Betroffen von diesem Konflikt sind auch die IWS Beschäftigten bei der DHL am Flughafen Frankfurt!

Am 09. September 2024 hatten wir hier ausführlich über die Anwendung der falschen Tarifverträge bei der IWS im Objekt DHL am Flughafen Köln/Bonn berichtet. Nun gibt es hierzu eine Reaktion vom BDLS Mitgliedsunternehmen IWS.

Die Geschäftsführung der IWS hat ver.di NRW angeschrieben und sich Anfang dieser Woche auch schriftlich an alle Beschäftigten an den Flughäfen Köln/Bonn und Frankfurt am Main (in den Objekten von DHL) gewandt. Die vorliegende Stellungnahme mit den dort aufgeführten Argumenten des Arbeitgebers überzeugen nicht und sind in der Sache widersprüchlich. Der Geschäftsführer behauptet nämlich, dass selbst wenn die Tarifverträge für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen Anwendung finden sollten, wäre die Eingruppierung der Sicherheitsmitarbeiter in der Entgeltgruppe 3 (Entgeltgruppe für Sicherheitstätigkeiten) sachlich und fachlich falsch.

Die IWS-Sicherheitsmitarbeiter würden nach seiner Meinung in die unterste Entgeltgruppe 5 (Entgeltgruppe für Servicedienstleistungen) gehören. Jegliche Begründung bzw.  Erklärung, warum die Sicherheitsmitarbeiter aus seiner Sicht nicht in die Entgeltgruppe 3, sondern in die Entgeltgruppe 5 gehören sollen, bleibt die IWS den Beschäftigten aber schuldig.

Zur Klarstellung: Die IWS-Beschäftigten in den Objekten von der DHL an den Flughäfen Köln/Bonn und Frankfurt am Main sind nachweislich Sicherheitsmitarbeiter (entsprechend der Arbeitsverträge, Flughafenausweise und Schulungszertifikate gemäß Nr. 11.2.3.9 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 Luftsicherheit, die das eindeutig belegen) und definitiv keine Servicekräfte. Deshalb kann die Eingruppierung der Sicherheitsmitarbeiter nicht in die Entgeltgruppe 5 (Servicedienstleistung) erfolgen. Dies wäre aus unserer Sicht falsch und zudem nicht gerechtfertigt.

Für uns stellt sich aber in erster Linie gar nicht die Frage, ob die Tarifverträge für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen in den Objekten von der DHL an den beiden Flughäfen Köln/Bonn und Frankfurt Anwendung finden. Es ist deutlich im Geltungsbereich u.a. des Entgelttarifvertrags niedergeschrieben, für wen diese Tarifverträge gelten, nämlich für alle Beschäftigten, die den Vorgaben des Kapitel 11 des Anhanges zur Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 unterliegen.

Auszug aus dem Tarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen:

Alle Beschäftigten von IWS, die Sicherheitstätigkeiten in den Objekten von DHL an den Flughäfen Köln/Bonn und Frankfurt am Main ausüben, müssen erfolgreich Luftsicherheitsschulungen zum Beispiel gemäß Nummer 11.2.3.9 (also Kapitel 11 wie im Geltungsbereich vorgesehen) der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 absolviert haben und eine positive Zuverlässigkeitsüberprüfung gemäß § 7 LuftSiG nachweisen. Genau diese Voraussetzungen erfüllen auch alle IWS-Beschäftigten und deshalb gilt für sie folgerichtig dieser Tarifvertrag.

Die Sicherheitsfirma IWS will nun den Konflikt in einer paritätisch besetzten Clearingstelle (Schlichtungskommission) mit Vertretern unserer Gewerkschaft ver.di sowie des Arbeitgeberverbands BDLS klären lassen.

Wir sind im Interesse unserer Gewerkschaftsmitglieder an den Flughäfen Köln/Bonn und Frankfurt am Main gerne bereit außergerichtlich in der Clearingstelle die Anwendung des Tarifvertrags für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen und die richtige Eingruppierung entsprechend ihren Sicherheitstätigkeiten zu klären.

Die IWS-Geschäftsführung hat jetzt schon allen Beschäftigten schriftlich versprochen, sollte in der Clearingstelle herauskommen, dass die Tarifverträge für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen Anwendung finden, werden diese in Rücksprache mit dem Auftraggeber DHL Airways GmbH sofort für alle Beschäftigten an den Flughäfen Köln/Bonn und Frankfurt am Main umgesetzt.

Unsere Forderung an die IWS ist in diesem Zusammenhang ganz klar: die Ansprüche der Beschäftigten aus den Entgelt- und Manteltarifvertragskorrekturen müssen dann auch für alle Beschäftigten im Rahmen der Ausschlussfristen rückwirkend erfolgen!

Anmerkung: Am Flughafen Köln/Bonn gibt es neben DHL noch zwei weitere große Frachtunternehmen, nämlich UPS und Fedex. Diese beiden Akteure setzen ebenfalls private Sicherheitsfirmen im Werksbereich ein. Die Firma Kötter Aviation ist bei UPS und Pond Security bei FedEx für die Sicherheitsaufgaben verantwortlich. Kötter und Pond sind auch Mitgliedsunternehmen im Arbeitgeberverband BDLS und wenden – im Gegensatz zu IWS – die richtigen Tarifverträge an und vergüten die Sicherheitskräfte im Werkschutz gemäß der Entgeltgruppe 3 (Sicherheitstätigkeit gemäß Nummer 11.2.3.9 EU-Verordnung) des Tarifvertrags für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen mit dem aktuellen Grundlohn von 20,19 € pro Stunde.

Wir werden euch über die weitere Entwicklung im Konflikt mit der IWS auf dem Laufenden halten.

Tarifverträge schützen die Beschäftigten der Luftsicherheitsbranche!

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Der Beitrag Falsche Löhne bei IWS am Flughafen! erschien auf WaSi-Hessen.de.

Tarifverträge sind kein Wunschkonzert

Liebe ver.di Mitglieder und Beschäftigten im Bereich Luftsicherheit,

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die sich am Marktgeschehen beteiligen und Profit generieren möchten, sollen dies tun, aber nicht auf Kosten der Beschäftigten. Uns ist vermehrt aufgefallen, dass es Firmen gibt, die Ihren Beschäftigten keine korrekte Vergütung, zukommen lassen, welches durch den Flächentarif im Bereich Aviation abgesichert ist!

Hinweisen die wir von Betriebsräten und unseren Mitgliedern erhalten, gehen wir nach. Schwarzen Schafe in der Bran­che machen wir kenntlich und sorgen dafür, dass der hart erkämpfte Flächentarifvertrag von allen Firmen in der Bran­che eingehalten wird!, Nicht umsonst ist der Tarifvertrag seit Anfang des Jahres durch das Entsendegesetz bindend für alle Firmen.

Wir möchten Euch nicht nur über die Missstände infor­mieren, sondern auch ermutigen, Missstände bei Euren Vertrauensleuten, Betriebsräten und eurer Gewerkschaft ver.di anzuzeigen.

Nur so können wir dafür sorgen, dass die Arbeits- und Sozialbedingungen die Ihr Euch durch harte Arbeitskämpfe erkämpft habt, nicht untergraben werden. Wir möchten in aller Deutlichkeit eins klarstellen: Alle die sich nicht an die Spielregeln der Tariflandschaft halten, werden zur Anzeigen gebracht. Dies wäre ein Typischer Fall für den Zoll, der sich der Angelegenheit annimmt! Das Gesetz richtet sich nicht nur an Arbeitgeber, sondern auch an Auftraggeber, die Sicherheitsdienstleistungen an Verkehrsflughäfen vergeben. Auch diese können zur Rechenschaft gezogen werden.

Der Tarifvertrag wird von den ver.di-Mitgliedern erkämpft, deshalb ist es wichtig deine Gewerkschaft zu unterstützen und sich zu beteiligen. Werde Mitglied und stehe ein für deine Rechte! Bei Fragen stehe wir Euch gerne zur Verfügung.

Download: Flugblatt Tariftreue Luftsicherheit

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Der Beitrag Tariftreue in der Luftsicherheit erschien auf WaSi-Hessen.de.

Ihr könnt Euch den Gesetzentwurf in der hessischen Parlamentsdatenbank selber anschauen. Dort findet ihr auch die offizielle Stellungnahme des DGB zum Gesetzentwurf.

Warum ist das wichtig, und wie betrifft uns das eigentlich?

Kurz gesagt: weil das Hessische Tariftreue- und Vergabegesetz keine Tariftreue bewirkt. Schon der Titel ist also „ gelogen“. Guckt man in § 4 des Gesetzes, so steht dort:

„Unternehmen sind verpflichtet, die für sie geltenden gesetzlichen, aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu gewähren.“

Na tolle Wurst. An das, woran ich mich sowieso halten muss (weil es z.B. im Tarifvertragsgesetz, im Arbeitnehmerentsendegesetz oder im Mindestlohngesetz steht), muss ich mich jetzt aber sowas von halten! Sonst kriege ich keinen Auftrag vom Land Hessen! Aber sowas von nicht!

Es sei denn… Also im Moment gerade schon, weil der ETV ja gerade neu verhandelt wurde, und der neue noch nicht allgemeinverbindlich ist. Und wenn ich z.B. Leistungen mit GSSKs/Werkschutzfachkräften beauftrage, dann halt auch nicht. Weil das ist nicht in der Allgemeinverbindlichkeit mit drin. Und wenn der Auftraggeber eine Kommune ist, dann auch nicht unbedingt, weil: dann bin ich an dieses Gesetz nur bei der Vergabe von Nahverkehrsleistungen gebunden. Und die ganzen Bürokräfte der Sicherheitsfirmen, die kann der Auftragnehmer auch bezahlen wie er will, weil das auch nicht allgemeinverbindlich ist. Die Liste ließe sich noch lange weiterführen.

Das ist Tariftreue light. Aber ganz light.

Aber die Verpflichtungserklärung!

Jaaaa, die Verpflichtungserkläung. Die ist ganz toll. Die gibt der Unternehmer dem Land Hessen gegenüber ab, dass er sich an das halten wird, woran er sich sowieso halten muss (s.o.). Und wenn nicht, dann wehe. Ja aber ganz doll wehe. Denn wenn er seine Leute nicht richtig bezahlt, dann macht das Land Hessen nämlich… Na? Was? Richtig geraten! Nix machen die für uns dann. Woher wissen wir das? Weil die Landesregierung das selbst gesagt hat:

Weil: Der Unternehmer garantiert dem Land Hessen nämlich auch, sowas auf keinen Fall zu machen. Obwohl, ne. Garantie nicht. Er verpflichtet sich! Und wenn er das nicht macht, dann kriegt er ein Dudu. Dann kommt der Arbeitgeber nämlich in eine Liste. Die muss aber niemand so richtig abfragen, bevor er Aufträge vergibt. Kontrolliert wird auch nicht groß, Betriebsübergänge sind nur für den Verkehrssektor geregelt. Und so weiter und so fort.

Zusammenfassung

Das Land Hessen vergibt eine Menge an Dienstleistungsaufträgen – auch an Sicherheitsfirmen. Ausschlaggebend ist viel zu oft der niedrigste Preis. Hier können tarifgebundene Unternehmen kaum noch mithalten. Die Kommunen sind nicht einmal verpflichtet, sich überhaupt an das Gesetz zu halten, und kontrolliert wird sowieso nix. Solange das so ist, werden die ganzen unseriösesten Firmen die größten Wettbewerbsvorteile haben. Darunter habt ihr als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sicherheitsgewerbe ganz konkret zu leiden, denn der Preiskampf wird über eure Löhne ausgetragen!

Lange Rede: Kurzer Sinn: Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen ist skandalös unsozial und wird die Tariftreue in Hessen keinen Meter voranbringen!

Was können wir tun?

Alte Lebensweisheit: Wer schreibt, der bleibt. Also schreibt euren Abgeordneten im Hessischen Landtag. Einen Vorschlag für eine Frage an euren Abgeordneten findet ihr ganz unten auf dieser Seite. Auf dem Portal Abgeordnetenwatch findet ihr alle Hessischen Landtagsabgeordneten aufgelistet:

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Schreibt euren Abgeordneten. Am besten den Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Denn diese beiden Fraktionen haben den Gesetzentwurf eingebracht. Die Fraktion der SPD („Gesetzgeberisches Fiasko für Schwarzgrün“) und die Fraktion Die Linke („Das hessische Vergabegesetz bleibt unzureichend“) teilen unsere Vorbehalte und kritisieren den Gesetzentwurf scharf. Schreibt den Abgeordneten, dass dieser Gesetzentwurf ganz konkret euren Verdienst so niedrig hält, und euer durch dieses schlechte Arbeitsplatz gefährdet ist, weil es den Wettbewerb unfair in Richtung nicht-tarifgebundener Unternehmen verzerrt.

Vorschlag für eine Frage an euren Abgeordneten:

 

„Sehr geehrter Herr/Frau xxx,

viele gesellschaftliche Akteure – insbesondere die Gewerkschaften – haben die von ihrer Fraktion vorgelegte Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes scharf kritisiert. „Mit der Novellierung wird keine allgemeine Verpflichtung zur Entlohnung nach Tarif eingeführt, die über die bereits bestehenden Regelungen zum Öffentlichen Personennahverkehr hinausgeht. Bezug genommen wird lediglich auf Bestimmungen, die sowieso verpflichtend sind“, so der DGB. Es handelt sich also um ein Tariftreuegesetz ohne wirkliche Tariftreue.

Was werden Sie im Gesetzgebungsprozess unternehmen, um die Tariftreue wirksam im Gesetz zu verankern?“

 

ver.di und der DGB werden sich weiter gegen diesen Gesetzentwurf einsetzen! Wir brauchen ein Tariftreuegesetz, dass diesen Namen auch verdient!

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Der Beitrag Neues „Vergabe- und Tariftreuegesetz“ in Hessen? erschien auf WaSi-Hessen.de.

Download: Aushang Info zum Ergebnis BGZ – Vergabe von Bewachungsaufträgen in Zwischenlagern 09.12.2020

Die Verhandlungen mit der Bundesgesellschaft für Zwischenlager mbH (BGZ) mit Hauptsitz in Essen waren aufgrund der komplexen Sachverhalte schwierig. Uns ging es darum, sicherzustellen, dass bei künftigen Ausschreibungen für die Bewachung der bundesdeutschen Zwischen­lager unsere Forderungen „Betriebsübergang“ und „Tariftreue“ be­rücksichtigt werden. Ganz konkret ist es ver.di wichtig gewesen, für Euch die Besitzstände zu wahren und Verschlechterungen auszuschließen.

Dieses im Wesentlichen auch dadurch, dass nicht allein der Preis bei der Vergabe von Aufträgen ausschlaggebend sein darf, sondern die Sicherheit, die Fachlichkeit, die Anlagenkenntnisse und Eure Erfahrungen sowie die tarifliche Kontinuität. Das geht nur mit dem klaren Fokus vor allem auf „Betriebsübergang nach § 613a BGB“ und „Tariftreue“.

Die BGZ hat sich aufgrund unserer Bemühungen nun schriftlich zu den Prinzipien von „Betriebsübergang“ und „Tariftreue“ bekannt und dies als Basis für eine gute Sozialpartnerschaft mit ver.di bezeichnet. Das sieht ver.di ganz genauso. Konkret heißt das, dass schon für die anstehenden Ausschreibungen z.B. in Biblis und Unterweser ein Auftragswechsel ohne Betriebsübergang und Tariftreue faktisch ausgeschlossen ist.

Ein weiterer Meilenstein in der Absicherung unserer Arbeitsplätze, Arbeitsbedingungen und Löhne!

Wir werden natürlich weiterhin wachsam bleiben und Verbindlichkeit und Verlässlichkeit einfordern, wann immer es nötig sein sollte. ver.di als Eure starke Interessenvertretung weiß Euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, immer an unserer Seite. Und das ist auch wichtig.

Mit kollegialen Grüßen

Eure Verhandlungskommission

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Der Beitrag KTA: Verhandlungen mit der BGZ erfolgreich abgeschlossen! erschien auf WaSi-Hessen.de.