Das bedeutet konkret:

• Für jede Plusstunde ist das Stundenentgelt mit der April-Abrechnung auszuzahlen.
• Minusstunden sind zu streichen – ohne Übertragung von Minusstunden auf das Arbeitszeitkonto oder Abzüge beim Lohn.

Alle Arbeitszeitkonten müssen erstmals vollständig auf N U L L gesetzt werden.

Wichtig für euch:
Minusstunden dürfen im Arbeitszeitkonto nicht übertragen und auch nicht vom Gehalt abgezogen werden. Sollte es dennoch dazu kommen, verlangt eine Korrektur und wendet euch bitte an euren Betriebsrat oder an ver.di.

Die Verantwortung für die Einsatzplanung liegt beim Arbeitgeber. Beschäftigte dürfen nicht benachteiligt werden, wenn Minusstunden durch betriebliche Planung entstehen. Zumal die Arbeitgeber 10 Monate Zeit hatten die Arbeitszeit bis zum 31. März 2026 auszugleichen.

Unser Tipp: Prüft euer Arbeitszeitkonto und eure Abrechnungen genau und meldet euch bei Unklarheiten.

ver.di bleibt dran – für faire Arbeitsbedingungen und die Einhaltung der Tarifverträge.

Am 1. April 2026 treten die Absätze 12 und 13 des § 13 in Kraft. Der Satz 3 in § 13 Absatz 8 tritt am 31. März außer Kraft (§ 28 Absatz 1 Satz 4).

Im Wortlaut

§ 13 Abs. 8 „Mehrarbeit ist die auf Anordnung des Arbeitgebers über die im Monat bzw. über die im Jahr vereinbarte Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeitszeit. Durch einen vom Beschäftigten veranlassten Diensttausch entsteht kein Anspruch auf den Mehrarbeitszuschlag.“

§ 13 Abs. 12 „Die regelmäßige monatliche Arbeitszeit soll im Rahmen der Dienstplanung im Durchschnitt eines Zeitraums von zwölf Monaten erreicht werden. Soweit Arbeitsstunden bis zum Ende des Ausgleichszeitraumes über die regelmäßige durchschnittliche monatliche Arbeitszeit bzw. bei Teilzeitbeschäftigung, die individuell vereinbarte durchschnittliche monatliche Arbeitszeit hinaus geleistet werden, sind diese mit dem Jahresmehrarbeitszuschlag auszuzahlen (Jahresstundenausgleich).
Dabei werden die nach Absatz 10 ausgezahlten Stunden mit Mehrarbeitszuschlag (>175 Stunden § 5 LuftSiG bzw. >190 Stunden §§ 8, 9 und 9a und Service- und Fluggastdienste) in dem Jahresstundenausgleich nicht mehr berücksichtigt. Im auf das Ende des Ausgleichszeitraums folgenden Kalendermonat werden alle über der durchschnittlichen monatlichen Arbeitszeit geleisteten Arbeitsstunden ausgezahlt.“

§ 13 Abs. 13 „Auf Wunsch des Beschäftigten sind die Stunden, die bis zum Ende des Ausgleichszeitraumes über die regelmäßige durchschnittliche Arbeitszeit bzw. bei Teilzeitbeschäftigung, die individuell vereinbarte durchschnittliche monatliche Arbeitszeit überschreiten, in Form von zusätzlichen freien Arbeitstagen zu gewähren. Bei Vollbeschäftigung steht je 7,4 bzw. 8 Stunden ein zusätzlicher freier Arbeitstag zu, bei Teilzeitbeschäftigung vermindert sich dieser Wert entsprechend. Stunden, die keinen vollen freien Arbeitstag ergeben, und die Jahresmehrarbeitszuschläge sind am Ende des dem Ausgleichszeitzeit-raum folgenden Kalendermonats auszuzahlen. Absatz 10 Satz 4 gilt entsprechend.

Protokollerklärung zu § 13 Absatz 13
Die zusätzlichen freien Arbeitstage werden wie Urlaub behandelt und das Urlaubsrecht sowie die tarifvertraglichen Regelungen zum Urlaub finden entsprechend Anwendung, z.B. bei Arbeitsunfähigkeit, Übertragung von Urlaub, Urlaubsentgelt.“

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Der Beitrag Luftsicherheit: Stundenkonten zurück auf Null! erschien auf WaSi-Hessen.de.

Wer darf streiken?

Alle Beschäftigten die unter den Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD), Branchentarifvertrag BVD oder Luftsicherheit (BDLS) fallen haben ein Streikrecht in der laufenden Tarifrunde 2025. Sie dürfen streiken, wenn sie die Gewerkschaft ver.di zum Streik aufruft. Das Streikrecht ist ein Grundrecht und ergibt sich aus dem deutschen Grundgesetz (Art. 9 Abs. 3 GG). Dieses Recht hat man auch, wenn man nicht Mitglied der Gewerkschaft ist. Übrigens fallen sogenannte „AT-Beschäftigte“ nicht unter einen Tarifvertrag und werden deshalb von der Gewerkschaft nicht zum Streik aufgerufen.

Muss ich mich bei meinem Vorgesetzten zum Streik abmelden?

Nein, dazu bist Du rechtlich nicht verpflichtet. Wenn die Gewerkschaft ver.di zum Streik aufgerufen hat, ist automatisch die Arbeitspflicht für die Dauer des Streiks aufgehoben. Wenn zum Dienstbeginn gestreikt wird, gehst Du direkt und ohne Umwege zur Streikversammlung. Sollten Verhaltens- und Abmeldepflichten beim Verlassen des Arbeitsplatzes oder des Betriebs bestehen, gelten diese nicht für Streiks. Informationen des Arbeitgebers, wonach man sich zum Streik abmelden oder ausstempeln muss sind billige Propaganda und können ignoriert werden. Weitere Infos findest Du hier.

Kann ich abgemahnt oder gekündigt werden, wenn ich streike?

Ein deutliches Nein! Wenn der Arbeitgeber das Gegenteil behauptet, will er Dich nur verunsichern und Dich von Deinem Streikrecht abhalten. Rechtlich gilt das „Maßregelungsverbot“; d.h. der Arbeitgeber darf Dich nicht „maßregeln“, weil Du beim Streik ein Grundrecht nach Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz ausübst. Deshalb darf er Dich wegen eines Streiks nicht abmahnen oder gar kündigen.

Wann und wo wird gestreikt?

Die ver.di-Mitglieder werden spätestens 24 Stunden vor dem Streik informiert. Bitte dazu eine aktuelle E‑Mail-Adresse unter www.meine.verdi.de hinterlegen. Alternativ auf www.verdi-fra.de nachsehen. Die ver.di-Vertrauensleute geben Dir ebenfalls Auskunft.

Wie bekomme ich Streikgeld?

Wenn Du streikst, kürzt Dir der Arbeitgeber für diesen Tag den Lohn. Ver.di zahlt seinen Mitgliedern für den Streiktag ein Streikgeld, damit man keinen finanziellen Verlust hat. Wer am Streiktag Mitglied wird, bekommt ebenfalls Streikgeld. Um das Streikgeld zu bekommen, musst Du Dich auf der Streikversammlung vor Ort melden. So wissen wir, dass Du mitgestreikt hast. Das funktioniert mittlerweile auch digital. Daher bitte vorab online unter www.meine.verdi.de registrieren. Eine Anleitung dazu findest Du hier.

Bin ich zur Leistung von „Notdienst“ verpflichtet?

Häufig versuchen Arbeitgeber Dich von Deinem Streikrecht abzuhalten, indem sie einseitig einen sogenannten „Notdienst“ festlegen. Sollte Dein Chef das versuchen, kannst Du das einfach ignorieren. Notdienste können nur dann getätigt werden, wenn sie von der Gewerkschaft und dem Arbeitgeber miteinander vereinbart wurden. In dieser Vereinbarung muss dann auch genau festgelegt werden, wer Notdienst leistet. Im Zweifel frage bitte bei ver.di nach.

Wir haben mit Fraport, FraGround/FGS, Wisag, FraCares, FPS, AHS und den Unternehmen der Luftsicherheit (BDLS) eine sogenannte Notdienstvereinbarung abgeschlossen. Diese greift im Falle eines Streiks. Notdienste dienen bei einem Streik u.a. zur Abwehr von Gefahren für Menschen und Tiere, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie zur Sicherung von technischen Anlagen. Um dies bei einem Streik zu gewährleisten, wird es im Rahmen des Notdienstes in vielen Abteilungen eine Notbesetzung für diese Zwecke geben geben. Des Weiteren wird am Streiktag ein minimaler Transitverkehr aufrechterhalten, damit keine Passagiere im Transitbereich „stranden“.
Derzeit fragt der Arbeitgeber die freiwillige Bereitschaft ab, ob einzelne Beschäftigte Notdienst während eines Streiks leisten wollen. Diese Abfrage zur Ableistung eines Notdienstes erfordert die freiwillige Zustimmung von Beschäftigten. Alle Streikwilligen können diese Anfrage einfach ignorieren. Notdienste können nur dann angeordnet werden, wenn sich nicht genug Freiwillige finden sollten. Eine detailierte Auflistung der Notdienste findest du hier.

Dürfen Leiharbeiter mitstreiken?

Ja, auch Leiharbeiter dürfen die Arbeit verweigern, wenn sie im bestreikten Betrieb eingesetzt werden. Der Arbeitgeber muss ihnen den Lohn dann sogar weiterzahlen! Denn niemand ist verpflichtet, den im Betrieb streikenden Kolleginnen und Kollegen in den Rücken zu fallen und sich als Streikbrecher missbrauchen zu lassen.

Muss ich die Arbeitszeit nacharbeiten und Überstunden leisten?

Nein. Die Anordnung von Überstunden wegen der Teilnahme am Streik ist rechtswidrig und unwirksam. Eine Verpflichtung zur Nacharbeit der durch den Streik ausgefallenen Arbeitsstunden besteht nicht. Übrigens bedarf die Anordnung von Überstunden der vorherigen Zustimmung des Betriebsrats.

Muss ich nach Ende des Streiks wieder arbeiten?

Ja, sobald der Streik vorbei ist. Wenn z.B. ein Streik um 23:59 Uhr endet und Du nach 0:00 Uhr zur Arbeit eingeteilt bist, musst Du ab dann wieder normal und pünktlich zur Arbeit erscheinen.

Jetzt geschlossen auftreten und Entschlossenheit demonstrieren! Für unsere gemeinsamen Forderungen den Streik unterstützen und ver.di-Mitglied werden!

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Der Beitrag Deine Rechte im Streik erschien auf WaSi-Hessen.de.

Betroffen von diesem Konflikt sind auch die IWS Beschäftigten bei der DHL am Flughafen Frankfurt!

Am 09. September 2024 hatten wir hier ausführlich über die Anwendung der falschen Tarifverträge bei der IWS im Objekt DHL am Flughafen Köln/Bonn berichtet. Nun gibt es hierzu eine Reaktion vom BDLS Mitgliedsunternehmen IWS.

Die Geschäftsführung der IWS hat ver.di NRW angeschrieben und sich Anfang dieser Woche auch schriftlich an alle Beschäftigten an den Flughäfen Köln/Bonn und Frankfurt am Main (in den Objekten von DHL) gewandt. Die vorliegende Stellungnahme mit den dort aufgeführten Argumenten des Arbeitgebers überzeugen nicht und sind in der Sache widersprüchlich. Der Geschäftsführer behauptet nämlich, dass selbst wenn die Tarifverträge für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen Anwendung finden sollten, wäre die Eingruppierung der Sicherheitsmitarbeiter in der Entgeltgruppe 3 (Entgeltgruppe für Sicherheitstätigkeiten) sachlich und fachlich falsch.

Die IWS-Sicherheitsmitarbeiter würden nach seiner Meinung in die unterste Entgeltgruppe 5 (Entgeltgruppe für Servicedienstleistungen) gehören. Jegliche Begründung bzw.  Erklärung, warum die Sicherheitsmitarbeiter aus seiner Sicht nicht in die Entgeltgruppe 3, sondern in die Entgeltgruppe 5 gehören sollen, bleibt die IWS den Beschäftigten aber schuldig.

Zur Klarstellung: Die IWS-Beschäftigten in den Objekten von der DHL an den Flughäfen Köln/Bonn und Frankfurt am Main sind nachweislich Sicherheitsmitarbeiter (entsprechend der Arbeitsverträge, Flughafenausweise und Schulungszertifikate gemäß Nr. 11.2.3.9 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 Luftsicherheit, die das eindeutig belegen) und definitiv keine Servicekräfte. Deshalb kann die Eingruppierung der Sicherheitsmitarbeiter nicht in die Entgeltgruppe 5 (Servicedienstleistung) erfolgen. Dies wäre aus unserer Sicht falsch und zudem nicht gerechtfertigt.

Für uns stellt sich aber in erster Linie gar nicht die Frage, ob die Tarifverträge für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen in den Objekten von der DHL an den beiden Flughäfen Köln/Bonn und Frankfurt Anwendung finden. Es ist deutlich im Geltungsbereich u.a. des Entgelttarifvertrags niedergeschrieben, für wen diese Tarifverträge gelten, nämlich für alle Beschäftigten, die den Vorgaben des Kapitel 11 des Anhanges zur Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 unterliegen.

Auszug aus dem Tarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen:

Alle Beschäftigten von IWS, die Sicherheitstätigkeiten in den Objekten von DHL an den Flughäfen Köln/Bonn und Frankfurt am Main ausüben, müssen erfolgreich Luftsicherheitsschulungen zum Beispiel gemäß Nummer 11.2.3.9 (also Kapitel 11 wie im Geltungsbereich vorgesehen) der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 absolviert haben und eine positive Zuverlässigkeitsüberprüfung gemäß § 7 LuftSiG nachweisen. Genau diese Voraussetzungen erfüllen auch alle IWS-Beschäftigten und deshalb gilt für sie folgerichtig dieser Tarifvertrag.

Die Sicherheitsfirma IWS will nun den Konflikt in einer paritätisch besetzten Clearingstelle (Schlichtungskommission) mit Vertretern unserer Gewerkschaft ver.di sowie des Arbeitgeberverbands BDLS klären lassen.

Wir sind im Interesse unserer Gewerkschaftsmitglieder an den Flughäfen Köln/Bonn und Frankfurt am Main gerne bereit außergerichtlich in der Clearingstelle die Anwendung des Tarifvertrags für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen und die richtige Eingruppierung entsprechend ihren Sicherheitstätigkeiten zu klären.

Die IWS-Geschäftsführung hat jetzt schon allen Beschäftigten schriftlich versprochen, sollte in der Clearingstelle herauskommen, dass die Tarifverträge für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen Anwendung finden, werden diese in Rücksprache mit dem Auftraggeber DHL Airways GmbH sofort für alle Beschäftigten an den Flughäfen Köln/Bonn und Frankfurt am Main umgesetzt.

Unsere Forderung an die IWS ist in diesem Zusammenhang ganz klar: die Ansprüche der Beschäftigten aus den Entgelt- und Manteltarifvertragskorrekturen müssen dann auch für alle Beschäftigten im Rahmen der Ausschlussfristen rückwirkend erfolgen!

Anmerkung: Am Flughafen Köln/Bonn gibt es neben DHL noch zwei weitere große Frachtunternehmen, nämlich UPS und Fedex. Diese beiden Akteure setzen ebenfalls private Sicherheitsfirmen im Werksbereich ein. Die Firma Kötter Aviation ist bei UPS und Pond Security bei FedEx für die Sicherheitsaufgaben verantwortlich. Kötter und Pond sind auch Mitgliedsunternehmen im Arbeitgeberverband BDLS und wenden – im Gegensatz zu IWS – die richtigen Tarifverträge an und vergüten die Sicherheitskräfte im Werkschutz gemäß der Entgeltgruppe 3 (Sicherheitstätigkeit gemäß Nummer 11.2.3.9 EU-Verordnung) des Tarifvertrags für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen mit dem aktuellen Grundlohn von 20,19 € pro Stunde.

Wir werden euch über die weitere Entwicklung im Konflikt mit der IWS auf dem Laufenden halten.

Tarifverträge schützen die Beschäftigten der Luftsicherheitsbranche!

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Der Beitrag Falsche Löhne bei IWS am Flughafen! erschien auf WaSi-Hessen.de.

Deine Rechte bei Krankmeldung & Dienstabbruch

Liebe Kolleg*innen,
aus gegeben Anlass, möchte ich Euch über Eure Pflichten und Rechte bei der Krankmeldung bzw. AU und Dienstabbruch informieren.

Krankmeldung/AU

Wann eine ärztliche Krankschreibung vorzulegen ist, regelt das Gesetz: Demnach wird eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung laut dem Entgeltfortzahlungsgesetz ab dem vierten Krankheitstag fällig. Doch die Unternehmen sind dazu berechtigt, festzulegen, dass die Bescheinigung bereits eher vorgelegt werden muss, dies muss jedoch in der Regel mit dem Betriebsrat abgestimmt werden. Wer infolge von Krankheit unverschuldet arbeitsunfähig ist, ist von seiner vertraglichen Pflicht zur Erbringung seiner Arbeitsleistung befreit. Unterschieden werden muss zwischen der Krankmeldung und der Krankschreibung, besser Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung genannt. Die Krankmeldung muss durch den Arbeitnehmer selbst erfolgen. Er ist verpflichtet, dem Arbeitgeber seine Arbeitsunfähigkeit mitzuteilen. Sie dient also als reine Information über eine Erkrankung. Diese muss auch ohne Gang zum Arzt erfolgen. Eine Krankschreibung hingegen wird durch einen Arzt ausgestellt, der die Arbeitsunfähigkeit bestätigt. Diese muss wiederum beim Arbeitgeber laut Gesetz spätestens ab dem vierten Tag der Krankheit vorgelegt werden, es sei denn es ist tariflich anders geregelt.

Seit dem 1. Januar 2023 gibt es den „gelben Schein“ nicht mehr. Abgelöst wurde er durch die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU). Ob mit AU oder ohne, ist der Arbeitgeber*in verpflichtet das Entgelt für den Zeitraum der AU, bis hin zu 6 Wochen fortzuzahlen.

Dienstabbruch

Generell gilt: Beschäftigte müssen eine Arbeitsunfähigkeit oder andere wichtige Gründe dem/der Arbeitgeber*in unverzüglich mitteilen. Somit sollten Sie sich bei Unwohlsein direkt bei den Vorgesetzten melden und diese informieren. Auch wenn Sie am Morgen noch zur Arbeit erschienen sind, darf der/die Arbeitgeberin Ihnen das nicht negativ zur Last legen. Aber: Ein unentschuldigtes Verlassen des Arbeitsplatzes kann unter Umständen zur Abmahnung führen.

Die Stunden, die bis zum regulären Arbeitsende fehlen, müssen nicht nachgearbeitet werden. Der Tag zählt als gearbeitet. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung muss der Arzt also erst ab dem Folgetag ausstellen (es ist zu empfehlen eine AU ab dem Tag des Dienstabbruch zu einzuholen). Bei Schichtarbeit mit geplanten Zusatzschichten oder längeren Schichten müssen die Stunden gutgeschrieben werden. Betriebliche Regelungen, wonach Zeitschulden nur durch tatsächliche Arbeitsleistung abgegolten werden, verstoßen gegen das Lohnausfallprinzip des § 4 Abs. 1 EFZG.

Habe ich einen Anspruch auf die volle Vergütung für den angebrochenen Tag? Ja! So entschied zum Beispiel das BAG in einem Urteil von 2003, dass ein Arbeitnehmer der während eines Arbeitstages erkrankt, Vergütung für den gesamten Arbeitstag gemäß § 611 BGB erhält. Auch ein Urteil des LAG Köln (4 Sa 290/17 vom 12.01.2018) bestätigt diese Rechtsauffassung. Darf mein Vorgesetzter mich auffordern, zum Arzt zu gehen? Es ist unüblich, dass Beschäftigte vom Arbeitgeber*in aufgefordert werden unverzüglich einen Arzt aufzusuchen. Die Arbeitgeber*in, die es so handhaben, deklarieren als Fürsorgepflicht und freiwilliges Angebot. Aber wie kommt es bei den Beschäftigten an? Keiner muss sich gezwungen fühlen in die Flughafenklinik gebracht werden zu müssen.

Jeder entscheidet selbst, ob und zu welchem Arzt man sich begibt. Nach Rücksprache mit der Leitung der Securitas, ist es ein Angebot auf freiwilliger Basis, welches wir trotzdem kritisieren, da es einschüchternd wirken kann! Das Procedere seitens der Securitas ist klar mitbestimmungspflichtig und muss dem Betriebsrat kommuniziert werden. Die Persönlichkeitsrechte von Beschäftigten dürfen hierbei nicht verletzt werden. Bei Fragen könnt Ihr Euch bei unseren VLs, dem BR oder direkt an ver.di wenden. Es ist wichtig sich der Gewerkschaft anzuschließen, um etwaige Probleme, mit Stärke und Zusammenhalt zu begegnen.

!!!Mitglied werden und die Interessen wahren und verteidigen!!!

Aktuelle Tarifverträge der LuSi findet Ihr unter www.wasi-hessen.de

Mit Kollegialen Grüssen

Behrad Ghofrani & die ver.di VLs

Download: Info_Securitas_§5

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Der Beitrag Krankmeldungen und Dienstabbrüche bei Securitas § 5 erschien auf WaSi-Hessen.de.

Liebe Kolleg*innen,
liebe Beschäftigte der I‑SEC,
wie bereits bekannt sein müsste, wurde die Mitbestimmung bzw. der Betriebsrat der I‑SEC außer Kraft gesetzt und dementsprechend sind die Kol-leg*innen nicht mehr im Amt. Das einzig positive aus unserer Sicht ist, es besteht bereits ein Wahlvorstand, der mit Nachdruck an den Wahlen eines BR-Gremium dran ist und Ihr bald ein funktionierenden Betriebsrat haben werdet!

Wie gehen wir mit der Situation um?

Aus unserer Sicht gelten noch die gültigen Betriebsvereinbarungen, die auch ohne die Bewachung durch ein BR-Gremium bindend sind. Wir als Gewerkschaft ver.di, werden ein genaues Auge auf diese Vereinba-rung werfen und gemeinsam mit unseren Vertrauensleuten Euch dahingehend beraten. Bei Auffälligkeiten bitten wir Euch dies bei unseren VLs oder via Mail an zu melden.

Warum soll ich als Mitarbeiter ver.di Unstimmigkeiten melden?

Auch in einer betriebsratslosen Zeit, habt Ihr das Recht, das Vereinbarungen, Gesetze und Verordnungen penibel genau eingehalten werden. Nur dort wo kein Kläger da kein Richter. Wir möchten Euch nicht motivieren individuell gegen Euren Arbeitgeber vorzugehen, wir möchte Euch lediglich dahingehend sensibilisieren und auf Eure Rechte hinweisen.

Wir gehen davon aus, dass die Geschäftsführung der I‑SEC diese betriebsratslose Zeit nicht dazu nutzt, Maßnahmen zu ergreifen, die unseren Mit-gliedern oder den Beschäftigten Schaden zufügt. Natürlich gehen wir davon aus, dass die I‑SEC professionell und vernünftig mit der Situation umgehen wird. Wir werden aber nichts desto trotz, genau auf die Situation achten und als Gewerkschaft all unsere Mittel ausschöpfen, um Schaden abzuwenden. Es wird zeitnah einen Rechtsberatungstermin geben, Informationen folgen.

Jetzt heißt es wachsam sein und zusammenhalten. Wir sind für Euch da!

Mit kollegialen Grüßen.

Eure ver.di VLs
!!!Mitglied werden und die Interessen wahren und verteidigen!!!

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Der Beitrag Betriebsratslose Zeit bei I‑SEC Frankfurt erschien auf WaSi-Hessen.de.

Kein wenn und aber!

Wir klären auf. Deine Rechte im Streik. Das Wichtigste in Kürze!

Download: Deine Rechte im Streik

Speziell im Arbeitskampf kommt es auf die Beteiligung und Unterstützung aller Kolleginnen und Kollegen an! Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat das Recht zu streiken. Dies ist in Artikel 9 Abs. 3 des Grundgesetzes garantiert. Der Streik ist immer das letzte Mittel, um berechtigte Forderungen der Gewerkschaften durchzusetzen – ohne Streik wären Tarifverhandlungen nicht mehr als „kollektives Betteln“, formuliert selbst das Bundesarbeitsgericht. Deswegen ist es notwendig, dass möglichst alle zum Streik aufgerufenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich am Streik beteiligen.

Die Arbeitsniederlegung ist für viele Kolleginnen und Kollegen eine besondere Situation, eine „Ausnahmesituation“. Damit im Fall einer Arbeitsniederlegung keine Unsicherheiten auftreten, empfehlen wir nachfolgende Hinweise der Beachtung:

Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – egal, ob Mitglied einer Gewerkschaft oder nicht – dürfen an einem (Warn)Streik teilnehmen. Der Arbeitgeber darf die Teilnahme nicht verhindern oder gar untersagen. Benachteiligungen wegen der  Teilnahme an einem (Warn)Streik sind unwirksam.

Nur die Gewerkschaft ver.di (oder eine von ihr benannte Stellvertretung, z.B. die örtliche Arbeitskampfleitung) darf zu einem (Warn)Streik aufrufen. Ist ein solcher Aufruf erfolgt, sind alle ver.di Mitglieder im Rahmen des Arbeitskampfes durch ihre  Gewerkschaft abgesichert – von der Zahlung der Streikunterstützung bis hin zum Rechtsschutz im Falle einer Auseinandersetzung.

Wer nicht am Streik teilnimmt, darf nicht durch den Arbeitgeber begünstigt werden (z.B. durch eine Sonderzahlung, Prämie). Das bedeutet: Jede auf dem Streikbruch beruhende Bevorteilung von Streikbrechenden durch den Arbeitgeber steht auch den streikenden Kolleginnen und Kollegen zu.

Anweisungen der Streikleitung ist Folge zu leisten. Die Gewerkschaft trägt die Verantwortung für einen geordneten Streikablauf.

Während des Streiks ruht das Arbeitsverhältnis. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen in dieser Zeit keine  Arbeitsleistung erbringen und unterliegen nicht dem Direktionsrecht des Arbeitgebers.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die an einem Streik teilnehmen bzw. dies beabsichtigen sind nicht verpflichtet, den Arbeitgeber hierüber in Kenntnis zu setzen und sich an- oder abzumelden. Sie sind nicht verpflichtet, sich bei der Zeiterfassung ein- oder auszubuchen.

Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat auch während des (Warn)Streikes das Recht, an Streikaktionen und Protestkundgebungen teilzunehmen. Von diesem Recht sollten alle Kolleginnen und Kollegen Gebrauch machen, damit eine breite Öffentlichkeit von unseren Forderungen Kenntnis nimmt.

Es können jederzeit weitere Kolleginnen und Kollegen, sowie mögliche Streikbrecherinnen und Streikbrecher angesprochen werden, um diese für den Arbeitskampf und die damit verbundenen Ziele zu gewinnen.

Sollte es bei Protestkundgebungen/Streikaktionen zu Problemen kommen (Polizei, Ordnungsamt, Arbeitgeber), ist ausschließlich die örtliche ver.di Arbeitskampfleitung zuständig und an diese zu verweisen. Es müssen keinen Angaben zum Sachverhalt gemacht werden – lediglich Auskunft zur Person muss erteilt werden.

Wenn es erforderlich sein sollte, erhalten Mitglieder von ver.di kompetenten Rechtsschutz.

Die ausgefallenen Arbeitsstunden während des Streiks werden in der Regel vom Arbeitgeber nicht bezahlt. Auch das Arbeitsamt zahlt in dieser Zeit nicht. ver.di zahlt ihren Mitgliedern (und nur den Mitgliedern) während der Streikteilnahme Streikunterstützung! Unorganisierte Kolleginnen und Kollegen erhalten während des Streiks folglich weder Lohn noch Arbeitslosengeld! Sie stehen somit ohne gewerkschaftliche Unterstützung da. Nur einer der vielen Gründe, Mitglied bei ver.di zu werden. Dies kann auch noch am Streiktag passieren.

Während des Arbeitskampfes kann es dazu kommen, dass die Arbeitgeber aussperren. Dabei darf der Arbeitgeber nicht zwischen Streikenden und Streikbrechern unterscheiden. Aber auch dann haben die Mitglieder von ver.di Anspruch auf Streikunterstützung.

Während des Streiks stehen dem Betriebs-/ Personalrat unverändert die betriebsverfassungs-/personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsrechte zu. Der Betriebs- oder Personalrat als solches muss zwar im Arbeitskampf neutral bleiben, aber die  Betriebs- oder Personalratsmitglieder dürfen wie alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Arbeitskampf teilnehmen.

Jetzt geschlossen auftreten und Entschlossenheit demonstrieren!
Für unsere gemeinsamen Forderungen den Streik unterstützen und ver.di Mitglied werden!

www.macht-immer-sinn.de

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Der Beitrag Deine Rechte im Streik erschien auf WaSi-Hessen.de.

Während eines Streiks zahlt der Arbeitgeber kein Gehalt. Damit man sich so einen Streik überhaupt leisten kann, zahlt die Gewerkschaft ihren Mitgliedern daher Streikgeld. Doch wieviel eigentlich?

Grob gesagt, erhalten Mitglieder, 2,5‑fache ihres Monatsbeitrags als Streikgeld. Besteht die Mitgliedschaft weniger als 12 Monate, das 2,2‑fache. Teilzeitkräfte erhalten ggf. einen Zuschlag genau wie Kolleg*innen mit Kindern. Das Streikgeld ist steuerfrei.

Die Beantragung erfolgt in der Regel im lokalen Streikbüro, kann inzwischen aber auch digital in „meine ver.di“ im Bereich „Leistungen“ beantragt werden. Als Mitglied füllst du hier wie dort einfach das Erfassungsformular für die Streikunterstützung aus.

Für alle weiteren Fragen zum Thema Streikunterstützung stehen dir deine Ansprechpartner im zuständigen Bezirk zur Verfügung.

Ausführliche Informationen auf verdi.de: ver.di – Streikunterstützung

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Der Beitrag Streiklexikon Teil 2 erschien auf WaSi-Hessen.de.

Informationen zum hessischen Bildungsurlaubsgesetz

Nach dem hessischen Gesetz über den Anspruch auf Bildungsurlaub (HBUG) haben Arbeitnehmer*innen einen Rechtsanspruch auf in der Regel 5 bezahlte Tage Freistellung pro Jahr für die Teilnahme an einer Bildungsveranstaltung (§ 1.1. HBUG) zur politischen Bildung oder beruflichen Weiterbildung. 

Politische Bildung  soll Beschäftigte in die Lage versetzen, ihren Standort in Betrieb und Gesellschaft sowie gesellschaftliche Zusammenhänge zu erkennen (§ 1.2 HBUG). Berufliche Weiterbildung soll den Beschäftigten ermöglichen, ihre berufliche Qualifikation zu erhalten, zu verbessern oder zu erweitern und ihnen zugleich in nicht unerheblichem Umfang die Kenntnis gesellschaftlicher Zusammenhänge vermitteln, damit die ihren Standort in Betrieb und Gesellschaft erkennen. (§ 1.4 HBUG)

So weit so gut, aber was muss ich tun, wenn ich Bildungsurlaub nehmen möchte?

Wichtig ist, sich eine Veranstaltung auszuwählen, die man besuchen möchte. Die Veranstaltungen  müssen vom hessischen Sozialministerium als Bildungsurlaub anerkannt sein. Das ver.di Bildungswerk z. B. führt nur anerkannte Seminare durch.

Voraussetzung für den Anspruch auf Freistellung für den Bildungsurlaub ist eine Betriebszugehörigkeit von 6 Monaten (§ 4.1 HBUG). Der Arbeitgeber muss so frühzeitig wie möglich, mindestens aber 6 Wochen vor dem Beginn der Bildungsveranstaltung schriftlich informiert werden. (§ 5.1, § 5.3 HBUG) Neben dem Termin der Veranstaltung, sind dem Antrag noch die Anmeldebestätigung des Veranstalters, das Seminarprogramm und die ministerielle Anerkennung beizulegen.

Nach § 5.6 HBGU gilt die Freistellung als erteilt, wenn der Arbeitgeber nicht innerhalb von 3 Wochen nach Beantragung und bei Vorlage der Unterlagen den Bildungsurlaub ablehnt.

Nach Beendigung des Bildungsurlaubs ist dem Arbeitgeber eine Teilnahmebestätigung vorzulegen. (Siehe Antrag auf Freistellung Bildungsurlaub)

Das Angebot ist riesig: Das ver.di-Bildungsportal bietet Zugang zu 6.000 Seminaren jährlich

Die ver.di-Bildungszentren und die ver.di-Bildungsträger veranstalten Seminare von Arbeitsrecht bis zum Lebensraum Nordsee. Ob Schulungen für Betriebs- und Personalräte, politische Seminare zur Wirtschaftskrise oder Rhetoriktrainings, die Bandbreite der Weiterbildungen und Qualifizierungen ist vielfältig. In unserem Bildungsportal kann gezielt nach einem passenden Angebot in unserer Seminardatenbank gesucht werden.

Was ist zu tun, wenn der Arbeitgeber den Antrag ablehnt?

Der Arbeitgeber kann die Teilnahme an einem Bildungsurlaubsseminar in der von dir gewählten Zeit nur ablehnen, wenn dringende betriebliche Erfordernisse entgegen stehen oder wenn mehr als ein Drittel der Beschäftigten im laufenden Kalenderjahr schon an Bildungsurlauben teilgenommen haben. Der Bildungsurlaub kann dann auf das nächste Kalenderjahr übertragen werden, wenn der Arbeitgeber bis zum 31.12. des laufenden Jahres darüber schriftlich informiert wird.

Information zur Übertragung des Bildungsurlaubsanspruchs

Beschäftigte können ihren Anspruch auf Bildungsurlaub vom laufenden auf das nächste Kalenderjahr übertragen (§ 5 Abs. 8 HBUG). Das Gesetz unterscheidet dabei zwei Fälle:

• Wenn Beschäftigte ihren Anspruch auf Bildungsurlaub im laufenden Jahr – aus welchen Gründen auch immer – nicht beansprucht haben, so müssen sie ihrem Arbeitgeber gegenüber bis spätestens 31. Dezember des laufenden Jahres schriftlich erklären, dass sie ihren Bildungsurlaubsanspruch auf das folgende Jahr übertragen. Es bedarf keiner Zustimmung des Arbeitgebers.

• Wenn Beschäftigte ihren Anspruch auf Bildungsurlaub im laufenden Jahr geltend gemacht haben und die Freistellung von Seiten des Arbeitgebers abgelehnt worden ist, ist der Bildungsurlaub automatisch auf das folgende Jahr übertragen, ohne dass es einer Erklärung der Beschäftigten bedarf.

Grundsätzlich sollte man seine Ansprüche aber schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen, und sich auf der Kopie bestätigen lassen.

Wer hilft, bei Fragen zum Bildungsurlaub oder Problemen bei der Beantragung?

ver.di Team Beratung und Recht

• Frankfurt 069−2569−0
• Darmstadt 06151−3908−0
• Kassel 0561−9706−0
• Fulda/Hanau 0661−9794−0
• Gießen 0641−93234−0
• Wiesbaden 0611−18307−0
• Per E‑Mail 

DOWNLOADS

• Bildungsurlaub – Antrag auf Freistellung
• Bildungsurlaub – Übertragungsantrag

LINKS

• Hessisches Gesetz über den Anspruch auf Bildungsurlaub (Hessisches Bildungsurlaubsgesetz – HBUG) (hessen.de)
• ver.di Bildungsportal – Das bundesweite Seminarportal der ver.di (verdi.de)

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Der Beitrag Anspruch auf Bildungsurlaub erschien auf WaSi-Hessen.de.

Wenn auch du weiterhin durch mindestens eine*n weitere*n Kolleg*in bei Geld- und Werttransporten geschützt sein möchtest, dann unterzeichne den offenen Brief an die zuständigen Berufsgenossenschaften und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales!

Seit Jahren geistert das “Gespenst” Ein-Mann-Logistik durch die Branche.

Es gab immer wieder Initiativen einzelner Arbeitgeber diese einzuführen, mit veränderter Sicherheitstechnologie Geldtransporte nicht mehr mit 2 oder 3 Personen zu fahren, sondern zukünftig nur noch mit einer Person.

Das spart Personalkosten, geht aber zu Lasten der Sicherheit der Beschäftigten!

Wir waren und sind gegen Transporte mit nur einer Person!

Bisher gab es “nur” bestehende Ausnahmeregelungen für den Einsatz der Ein-Mann-Logistik, aber die Bestrebungen seitens des Arbeitgeberverbandes bestanden seit Jahren, die
Vorschriften grundsätzlich zu ändern.

Nun nimmt die Entwicklung zur Ein-Mann Logistik dramatisch zu.

Wichtig ist jetzt, dass sich auch die Betroffenen wehren!

Unterschreibt ALLE diesen Brief an die Berufsgenossenschaften und an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales!

Zeigt deutlich:
WIR WOLLEN DIE EIN-MANN-LOGISTIK NICHT!

Hilferuf der Beschäftigten der Geld- und Wertbranche – Online-Petition (openpetition.de)

Um die Sicherheit der Beschäftigten weiterhin zu schützen sind wir in vielen Bereichen aktiv!

Wir wollen euch nochmal sehr detailliert über die Hintergründe aufklären und zeigen, was bisher alles unternommen wurde.

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Der Beitrag „1‑Mann-Logistik“? Nein danke! erschien auf WaSi-Hessen.de.

Download: verdi Info zur Umsetzung BMTV bei Prosegur 22.09.22

Die Einführung des BMTVs nutzt Prosegur, um Einsparungen zu Lasten der Kolleg*innen vorzunehmen.

Hier ein paar gemeldete Beispiele:

• Teilweise bisher geleistete Zulagen werden nicht mehr in der bisher üblichen Höhe gezahlt.
• Andere erhalten die Zulagen nicht in der nun vereinbarten Höhe.
• Die Urlaubsentgeltberechnung erfolgt ohne Berücksichtigung der bundeslandspezifischen Regelungen.
• Überstundenzuschläge werden ebenfalls nach einer neuen Berechnungsgrundlage für das Erreichen der zuschlagspflichtigen Stunden ermittelt.
• Das in einem konkreten Betrieb üblicher Weise bislang gezahlte Urlaubsgeld wird plötzlich nicht mehr gezahlt.

Bei diesen Einschnitten kann sich Prosegur nicht auf die Regelungen des BMTVs stützen! Hier ist ausdrücklich etwas anderes geregelt:

„Günstigere Regelungen, gleich welcher Rechtsgrundlage, bleiben bestehen! (so § 2 BMTV)“

Das Vorgehen von Prosegur erscheint willkürlich und zerstört jedes Vertrauen in Prosegur als Arbeitgeber aber auch als verlässlichen Partner am Verhandlungstisch. Versuche von ver.di, Prosegur auf der Gesprächsebene zu einem Einlenken zu bewegen, hatten bisher keinen Erfolg.

Es heißt nun: Gemeinsam aktiv zu werden!
Macht eure Ansprüche geltend!

Muster-Geltendmachungen für die uns vorliegenden Fälle werden euch in den kommenden Tagen zur Verfügung gestellt. Parallel versucht ver.di weiter, eine Klärung über den BDGW zu erzielen.
Die Bundestarifkommission wird Ende September über weitere Schritte und Maßnahmen aufgrund der Kürzungen bei Prosegur beraten.

Wir halten euch auf dem Laufenden!

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Der Beitrag Prosegur verstößt gegen Tarifvertrag erschien auf WaSi-Hessen.de.