Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach dem Abschluss des Entgelttarifvertrages für die Luftsicherheitsfachkräfte (ETV) mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) haben wir die Verhandlungen mit den FraSec Unternehmen – ohne FraSec Aviation Security GmbH – aufgenommen und am 12. Juni 2025 fortgesetzt, um die Ergebnisse des Abschlusses mit dem BDLS auf den ERTV zu übertragen.

Nachdem die Unternehmen erst einmal wieder die prozentuale Erhöhung abgelehnt haben, konnten wir heute die prozentuale Erhöhung entsprechend dem Ergebnis mit dem BDLS durchsetzen. Letztlich haben unsere Argumente die Arbeitgeberseite überzeugt.

Folgendes Ergebnis hat die ver.di-Tarifkommission erreicht:

• Rückwirkend zum 01. Mai 2025 werden die Monatsentgelte um 3 Prozent erhöht
• Dies bedeutet auch eine höhere Jahressonderzahlung
• Ab 1. April 2026 werden die Entgelte um weitere 4,2 Prozent erhöht
• Erhöhung der Ausbildungsvergütung
• Erhöhung der Zulagen für Beschäftigte in den Empfangsdiensten ab 01. Mai 2025 auf 2,15 € und ab 01. April 2026 auf 2,25 €

Wir haben unser Ziel erreicht, die Verhandlungen schnell und erfolgreich abzuschließen.

Die Arbeitgeber haben, trotz des erfreulichen Ergebnisses, heute nochmals betont, dass die bisherige Handhabung der Übernahme des BDSL-Ergebnisses in den ERTV zukünftig neu geregelt werden soll.

Um bei künftigen Tarifkämpfen stark
zu sein, brauchen wir dich im Team.

Jetzt Mitglied werden!

Eure Tarifkommission
Wolfgang, Cynthia, Dierk, Aron, Maximilian

Download: [ver.di-Info] 2025-06-12 FraSec ERTV

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Der Beitrag Tarifeinigung FraSec-ERTV! erschien auf WaSi-Hessen.de.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

zuletzt haben wir am 25. und 26. Februar 2025 über bessere Arbeitsbedingungen mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) verhandelt.

In den Verhandlungen hat es keine weiteren Fortschritte gegeben. Die Arbeitgeber sind anscheinend nach wie vor der Auffassung, dass ihre Kostenbelastung durch ihre Zugeständnisse in den Verhandlungen z.B. bei der Bezahlung der Mehrarbeit und anderen Änderungen am Manteltarifvertrag so hoch seien, dass weitere Kostenbelastungen wie z.B. durch mehr Urlaubstage finanziell nicht mehr zumutbar wären.

Die Erhöhung der Zuschläge für Nacht‑, Sonn- und Feiertagsarbeit habe die Unternehmen Millionen gekostet. Da diese Kosten häufig nicht von den Auftraggebern erstattet wurden bzw. werden seien weitere finanzielle Belastungen nicht mehr hinnehmbar. Die Arbeitgeber seien bereit, den bisher erreichten Verhandlungsstand zu vereinbaren: Dann soll über Lohnerhöhungen verhandelt werden. Die Kostenbelastung durch die Neuregelung und Bezahlung von Mehrarbeit sei schon hoch genug und noch mehr Kosten würden die Arbeitgeber überfordern.

Die Bundestarifkommission der ver.di (BTK) hat den Stand der Verhandlungen bewertet und sieht noch einigen Handlungsbedarf, um zu einer Teileinigung zum Manteltarifvertrag zu kommen. Dennoch ist es jetzt erforderlich die Lohnforderung zu konkretisieren, um jetzt neben den Forderungen zum Manteltarifvertrag auch eine Lohnforderung zu verhandeln. Die BTK hat zu Beginn der Verhandlungen den Arbeitgebern zugestanden, dass Kostenbelastungen für bessere Arbeitsbedingungen auch bei der Lohnfindung einfließen, aber es war immer klar, dass mindestens die reale Kaufkraft der Beschäftigten erhalten bleiben muss. Dabei geht es nicht um die allgemeine Inflationsrate, sondern um die Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Energie und Mieten. Sie müssen bei der Lohnerhöhung besonders berücksichtigt werden.

Verhandlungen werden am 26./27. März 2025 fortgesetzt.
Wir wollen bessere Arbeitsbedingungen und mehr Lohn!
Wir brauchen Bewegung in den Verhandlungen!
Arbeitskampfmaßnahmen sind möglich, bereitet euch vor.

Download: Tarifinfo-3-MTV-Lohn-2025

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Der Beitrag Tarifverhandlungen Luftsicherheit: Jetzt geht es auch um mehr Lohn! erschien auf WaSi-Hessen.de.

Wer darf streiken?

Alle Beschäftigten die unter den Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD), Branchentarifvertrag BVD oder Luftsicherheit (BDLS) fallen haben ein Streikrecht in der laufenden Tarifrunde 2025. Sie dürfen streiken, wenn sie die Gewerkschaft ver.di zum Streik aufruft. Das Streikrecht ist ein Grundrecht und ergibt sich aus dem deutschen Grundgesetz (Art. 9 Abs. 3 GG). Dieses Recht hat man auch, wenn man nicht Mitglied der Gewerkschaft ist. Übrigens fallen sogenannte „AT-Beschäftigte“ nicht unter einen Tarifvertrag und werden deshalb von der Gewerkschaft nicht zum Streik aufgerufen.

Muss ich mich bei meinem Vorgesetzten zum Streik abmelden?

Nein, dazu bist Du rechtlich nicht verpflichtet. Wenn die Gewerkschaft ver.di zum Streik aufgerufen hat, ist automatisch die Arbeitspflicht für die Dauer des Streiks aufgehoben. Wenn zum Dienstbeginn gestreikt wird, gehst Du direkt und ohne Umwege zur Streikversammlung. Sollten Verhaltens- und Abmeldepflichten beim Verlassen des Arbeitsplatzes oder des Betriebs bestehen, gelten diese nicht für Streiks. Informationen des Arbeitgebers, wonach man sich zum Streik abmelden oder ausstempeln muss sind billige Propaganda und können ignoriert werden. Weitere Infos findest Du hier.

Kann ich abgemahnt oder gekündigt werden, wenn ich streike?

Ein deutliches Nein! Wenn der Arbeitgeber das Gegenteil behauptet, will er Dich nur verunsichern und Dich von Deinem Streikrecht abhalten. Rechtlich gilt das „Maßregelungsverbot“; d.h. der Arbeitgeber darf Dich nicht „maßregeln“, weil Du beim Streik ein Grundrecht nach Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz ausübst. Deshalb darf er Dich wegen eines Streiks nicht abmahnen oder gar kündigen.

Wann und wo wird gestreikt?

Die ver.di-Mitglieder werden spätestens 24 Stunden vor dem Streik informiert. Bitte dazu eine aktuelle E‑Mail-Adresse unter www.meine.verdi.de hinterlegen. Alternativ auf www.verdi-fra.de nachsehen. Die ver.di-Vertrauensleute geben Dir ebenfalls Auskunft.

Wie bekomme ich Streikgeld?

Wenn Du streikst, kürzt Dir der Arbeitgeber für diesen Tag den Lohn. Ver.di zahlt seinen Mitgliedern für den Streiktag ein Streikgeld, damit man keinen finanziellen Verlust hat. Wer am Streiktag Mitglied wird, bekommt ebenfalls Streikgeld. Um das Streikgeld zu bekommen, musst Du Dich auf der Streikversammlung vor Ort melden. So wissen wir, dass Du mitgestreikt hast. Das funktioniert mittlerweile auch digital. Daher bitte vorab online unter www.meine.verdi.de registrieren. Eine Anleitung dazu findest Du hier.

Bin ich zur Leistung von „Notdienst“ verpflichtet?

Häufig versuchen Arbeitgeber Dich von Deinem Streikrecht abzuhalten, indem sie einseitig einen sogenannten „Notdienst“ festlegen. Sollte Dein Chef das versuchen, kannst Du das einfach ignorieren. Notdienste können nur dann getätigt werden, wenn sie von der Gewerkschaft und dem Arbeitgeber miteinander vereinbart wurden. In dieser Vereinbarung muss dann auch genau festgelegt werden, wer Notdienst leistet. Im Zweifel frage bitte bei ver.di nach.

Wir haben mit Fraport, FraGround/FGS, Wisag, FraCares, FPS, AHS und den Unternehmen der Luftsicherheit (BDLS) eine sogenannte Notdienstvereinbarung abgeschlossen. Diese greift im Falle eines Streiks. Notdienste dienen bei einem Streik u.a. zur Abwehr von Gefahren für Menschen und Tiere, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie zur Sicherung von technischen Anlagen. Um dies bei einem Streik zu gewährleisten, wird es im Rahmen des Notdienstes in vielen Abteilungen eine Notbesetzung für diese Zwecke geben geben. Des Weiteren wird am Streiktag ein minimaler Transitverkehr aufrechterhalten, damit keine Passagiere im Transitbereich „stranden“.
Derzeit fragt der Arbeitgeber die freiwillige Bereitschaft ab, ob einzelne Beschäftigte Notdienst während eines Streiks leisten wollen. Diese Abfrage zur Ableistung eines Notdienstes erfordert die freiwillige Zustimmung von Beschäftigten. Alle Streikwilligen können diese Anfrage einfach ignorieren. Notdienste können nur dann angeordnet werden, wenn sich nicht genug Freiwillige finden sollten. Eine detailierte Auflistung der Notdienste findest du hier.

Dürfen Leiharbeiter mitstreiken?

Ja, auch Leiharbeiter dürfen die Arbeit verweigern, wenn sie im bestreikten Betrieb eingesetzt werden. Der Arbeitgeber muss ihnen den Lohn dann sogar weiterzahlen! Denn niemand ist verpflichtet, den im Betrieb streikenden Kolleginnen und Kollegen in den Rücken zu fallen und sich als Streikbrecher missbrauchen zu lassen.

Muss ich die Arbeitszeit nacharbeiten und Überstunden leisten?

Nein. Die Anordnung von Überstunden wegen der Teilnahme am Streik ist rechtswidrig und unwirksam. Eine Verpflichtung zur Nacharbeit der durch den Streik ausgefallenen Arbeitsstunden besteht nicht. Übrigens bedarf die Anordnung von Überstunden der vorherigen Zustimmung des Betriebsrats.

Muss ich nach Ende des Streiks wieder arbeiten?

Ja, sobald der Streik vorbei ist. Wenn z.B. ein Streik um 23:59 Uhr endet und Du nach 0:00 Uhr zur Arbeit eingeteilt bist, musst Du ab dann wieder normal und pünktlich zur Arbeit erscheinen.

Jetzt geschlossen auftreten und Entschlossenheit demonstrieren! Für unsere gemeinsamen Forderungen den Streik unterstützen und ver.di-Mitglied werden!

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Der Beitrag Deine Rechte im Streik erschien auf WaSi-Hessen.de.

BDLS: Bessere Arbeitsbedingungen zu teuer!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

in den Verhandlungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen hat es am 25. und 26. Februar 2025 keine Fortschritte gegeben. Die Arbeitgeber haben zu Beginn der Verhandlungen
erklärt, dass ihre Kostenbelastung durch die Forderung zur Erhöhung des Urlaubs finanziell nicht mehr zumutbar wäre.

Die Erhöhung der Zuschläge für Nacht‑, Sonn- und Feiertagsarbeit (ein Erfolg unserer Kampfkraft) habe die Unternehmen Millionen gekostet. Da diese Kosten häufig nicht von den Auftraggebern erstattet wurden bzw. werden seien weitere finanzielle Belastungen nicht mehr hinnehmbar, zumal auch der Bund keine Finanzierung der Kosten für bessere Arbeitsbedingungen zugesagt habe.

Deshalb müsse es Kostenentlastungen für die Arbeitgeber in diesen Verhandlungen geben. Ohne finanzielle Entlastungen würde die Fortsetzung der Verhandlungen über bessere Arbeitsbedingungen keinen Sinn machen. Die Arbeitgeber seien bereit, den bisher erreichten Verhandlungsstand zu vereinbaren, um dann in die Verhandlungen über Lohnerhöhungen zu gehen. Die Kostenbelastung durch die Neuregelung und Bezahlung von Mehrarbeit sei schon hoch genug und noch mehr Kosten würden die Arbeitgeber überfordern.

Die Botschaft ist klar: Bessere Arbeitsbedingungen durch mehr Urlaub wird es nur geben, wenn die Beschäftigten diese Tage selbst finanzieren. In den weiteren Verhandlungen haben die
Arbeitgeber versucht durch Änderungen im bestehenden Manteltarifvertrag Lohnkosten zu sparen. So will der BDLS bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Geld einsparen. Dazu
legte er Vorschläge vor, die es den Arbeitgebern ermöglichen würde, Kranke zu bestrafen. Das wurde von uns vehement abgelehnt. Unsere Vorschläge, die Bestrafung und Willkür
ausschlossen, fanden wenig Beachtung bei den Arbeitgebern. Sie waren ihnen keine weitere Überlegung wert.

Die Arbeitgeberhaltung braucht eine klare Antwort der Beschäftigten: Arbeitskampfmaßnahmen sind möglich, bereitet euch vor. 

Wir brauchen Bewegung in den Verhandlungen!

Hier die wichtigsten Themen und ihr Verhandlungsstand:

Soweit in Kürze der bisherige Verhandlungsstand zu den wichtigsten Forderungen zu besseren Arbeitsbedingungen.

Am 26. und 27. März 2025 wird weiterverhandelt. Wir erwarten von den Arbeitgebern ein Entgegenkommen zu unseren Forderungen. Aber in diesen Verhandlungen geht es auch um mehr Lohn. Wir wollen eine Lohnerhöhung, die unsere Kaufkraft – unseren Lebensstandard – sichert!

Das fällt uns nicht in den Schoß und wird uns nicht geschenkt werden. Dazu brauchen wir eure Unterstützung. Bereitet euch auf Streikmaßnahmen vor.

Tarifkämpfe sind Machtkämpfe

Deshalb brauchen wir Dich in unseren gewerkschaftlichen Reihen: Werdet Mitglied der ver.di und unterstützt uns bei der Durchsetzung dieser Forderungen.

ver.di – Deine Gewerkschaft –
Jetzt ver.di-Mitglied werden!

meine ver.di (verdi.de)

Solidarisch gemeinsam kämpfen!

GUTE LEUTE – GUTE ARBEIT – GUTES GELD

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Der Beitrag Luftsicherheit: Stillstand in den Verhandlungen erschien auf WaSi-Hessen.de.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

der Manteltarifvertrag für die Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen wurden von ver.di bereits zum Ende des Jahres 2018 gekündigt. Seitdem finden Verhandlungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen statt. Die Verhandlungen wurden wegen Corona unterbrochen und im Jahr 2022 wieder aufgenommen. Es ist uns mit eurer kampfkräftigen Unterstützung zum Beispiel gelungen, verbesserte Zuschläge für Nacht‑, Sonn- und Feiertagsarbeit zu erreichen.

Danach haben wir Verhandlungen zur Verbesserung der Bezahlung von Mehrarbeit, insbesondere für Teilzeitbeschäftigte weitergeführt. Leider konnten wir weder in den Verhandlungen noch in den Schlichtungsverhandlungen im April 2024 ein zufriedenstellendes Ergebnis erreichen. Aufgrund einer Vereinbarung in der Schlichtung wurden für die Manteltarifverhandlungen Arbeitsgruppen mit Mitgliedern der ver.di-Tarifkommission und den Arbeitgebern gebildet und versucht, die geforderten tariflichen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Darüber wird seit September 2024 in Arbeitsgruppen verhandelt. Seit Dezember läuft die Tarifrunde 2025 und wir haben in bisher vier schwierigen Verhandlungsterminen vergeblich versucht mit den Arbeitgebern zu einem abschließenden Ergebnis zum Manteltarifvertrag zu kommen.

Hier die wichtigsten Themen und ihr Verhandlungsstand:

Soweit in Kürze der bisherige Verhandlungsstand zu den wichtigsten Forderungen zu besseren Arbeitsbedingungen.

BDLS: Keine Refinanzierung – Keine besseren Arbeitsbedingungen

Die Arbeitgeberseite will bessere Arbeitsbedingungen nur tarifvertraglich und damit mit Rechtsanspruch für die Beschäftigten versehen, wenn eine Refinanzierung der Kosten für die besseren Bedingungen durch den Auftraggeber gesichert ist.

Verhandlungen werden am 24./25. Februar 2025 fortgesetzt

Am 24. Und 25. Februar wird weiterverhandelt. Wir erwarten von den Arbeitgebern ein Entgegenkommen und eindeutige Aussagen zu unseren Forderungen. Aber in diesen Verhandlungen geht es auch um mehr Lohn. Jetzt kommen wir in die entscheidende Phase unserer Verhandlungen. Denn wir wollen bessere Bedingungen und eine Lohnerhöhung, die unsere Kaufkraft – unseren Lebensstandard – sichert! Das fällt uns nicht in den Schoß und wird uns nicht geschenkt werden. Dazu brauchen wir eure kämpferische Unterstützung. Bereitet euch auf Streikmaßnahmen vor.

Nur mit geschlossenen eindrucksvollen und wirksamen Streiks werden wir unsere Bedingungen verbessern können! Tarifkämpfe sind Machtkämpfe. Deshalb brauchen wir Dich in unseren gewerkschaftlichen Reihen: Werdet Mitglied der ver.di und unterstützt uns bei der Durchsetzung dieser Forderungen.

ver.di – Deine Gewerkschaft –
Wir zusammen ein starkes Team1

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Download: 2025–02-05_AV_BuV_Tarifinfo-1_MTV-Lohn25_final.pdf

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Der Beitrag Luftsicherheit: Schwierige Verhandlungen erschien auf WaSi-Hessen.de.

Der ETV enthält eine unklare Formulierung zur dazu, für welchen Zeitraum bei Arbeit am 24. Und 31.12. ein Zuschlag zu zahlen ist. Daher haben sich die Tarifvertragsparteien auf eine klarstellende Erklärung verständigt, die wir euch zur Verfügung stellen.

Download: Erklärung der Tarifvertragsparteien

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Der Beitrag Luftsicherheit: Erklärung der Tarifvertragsparteien erschien auf WaSi-Hessen.de.

Sicherheitsgewerbe

Bereits am 11. August wurde die Allgemeinverbindlichkeit  des Entgelttarifvertrages für Sicherheitsdienstleistungen in Hessen rückwirkend zum Jahresanfang für allgemeinverbindlich erklärt. Rechtsgrundlage ist § 5 Tarifvertragsgesetz. Am 5. September erfolgte dann endlich die Veröffentlichung im Bundesanzeiger. Damit sind jetzt auch alle Firmen gesetzlich an diesen Tarifvertrag gebunden, die nicht Mitglied im Arbeitgeberverband BDSW sind. Deshalb haben auch die Mitarbeiter in diesen Firmen Anspruch auf die Tariferhöhung vom 1. März, und somit auf mindestens 13,90 € Stundenlohn, in vielen Fällen auch deutlich höher.

Allen betroffenen Sicherheitsleuten raten wir, auszurechnen, wieviel Geld ihr noch zu bekommen habt, und dies beim Arbeitgeber schriftlich einzufordern. ver.di-Mitglieder erhalten laut unserer Satzung Rechtsschutz. Wir unterstützen Euch also dabei, den Tariflohn auch tatsächlich zu bekommen. Meldet Euch bei uns!

Luftsicherheit

Auch für die Sicherheits- und Servicekräfte an den Flughäfen gelten jetzt wieder die Tarifverträge zwischen ver.di und dem BDLS. Auch dieser wurde auf Antrag des BDLS und ver.di verbindlich gemacht. Hier ist die Rechtsgrundlage das Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG). Auf Basis dessen wurde die „Dritte Verkehrsflughäfen-Sicherheitskräftearbeitsbedingungenverordnung – 3. VFlughSiKArbbV“ erlassen. Die Rechtsverordnung bindet, über § 7 AEntG, alle in- und ausländischen Sicherheitsdienstleister an den Verkehrsflughäfen (und Flächen, auf denen das Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) Anwendung findet), die Sicherheitsmaßnahmen nach dem LuftSiG sowie Service- und Fluggastdienste durchzuführen, sowie alle privaten und öffentlichen Auftraggeber an die Mindeststundengrundlöhne des Tarifvertrages

Genaueres erfahrt Ihr auch hier von uns, oder vom ver.di-Rechtsschutz.

Vorgehen gegen Schwarze Schafe

Weiterhin gilt: Wir setzen uns für tarifgerechte Entlohnung ein. Hinweisen die wir von Betriebsräten und unseren Mitgliedern erhalten, gehen wir nach. Schwarze Schafe in der Branche machen wir kenntlich und sorgen dafür, dass der hart erkämpfte Flächentarifvertrag von allen Firmen in der Branche eingehalten wird!

Wir möchten Euch nicht nur über Missstände informieren, sondern auch ermutigen, Missstände bei Euren Vertrauensleuten, Betriebsräten und eurer Gewerkschaft ver.di anzuzeigen. Alle die sich nicht an die Spielregeln der Tariflandschaft halten, werden zur Anzeige gebracht.

Übrigens: Das Arbeitnehmerentsendegesetz richtet sich nicht nur an Arbeitgeber, sondern auch an Auftraggeber, die Sicherheitsdienstleistungen an Verkehrsflughäfen vergeben.

Somit unterliegen private Unternehmer und öffentliche Vergabestellen einer besonderen Prüfverpflichtung. Der Zoll prüft, ob der Auftraggeber an der Mindestlohnunterschreitung „beteiligt“ war, wenn ein Sicherheitsdienstleister an Verkehrsflughäfen seinen Beschäftigten nicht den Branchenmindestlohn nach der Verkehrsflughäfen-Sicherheitskräftearbeitsbedingungenverordnung zahlt. An einer Unterschreitung kann sich der Auftraggeber dadurch beteiligen, dass er dem Sicherheitsdienstleister wissentlich oder durch fahrlässiges Nichtwissen den Zuschlag erteilt hat.

Konsequenzen

Verstöße gegen das AEntG können sowohl eine Ordnungswidrigkeit als auch eine Straftat darstellen.

Bis 500.000 Euro Bußgeld:
Verstöße gegen die zwingenden Arbeitsbedingungen, den Branchenmindestlohn oder die Beitragsleistung; dies gilt auch bei der Beauftragung eines Arbeitgebers, der einen solchen Verstoß begeht.

Bis 25.000 Euro Bußgeld:

• Verstöße gegen Duldungspflichten bei Kontrollen der FKS;
• Verstöße bei der Datenübermittlung;
• Verstöße bei Aufzeichnungspflichten (tägliche Arbeitszeit) und Aufbewahrungspflichten;
• Verstöße bei den Bereithaltungspflichten lohnrelevanter Unterlagen.

Bei Bußgeldern ab 200 Euro

erfolgt ein Eintrag in das Gewerbezentralregister.

Ab einem Bußgeld von 2.500 Euro
droht ein mehrjähriger Ausschluss von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen. Ferner sind Strafanzeigen wegen Lohnwucher (§ 291 StGB) oder Leistungsbetrug (§ 263 StGB) möglich. Bei einer Verurteilung drohen hohe Geldstrafen und sogar Freiheitsstrafen.

Tariftreue bleibt Thema

Die Allgemeinverbindlichkeit schützt Arbeitnehmer*innen in nicht-tarifgebundenen Firmen vor Lohndumping. Genauso schützt sie die Beschäftigten in tariftreuen Unternehmen. Nachteilig ist jedoch, dass sich die Allgemeinverbindlichkeiten immer erst nachträglich erteilen lassen. So vergehen Monate, bis unsere Mitglieder in nicht-tarifgebundenen Firmen wieder unter den Schutz der Tarifverträge kommen.

Dagegen helfen könnte ein Tariftreuegesetz. In Hessen arbeitet das Wirtschaftsministerium gerade an einem Entwurf für ein solches Gesetz. Die DGB-Gewerkschaften versuchen darauf hinzuwirken, dass Eure Bedürfnisse berücksichtigt werden. Dieses Gesetz würde für alle Aufträge des Landes gelten, und könnte auch auf die Städte, Gemeinden und Landkreise erweitert werden. Das bisherige Gesetz war leider sehr zahnlos.

Auf Bundesebene gibt es bisher kein Tariftreuegesetz. Ein solches war im Koalitionsvertrag vorgesehen. Entsprechend hat Bundearbeitsminister Heil (SPD) einen Gesetzentwurf erarbeitet. Es ist aus gewerkschaftlicher Sicht das wichtigste Projekt der Ampelregierung, das Tariftreuegesetz zugunsten von Millionen Beschäftigten. Es würde ihnen gute Löhne und faire Arbeitsbedingungen sichern.

Das von FDP-Chef Christian Lindner geführte Bundesfinanzministerium blockiert die Vorlage aber unter Verweis auf „steigende Bürokratie.“

„Mit ihrer Blockadehaltung sind die Liberalen zu einem echten wirtschaftspolitischen Standortrisiko für Deutschland geworden. Ob Schuldenbremse, Rente oder Löhne – es geht der FDP nur noch darum, die Interessen ihrer Klientel gegen Millionen von Menschen durchzusetzen, die auf auskömmliche Löhne und einen funktionierenden Staat angewiesen sind.“
Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender

Mehr zu unseren Positionen zum Tariftreuegesetz auf verdi.de.

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Der Beitrag Tarifverträge wieder verbindlich erschien auf WaSi-Hessen.de.

Betroffen von diesem Konflikt sind auch die IWS Beschäftigten bei der DHL am Flughafen Frankfurt!

Am 09. September 2024 hatten wir hier ausführlich über die Anwendung der falschen Tarifverträge bei der IWS im Objekt DHL am Flughafen Köln/Bonn berichtet. Nun gibt es hierzu eine Reaktion vom BDLS Mitgliedsunternehmen IWS.

Die Geschäftsführung der IWS hat ver.di NRW angeschrieben und sich Anfang dieser Woche auch schriftlich an alle Beschäftigten an den Flughäfen Köln/Bonn und Frankfurt am Main (in den Objekten von DHL) gewandt. Die vorliegende Stellungnahme mit den dort aufgeführten Argumenten des Arbeitgebers überzeugen nicht und sind in der Sache widersprüchlich. Der Geschäftsführer behauptet nämlich, dass selbst wenn die Tarifverträge für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen Anwendung finden sollten, wäre die Eingruppierung der Sicherheitsmitarbeiter in der Entgeltgruppe 3 (Entgeltgruppe für Sicherheitstätigkeiten) sachlich und fachlich falsch.

Die IWS-Sicherheitsmitarbeiter würden nach seiner Meinung in die unterste Entgeltgruppe 5 (Entgeltgruppe für Servicedienstleistungen) gehören. Jegliche Begründung bzw.  Erklärung, warum die Sicherheitsmitarbeiter aus seiner Sicht nicht in die Entgeltgruppe 3, sondern in die Entgeltgruppe 5 gehören sollen, bleibt die IWS den Beschäftigten aber schuldig.

Zur Klarstellung: Die IWS-Beschäftigten in den Objekten von der DHL an den Flughäfen Köln/Bonn und Frankfurt am Main sind nachweislich Sicherheitsmitarbeiter (entsprechend der Arbeitsverträge, Flughafenausweise und Schulungszertifikate gemäß Nr. 11.2.3.9 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 Luftsicherheit, die das eindeutig belegen) und definitiv keine Servicekräfte. Deshalb kann die Eingruppierung der Sicherheitsmitarbeiter nicht in die Entgeltgruppe 5 (Servicedienstleistung) erfolgen. Dies wäre aus unserer Sicht falsch und zudem nicht gerechtfertigt.

Für uns stellt sich aber in erster Linie gar nicht die Frage, ob die Tarifverträge für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen in den Objekten von der DHL an den beiden Flughäfen Köln/Bonn und Frankfurt Anwendung finden. Es ist deutlich im Geltungsbereich u.a. des Entgelttarifvertrags niedergeschrieben, für wen diese Tarifverträge gelten, nämlich für alle Beschäftigten, die den Vorgaben des Kapitel 11 des Anhanges zur Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 unterliegen.

Auszug aus dem Tarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen:

Alle Beschäftigten von IWS, die Sicherheitstätigkeiten in den Objekten von DHL an den Flughäfen Köln/Bonn und Frankfurt am Main ausüben, müssen erfolgreich Luftsicherheitsschulungen zum Beispiel gemäß Nummer 11.2.3.9 (also Kapitel 11 wie im Geltungsbereich vorgesehen) der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 absolviert haben und eine positive Zuverlässigkeitsüberprüfung gemäß § 7 LuftSiG nachweisen. Genau diese Voraussetzungen erfüllen auch alle IWS-Beschäftigten und deshalb gilt für sie folgerichtig dieser Tarifvertrag.

Die Sicherheitsfirma IWS will nun den Konflikt in einer paritätisch besetzten Clearingstelle (Schlichtungskommission) mit Vertretern unserer Gewerkschaft ver.di sowie des Arbeitgeberverbands BDLS klären lassen.

Wir sind im Interesse unserer Gewerkschaftsmitglieder an den Flughäfen Köln/Bonn und Frankfurt am Main gerne bereit außergerichtlich in der Clearingstelle die Anwendung des Tarifvertrags für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen und die richtige Eingruppierung entsprechend ihren Sicherheitstätigkeiten zu klären.

Die IWS-Geschäftsführung hat jetzt schon allen Beschäftigten schriftlich versprochen, sollte in der Clearingstelle herauskommen, dass die Tarifverträge für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen Anwendung finden, werden diese in Rücksprache mit dem Auftraggeber DHL Airways GmbH sofort für alle Beschäftigten an den Flughäfen Köln/Bonn und Frankfurt am Main umgesetzt.

Unsere Forderung an die IWS ist in diesem Zusammenhang ganz klar: die Ansprüche der Beschäftigten aus den Entgelt- und Manteltarifvertragskorrekturen müssen dann auch für alle Beschäftigten im Rahmen der Ausschlussfristen rückwirkend erfolgen!

Anmerkung: Am Flughafen Köln/Bonn gibt es neben DHL noch zwei weitere große Frachtunternehmen, nämlich UPS und Fedex. Diese beiden Akteure setzen ebenfalls private Sicherheitsfirmen im Werksbereich ein. Die Firma Kötter Aviation ist bei UPS und Pond Security bei FedEx für die Sicherheitsaufgaben verantwortlich. Kötter und Pond sind auch Mitgliedsunternehmen im Arbeitgeberverband BDLS und wenden – im Gegensatz zu IWS – die richtigen Tarifverträge an und vergüten die Sicherheitskräfte im Werkschutz gemäß der Entgeltgruppe 3 (Sicherheitstätigkeit gemäß Nummer 11.2.3.9 EU-Verordnung) des Tarifvertrags für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen mit dem aktuellen Grundlohn von 20,19 € pro Stunde.

Wir werden euch über die weitere Entwicklung im Konflikt mit der IWS auf dem Laufenden halten.

Tarifverträge schützen die Beschäftigten der Luftsicherheitsbranche!

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Der Beitrag Falsche Löhne bei IWS am Flughafen! erschien auf WaSi-Hessen.de.

Neues Arbeitgeberangebot bleibt unzureichend!

Arbeitgeber: Mehrarbeitsregelung auf lange Bank schieben! Führungskräfte sollen leer ausgehen!

Am 21. und 22. Februar 2024 wurden in Berlin die Tarifverhandlungen zur Lohnerhöhung in der Luftsicherheit fortgesetzt.

Der Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) hat wieder kein einigungsfähiges Angebot zu unseren Forderungen vorgelegt. Sie bieten 2 NULLmonate und dann ab 1. März 24 nur 1,20 Euround 0,75 Euro ab 1. Oktober 2024. Sie wollen keine rückwirkende Erhöhung der Löhne. Für das Jahr 2025 bieten sie diesmal die 0,75 Euro pro Stunde 3 Monatespäter – erst ab dem 1. April 2025 – an. Das ist für 24 Monate weniger als unsere Forderung für 12 Monate.

Arbeitgeber sehen keinen Nachholbedarf wegen der hohen Inflation!

Die Arbeitgeber vertraten in den Verhandlungen die Auffassung, dass mit dem Tarifergebnis für 2022 und für 2023 und mit unserer neuen Tarifreglung zur Verbesserung der Zeitzuschläge die hohen Lebensmittel- und Energiepreise in diesen Jahren ausgeglichen wurden.

Wir fordern 2,80 mehr für 12 Monate!

Das Arbeitgeberangebot reicht bei weitem nicht aus, die gestiegenen Nahrungsmittel- und Energiepreise auszugleichen. Wir brauchen einen Tarifabschluss, der spürbar im Geldbeutel ist, um unseren Lebensstandard zu sichern. Die Tarifergebnisse in den anderen Branchen zeigen auf, die sich auch zu Beginn des Jahres 2022 auf einen Tarifvertrag einigten, in ihren Tarifeinigungen in 2023 und 2024, die nicht berücksichtigten Preissteigerungen ausgeglichen haben. Das muss auch für die Luftsicherheit gelten und ist nur gerecht!

Arbeitgeber wollen Mehrarbeit für Teilzeitkräfte jetzt nicht neu regeln!

Die Arbeitgeber haben ein Angebot zur Mehrarbeit vorgelegt, das aber völlig unzureichend ist. Nach unserer Kritik an dem unzureichenden Vorschlag, wollten sie das Thema in die Manteltarifverhandlungen bei ungekündigtem Zustand auf eine ungewisse Dauer verschieben.

Arbeit der Führungskräfte ist den Arbeitgebern keine Erhöhung wert!

Des Weiteren lehnen sie eine Erhöhung der Zulagen für Führungskräfte und für das Ausbildungspersonal ab.
Für die operativ tätigen betrieblichen Beschäftigten sind sie bereit die Entgeltgrenze für einen Anspruch auf Lohnerhöhung von 4.000 auf 5.000 Euro anzuheben.

ver.di: Das neue Angebot des BDLS ist nicht verhandlungsfähig!

Mit unserer Forderung, die Stundenlöhne um 2,80 Euro zu erhöhen, wollen wir den Kaufkraftverlust nachhaltig ausgleichen, um der Inflation dauerhaft insbesondere bei den unteren Entgeltgruppen entgegenzuwirken. Da ist das Arbeitgeberangebot bei weitem nicht ausreichend.
Die Beschäftigten erwarten von ver.di, dass endlich Zuschläge für Mehrarbeit vereinbart werden, die auch tatsächlich gezahlt werden. Auch die Führungskräfte und das Ausbildungspersonal haben einen Anspruch, dass ihre Entgelte erhöht und nicht von Erhöhungen ausgenommen werden.
Die Arbeitgeber haben uns eindeutig zu verstehen gegeben, dass die Forderungshöhe nicht der Streikbeteiligung entspräche! Deshalb beteiligt euch an den Streikmaßnahmen!
Jetzt kommt es darauf an, dass alle Beschäftigten sich in ver.di organisieren und gemeinsam für unsere Forderungen kämpfen. Auch Führungskräfte müssen deutlich zeigen, dass sie mehr für ihre Arbeit wollen.

Wir müssenfür unsere Forderungen sichtbar streiken!

Unsere Forderungen lauten:

• Erhöhung der Stundenentgelte um 2,80 Euro für alle Entgeltgruppen bei einer Laufzeit von zwölf Monaten,
• Bezahlung der Mehrarbeit mit Zuschlägen (30%) ab der ersten Stunde,
• Erhöhung der Funktionszulagen,
• Erhöhung der Monatsentgelte für die operativ tätigen betrieblichen Beschäftigten entsprechend der Anhebung der Stundenentgelte der Sicherheitskräfte.

Die Tarifverhandlungen zur Entgeltrunde 2024 mit dem BDLS werden am 20. März 2024 fortgesetzt. Wir erwarten, dass die Arbeitgeber endlich ein einigungsfähiges Angebot vorlegen, dass die Preissteigerungen der letzten Jahre dauerhaft ausgleicht, den Reallohn sichert und Steigerungen des Reallohns vorsieht, damit die Arbeit in der Luftsicherheit attraktiv bleibt.

Die Arbeitgeber sind ohne Druck nicht bereit mehr anzubieten!
Jetzt kommt es auf unsere Bereitschaft an geschlossen zu streiken.

Wir Brauchen Dich! Steh Nicht Am Rande!
Wir müssen weitere Warnstreiks mit großer Beteiligung organisieren.

Wichtig ist: ver.di-Mitglied werden! – Jetzt aktiv werden.

GUTE LEUTE – GUTE ARBEIT – GUTES GELD

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Der Beitrag Luftsicherheit: NEUES ARBEITGEBERANGEBOT BLEIBT UNZUREICHEND! erschien auf WaSi-Hessen.de.

Die Tarifverhandlungen zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) für die bundesweit rund 25.000 Beschäftigten im Luftsicherheitsbereich sind nach zweitägigen Gesprächen in Berlin am Donnerstag (22.2.24) ergebnislos vertagt worden. „Das jetzt vorgelegte Angebot der Arbeitgeber war zwar verbessert, aber weiter unzureichend. So kommen wir nicht zueinander“, sagte ver.di-Verhandlungsführer Wolfgang Pieper.

Das Angebot der Arbeitgeber über eine Anhebung der Stundenlöhne – in drei Schritten und mit zwei Leermonaten – zum 1. März 2024 um 1,20 Euro und zum 1.Oktober 2024 um 0,75 Euro sowie zum 1. April 2025 um 0,75 Euro bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von 24 Monaten sei unzureichend, so Pieper. „Das ist nach zwei Jahren weniger, als wir für ein Jahr gefordert haben. Das reicht nicht.“ Zudem knüpften die Arbeitgeber ihr Angebot an Regelungen zur Mehrarbeit, die unzureichend seien und deshalb nicht annehmbar seien.

ver.di fordert 2,80 Euro mehr Lohn pro Stunde, höhere Funktionszulagen und Mehrarbeitszuschläge ab der ersten Überstunde bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten. Mit der Forderung soll der Kaufkraftverlust der Beschäftigten durch die hohe Inflation ausgeglichen werden. Die starken Preissteigerungen bei Lebensmitteln und der Energie belasten die Geldbeutel, insbesondere in den unteren Lohngruppen.

„Unser Ziel bleibt, den Kaufkraftverlust der Beschäftigten dauerhaft auszugleichen“, betonte Pieper. Die Arbeit der Luftsicherheitskräfte müsse finanziell attraktiv bleiben, damit dringend benötigte Fachkräfte gewonnen und gehalten werden können. Es werde nun intern über den Stand der Verhandlungen und das weitere Vorgehen beraten.

Die Tarifparteien wollen die Verhandlungen in der sechsten Runde am 19. März 2024 fortsetzen.

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Der Beitrag Luftsicherheit: Tarifverhandlungen ergebnislos vertagt erschien auf WaSi-Hessen.de.