ver.di-Mitglieder erhalten bei Bedarf Unterstützung durch den gewerkschaftlichen Rechtsschutz!

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Der Beitrag Allgemeinverbindlichkeit in Kraft! erschien auf WaSi-Hessen.de.

Der neue Tarifvertrag gilt für alle Beschäftigten in der Branche – rückwirkend ab dem 1. Januar 2025. Das hat der Tarifausschuss im hessischen Sozialministerium jetzt entschieden. Sobald die Sozialministerin Heike Hofmann offiziell zustimmt und die Entscheidung im Bundesanzeiger veröffentlicht wird, ist es amtlich: Der Tarifvertrag wird damit allgemeinverbindlich. Wir informieren Euch, wenn die Veröffentlichung im Bundesanzeiger erfolgt ist!

Was heißt das für euch?

Mindestens Tariflohn für alle – egal, ob euer Arbeitgeber im Arbeitgeberverband ist oder nicht.
Nachzahlungen möglich – falls euer Chef euch bisher weniger gezahlt hat, könnt ihr das Geld einfordern.
Rechtssicherheit für 25.000 Beschäftigte in der hessischen Sicherheitsbranche.

Was ist drin im neuen Tarifvertrag?

5,04 % mehr Geld für alle Lohn- und Gehaltsgruppen – seit dem 1. Januar 2025
80 € mehr im Monat für Azubis – in jedem Ausbildungsjahr

ver.di und der BDSW haben den Tarifvertrag im November 2025 ausgehandelt – und wir sorgen auch dafür, dass er durchgesetzt wird.

Warum ist das wichtig?

Weil es nicht sein kann, dass Firmen sich durch schlechte Bezahlung Vorteile verschaffen. Mit der Allgemeinverbindlichkeit ist klar: Dumpinglöhne haben bei uns keinen Platz.

Wichtig: Wenn dein Betrieb den Tarifvertrag nicht einhält, melde dich bei uns! Wir helfen dir, deine Ansprüche durchzusetzen.

Deine ver.di – Gemeinsam sind wir stärker!

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Der Beitrag Tarifvertrag Sicherheitswirtschaft wird wieder allgemeinverbindlich erschien auf WaSi-Hessen.de.

Sicherheitsgewerbe

Bereits am 11. August wurde die Allgemeinverbindlichkeit  des Entgelttarifvertrages für Sicherheitsdienstleistungen in Hessen rückwirkend zum Jahresanfang für allgemeinverbindlich erklärt. Rechtsgrundlage ist § 5 Tarifvertragsgesetz. Am 5. September erfolgte dann endlich die Veröffentlichung im Bundesanzeiger. Damit sind jetzt auch alle Firmen gesetzlich an diesen Tarifvertrag gebunden, die nicht Mitglied im Arbeitgeberverband BDSW sind. Deshalb haben auch die Mitarbeiter in diesen Firmen Anspruch auf die Tariferhöhung vom 1. März, und somit auf mindestens 13,90 € Stundenlohn, in vielen Fällen auch deutlich höher.

Allen betroffenen Sicherheitsleuten raten wir, auszurechnen, wieviel Geld ihr noch zu bekommen habt, und dies beim Arbeitgeber schriftlich einzufordern. ver.di-Mitglieder erhalten laut unserer Satzung Rechtsschutz. Wir unterstützen Euch also dabei, den Tariflohn auch tatsächlich zu bekommen. Meldet Euch bei uns!

Luftsicherheit

Auch für die Sicherheits- und Servicekräfte an den Flughäfen gelten jetzt wieder die Tarifverträge zwischen ver.di und dem BDLS. Auch dieser wurde auf Antrag des BDLS und ver.di verbindlich gemacht. Hier ist die Rechtsgrundlage das Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG). Auf Basis dessen wurde die „Dritte Verkehrsflughäfen-Sicherheitskräftearbeitsbedingungenverordnung – 3. VFlughSiKArbbV“ erlassen. Die Rechtsverordnung bindet, über § 7 AEntG, alle in- und ausländischen Sicherheitsdienstleister an den Verkehrsflughäfen (und Flächen, auf denen das Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) Anwendung findet), die Sicherheitsmaßnahmen nach dem LuftSiG sowie Service- und Fluggastdienste durchzuführen, sowie alle privaten und öffentlichen Auftraggeber an die Mindeststundengrundlöhne des Tarifvertrages

Genaueres erfahrt Ihr auch hier von uns, oder vom ver.di-Rechtsschutz.

Vorgehen gegen Schwarze Schafe

Weiterhin gilt: Wir setzen uns für tarifgerechte Entlohnung ein. Hinweisen die wir von Betriebsräten und unseren Mitgliedern erhalten, gehen wir nach. Schwarze Schafe in der Branche machen wir kenntlich und sorgen dafür, dass der hart erkämpfte Flächentarifvertrag von allen Firmen in der Branche eingehalten wird!

Wir möchten Euch nicht nur über Missstände informieren, sondern auch ermutigen, Missstände bei Euren Vertrauensleuten, Betriebsräten und eurer Gewerkschaft ver.di anzuzeigen. Alle die sich nicht an die Spielregeln der Tariflandschaft halten, werden zur Anzeige gebracht.

Übrigens: Das Arbeitnehmerentsendegesetz richtet sich nicht nur an Arbeitgeber, sondern auch an Auftraggeber, die Sicherheitsdienstleistungen an Verkehrsflughäfen vergeben.

Somit unterliegen private Unternehmer und öffentliche Vergabestellen einer besonderen Prüfverpflichtung. Der Zoll prüft, ob der Auftraggeber an der Mindestlohnunterschreitung „beteiligt“ war, wenn ein Sicherheitsdienstleister an Verkehrsflughäfen seinen Beschäftigten nicht den Branchenmindestlohn nach der Verkehrsflughäfen-Sicherheitskräftearbeitsbedingungenverordnung zahlt. An einer Unterschreitung kann sich der Auftraggeber dadurch beteiligen, dass er dem Sicherheitsdienstleister wissentlich oder durch fahrlässiges Nichtwissen den Zuschlag erteilt hat.

Konsequenzen

Verstöße gegen das AEntG können sowohl eine Ordnungswidrigkeit als auch eine Straftat darstellen.

Bis 500.000 Euro Bußgeld:
Verstöße gegen die zwingenden Arbeitsbedingungen, den Branchenmindestlohn oder die Beitragsleistung; dies gilt auch bei der Beauftragung eines Arbeitgebers, der einen solchen Verstoß begeht.

Bis 25.000 Euro Bußgeld:

• Verstöße gegen Duldungspflichten bei Kontrollen der FKS;
• Verstöße bei der Datenübermittlung;
• Verstöße bei Aufzeichnungspflichten (tägliche Arbeitszeit) und Aufbewahrungspflichten;
• Verstöße bei den Bereithaltungspflichten lohnrelevanter Unterlagen.

Bei Bußgeldern ab 200 Euro

erfolgt ein Eintrag in das Gewerbezentralregister.

Ab einem Bußgeld von 2.500 Euro
droht ein mehrjähriger Ausschluss von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen. Ferner sind Strafanzeigen wegen Lohnwucher (§ 291 StGB) oder Leistungsbetrug (§ 263 StGB) möglich. Bei einer Verurteilung drohen hohe Geldstrafen und sogar Freiheitsstrafen.

Tariftreue bleibt Thema

Die Allgemeinverbindlichkeit schützt Arbeitnehmer*innen in nicht-tarifgebundenen Firmen vor Lohndumping. Genauso schützt sie die Beschäftigten in tariftreuen Unternehmen. Nachteilig ist jedoch, dass sich die Allgemeinverbindlichkeiten immer erst nachträglich erteilen lassen. So vergehen Monate, bis unsere Mitglieder in nicht-tarifgebundenen Firmen wieder unter den Schutz der Tarifverträge kommen.

Dagegen helfen könnte ein Tariftreuegesetz. In Hessen arbeitet das Wirtschaftsministerium gerade an einem Entwurf für ein solches Gesetz. Die DGB-Gewerkschaften versuchen darauf hinzuwirken, dass Eure Bedürfnisse berücksichtigt werden. Dieses Gesetz würde für alle Aufträge des Landes gelten, und könnte auch auf die Städte, Gemeinden und Landkreise erweitert werden. Das bisherige Gesetz war leider sehr zahnlos.

Auf Bundesebene gibt es bisher kein Tariftreuegesetz. Ein solches war im Koalitionsvertrag vorgesehen. Entsprechend hat Bundearbeitsminister Heil (SPD) einen Gesetzentwurf erarbeitet. Es ist aus gewerkschaftlicher Sicht das wichtigste Projekt der Ampelregierung, das Tariftreuegesetz zugunsten von Millionen Beschäftigten. Es würde ihnen gute Löhne und faire Arbeitsbedingungen sichern.

Das von FDP-Chef Christian Lindner geführte Bundesfinanzministerium blockiert die Vorlage aber unter Verweis auf „steigende Bürokratie.“

„Mit ihrer Blockadehaltung sind die Liberalen zu einem echten wirtschaftspolitischen Standortrisiko für Deutschland geworden. Ob Schuldenbremse, Rente oder Löhne – es geht der FDP nur noch darum, die Interessen ihrer Klientel gegen Millionen von Menschen durchzusetzen, die auf auskömmliche Löhne und einen funktionierenden Staat angewiesen sind.“
Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender

Mehr zu unseren Positionen zum Tariftreuegesetz auf verdi.de.

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Der Beitrag Tarifverträge wieder verbindlich erschien auf WaSi-Hessen.de.

Rechtswirksam wird dies erst mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger. Denkt bitte daran, eure Ansprüche rechtzeitig geltend zu machen, falls euer Arbeitgeber bis jetzt den Tarifvertrag nicht angewendet hat. Erfahrungsgemäß zahlen solche Arbeitgeber auch rückwirkend nicht freiwillig.

Sobald die Entscheidung im Bundesanzeiger veröffentlicht wird, werden wir dies natürlich bekannt geben.

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Der Beitrag Tarifausschuss beschließt Allgemeinverbindlichkeit erschien auf WaSi-Hessen.de.

Der hessische Sozialminister Kai Klose hat auf Antrag der beiden Tarifvertragsparteien, der BDSW-Landesgruppe Hessen, und von ver.di-Hessen, und auf Empfehlung des Tarifausschusses den Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Hessen für allgemeinverbindlich erklärt. Das bedeutet, dass auch die nicht-tarifgebundene Arbeitgeber ihren Beschäftigten mindestens den Tariflohn zahlen müssen. Damit gilt dieser Tarifvertrag für alle der rund 20.000 Beschäftigte in der Sicherheitsbranche in Hessen.

Die Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung (abgekürzt: AVE) des Tarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen erfolgte am 3. Mai 2023 im Bundesanzeiger (Fundstelle: BAnz AT 03.05.2023 B10) Download AVE.

Bedauerlich ist, dass es über ein halbes Jahr von der Beantragung bis zum Abdruck der im Bundesanzeiger gedauert hat. Bereits im Oktober 2022 hatte BDSW und ver.di die AVE beantragt. Erst im März 2023 erfolgte dann die Sitzung des Tarifausschusses, und von da an dauerte es dann nochmals fast zwei Monate bis zur Veröffentlichung im Bundesanzeiger.

Die bei nicht-tarifgebundenen Unternehmen angestellten Beschäftigten waren extrem lange ohne den wichtigen Schutz des Tarifvertrages beschäftigt. Hier ist der Staat gefordert, endlich die Abläufe zu beschleunigen.

Hier geht’s zur Pressemitteilung des Ministeriums.

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Der Beitrag Bewachungstarif endlich wieder allgemeinverbindlich erschien auf WaSi-Hessen.de.

Bereits seit Anfang 2022 gilt der Entgelttarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen. Bisher jedoch nur für ver.di-Mitglieder. Und das auch nur in Firmen, die auch Mitglied des Arbeitgeberverbandes BDLS sind, oder Aufträge im Bereich § 5 LuftSiG haben. Alle anderen gingen bei den Erhöhungen leer aus, mussten sich mit Bezahlung unter Tarif zufrieden geben, oder arbeiteten sogar zum Mindestlohn.

Diese Zeiten sind nun für die meisten Luftsicherheitskräfte vorbei. Der Bundesarbeitsminister hat auf Antrag von ver.di und BDLS erneut große Teile des Entgelttarifvertrages als zwingende Arbeitsbedingungen nach dem Entsendegesetz verordnet. Was sich sehr sperrig anhört, hat eigentlich recht einfache Auswirkungen.

„ 2. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen (Verkehrsflughafen-Sicherheitskräftearbeitsbedingungenverordnung – 2. VFlughSiKArbbV“

Hinter diesem Wortungetüm verbirgt sich die Tatsache, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 12. Dezember 2022 eine Rechtsverordnung gemäß § 7 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) erlassen und im Bundesanzeiger (BAnz AT 21.12.2022 V 1) veröffentlicht hat. Danach ist der ver.di-Entgelttarifvertrag in Teilen zur Lohnuntergrenze der Luftsicherheit („Branchenmindestlohn“) geworden“.

Drei der insgesamt fünf tarifierten Entgeltgruppen des ver.di-Entgelttarifvertrages für Sicherheitsdienstleistung an Verkehrsflughäfen wurden in die Verordnung aufgenommen. Die EG I (5er) und EG V (Einfache Servicetätigkeiten) fehlen leider. Dies war im Ministerium nicht durchsetzbar, wie schon in der Vergangenheit.

Für alle Beschäftigten die nach § 8, § 9, § 9a LuftSiG oder im Bereich der Qualifizierten Services und Fluggastdienste eingesetzt werden, muss ab 1. Januar 2022 Tarif gezahlt werden. Für Hessen bedeutet das:

Stundenentgelte ab dem 1. Januar 2023

• EG II = 18,89 € / Std.
  (Sicherheitsdienstleistungen gemäß §§ 8, 9 LuftSiG für Mitarbeiter mit entsprechender behördlicher Prüfung zur Luftsicherheitskontrollkraft gemäß EU-VO 2015/1998 (Ziffern 11.2.3.1.b und 11.2.3.2.) )
• EG III = 17,19 € / Std.
  (Sicherheitsdienstleistungen gemäß §§ 8, 9, 9 a LuftSiG (z. B. Bordkartenkontrolle, Sicherung der Grenze zum sicherheitsempfindlichen Bereich gemäß § 8 LuftSiG gegen unberechtigten Zutritt, Flugzeugbewachung) mit Schulung nach 11.2.3.5 und bestandener Prüfung sowie Dokumentenkontrolle) und
• EG IV = 13,91 € / Std.
  (Qualifizierte Servicetätigkeiten und Fluggastdienste, die eine luftsicherheitsspezifische (gemäß DVO (EU) 2015/1998) und/oder eine flughafenspezifische Ausbildung von mindestens 25 Unterrichtseinheiten (à 45 Minuten) im Jahr voraussetzt)

Stundenentgelte ab dem 1. April 2023

• EG II = 19,49 € / Std.
  (Sicherheitsdienstleistungen gemäß §§ 8, 9 LuftSiG für Mitarbeiter mit entsprechender behördlicher Prüfung zur Luftsicherheitskontrollkraft gemäß EU-VO 2015/1998 (Ziffern 11.2.3.1.b und 11.2.3.2.) )
• EG III = 17,84 € / Std.
  (Sicherheitsdienstleistungen gemäß §§ 8, 9, 9 a LuftSiG (z. B. Bordkartenkontrolle, Sicherung der Grenze zum sicherheitsempfindlichen Bereich gemäß § 8 LuftSiG gegen unberechtigten Zutritt, Flugzeugbewachung) mit Schulung nach 11.2.3.5 und bestandener Prüfung sowie Dokumentenkontrolle) und
• EG IV = 14,46 € / Std.
  (Qualifizierte Servicetätigkeiten und Fluggastdienste, die eine luftsicherheitsspezifische (gemäß DVO (EU) 2015/1998) und/oder eine flughafenspezifische Ausbildung von mindestens 25 Unterrichtseinheiten (à 45 Minuten) im Jahr voraussetzt)

Was bedeutet das?

Prüft bitte eure nächste Lohnabrechnung, ob ihr den Branchenmindestlohn erhaltet. Wenn das nicht der Fall sein sollte, meldet euch bitte sofort bei uns (Seite Kontakt)! Eure Ansprüche verfallen, wenn ihr sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit beim Arbeitgeber geltend macht. Wir unterstützen unsere Mitglieder dabei, ihre Ansprüche durchzusetzen.

Was bedeutet das für Arbeitgeber und Auftraggeber?

Das AEntG richtet sich nicht nur an Arbeitgeber, sondern auch an Unternehmen, die Sicherheitsdienstleistungen vergeben. Lässt es ein Auftraggeber zu, dass die von ihm beauftragte Sicherheitsfirma euch um euren Tariflohn prellt, kann der Zoll Bußgelder verhängen, und die Auftraggeber haften euch gegenüber auf die Zahlung des Branchenmindestlohnes. An einer Unterschreitung kann sich der Auftraggeber dadurch beteiligen, dass er dem Sicherheitsdienstleister wissentlich oder durch fahrlässiges Nichtwissen den Zuschlag erteilt hat.

Ein Verstoß kann als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro belegt werden. Außerdem droht der Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge.

Ein Verzicht auf den Tariflohn durch den Arbeitnehmer ist ausgeschlossen.

Hintergrundinformationen

Link zur Verordnung: 2. VFlughSiKArbbV (gesetze-im-internet.de)

Link zum verbindlichen Teil des Tarifvertrages: TVMindestlohn VFlughSiK 2 (gesetze-im-internet.de)

Was hat es mit dem Arbeitnehmerentsendegesetz auf sich? Arbeitnehmer-Entsendegesetz – Wikipedia

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Der Beitrag Lohnuntergrenzen in der Luftsicherheit erschien auf WaSi-Hessen.de.

Der Unterschriftenlauf ist abgeschlossen und inzwischen liegt der neue Entgelttarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Hessen unterschrieben vor. Ihr könnt ihn auf der Seite Tarifverträge abrufen. Wir hatten bereits Anfragen von Mitgliedern, deren Arbeitgeber bezweifelt hatte, dass es einen neuen Abschluss gäbe. Das dürfte sich dann wohl geklärt haben. Wenn nicht hilft unser Rechtschutz euerm Chef gerne auf die Sprünge.

Tarifvertrag soll wieder allgemeinverbindlich werden

Gemeinsam mit dem Arbeitgeberverband BDSW haben wir die Allgemeinverbindlichkeit beantragt.  Mit der Allgemeinverbindlicherklärung erfassen die Rechtsnormen des Tarifvertrags in seinem Geltungsbereich auch die bisher nicht tarifgebundenen Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das bedeutet, der Tarifvertrag ist auch für Arbeitgeber, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbindlich, die nicht bereits als Mitglieder der den Tarifvertrag abschließenden Verbände bzw. Gewerkschaften oder auf andere Weise tarifgebunden sind.

Das ist besonders wichtig für Sicherheitsmitarbeiter, die bei Firmen arbeiten, die nicht Mitglied des BDSW sind (BDSW-Mitgliederliste). Diesen raten wir, bereits jetzt die Zahlung nach dem Entgelttarifvertrag zu fordern. Besonders für Kolleg*innen mit Sachkunde könnte das von Bedeutung sein, da diese zukünftig höher eingruppiert werden, das aber nicht rückwirkend allgemeinverbindlich werden wird.Bis der Tarifausschuss beim „Hessischen Ministerium für Soziales und Integration” über den Antrag entschieden hat, wird es aber erfahrungsgemäß noch eine Weile dauern. Wir informieren euch hier wie gewohnt. Am schnellsten seid ihr informiert, wenn ihr uns per facebook, twitter oder Telegram folgt.

Wer mehr über die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erfahren möchte, findet dazu Informationen auf der Homepage des Bundesarbeitsministeriums: BMAS – Allgemeinverbindliche Tarifverträge).

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Der Beitrag Entgelttarifvertrag für Bewachungsgewerbe liegt vor erschien auf WaSi-Hessen.de.

Ihr könnt Euch den Gesetzentwurf in der hessischen Parlamentsdatenbank selber anschauen. Dort findet ihr auch die offizielle Stellungnahme des DGB zum Gesetzentwurf.

Warum ist das wichtig, und wie betrifft uns das eigentlich?

Kurz gesagt: weil das Hessische Tariftreue- und Vergabegesetz keine Tariftreue bewirkt. Schon der Titel ist also „ gelogen“. Guckt man in § 4 des Gesetzes, so steht dort:

„Unternehmen sind verpflichtet, die für sie geltenden gesetzlichen, aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu gewähren.“

Na tolle Wurst. An das, woran ich mich sowieso halten muss (weil es z.B. im Tarifvertragsgesetz, im Arbeitnehmerentsendegesetz oder im Mindestlohngesetz steht), muss ich mich jetzt aber sowas von halten! Sonst kriege ich keinen Auftrag vom Land Hessen! Aber sowas von nicht!

Es sei denn… Also im Moment gerade schon, weil der ETV ja gerade neu verhandelt wurde, und der neue noch nicht allgemeinverbindlich ist. Und wenn ich z.B. Leistungen mit GSSKs/Werkschutzfachkräften beauftrage, dann halt auch nicht. Weil das ist nicht in der Allgemeinverbindlichkeit mit drin. Und wenn der Auftraggeber eine Kommune ist, dann auch nicht unbedingt, weil: dann bin ich an dieses Gesetz nur bei der Vergabe von Nahverkehrsleistungen gebunden. Und die ganzen Bürokräfte der Sicherheitsfirmen, die kann der Auftragnehmer auch bezahlen wie er will, weil das auch nicht allgemeinverbindlich ist. Die Liste ließe sich noch lange weiterführen.

Das ist Tariftreue light. Aber ganz light.

Aber die Verpflichtungserklärung!

Jaaaa, die Verpflichtungserkläung. Die ist ganz toll. Die gibt der Unternehmer dem Land Hessen gegenüber ab, dass er sich an das halten wird, woran er sich sowieso halten muss (s.o.). Und wenn nicht, dann wehe. Ja aber ganz doll wehe. Denn wenn er seine Leute nicht richtig bezahlt, dann macht das Land Hessen nämlich… Na? Was? Richtig geraten! Nix machen die für uns dann. Woher wissen wir das? Weil die Landesregierung das selbst gesagt hat:

Weil: Der Unternehmer garantiert dem Land Hessen nämlich auch, sowas auf keinen Fall zu machen. Obwohl, ne. Garantie nicht. Er verpflichtet sich! Und wenn er das nicht macht, dann kriegt er ein Dudu. Dann kommt der Arbeitgeber nämlich in eine Liste. Die muss aber niemand so richtig abfragen, bevor er Aufträge vergibt. Kontrolliert wird auch nicht groß, Betriebsübergänge sind nur für den Verkehrssektor geregelt. Und so weiter und so fort.

Zusammenfassung

Das Land Hessen vergibt eine Menge an Dienstleistungsaufträgen – auch an Sicherheitsfirmen. Ausschlaggebend ist viel zu oft der niedrigste Preis. Hier können tarifgebundene Unternehmen kaum noch mithalten. Die Kommunen sind nicht einmal verpflichtet, sich überhaupt an das Gesetz zu halten, und kontrolliert wird sowieso nix. Solange das so ist, werden die ganzen unseriösesten Firmen die größten Wettbewerbsvorteile haben. Darunter habt ihr als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sicherheitsgewerbe ganz konkret zu leiden, denn der Preiskampf wird über eure Löhne ausgetragen!

Lange Rede: Kurzer Sinn: Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen ist skandalös unsozial und wird die Tariftreue in Hessen keinen Meter voranbringen!

Was können wir tun?

Alte Lebensweisheit: Wer schreibt, der bleibt. Also schreibt euren Abgeordneten im Hessischen Landtag. Einen Vorschlag für eine Frage an euren Abgeordneten findet ihr ganz unten auf dieser Seite. Auf dem Portal Abgeordnetenwatch findet ihr alle Hessischen Landtagsabgeordneten aufgelistet:

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Schreibt euren Abgeordneten. Am besten den Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Denn diese beiden Fraktionen haben den Gesetzentwurf eingebracht. Die Fraktion der SPD („Gesetzgeberisches Fiasko für Schwarzgrün“) und die Fraktion Die Linke („Das hessische Vergabegesetz bleibt unzureichend“) teilen unsere Vorbehalte und kritisieren den Gesetzentwurf scharf. Schreibt den Abgeordneten, dass dieser Gesetzentwurf ganz konkret euren Verdienst so niedrig hält, und euer durch dieses schlechte Arbeitsplatz gefährdet ist, weil es den Wettbewerb unfair in Richtung nicht-tarifgebundener Unternehmen verzerrt.

Vorschlag für eine Frage an euren Abgeordneten:

 

„Sehr geehrter Herr/Frau xxx,

viele gesellschaftliche Akteure – insbesondere die Gewerkschaften – haben die von ihrer Fraktion vorgelegte Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes scharf kritisiert. „Mit der Novellierung wird keine allgemeine Verpflichtung zur Entlohnung nach Tarif eingeführt, die über die bereits bestehenden Regelungen zum Öffentlichen Personennahverkehr hinausgeht. Bezug genommen wird lediglich auf Bestimmungen, die sowieso verpflichtend sind“, so der DGB. Es handelt sich also um ein Tariftreuegesetz ohne wirkliche Tariftreue.

Was werden Sie im Gesetzgebungsprozess unternehmen, um die Tariftreue wirksam im Gesetz zu verankern?“

 

ver.di und der DGB werden sich weiter gegen diesen Gesetzentwurf einsetzen! Wir brauchen ein Tariftreuegesetz, dass diesen Namen auch verdient!

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Der Beitrag Neues „Vergabe- und Tariftreuegesetz“ in Hessen? erschien auf WaSi-Hessen.de.

Corona-bedingt hat auch der Unterschriftenlauf etwas länger gedauert. Nun ist es aber soweit, und wir haben den kompletten Entgelttarifvertrag auf unserer Seite Tarifverträge hochgeladen.

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Der Beitrag Entgelttarifvertrag 2021–2022 unterschrieben erschien auf WaSi-Hessen.de.

Nach der Zustimmung des Tarifausschusses und der zwischenzeitlichen Unterzeichnung durch den Minister für Soziales und Integration des Landes Hessen, wurde die Allgemeinverbindlicherklärung nun im Bundesanzeiger veröffentlicht. Damit gilt der Entgelttarifvertrag – leider nicht komplett, die oberen Lohngruppen fehlen – auch für diejenigen Arbeitnehmer*innen, die bei Firmen arbeiten, die nicht im BDSW organisiert sind.

Die Allgemeinverbindlichkeit wurde übrigens wieder rückwirkend zum 01.01.2019 erteilt!

Was bedeutet das für uns?

Konkret sind alle Arbeitgeber, die nicht nach dem hessischen Tarifvertrag entlohnen seit dem 18.07.2019 (Datum der Veröffentlichung) verpflichtet, ihren Arbeitnehmer*innen zu wenig gezahlten Löhne nachzuzahlen. Wenn ihr also bisher beispielsweise nur den Mindestlohn erhalten habt, habt ihr jetzt rückwirkend zum 01.01. Anspruch auf Tariflohn. Das sind mindestens 10,20 €, für viele Tätigkeiten auch mehr.

Die wenigsten nicht-tarifgebundenen Arbeitgeber werden diese Differenz freiwillig zahlen. Ihr solltet Eure Chefs daher anschreiben, und fordern was Euch zusteht. Nur so könnt ihr Eure Ansprüche jetzt sichern und auch gerichtlich durchsetzen, wenn nötig. Fordert dabei die genaue Summe, die Euch noch fehlt und setzt eine Frist zur Zahlung. Wenn ihr dabei Unterstützung braucht, findet ihr Eure Ansprechpartner auf der Kontakt-Seite.

Den Text der Allgemeinverbindlicherklärung findet ihr hier: AVE Bew. Hessen BAnz AT 18.07.2019 B12

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Der Beitrag Hessischer Bewachungstarifvertrag allgemeinverbindlich! erschien auf WaSi-Hessen.de.