Bereits seit 2019 gilt der Entgelttarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen. Bisher jedoch nur für ver.di-Mitglieder. Und das auch nur in Firmen, die auch Mitglied des Arbeitgeberverbandes BDLS sind. Alle anderen gingen oft leer aus, mussten sich mit Bezahlung unter Tarif zufriedengeben, oder arbeiteten sogar zum Mindestlohn.

Diese Zeiten sind nun für die meisten Luftsicherheitskräfte vorbei. Der Bundesarbeitsminister hat große Teile des Entgelttarifvertrages als zwingende Arbeitsbedingungen nach dem Entsendegesetz verordnet. Was sich sehr sperrig anhört, hat eigentlich recht einfache Auswirkungen.

„ Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen (Verkehrsflughafen-Sicherheitskräftearbeitsbedingungenverordnung – VFlughSiKArbbV“

Hinter diesem Wortungetüm verbirgt sich die Tatsache, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 19. Mai 2021 eine Rechtsverordnung gemäß § 7 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) erlassen und im Bundesanzeiger (BAnz AT vom 25.05.2021 V 1) veröffentlicht hat. Danach ist der ver.di-Entgelttarifvertrag in Teilen zur Lohnuntergrenze der Luftsicherheit („Branchenmindestlohn“) geworden“.

Drei der insgesamt fünf tarifierten Entgeltgruppen des ver.di-Entgelttarifvertrages für Sicherheitsdienstleistung an Verkehrsflughäfen wurden in die Verordnung aufgenommen. Die EG I (5er) und EG V (Einfache Servicetätigkeiten) fehlen leider. Dies war im Ministerium nicht durchsetzbar.

Für alle Beschäftigten die nach § 8, § 9, § 9a LuftSiG oder im Bereich der Qualifizierten Services und Fluggasdienste eingesetzt werden, muss ab 1. Juni 2021 Tarif gezahlt werden. Für Hessen bedeutet das:

• EG II = 17,73 € / Std.
  (Sicherheitsdienstleistungen gemäß §§ 8, 9 LuftSiG für Mitarbeiter mit entsprechender behördlicher Prüfung zur Luftsicherheitskontrollkraft gemäß EU-VO 2015/1998 (Ziffern 11.2.3.1.b und 11.2.3.2.) )
• EG III = 15,76 € / Std.
• (Sicherheitsdienstleistungen gemäß §§ 8, 9, 9 a LuftSiG (z. B. Bordkartenkontrolle, Sicherung der Grenze zum sicherheitsempfindlichen Bereich gemäß § 8 LuftSiG gegen unberechtigten Zutritt, Flugzeugbewachung) mit Schulung nach 11.2.3.5 und bestandener Prüfung sowie Dokumentenkontrolle) und
• EG IV = 12,90 € / Std.
  (Qualifizierte Servicetätigkeiten und Fluggastdienste, die eine luftsicherheitsspezifische (gemäß DVO (EU) 2015/1998) und/oder eine flughafenspezifische Ausbildung von mindestens 25 Unterrichtseinheiten (à 45 Minuten) im Jahr voraussetzt)

Die Zeiten, in denen Sicherheitsbeschäftigte an den Flughäfen zum Mindestlohn beschäftigt wurden, sind damit hoffentlich endgültig vorbei!

Link zur Verordnung: VFlughSiKArbbV (gesetze-im-internet.de)

Link zum verbindlichen Teil des Tarifvertrages: TVMindestlohn VFlughSiK (gesetze-im-internet.de)

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Der Beitrag Luftsicherheit: Lohnuntergrenzen verbindlich! erschien auf WaSi-Hessen.de.

Wer uns mit 2% Prozent abspeisen will, der provoziert einen Arbeitskampf. Wir haben an 2 Verhandlungstagen nur leere Worte erhalten. Der Arbeitgeber traute sich nicht mal mehr, ein weiteres Angebot vorzulegen.

Wir müssen diese Blockadehaltung lösen – das geht nur durch Streik.

Der Arbeitgeber hat vergessen, was er an euch hat:

• Die Gefahr terroristischer Angriffe auf Flughäfen ist so präsent wie nie zuvor.
• Ihr sollt immer mehr Passagiere/Personal abfertigen – in immer weniger Zeit.
• Ständig wird die Arbeitsleistung neuen Kontrollen unterworfen.
• Ihr seid im ständigen Stress und müsst immer konzentriert und freundlich sein.

Und das alles ist dem Arbeitgeber dann 2% Prozent mehr Lohn wert. Diese Ohrfeige deckt nicht mal die Inflationsrate ab.

ver.di wird jetzt einen Arbeitskampf vorbereiten.

Erstmals können sämtliche Flughäfen in der Bundesrepublik mit einbezogen werden. Wir wissen, dass die Arbeitgeberseite mauert – und diese Mauer muss weg. Ein weiterer Verhandlungstermin ist für den 23.1.2019 anberaumt. ver.di wird euch rechtzeitig über den Streikbeginn informieren.

Download: Tarifinfo 5 zum Verlauf der vierten Verhandlung

Weitere Informationen in der Pressemitteilung

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Der Beitrag 2 Prozent. Das war‘s! Unsere Antwort: Streik! erschien auf WaSi-Hessen.de.

0,2 Prozent mehr nach zweitägigen Verhandlungen

An vielen deutschen Flughäfen soll es im Januar zu ersten Streiks des Sicherheitspersonals kommen. Die Ferienzeit der jeweiligen Bundesländer will die Gewerkschaft dabei ausklammern. Nachdem die vierte Verhandlungsrunde der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) am Freitagnachmittag (21.12.) mit einer „nur kosmetischen Erhöhung des letzten Angebots der Arbeitgeber“ zu Ende gegangen ist, sprach die Gewerkschaft von „bewussten Verzögerungen, Taktiererei und Zumutungen“. Die Tarifverhandlungen für die 23.000 Beschäftigten im Bereich der Sicherheit an deutschen Flughäfen seien „nicht geeignet, endlos Zahlen hin- und herzuschieben, um weitgehend alles beim Alten zu lassen“, erklärte ver.di-Verhandlungsführer Benjamin Roscher. „Um die Streiks abzuwenden, sind wir jederzeit zu neuen Tarifverhandlungen bereit, wenn die Arbeitgeberseite ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegt“, so ver.di.

Der BDLS erhöhte nach den zweitägigen Verhandlungen sein Angebot von 1,8 auf 2,0 Prozent pro Jahr bei einer zweijährigen Laufzeit. Die Lohnanpassung für ostdeutsche Bundesländer soll erst nach fünf Jahren beendet sein. „Dieser Trippelschritt nach zweitägigen Verhandlungen bedeutet nichts anderes als die Aufforderung zum Streik durch die Arbeitgeber“, sagte der ver.di-Verhandlungsführer. Der BDLS trage nun die Verantwortung für mögliche Arbeitsniederlegungen.

„Wir wollen die Sicherheit an den Flughäfen verbessern durch eine einheitliche Bezahlung der Tätigkeiten in allen vergleichbaren Kontrollbereichen. Das schafft mehr Lohngerechtigkeit und macht Flexibilität im Personalbereich möglich“, sagte Roscher. Die Gewerkschaft fordert eine Erhöhung des Stundenlohns im Bereich der Passagier‑, Fracht‑, Personal- und Warenkontrolle auf 20 Euro. Die Tätigkeit in den Sicherheitsbereichen soll künftig in einem IHK-zertifizierten Ausbildungsberuf erlernt werden. Bisher handelt es sich um einen Anlernberuf mit 240 Unterrichtseinheiten Grundausbildung sowie jährlichen Schulungen und Prüfungen. „Es ist höchste Zeit, die Sicherheitsanforderungen an den Flughäfen vom Kopf auf die Beine zu stellen“, so Roscher. Die immer wieder ins Spiel gebrachten Preiserhöhungen für Flugtickets seien „ein Schauermärchen“. Es ginge maximal um Centbeträge. „Und die sollten uns gut ausgebildete und bezahlte Luftsicherheitsassistenten sowie Kontrollkräfte wert sein“, heißt es bei ver.di.

Die Verhandlungen werden am 23. Januar in Berlin fortgesetzt.

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Der Beitrag Pressemitteilung Tarifverhandlungen Luftsicherheit erschien auf WaSi-Hessen.de.

Bundesweite Protestaktionen an den Flughäfen am Nikolaustag! Die nächste Verhandlung ist am 20./21. Dezember.

Es fragt sich, wieso der Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) einen einheitlichen bundesweiten Tarifvertrag verhandeln will, wenn er jetzt wieder regionale und für jedes Bundesland extra ausgearbeitete Tabellen präsentiert.

Angebot auf Kosten der Beschäftigten

Das von den Arbeitgebern vorgelegte Angebot ist eine »Wunschvorstellung«, wie man auf Kosten der Beschäftigten alles beim Alten lassen kann:

• die angebotene Lohnerhöhung pro Jahr um 1,8 Prozent ist noch unterhalb der Inflationsrate,
• die Laufzeit von drei Jahren zu lang
• und die Lohnanpassung für Ostländer erst nach sechs Jahren eine Zumutung.

So kommen wir nicht weiter! Die nächste zweitägige Verhandlung am 20. und 21. Dezember wird »die entscheidende Runde«. Die Friedenspflicht endet dann am 31. Dezember.

ver.di fordert: Zusammenfassung in eine Lohngruppe

Der von ver.di vorgeschlagene Weg, die Tätigkeiten in allen Kontrollbereichen der Flughäfen in eine Lohngruppe zusammenzufassen, bietet sowohl den Flughäfen als auch den Luftsicherheitsunternehmen mehr Lohngerechtigkeit und gleichzeitig Flexibilität im Personalbereich.

Das würde gerade in Stoßzeiten wie zu Ferienbeginn und –ende eine Entlastung bedeuten und ist zudem vorteilhaft für die schnelle Abfertigung der Passagiere. Wir fordern eine Erhöhung des Stundenlohns in diesem Bereich auf 20 Euro.

ver.di fordert: Sicherheit als Ausbildungsberuf

Die Tätigkeit in den Sicherheitsbereichen sollte künftig in einem ordentlichen Ausbildungsberuf erlernt werden. Bisher handelt es sich um einen Anlernberuf mit 160 Stunden.

Die immer wieder ins Spiel gebrachten Preiserhöhungen für Flugtickets sind »ein Schauermärchen«. Dabei geht es lediglich um Beträge im Cent-Bereich. Und die sollten uns gut ausgebildete und bezahlte Luftsicherheitsassistenten allemal wert sein.

Jetzt mehr Druck machen!

Zeigt euren Unmut über das Angebot der Arbeitgeber, sprecht mit Kolleginnen und Kollegen über die Tarifrunde und über den Eintritt in ver.di.

Noch kein Mitglied? Gleich mal ändern! mitgliedwerden.verdi.de

Download: Tarifinfo 4 zum Verlauf der 3. Verhandlung

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Der Beitrag Luftsicherheit: Dritte Verhandlung – Schöne Bescherung! erschien auf WaSi-Hessen.de.

Wir wollen gut bezahlt werden, denn Sicherheit hat ihren Preis. Wir sind es wert!

Nach dem bisherigen Verhandlungsverlauf sind wir leider skeptisch ob wir ein solches Angebot erhalten werden. Die Tarifkommission hat deshalb beschlossen am morgigen Donnerstag den 6. Dezember einen Bundesweiten Aktionstag durchzuführen. Wir wollen alle Kolleginnen und Kollegen ansprechen und möglichst auch erreichen, die noch keine Informationen über die Verhandlungen haben.

Gleichzeitig wollen wir natürlich auch diejenigen ansprechen, die noch kein Mitglied sind. Denn nur mit ausreichend streikbereiten ver.di-Mitgliedern werden wir auch in dieser Runde eine kräftige Lohnerhöhung durchsetzen können.

Wir sind die einzige bundesweit vertretene und gleichzeitig kampfstarke Gewerkschaft für die Luftsicherheit! In unserer Tarifkommission sind demokratisch gewählte Kolleg*innen aus allen Bereichen und allen Flughäfen vertreten!

Wer noch nach guten Gründen für eine ver.di-Mitgliedschaft sucht: darum.verdi.de

Download: Flyer-Nikolaus-Aktion-2018

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Der Beitrag Luftsicherheit: 3. Verhandlungsrunde erschien auf WaSi-Hessen.de.

Download: Tarifinfo 3 zum Verlauf der 2. Verhandlung

Diese Tabelle haben die Arbeitgeber mitgebracht:

• Gruppe 1
  Service/ Fluggastdienste
• Gruppe 2
  Service / Fluggastdienste als qualifizierte Tätigkeit
• Gruppe 3
  § 8/9 ohne Qualifikation
• Gruppe 4
  § 8/9 er mit Qualifikation
• Gruppe 5
  § 5 er

Damit wollen Die Arbeitgeber erreichen:

• Die Verwaltungstätigkeiten sollen im Tarifvertrag nicht auftauchen.
• Die Servicekräfte werden auf zwei Gruppen eingedampft.
• Service wird in qualifizierte und in nicht-qualifizierte Kräfte eingruppiert.
• Die Bundesländer Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern sollen einen eigenen und niedrigen Tarif bekommen. Der »Osten« wird damit abgehängt.
• § 8/9er sollen nicht auf die Stufe der 5er (Luftsicherheitsgesetz) gestellt werden.

Die Arbeitgeber sind damit angetreten, dass sie einen bundesweit einheitlichen Tarifvertrag erreichen wollen. Und nun präsentieren sie uns einen abgehängten »Osten« – gegen die öffentliche Meinung, gegen den politischen Trend zur Angleichung von Ost und West und gegen die Interessen der Beschäftigten.

Ohne Angebot kommen wir nicht weiter.

Bereitet euch darauf vor, dass wir jetzt nur noch mit Aktionen weiterkommen.

Wir brauchen mehr Druck auf dem Kessel!

Zeigt euren Unmut über das Nicht-Angebot der Arbeitgeber, sprecht mit Kolleginnen und Kollegen über die Tarifrunde und über den Eintritt in ver.di.

Wünscht euch warme Sachen zu Weihnachten und zieht euch warm an!

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Der Beitrag Luftsicherheit: Zweite Verhandlung – kein Angebot erschien auf WaSi-Hessen.de.

Thema Lohnerhöhung (20 Euro)

ver.di
Sind gerechtfertigt, weil hohes Passagieraufkommen die Arbeit verdichtet und besser bezahlt werden muss.

Arbeitgeber
Viel zu hoch – kann nicht bezahlt werden

Thema Zuschläge

ver.di
Müssen vereinheitlicht und erhöht werden

Arbeitgeber
Soll erst in den Manteltarifverhandlungen erfolgen

Thema Vorteilsregelung

ver.di
Muss es geben, auch deshalb, weil der BDLS andere Organisationen an den Tariftisch lädt

Arbeitgeber
Kommt nicht infrage

Entlohnung für Angestellte

ver.di
will Gehälter (Entlohnung für Angestellte) in den Tarifvertrag einarbeiten

Arbeitgeber
Kann sich das nicht vorstellen

Allgemeinverbindlichkeit (AVE)

ver.di und Arbeitgeber streben eine AVE an

Einarbeitung der PWK-Zulage in den Grundlohn

ver.di und Arbeitgeber streben das an

Download: Tarifinfo 2 zur ersten Verhandlung mit allen Informationen

Mitglied werden

Wir bekommen nichts geschenkt!

Du siehst: wir gehen selbst in die Verhandlungen.
Dabei wissen wir, dass wir nichts geschenkt bekommen.
Deshalb brauchen wir Deine Unterstützung.

Die letzten Tarifrunden haben schon gezeigt, dass wir gemeinsam viel erreichen können, weil an allen Flughäfen viele hinter uns stehen.

Wir müssen jetzt noch mehr werden, um diese Forderungen in den anstehenden Verhandlungen durchzusetzen. Gib Dir einen Ruck! Werde Mitglied von ver.di – der Gewerkschaft, die schon einmal 18 Prozent an Lohnsteigerungen durchgesetzt hat.

Eure Tarifkommission

Mitgliedschaft online
mitgliedwerden.verdi.de

Warum Mitglied werden
www.macht-immer-sinn.de

ver.di Aviation im Internet
www.aber-sicher.org

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Der Beitrag Luftsicherheit: 1. Verhandlung – Arbeitgeber not amused erschien auf WaSi-Hessen.de.

Um schrittweise zu einer bundeseinheitlichen Regelung zu kommen, hat unsere ver.di Bundestarifkommission in der letzten Woche die Forderungen aufgestellt.

Allgemein // Ein gemeinsamer Tarifvertrag

• Wir wollen diejenigen Tätigkeiten, die an Flughäfen ausgeübt werden und im weitesten Sinne mit Kontrolltätigkeiten bzw. Sicherheitsdienstleistungen zu tun haben – also auch jene, die bisher im Tarifvertrag des BDSW enthalten sind – in den neuen Tarifvertrag überführen.
• Die Laufzeit soll 12 Monate betragen.

Geld // 20 Euro soll es geben

• Für die Tätigkeit nach §5 LuftSiG soll es zukünftig 20 Euro pro Stunde geben. Die Tätigkeiten nach § 8 und §9 LuftSiG (EU-Verordnung, alle mit Rezertifizierung) sollen auf 20 Euro angeglichen werden.
  Zukünftig soll dies eine Lohngruppe werden.
• Die Zuschläge für die PWK-Kontrolle werden in die Grundlöhne eingearbeitet. Der PWK-Zuschlag (§5 Mischkontrolle) für Nordrhein-Westfalen bleibt bestehen (Bestandsschutz).
• Der neue Tarifvertrag ist so formuliert, dass die Bezahlung nur noch nach der höchsten Qualifikation unabhängig vom Einsatz erfolgt.

Geld // eine deutliche Erhöhung für alle anderen Tätigkeiten

• Alle bisherigen Tätigkeiten u.a. nach §8/9 LuftsiG, die keine Rezertifizierung erfordern, erhalten eine Erhöhung im Rahmen des Mittelwertes (in Euro), der sich aus der Erhöhung der Angleichung der Gruppen § 5/ 8 / 9 LuftsiG in den einzelnen bisherigen Tarifgebieten ergibt.
• Dabei sollen Angleichungen und Abstände beachtet werden.

Zuschläge // transparent 
und angemessen vergütet

• Jeder existierende Feiertag aus dem Bundesgebiet wird namentlich benannt und in einer Liste der Feiertage zusammen getragen.
• Mehrarbeitsstunden werden ab der ersten Stunde, die über der vereinbarten Regelarbeitszeit liegt, mit einem Zuschlag versehen und vergütet.

Die anderen Zuschläge entwickeln sich wie folgt:

• Nachtzuschlag (in der Zeit von 20:00 bis 6:00 Uhr): 25%
• Sonntagszuschlag: 50%
• Feiertagszuschlag: 150% (24.12./ 25./26.12/ 1.5. )
• Feiertagszuschlag für alle anderen Tage: 125%
• Überstundenzuschlag: 30%
• Mehrarbeitszuschlag: 30%
• Erschwerniszulage: 25%
• Zuschläge werden additiv gezahlt, bis zur Höchstgrenze nach §3b EStG.

Und das Ganze nicht ohne …

• Wir wollen einen ver.di-Bonus (Mitgliedervorteilsregelung) durchsetzen.
• Der Tarifvertrag soll für allgemeinverbindlich erklärt werden (AVE).
• Jeder Monat soll bezahlt werden (Keine Nullmonate).

Klar ist und bleibt: ver.di ist die tarifführende Gewerkschaft – deshalb verhandeln nur wir als ver.di mit dem BDLS.

Download: Aviation Tarifinfo 1

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Der Beitrag Luftsicherheit: Einen Tarifvertrag für alle! erschien auf WaSi-Hessen.de.

Nachdem bereits im April die Bundestarifkommission Aviation die Kündigung des MTVs gegenüber dem Arbeitgeberverband beschlossen hatte, hat nun auch die Haustarif­kommission über dieses Thema beraten.

Da der Manteltarifvertrag 2013 sowohl mit dem BDSW, als auch mit der ICTS Deutschland abgeschlossen wurde, musste die Kündigung gegenüber der ICTS separat beschlossen und ausgesprochen werden.

Beitritt der ICTS Deutschland GmbH zum BDLS

Am 28.06.2018 erreichte uns die Nachricht, dass die ICTS Deutschland GmbH dem Arbeitgeberverband „BDLS – Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen“ beitritt. Der 2017 gegründete BDLS soll die Verhandlung der Tarifverträge vom vorher zuständigen Arbeitgeberverband „BDSW – Bundesverband der Sicherheitswirtschaft“ übernehmen.

Damit ist die Zeit von Haustarifverträgen zumindest für den Bereich der Luftsicherheit bei der ICTS beendet. Mit dem Beitritt ist das Unternehmen an die bestehenden Flächentarifverträge gebunden. Dies gilt dann auch, wenn die in den meisten Bundesländern für allgemeinverbindlich erklärten Entgelttarifverträge zum Jahresende gekündigt werden.

Die Tarifverhandlungen werden zukünftig von den jeweils zuständigen Tarifkommissionen auf Bundes- bzw. Landesebene geführt. Die Beschäftigten können sich damit auch an zukünftigen Tarifauseinandersetzungen beteiligen und profitieren von den dabei entstehenden Tarifabschlüssen.

Die ICTS-Haustarifkommission wird den Kolleginnen und Kollegen der Bundestarifkommission ihre Vorstellungen übermitteln, damit diese bei den anstehenden Tarifverhandlungen mit dem BDLS berücksichtigt werden können

Tarifverträge wirken nur für Gewerkschaftsmitglieder nach!

Sollten die Tarifverträge nicht zum Jahresende neu abgeschlossen werden, würden diese nur für ver.di-Mitglieder nachwirken. Das bedeutet: Wer sich, auch nach dem 01.01.2019 die Vorteile der Tarifverträge sichern will, sollte noch vorher ver.di-Mitglied werden!

www.macht-immer-sinn.de

Download: 2018–28-06 Flugblatt Kündigung MTV Beitritt BDLS ICTS

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Der Beitrag ICTS Deutschland: MTV gekündigt – ICTS tritt Arbeitgeberverband bei erschien auf WaSi-Hessen.de.

Die Mitglieder der ver.di-Bundestarifkommission sind einstimmig der Meinung, dass er nicht nur gekündigt werden kann, sondern es auch werden soll. Denn es gibt viele Themen – von Arbeitszeit über Gesundheitsschutz bis zu Zuschlägen – für die es dringend Verbesserungen im Sinne der Beschäftigten bedarf.

Damit wir auch deine Punkte berücksichtigen können, mach mit bei unserer Befragung „Gute Arbeit – Aber sicher!“ Alle Infos hierzu findest du unter www.aber-sicher.org“. Hier kannst du dich auch registrieren.

Bis demnächst

Eure Bundestarifkommission

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Der Beitrag Luftsicherheit: Tarifkommission für Verhandlungen erschien auf WaSi-Hessen.de.