Wir erhalten derzeit aus mehreren Richtungen und vielen Betrieben Anfragen zu möglichen Betriebsratsgründungen in ganz Hessen. Viele Beschäftigte wollen sich organisieren und Betriebsräte wählen. Oft kein einfaches Unterfangen. Besonders in der Sicherheitsbranche sind Betriebsratsgründungen von Arbeitgebern nicht gerne gesehen. Eigentlich Unsinn. Denn Betriebe mit Betriebsrat sind produktiver, die Beschäftigten sind zufriedener und informierter.

Trotzdem kommt es immer wieder vor, dass Arbeitgeber kreativ werden, wenn eine Betriebsratsgründung angestoßen wird. Oft werden Einzelgespräche geführt oder man versucht auf andere Weise die Wahl zu behindern.

Beispielsweise wird versucht die Arbeitnehmer von der Teilnahme an der ersten Wahlversammlung abzuhalten. Doch das geht nicht. Die Wahlversammlung nach § 17 Betriebsverfassungsgesetz (in Kleinbetrieben nach § 17a BetrVG) ist ein geschütztes Recht.

§ 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat

(…)

(2) Besteht weder ein Gesamtbetriebsrat noch ein Konzernbetriebsrat, so wird in einer Betriebsversammlung von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer ein Wahlvorstand gewählt (…)

Wahlbehinderung ist strafbar!

Hindert der Arbeitgeber die Arbeitnehmer an der Teilnahme, so ist dies strafbar! Arbeitgeber können mit Freiheitsstrafe oder Gefängnis bestraft werden.

§ 119 Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. eine Wahl des Betriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats oder der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3  oder 5 bezeichneten Vertretungen der Arbeitnehmer behindert oder durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflusst, (…)

(2) Die Tat wird nur auf Antrag des Betriebsrats, des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats, einer der in § 3 Abs. 1 bezeichneten Vertretungen der Arbeitnehmer, des Wahlvorstands, des Unternehmers oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft verfolgt.

„Unser Chef will das nicht.“

Es mag sein, dass Chef oder Chefin nicht viel von der Wahl eines Betriebsrats halten. Das tut aber rein gar nichts zur Sache. Einen Betriebsrat zu wählen ist das gesetzlich verbriefte Recht der Beschäftigten. Es mag auch sein, dass der Geschäftsführung das Arbeitszeitgesetz, das Urlaubsgesetz, das Datenschutzgesetz oder das Arbeitsschutzgesetz nicht passt – trotzdem muss sie sich an die geltenden Gesetze halten und das Betriebsverfassungsgesetz gehört dazu.

Die Betriebsratswahlen sind die demokratischen Wahlen in Deutschland mit der höchsten Wahlbeteiligung (fast 80 Prozent – zum Vergleich: die Bundestagswahl 2013 hatte eine Wahlbeteiligung von knapp über 70 Prozent). Kein Arbeitgeber hat das Recht, seinen Beschäftigten ihr demokratisches Wahlrecht vorzuenthalten. In einer Zeit, in der immer mehr Menschen sich echte Mitbestimmung wünschen und in der über sinkende Wahlbeteiligungen diskutiert wird, ist es komplett unverständlich, den Beschäftigten ausgerechnet an ihrem Arbeitsplatz, an dem sie einen Großteil ihres Tages verbringen, diese demokratischen Rechte vorenthalten zu wollen.

Und auch Arbeitgeber sollten ein Interesse an Arbeitnehmermitbestimmung haben. Wer mitbestimmt, ernst genommen und wertgeschätzt wird, ist motiviert und nutzt mit seinen Ideen, die er in den Betrieb einbringt, auch dem Unternehmen. Im Wettbewerb um Fachkräfte müssen Arbeitgeber für eine zufriedene, motivierte Belegschaft mit fairen Einkommens- und Arbeitsbedingungen sorgen, damit sie ihre Mitarbeiter im Betrieb halten können: Mit Betriebsrat gewinnen alle!

Bange machen gilt nicht!

Arbeitnehmer sollten sich also von Drohungen genauso wenig beeinflussen lassen wie von leeren Versprechungen. Voraussetzung für die Teilnahme an der Wahlversammlung ist, dass man hingehen will – sonst nichts. Eine Erlaubnis braucht man nicht! Ist man im Dienst meldet man sich beim direkten Vorgesetzten ab und fertig. Hat man frei, hat einem der Arbeitgeber sowieso nichts vorzuschreiben. Und Leitende Angestellte haben in der Wahlversammlung sowieso kein Zutrittsrecht. Wäre ja noch schöner, wenn da irgend so ein Arbeitgeber-Otto rummosert! Sanktionen dürfen dafür nicht erfolgen und sind unwirksam. Auch dies steht so im Gesetz!

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 612a Maßregelungsverbot

Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt.

Ihr wollt in Eurem Betrieb einen Betriebsrat gründen? Sprecht uns an! Ihr habt Probleme bei der Wahl des Betriebsrates? Der ver.di-Rechtsschutz setzt Eure Rechte durch!

Weiterführende Informationen:

• 11 häufige Argumente gegen Betriebsräte – die alle falsch sind – dgb.de
• Noch keinen Betriebsrat? Wähl Dir einen! – verdi.de
• Infoportal zur BR-Wahl – verdi.de

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Der Beitrag Betriebsrat gründen ist erlaubt – Behinderung der Wahl strafbar! erschien auf WaSi-Hessen.de.

Bild von Guido Jurock, ver.di ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 International Lizenz.
Anlass war der Kammertermin beim Frankfurter Arbeitsgericht, in dem über die Kündigung des BR-Vorsitzenden verhandelt wurde. I‑SEC hatte beim Betriebsrat die Zustimmung zur Kündigung des BR-Vorsitzende beantragt aber nicht erhalten. Daraufhin sollte das Arbeitsgericht diese Zustimmung des BR ersetzen.

Dies hat das Arbeitsgericht abgelehnt!

Bereits nach 2 Minuten war der öffentliche Teil der Verhandlung beendet. Das Gericht hatte zum Sachverhalt keine Fragen mehr. Am frühen Nachmittag dann die Entscheidung: Der Antrag der I‑SEC – erneut vertreten von Rechtsanwalt Helmut Naujoks – wurde abgelehnt! Für uns nicht verwunderlich, denn die angeblichen Kündigungsgründe sind hanebüchen. Dies hat wohl auch das Arbeitsgericht so gesehen. Der Eindruck, dass unliebsame BR-Mitglieder mit zweifelhaften Methoden an ihrer Betriebsratsarbeit gehindert werden sollen ist von keinem vernünftigen Beobachter mehr von der Hand zu weisen.
Wir fordern die Geschäftsführung der I‑SEC auf, dem Kollegen umgehend wieder Zutritt zum Betrieb zu gewähren, damit er seine Arbeit als Betriebsrat fortsetzen kann!

Unterstützt wurden wir vom DGB Frankfurt, der AG „Betrieb und Gewerkschaft“ der Partei Die LINKE, Betriebsräten anderer Luftsicherheitsfirmen, Betriebsräten von travelex und vielen weiteren Unterstützern.

Vor dem Arbeitsgericht sprach der Regionsgeschäftsführer des DGB Frankfurt Philipp Jacks. Er kritisierte rechtswidrige Behinderung von Betriebsratsarbeit und betonte wie wichtig auch den Gewerkschaften die betriebliche Mitbestimmung ist.

Im Anschluss sprach Gewerkschaftssekretärin Monika Christann für die AG „Betrieb und Gewerkschaft“ der Partei Die LINKE. Sie schilderte eindrücklich ihre Erfahrungen mit Gewerkschafts- und Betriebsrats-feindlichen Unternehmern.

Nach dem (siehe oben) kurzen Gerichtstermin zogen wir in einem Protestmarsch durch die Frankfurter Innenstadt. Viele Passanten ließen sich von uns per Flugblatt über die rechtswidrigen Behinderungen von Betriebsräten aufklären. An der Konstablerwache hielten wir noch eine Zwischenkundgebung ab.

Guido Jurock, Gewerkschaftssekretär im Fachbereich Besondere Dienstleistungen von ver.di kritisierte die Geschäftsführung der I‑SEC erneut scharf. Ebenfalls kritisiert wurde die Bundespolizei, die I‑SEC beauftragt hat, der es aber scheinbar egal ist, unter welchen Bedingungen die Beschäftigten hoheitliche Aufgaben übernehmen müssen. Die massiven Probleme werden auch durch die Anforderungspraxis der Bundespolizei verursacht und von der Unternehmensführung auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen.

Im Anschluss protestierte die aktion ./. arbeitsunrecht vor der Frankfurter Staatsanwaltschaft gegen die Untätigkeit der Strafverfolger bei Behinderung von Betriebsratsarbeit.

Update 12.03.2018

Auch die aktion ./. arbeitsunrecht dokumentiert die Aktion auf ihrem youtube-Kanal:

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Der Beitrag I‑SEC: Arbeitsgericht entscheidet für BR-Vorsitzenden erschien auf WaSi-Hessen.de.

Die aktion ./. arbeitsunrecht e.V. hat die Frankfurter Luftsicherheitsfirma I‑SEC für ihren  Aktionstag Schwarzer Freitag nominiert – Jetzt abstimmen!

Die Initiative aktion ./. arbeitsunrecht führt zusammen mit einem Netzwerk aus engagierten Bürgern und Gewerkschaftern am Freitag, 13. April 2018 einen bundesweiten Aktionstag gegen Betriebsratsbehinderung durch.

Wer Ziel des Aktionstages wird, entscheidet ein Online-Voting, das bis zum 15. März läuft.

Zur Wahl stehen neben dem Essenskurier Deliveroo und der Imbisskette Nordsee, der Security-Dienstleister I‑SEC Deutsche Luftsicherheit GmbH.

Der BR-Vorsitzende der I‑SEC in Frankfurt erhielt Hausverbot, sein Arbeitsvertrag wurde für „nichtig“ erklärt, und die I‑SEC verklagte ihn auf 1 Million € Schadenersatz. Aus unserer Sicht handelt es sich eindeutig um Behinderung der Betriebsratsarbeit durch die I‑SEC. Wir haben bereits mehrfach auf wasi-hessen.de berichtet.

Auch wenn die anderen beiden Unternehmen den Preis ebenfalls mehr als verdient hätten, rufen wir auf „für“ I‑SEC zu stimmen! Hier geht’s zur Abstimmung: Online-Voting

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Der Beitrag I‑SEC für Schwarzen Freitag nominiert erschien auf WaSi-Hessen.de.

Am Freitag den 22.09.2017 ging der Kampf gegen die Zerschlagung der Mitbestimmung bei der I‑SEC vor Gericht in die erste Runde. Der Betriebsratsvorsitzende hatte eine Einstweilige Verfügung beantragt, um gegen die rechtlich unhaltbare „Anfechtung“ seines Arbeitsvertrages vorzugehen. Mit diesem juristischen Taschenspielertrick soll bewusst der Kündigungsschutz des betroffenen Kollegen umgangen werden! Außerdem wehrt er sich gegen das ausgesprochene Hausverbot. Ein klarer Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz!

Zahlreiche Unterstützer*innen vor Ort!

Ca. 50 solidarische Kolleg*innen waren dem Aufruf der ver.di gefolgt und zeigten vor Ort gewerkschaftliche Solidarität mit dem Betriebsratsvorsitzenden und dem gesamten Betriebsrat.

Darunter waren auch der stellvertretende Vorsitzende des ver.di-Bezirksvorstandes Frankfurt am Main und Region, Tiny Hobs, die Gewerkschaftssekretärinnen Katja Deusser und Monika Christann (Direktkandidatin der Partei Die LINKE im Wahlkreis Frankfurt am Main II), Vertreter der ver.di-Betriebsgruppen bei der vgf und der Deutschen Post AG, der Linksfraktion in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, ver.di-Betriebsräte der Frasec und viele weitere Kolleginnen und Kollegen. Sie alle zeigten sich zutiefst verärgert über das arbeitnehmerfeindliche Vorgehen des Geschäftsführers der I‑SEC und Vizepräsidenten des BDLS Glenn Murphy und seines „Un-Rechtsanwalts“ (Zitat work-watch.de) Helmut Naujoks! Gleichzeitig zeigten sie gewerkschaftliche Solidarität mit dem angegriffenen I‑SEC-Betriebsrat!

Viele weitere ver.di-Betriebsgruppen und ‑Vorstände, sowie Betriebsräte aus ganz Deutschland haben bereits schriftlich ihre Solidarität mit dem I‑SEC Betriebsrat erklärt (Bericht folgt auf wasi-hessen.de)!

Verfahren noch nicht entschieden!

Entgegen der Behauptungen der I‑SEC hat das Gericht nicht entschieden „dass das Hausverbot (…) aufrecht erhalten bleibt“! Vielmehr ist das Gericht zu dem Ergebnis gekommen, dass statt eines individualrechtlichen Verfahrens ein Beschlussverfahren (Was ist das?) durchgeführt werden muss. Der Betriebsrat hat noch heute in einer Sondersitzung beschlossen, ebenfalls ein solches Verfahren unterstützend in die Wege zu leiten. Dies war die richtige Entscheidung und auch die richtige Antwort auf die Machenschaften der I‑SEC-Geschäftsführung!

Wir stehen weiter fest an der Seite des Betriebsrates! Die demokratische Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Betrieb wird von uns weiter entschlossen verteidigt!

Weitere Berichte auf wasi-hessen.de!

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Der Beitrag Beeindruckendes Zeichen der Solidarität mit dem I‑SEC-BR erschien auf WaSi-Hessen.de.