Handlungsbedarf bei der Vergabe von Sicherheitsleistungen

Das Hessische Tariftreue- und Vergabegesetz (HTVG) soll sicherstellen, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen gehen, die faire Löhne zahlen. Im Sicherheitsgewerbe, einer Branche mit hohem Personalkostenanteil und intensivem Wettbewerb, ist dieses Gesetz von existenzieller Bedeutung. Das bisherige Gesetz hat leider gravierende Lücken. Nun soll es überarbeitet werden. Wir haben uns den aktuellen Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung angeschaut und sehen immer noch dringenden Nachbesserungsbedarf.

Ohne eine strikte Bindung an die repräsentativen Tarifverträge droht bei öffentlichen Ausschreibungen weiterhin ein Unterbietungswettbewerb, der zu Lasten der Beschäftigten beispielsweise in der Objektsicherung, im Revierdienst oder an kritischen Infrastrukturen geht.

Dass das Wach- und Sicherheitsgewerbe immer wieder im Fokus von Zoll (FKS) und Gesetzgebung steht, hat strukturelle Gründe.

Diese Faktoren machen die Branche anfällig für unseriöse Anbieter und Lohndumping:

Personalintensität als Kostentreiber

In der Sicherheitsbranche machen die Lohnkosten oft 80 bis 90 % der Gesamtkalkulation aus. Da es kaum Materialkosten oder teure Maschinen gibt (anders als in der Industrie), ist das Personal die einzige relevante Stellschraube für den Preis. Wenn ein Unternehmen einen Auftrag gewinnen will, kann es dies fast nur über einen niedrigeren Stundenverrechnungssatz tun – und dieser lässt sich oft nur durch Drücken der Löhne oder Hinterziehen von Sozialabgaben realisieren.

Wie aktuell diese Problematik ist, zeigen regelmäßige Kontrollen: Erst kürzlich deckte das Hauptzollamt Frankfurt am Main bei einer großangelegten Kontrollaktion im Sicherheitsgewerbe massive Verstöße auf, darunter das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und illegale Beschäftigung. Bei 92 kontrollierten Personen wurden sage und schreibe 81 Unregelmäßigkeiten festgestellt. Darunter allein 49 Fälle von Sozialleistungshinterziehung.

Intransparente Nachunternehmerketten

Häufig werden Aufträge von einem Hauptauftragnehmer an Subunternehmen und von dort an Sub-Subunternehmen weitergegeben. Je tiefer die Kette, desto geringer die Marge. Am Ende der Kette stehen oft Kleinstbetriebe, die unter enormem Preisdruck stehen. Hier ist die Gefahr am größten, dass:

• Scheinselbstständigkeit (aus-)genutzt wird.
• Pauschalbeträge gezahlt werden, die unter dem Mindestlohn liegen.
• Einfach gar keine Sozialabgaben abgeführt werden (Briefkastenfirmen).

Niedrige Eintrittsschwelle in das Gewerbe

Obwohl bei Gründung eines Sicherheitsunternehmens die Anforderungen an die Qualifikation (z. B. Sachkundeprüfung nach § 34a GewO) steigen, ist sie beispielsweise im Vergleich zu einem Meisterbetrieb im Handwerk relativ einfach möglich. Dies lockt oft Anbieter an, die über keine solide kaufmännische Basis verfügen und versuchen, über den billigsten Preis in den Markt zu drängen.

Schwierige Kontrollierbarkeit der Arbeitsleistung

Sicherheitsdienstleistungen werden oft nachts, an Wochenenden oder an abgelegenen Objekten erbracht. Das erschwert die staatliche Kontrolle (z. B. durch den Zoll) erheblich. Zudem ist die Dienstleistung immateriell: Wenn ein Mitarbeiter zwar vor Ort ist, aber nicht tarifkonform bezahlt wird oder die nötigen Zuschläge nicht erhält, sieht man das dem Ergebnis der Arbeit (dem bewachten Objekt) von außen nicht sofort an.

Kurzfristige Vergabepraktiken

Oft werden Sicherheitsdienstleistungen über das Kriterium des niedrigsten Preises vergeben, anstatt Qualitätsmerkmale oder die Tarifbindung des Anbieters zu gewichten. Dies bestraft seriöse Unternehmen, die ihre Mitarbeiter fair bezahlen und alle Abgaben leisten, da sie gegen Dumping-Preise kaum konkurrieren können.

Tariflöhne müssen für alle gelten

Ein großes Problem im aktuellen Entwurf ist, dass die Bezahlung nicht streng genug an die geltenden Tarifverträge gekoppelt ist. Im Sicherheitsgewerbe erleben wir immer wieder, dass Firmen Aufträge nur deshalb bekommen, weil sie billiger sind als die Konkurrenz – oft auf Kosten der Löhne. ver.di fordert hier klare Regeln: Wer einen öffentlichen Auftrag in Hessen ausführt, muss sich an die hier geltenden Tarife halten. Das muss alle entgeltrelevanten Regelungen einschließen, inklusive Zeitzuschlägen, Tätigkeitszulagen, Regelungen zu Mindesturlaub und Sonderzahlungen, usw.

Schutz vor Subunternehmer-Tricks und Kettenverträgen

Tariftreue muss auch für die gesamte Subunternehmer-Kette gelten. Oft geben große Firmen Teile des Auftrags an kleinere Subunternehmer weiter. Wenn diese Nachunternehmen dann weniger zahlen, leiden am Ende die Beschäftigten. Wir wollen verhindern, dass Steuergelder dafür genutzt werden, Lohndumping zu unterstützen. Der Gesetzestext ist hier bisher zu ungenau und lässt Schlupflöcher offen, die in der täglichen Praxis ausgenutzt werden könnten. So würde es nach dem vorliegenden Entwurf ausreichen, wenn der Subunternehmer seine Tariftreue in Textform erklärt – eine einfache E‑Mail würde also ausreichen. Wer sich mit dem Sicherheitsgewerbe auskennt, erkennt sofort, dass dies in einer Branche mit teilweise stark verbreiteter krimineller Energie nicht ausreicht. Wir brauchen strengere Anforderungen für nicht-tarifgebundener Firmen.

Kontrolle und Sanktionen sicherstellen

Ein Gesetz ist nur so stark wie seine Überprüfung. Wir fordern eine Ausweitung der Kontrollbefugnisse und eine personelle Stärkung der zuständigen Stellen. Für Unternehmen im Sicherheitssektor muss klar sein: Wer gegen Gesetze verstößt, muss mit wirksamen Sanktionen bis hin zum Ausschluss von künftigen Vergaben rechnen.

Unsere nächsten Schritte

ver.di wird den parlamentarischen Prozess weiterhin kritisch begleiten und sich über den DGB in den Anhörungen für die Interessen der Sicherheitskräfte stark machen.  Unser Ziel: Gute Arbeit für alle in Hessen.

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Die ver.di-Mitglieder bei Securitas Airline Services FRA haben den ersten wichtigen Schritt gemacht – die Tarifkommission ist gebildet. Sie vertritt künftig die Interessen aller Kolleginnen und Kollegen am Flughafen Frankfurt.

Nur wenn viele zusammenstehen, hat die Kommission Rückhalt und Kraft.
Jede Mitgliedschaft stärkt die Tarifkommission – und unsere gemeinsame Verhandlungsmacht.

Wie laufen Tarifverhandlungen ab?

• Die Tarifkommission stellt die Forderungen der Mitglieder auf und ruft die Arbeitgeberin zu Verhandlungen auf.
• Am Tisch wird verhandelt, während die Mitglieder bereitstehen, den Prozess aktiv zu unterstützen.
• Kommt ein Ergebnis zustande, entscheidet die Tarifkommission über Annahme oder Ablehnung.
• Wenn kein faires Angebot auf den Tisch kommt, erhöhen wir gemeinsam den Druck – solidarisch, entschlossen, respektvoll.

Die Machtfrage: Unsere Stärke sind wir selbst
Wir wollen niemandem schaden – weder dem Unternehmen noch den Fluggästen.
Uns geht es um Respekt, faire Arbeitsbedingungen und Sicherheit für alle, die täglich Verantwortung für den Schutz des Luftverkehrs tragen.

Dafür stehen wir ein:

• Gerechte Sozial- und Arbeitsbedingungen
• Ein faires Angebot der Arbeitgeberin
• Ein starkes Miteinander für die Beschäftigten

Wie es jetzt weitergeht
Sobald wir ausreichend organisiert sind, werden die Forderungen offiziell aufgestellt.
ver.di hält Euch über alle Schritte und Entwicklungen auf dem Laufenden.

Mitglied werden und die Tarifkommission unterstützen
Wer mitgestalten will, wird Mitglied bei ver.di.
So stärken wir die Verhandlungsmacht und sichern faire Bedingungen – dauerhaft.

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Sicherheitsgewerbe

Bereits am 11. August wurde die Allgemeinverbindlichkeit  des Entgelttarifvertrages für Sicherheitsdienstleistungen in Hessen rückwirkend zum Jahresanfang für allgemeinverbindlich erklärt. Rechtsgrundlage ist § 5 Tarifvertragsgesetz. Am 5. September erfolgte dann endlich die Veröffentlichung im Bundesanzeiger. Damit sind jetzt auch alle Firmen gesetzlich an diesen Tarifvertrag gebunden, die nicht Mitglied im Arbeitgeberverband BDSW sind. Deshalb haben auch die Mitarbeiter in diesen Firmen Anspruch auf die Tariferhöhung vom 1. März, und somit auf mindestens 13,90 € Stundenlohn, in vielen Fällen auch deutlich höher.

Allen betroffenen Sicherheitsleuten raten wir, auszurechnen, wieviel Geld ihr noch zu bekommen habt, und dies beim Arbeitgeber schriftlich einzufordern. ver.di-Mitglieder erhalten laut unserer Satzung Rechtsschutz. Wir unterstützen Euch also dabei, den Tariflohn auch tatsächlich zu bekommen. Meldet Euch bei uns!

Luftsicherheit

Auch für die Sicherheits- und Servicekräfte an den Flughäfen gelten jetzt wieder die Tarifverträge zwischen ver.di und dem BDLS. Auch dieser wurde auf Antrag des BDLS und ver.di verbindlich gemacht. Hier ist die Rechtsgrundlage das Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG). Auf Basis dessen wurde die „Dritte Verkehrsflughäfen-Sicherheitskräftearbeitsbedingungenverordnung – 3. VFlughSiKArbbV“ erlassen. Die Rechtsverordnung bindet, über § 7 AEntG, alle in- und ausländischen Sicherheitsdienstleister an den Verkehrsflughäfen (und Flächen, auf denen das Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) Anwendung findet), die Sicherheitsmaßnahmen nach dem LuftSiG sowie Service- und Fluggastdienste durchzuführen, sowie alle privaten und öffentlichen Auftraggeber an die Mindeststundengrundlöhne des Tarifvertrages

Genaueres erfahrt Ihr auch hier von uns, oder vom ver.di-Rechtsschutz.

Vorgehen gegen Schwarze Schafe

Weiterhin gilt: Wir setzen uns für tarifgerechte Entlohnung ein. Hinweisen die wir von Betriebsräten und unseren Mitgliedern erhalten, gehen wir nach. Schwarze Schafe in der Branche machen wir kenntlich und sorgen dafür, dass der hart erkämpfte Flächentarifvertrag von allen Firmen in der Branche eingehalten wird!

Wir möchten Euch nicht nur über Missstände informieren, sondern auch ermutigen, Missstände bei Euren Vertrauensleuten, Betriebsräten und eurer Gewerkschaft ver.di anzuzeigen. Alle die sich nicht an die Spielregeln der Tariflandschaft halten, werden zur Anzeige gebracht.

Übrigens: Das Arbeitnehmerentsendegesetz richtet sich nicht nur an Arbeitgeber, sondern auch an Auftraggeber, die Sicherheitsdienstleistungen an Verkehrsflughäfen vergeben.

Somit unterliegen private Unternehmer und öffentliche Vergabestellen einer besonderen Prüfverpflichtung. Der Zoll prüft, ob der Auftraggeber an der Mindestlohnunterschreitung „beteiligt“ war, wenn ein Sicherheitsdienstleister an Verkehrsflughäfen seinen Beschäftigten nicht den Branchenmindestlohn nach der Verkehrsflughäfen-Sicherheitskräftearbeitsbedingungenverordnung zahlt. An einer Unterschreitung kann sich der Auftraggeber dadurch beteiligen, dass er dem Sicherheitsdienstleister wissentlich oder durch fahrlässiges Nichtwissen den Zuschlag erteilt hat.

Konsequenzen

Verstöße gegen das AEntG können sowohl eine Ordnungswidrigkeit als auch eine Straftat darstellen.

Bis 500.000 Euro Bußgeld:
Verstöße gegen die zwingenden Arbeitsbedingungen, den Branchenmindestlohn oder die Beitragsleistung; dies gilt auch bei der Beauftragung eines Arbeitgebers, der einen solchen Verstoß begeht.

Bis 25.000 Euro Bußgeld:

• Verstöße gegen Duldungspflichten bei Kontrollen der FKS;
• Verstöße bei der Datenübermittlung;
• Verstöße bei Aufzeichnungspflichten (tägliche Arbeitszeit) und Aufbewahrungspflichten;
• Verstöße bei den Bereithaltungspflichten lohnrelevanter Unterlagen.

Bei Bußgeldern ab 200 Euro

erfolgt ein Eintrag in das Gewerbezentralregister.

Ab einem Bußgeld von 2.500 Euro
droht ein mehrjähriger Ausschluss von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen. Ferner sind Strafanzeigen wegen Lohnwucher (§ 291 StGB) oder Leistungsbetrug (§ 263 StGB) möglich. Bei einer Verurteilung drohen hohe Geldstrafen und sogar Freiheitsstrafen.

Tariftreue bleibt Thema

Die Allgemeinverbindlichkeit schützt Arbeitnehmer*innen in nicht-tarifgebundenen Firmen vor Lohndumping. Genauso schützt sie die Beschäftigten in tariftreuen Unternehmen. Nachteilig ist jedoch, dass sich die Allgemeinverbindlichkeiten immer erst nachträglich erteilen lassen. So vergehen Monate, bis unsere Mitglieder in nicht-tarifgebundenen Firmen wieder unter den Schutz der Tarifverträge kommen.

Dagegen helfen könnte ein Tariftreuegesetz. In Hessen arbeitet das Wirtschaftsministerium gerade an einem Entwurf für ein solches Gesetz. Die DGB-Gewerkschaften versuchen darauf hinzuwirken, dass Eure Bedürfnisse berücksichtigt werden. Dieses Gesetz würde für alle Aufträge des Landes gelten, und könnte auch auf die Städte, Gemeinden und Landkreise erweitert werden. Das bisherige Gesetz war leider sehr zahnlos.

Auf Bundesebene gibt es bisher kein Tariftreuegesetz. Ein solches war im Koalitionsvertrag vorgesehen. Entsprechend hat Bundearbeitsminister Heil (SPD) einen Gesetzentwurf erarbeitet. Es ist aus gewerkschaftlicher Sicht das wichtigste Projekt der Ampelregierung, das Tariftreuegesetz zugunsten von Millionen Beschäftigten. Es würde ihnen gute Löhne und faire Arbeitsbedingungen sichern.

Das von FDP-Chef Christian Lindner geführte Bundesfinanzministerium blockiert die Vorlage aber unter Verweis auf „steigende Bürokratie.“

„Mit ihrer Blockadehaltung sind die Liberalen zu einem echten wirtschaftspolitischen Standortrisiko für Deutschland geworden. Ob Schuldenbremse, Rente oder Löhne – es geht der FDP nur noch darum, die Interessen ihrer Klientel gegen Millionen von Menschen durchzusetzen, die auf auskömmliche Löhne und einen funktionierenden Staat angewiesen sind.“
Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender

Mehr zu unseren Positionen zum Tariftreuegesetz auf verdi.de.

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Der Beitrag Tarifverträge wieder verbindlich erschien auf WaSi-Hessen.de.