit am 31. Dezember ab 14 Uhr 125%;
• Zuschlag für Arbeit am 1. Mai, 24. Dezember ab 14 Uhr, 25. und 26. Dezember 150%;

Bei Zusammentreffen von mehreren Zuschlägen (Samstag-. Sonntags- und Feiertagsarbeit) soll immer der höchste Zuschlag gezahlt werden.

• Zuschlag für Nachtarbeit von 20 bis 6 Uhr 25% und von 0 bis 4 Uhr 40%, wenn die Arbeit bereits vor 0 Uhr begonnen hat.

Nachtzuschläge sollen zusätzlich zu den anderen Zuschlägen gewährt werden.

Unsere Stärke ist unser gemeinsamer Streik – unsere Solidarität!

Die Gemeinschaft stärken: Mitmachen – Mitglied werden.

Eure Mitglieder der
ver.di Bundestarifkommission Aviation

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Der Beitrag Immer noch kein Arbeitergeberangebot! erschien auf WaSi-Hessen.de.

Bereits seit Anfang 2022 gilt der Entgelttarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen. Bisher jedoch nur für ver.di-Mitglieder. Und das auch nur in Firmen, die auch Mitglied des Arbeitgeberverbandes BDLS sind, oder Aufträge im Bereich § 5 LuftSiG haben. Alle anderen gingen bei den Erhöhungen leer aus, mussten sich mit Bezahlung unter Tarif zufrieden geben, oder arbeiteten sogar zum Mindestlohn.

Diese Zeiten sind nun für die meisten Luftsicherheitskräfte vorbei. Der Bundesarbeitsminister hat auf Antrag von ver.di und BDLS erneut große Teile des Entgelttarifvertrages als zwingende Arbeitsbedingungen nach dem Entsendegesetz verordnet. Was sich sehr sperrig anhört, hat eigentlich recht einfache Auswirkungen.

„ 2. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen (Verkehrsflughafen-Sicherheitskräftearbeitsbedingungenverordnung – 2. VFlughSiKArbbV“

Hinter diesem Wortungetüm verbirgt sich die Tatsache, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 12. Dezember 2022 eine Rechtsverordnung gemäß § 7 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) erlassen und im Bundesanzeiger (BAnz AT 21.12.2022 V 1) veröffentlicht hat. Danach ist der ver.di-Entgelttarifvertrag in Teilen zur Lohnuntergrenze der Luftsicherheit („Branchenmindestlohn“) geworden“.

Drei der insgesamt fünf tarifierten Entgeltgruppen des ver.di-Entgelttarifvertrages für Sicherheitsdienstleistung an Verkehrsflughäfen wurden in die Verordnung aufgenommen. Die EG I (5er) und EG V (Einfache Servicetätigkeiten) fehlen leider. Dies war im Ministerium nicht durchsetzbar, wie schon in der Vergangenheit.

Für alle Beschäftigten die nach § 8, § 9, § 9a LuftSiG oder im Bereich der Qualifizierten Services und Fluggastdienste eingesetzt werden, muss ab 1. Januar 2022 Tarif gezahlt werden. Für Hessen bedeutet das:

Stundenentgelte ab dem 1. Januar 2023

• EG II = 18,89 € / Std.
  (Sicherheitsdienstleistungen gemäß §§ 8, 9 LuftSiG für Mitarbeiter mit entsprechender behördlicher Prüfung zur Luftsicherheitskontrollkraft gemäß EU-VO 2015/1998 (Ziffern 11.2.3.1.b und 11.2.3.2.) )
• EG III = 17,19 € / Std.
  (Sicherheitsdienstleistungen gemäß §§ 8, 9, 9 a LuftSiG (z. B. Bordkartenkontrolle, Sicherung der Grenze zum sicherheitsempfindlichen Bereich gemäß § 8 LuftSiG gegen unberechtigten Zutritt, Flugzeugbewachung) mit Schulung nach 11.2.3.5 und bestandener Prüfung sowie Dokumentenkontrolle) und
• EG IV = 13,91 € / Std.
  (Qualifizierte Servicetätigkeiten und Fluggastdienste, die eine luftsicherheitsspezifische (gemäß DVO (EU) 2015/1998) und/oder eine flughafenspezifische Ausbildung von mindestens 25 Unterrichtseinheiten (à 45 Minuten) im Jahr voraussetzt)

Stundenentgelte ab dem 1. April 2023

• EG II = 19,49 € / Std.
  (Sicherheitsdienstleistungen gemäß §§ 8, 9 LuftSiG für Mitarbeiter mit entsprechender behördlicher Prüfung zur Luftsicherheitskontrollkraft gemäß EU-VO 2015/1998 (Ziffern 11.2.3.1.b und 11.2.3.2.) )
• EG III = 17,84 € / Std.
  (Sicherheitsdienstleistungen gemäß §§ 8, 9, 9 a LuftSiG (z. B. Bordkartenkontrolle, Sicherung der Grenze zum sicherheitsempfindlichen Bereich gemäß § 8 LuftSiG gegen unberechtigten Zutritt, Flugzeugbewachung) mit Schulung nach 11.2.3.5 und bestandener Prüfung sowie Dokumentenkontrolle) und
• EG IV = 14,46 € / Std.
  (Qualifizierte Servicetätigkeiten und Fluggastdienste, die eine luftsicherheitsspezifische (gemäß DVO (EU) 2015/1998) und/oder eine flughafenspezifische Ausbildung von mindestens 25 Unterrichtseinheiten (à 45 Minuten) im Jahr voraussetzt)

Was bedeutet das?

Prüft bitte eure nächste Lohnabrechnung, ob ihr den Branchenmindestlohn erhaltet. Wenn das nicht der Fall sein sollte, meldet euch bitte sofort bei uns (Seite Kontakt)! Eure Ansprüche verfallen, wenn ihr sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit beim Arbeitgeber geltend macht. Wir unterstützen unsere Mitglieder dabei, ihre Ansprüche durchzusetzen.

Was bedeutet das für Arbeitgeber und Auftraggeber?

Das AEntG richtet sich nicht nur an Arbeitgeber, sondern auch an Unternehmen, die Sicherheitsdienstleistungen vergeben. Lässt es ein Auftraggeber zu, dass die von ihm beauftragte Sicherheitsfirma euch um euren Tariflohn prellt, kann der Zoll Bußgelder verhängen, und die Auftraggeber haften euch gegenüber auf die Zahlung des Branchenmindestlohnes. An einer Unterschreitung kann sich der Auftraggeber dadurch beteiligen, dass er dem Sicherheitsdienstleister wissentlich oder durch fahrlässiges Nichtwissen den Zuschlag erteilt hat.

Ein Verstoß kann als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro belegt werden. Außerdem droht der Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge.

Ein Verzicht auf den Tariflohn durch den Arbeitnehmer ist ausgeschlossen.

Hintergrundinformationen

Link zur Verordnung: 2. VFlughSiKArbbV (gesetze-im-internet.de)

Link zum verbindlichen Teil des Tarifvertrages: TVMindestlohn VFlughSiK 2 (gesetze-im-internet.de)

Was hat es mit dem Arbeitnehmerentsendegesetz auf sich? Arbeitnehmer-Entsendegesetz – Wikipedia

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Der Beitrag Lohnuntergrenzen in der Luftsicherheit erschien auf WaSi-Hessen.de.

Arbeitgeber blockieren! Bundestarifkommission Aviation kündigt Manteltarifvertrag!

Download: ver.di-Info-Flugblatt-Aviation-Zeitzuschläge

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die nunmehr 5. Verhandlungsrunde zur Erhöhung der Zeitzuschläge für Nacht‑, Sonntags‑, Feiertags- und Samstagsarbeit sowie eine bessere tarifliche Regelung zur Entlohnung von Mehrarbeit fand am 24. November 2022 in Berlin ohne Ergebnis statt. Und wieder haben die Arbeitgeber signalisiert, dass sie faktisch kein Interesse haben die Zeitzuschläge für ungünstige Arbeitszeiten zu erhöhen!

In dieser Verhandlungsrunde wollte der Arbeitgeberverband BDLS nicht einmal über die Zeitzuschläge reden. Sie wollten weiter über Funktionszulagen für Aufsichtspersonal, Vorgesetzte und für das Ausbildungspersonal verhandeln. Das hat die Verhandlungskommission abgelehnt und darauf bestanden über bessere Zeitzuschläge zu verhandeln. Die Verbesserung der Zuschläge wird seit Jahren durch die Arbeitgeber auf die lange Bank geschoben und auch jetzt setzen sie auf Zeit. Die Arbeitgeber wollen anscheinend keine Verbesserungen tariflich vereinbaren! Sie halten eine Erhöhung der Zeitzuschläge für nicht erforderlich.

Die Arbeitgeber führen seit mehreren Verhandlungsrunden Grundsatzdiskussionen, ob und wann eine Überstunde zu bezahlen sei! Sie halten dabei weiterhin an den Formulierungen im jetzigen Manteltarifvertrag fest. Der BDLS will den Beschäftigten in Teilzeit weiterhin erst einen Überstundenzuschlag zahlen, wenn auch Vollzeitbeschäftigte darauf einen Anspruch haben. In den fünf Verhandlungsrunden gab es faktisch keinerlei Fortschritt. Der BDLS hat weder ein Angebot vorgelegt noch den Willen erkennen lassen, dass sie bereit sind die Zeitzuschläge mit uns weiterzuentwickeln. Die ver.di-Bundestarifkommission hat wegen dieser Haltung einstimmig die Aufkündigung des Manteltarifvertrages zum 31. Dezember 2022 beschlossen.

Somit, heißt es ab dem 1. Januar 2023: „Alle sollten sich warm anziehen!“

Die Verhandlungen werden am 15. Dezember 2022 in Berlin fortgesetzt. Unser Ziel ist ein Ergebnis, dass bessere Zeitzuschläge und Funktionszulagen tariflich sichert! Aber klar ist auch: Jede Forderung muss gegen die Arbeitgeber durchgesetzt werden. Dich und Deine Kolleginnen und Kollegen stärken: Mitmachen – Mitglied werden.

Gute Arbeit – Gute Leute – Gutes Geld – www.mitgliedwerden.verdi.de

Für ein gutes Ergebnis ist Deine aktive Unterstützung dringend nötig! Wir müssen gemeinsam unsere Forderungen erkämpfen.

Eure Mitglieder der
ver.di Bundestarifkommission Aviation

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Der Beitrag Luftsicherheit: MTV gekündigt erschien auf WaSi-Hessen.de.