Durch die Ausgliederung der Kölner Niederlassung, in der der Gesamtbetriebsratsvorsitzende und die Schriftführerin des Gesamtbetriebsrats angestellt sind, wird das Gremium seiner Spitze beraubt.

Ist das erst der Anfang eines Angriffs auf die Arbeit der Betriebsräte und einer Spaltung der Belegschaft?

Hier gilt es, ein Zeichen zu setzen, dass die Beschäftigten der Prosegur alle in einem Boot sitzen und an einem Strang ziehen – ganz egal, welche Umstrukturierungen sich die Unternehmensleitung noch einfallen lässt. Zeigt als Beschäftigte der Prosegur, dass ihr euch nicht spalten lasst und  zusammensteht!

Schickt bis zum 15.06.2025 Bilder von euch mit einem Plakat (allein oder mit mehreren und/oder gern auch mit weiteren kreativen Motivideen) an !

Wir werden eure Bilder auf unserem Telegram-Kanal Geld und Wert und auch unseren Social Media-Seiten (Facebook: „ver.di Besondere Dienstleistungen“ und „ver.di Geld- und Wertdienste“, Instagram: „verdi.besondere.dienste“ und der Internetseite: „geldundwert.verdi.de“) veröffentlichen und so eurem Arbeitgeber zeigen, dass ihr euch nicht spalten lasst!

Als Download findet ihr noch:
– den Aufruf als Flyer
‑3 Plakate zum Ausdrucken und Weiterleiten, jeweils als .jpg und .pdf: PDF1 PDF2 Bild1 Bild2 Bild3

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Der Beitrag Angriff auf Mitbestimmungsstrukturen bei Prosegur erschien auf WaSi-Hessen.de.

Information an die FraSec Aviation Mitglieder

Liebe Kolleg*innen,
aus gegebenem Anlass möchten wir euch über die Verhandlungen der vierköpfigen Verhandlungskommission des Betriebsrates und der Arbeitgeberin zum Thema Dienstplangestaltung informieren. Nach Druck aus der Belegschaft wurden die Verhandlungen zwischen der Geschäfts-führung und der vierköpfigen Verhandlungskommission des Betriebsrates wieder auf-genommen. Dies war ein notwendiger Schritt, damit der Kern der Work Life Balance, der Dienstplan, nicht in die Einigungsstelle geht und somit der Betriebsrat maximale Forderungen der Geschäftsführung, eben in dieser Einigungsstelle, abwehren muss.

Die ehrenamtlichen ver.di Vertrauensleute und Betriebsratsmitglieder hatten einen Antrag beim Betriebsratsvorsitzenden gestellt, die Verhandlungskommission neu zu wählen, weil genau das, was jetzt passiert ist, vermieden werden sollte: kein Ergebnis!?

Der Antrag wurde leider vom Betriebsratsvorsitzenden unter kuriosen Begründungen nicht zur Abstimmung gebracht, die nicht dem Betriebsverfassungsgesetz entsprechen. Somit konnten unsere Vertrauensleute sich nicht an den Verhandlungen beteiligen, auf die wir bestens vorbereitet waren, im Gegensatz zu der Verhandlungskommission!

Wir verurteilen hiermit vehement die taktischen Spielereien der Mitglieder der Verhandlungskommission und des Betriebsratsvorsitzenden und erwarten das die Verhandlungen mit einer neuen, qualifizierten Verhandlungsgruppe, im Sinne der Beschäftigten, zielorientiert fortgesetzt werden! Die internen Machtspiele müssen aufhören!

Die Einigungsstelle birgt Chancen aber auch Risiken. Aus Erfahrung werden besonders Betriebsvereinbarungen zum Thema Arbeitszeit, die zur Einigungsstelle entsenden werden, sehr oft im Sinne der Arbeitgeber*innen entschieden. Somit besteht die Gefahr, dass der Spruch der Einigungsstelle zu Nachteil der Beschäftigten und unsere Mitglieder ausgeht, da sehr oft das Argument des öffentlichen Interesses der Gesellschaft mit Verkehrsflughäfen in Verbindung gebracht wird!

Deshalb sollte der Betriebsrat mit einer neuen Gruppe die Verhandlungen aufnehmen und den Fokus auf das Große und Ganze legen und nicht auf einzelne Punkte! Der § 87 BetrVG gibt den Betriebsräten durchaus die Kraft, um zielorientiert zu arbeiten, nur die Ziele müssen klar abgewogen und priorisiert werden.

Unsere Vertrauensleute haben sich dahingehend Gedanken gemacht, werden jedoch immer wieder vom Betriebsratsvorsitzenden blockiert. Diese Handlungsweise verstößt gegen die Grundsätze der vertrauensvollen Zusammenarbeit und die Wahl einer Verhandlungskommission aus der Mitte des Betriebsrates wird dadurch bewusst vereitelt. Ein jetziger ggf. geführter Wahlkampf, auf dem Rücken der Belegschaft, ist weder angebracht noch tolerierbar.

Jetzt kommt es auf die Vernunft des Betriebsratsvorsitzenden und seiner Verhandlungskommission bzw. der Protagonisten an, demokratisch die Neuwahl der Verhandlungskommission auf die ordentliche Sitzung des Betriebsrates zu nehmen!

Nochmal in aller Deutlichkeit: Lasst euren Dienstplan nicht von Dritten in einer Einigungsstelle beschließen, die Einigungsstelle sollte die Ultima Ratio sein. Unsere Vertrauensleute sind bereit, das Beste für die Belegschaft rauszuholen. Bitte unterstützt uns bei dem Antrag und schreibt dem Betriebsratsvorsitzenden, dass er den demokratischen Prozess nicht aufhalten soll!

Bei Fragen stehen wir euch jederzeit gerne zur Verfügung!

!!!Mitglied werden und die Interessen wahren und verteidigen!!!
Aktuelle Tarifverträge der LuSi findet Ihr unter www.wasi-hessen.de

Mit Kollegialen Grüßen
Behrad Ghofrani & die ver.di VL

Download: Info FraSec §5
Info_FraSec_§5

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Der Beitrag FraSec Aviation: Fährt der BR die Arbeitszeitregelungen vor die Wand? erschien auf WaSi-Hessen.de.

Nach mehreren Verhandlungsrunden zwischen den Betriebsparteien liegt ein Ergebnis vor, welches die Planungssicherheit unserer Mitglieder und der Beschäftigten der FraSec katastrophal beinträchtigen kann.

Der letzte Stand der Verhandlungen vom 20.06.24 (Quelle BR Mitglieder):

Die Arbeitgeberin hatte vorgeschlagen, den aktuellen Schichtrhythmus 6/2/6/2/5/3 mit den bekannten freien Tagen für Juli zu planen bis ein Konsens zwischen den Betriebsparteien gefunden wird. Dies wurde leider von der Komba Verhandlungskommission abgelehnt!

Somit wurde die Tür für einen „Wunschfrei“ Dienstplan geöffnet, ohne Rücksicht auf die Kolleg*innen, die wahrscheinlich darunter leiden werden. Ein fester Schichtplan ist essenziel wichtig, damit unsere Mitglieder und die Beschäftigten der FraSec ihr Leben organisieren können. Was uns außerordentlich stört und nicht nachvollziehbar ist, dass unser ver.di VL mit langjähriger Erfahrung im Bereich Mitbestimmung und Arbeitszeitgestaltung kurzer Hand von der Verhandlungskommission entfernt wurden weil diese BR intern kritische Fragen gestellt haben. Es ist aber durchaus berechtigt zu erfragen, welche Ziele die Verhandlungskommission verfolgt und mit welchen Mitteln dies erreicht werden soll!

Das vorliegende Ergebnis spricht für sich.

Dienstplanverhandlungen sind immer sehr schwierig und auf beiden Seiten nicht mit 100% Zufriedenheit darzustellen. Sich aber so auf dem Rücken der Kolleg*innen so zu verzetteln, ist aber ein Desaster.

Die Kolleg*innen als wichtigste Ressource für eine Firma so ins planerische Ungewisse zu stürzen kritisieren wir scharf.

Wir appellieren daher an die Betriebsparteien an den Verhandlungstisch zurückzukehren und dabei die Nöte der Beschäftigten gerade im Hinblick auf Planungssicherheit im Fokus zu haben.

Gerne bieten wir unsere Expertise an, die ver.di VL und ver.di BR Mitglieder müssen in diesen Prozess eingebunden werden, um ihre langjährige Erfahrung einbringen zu können.

Eine im Raume stehende Einigungsstelle kann nur Ultima Ratio sein. Die Erfahrung zeigt, dass nur in den seltensten Fällen dabei positive Ergebnisse für die Belegschaft herauskommen.

!!!Mitglied werden, die Interessen wahren und verteidigen!!!
Aktuelle Tarifverträge der LuSi findet Ihr unter www.wasi-hessen.de
Mit Kollegialen Grüßen
Behrad Ghofrani & die ver.di VLs

Download: Info FraSec § 5 Dienstplansicherheit

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Der Beitrag FraSec §5: komba-Betriebsräte gefährden die Planungssicherheit erschien auf WaSi-Hessen.de.

Liebe Kolleg*innen,
liebe Beschäftigte der I‑SEC,
wie bereits bekannt sein müsste, wurde die Mitbestimmung bzw. der Betriebsrat der I‑SEC außer Kraft gesetzt und dementsprechend sind die Kol-leg*innen nicht mehr im Amt. Das einzig positive aus unserer Sicht ist, es besteht bereits ein Wahlvorstand, der mit Nachdruck an den Wahlen eines BR-Gremium dran ist und Ihr bald ein funktionierenden Betriebsrat haben werdet!

Wie gehen wir mit der Situation um?

Aus unserer Sicht gelten noch die gültigen Betriebsvereinbarungen, die auch ohne die Bewachung durch ein BR-Gremium bindend sind. Wir als Gewerkschaft ver.di, werden ein genaues Auge auf diese Vereinba-rung werfen und gemeinsam mit unseren Vertrauensleuten Euch dahingehend beraten. Bei Auffälligkeiten bitten wir Euch dies bei unseren VLs oder via Mail an zu melden.

Warum soll ich als Mitarbeiter ver.di Unstimmigkeiten melden?

Auch in einer betriebsratslosen Zeit, habt Ihr das Recht, das Vereinbarungen, Gesetze und Verordnungen penibel genau eingehalten werden. Nur dort wo kein Kläger da kein Richter. Wir möchten Euch nicht motivieren individuell gegen Euren Arbeitgeber vorzugehen, wir möchte Euch lediglich dahingehend sensibilisieren und auf Eure Rechte hinweisen.

Wir gehen davon aus, dass die Geschäftsführung der I‑SEC diese betriebsratslose Zeit nicht dazu nutzt, Maßnahmen zu ergreifen, die unseren Mit-gliedern oder den Beschäftigten Schaden zufügt. Natürlich gehen wir davon aus, dass die I‑SEC professionell und vernünftig mit der Situation umgehen wird. Wir werden aber nichts desto trotz, genau auf die Situation achten und als Gewerkschaft all unsere Mittel ausschöpfen, um Schaden abzuwenden. Es wird zeitnah einen Rechtsberatungstermin geben, Informationen folgen.

Jetzt heißt es wachsam sein und zusammenhalten. Wir sind für Euch da!

Mit kollegialen Grüßen.

Eure ver.di VLs
!!!Mitglied werden und die Interessen wahren und verteidigen!!!

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Der Beitrag Betriebsratslose Zeit bei I‑SEC Frankfurt erschien auf WaSi-Hessen.de.

Die Wahl ist gelaufen, der neue BR startet mit der Arbeit? Leider nicht ganz bei I‑SEC am Flughafen. Der ehemalige BR-Vorsitzende verzögert die Aufnahme der inhaltlichen Arbeit mit Verfahrenstricks.

Download: Beschäftigten-Info I‑SEC BR-Konstituierung

Am 27. Mai 2022 hätte es soweit sein sollen: Die konstituierende Sitzung des neuen Betriebsrats-Gremiums stand an. Diese scheiterte aber, da der gesamte Wahlvorstand erkrankt war. Am 2. Juni dann war es soweit, der Wahlvorstand hatte (erneut) zur konstituierenden Sitzung geladen. Der Betriebsrat kam  zusammen und wählte einen Vorsitzenden und eine Stellvertretende Vorsitzende. Alles gut, bei der nächsten Sitzung geht es richtig los mit der Mitbestimmung? Leider nicht.

Nach dem Ende der Sitzung bemängelte der ehemalige BR-Vorsitzende (dessen Liste bei dieser Wahl deutlich weniger Stimmen bekommen hatte), die angeblich falsche Ladung eines Ersatzmitgliedes. Er forderte den ehemaligen Wahlvorstand auf, die Konstituierung zu wiederholen. Gegen den Rat der Gewerkschaftsjuristen folgte der Wahlvorstand dieser Auffassung und lud erneut für den 22.06. zu einer (3.) konstituierenden Sitzung ein. Die eigentlich anberaumte Sitzung konnte nicht stattfinden, auch weil die Arbeitgeberin entgegen der gesetzlichen Bestimmungen die BR-Mitglieder nicht freistellte. Das Ergebnis der „3. Konstituierenden Sitzung“ war das gleiche: Vorsitzender und Stellvertretung wurden erneut ins Amt gewählt. Der ehem. BR-Vorsitzende nahm an der Sitzung nicht teil.

Wieder kam es im Anschluss zu Beschwerden des Wahlverlierers. Erneut wurde die angeblich falsche Ladung eines Ersatzmitgliedes bemängelt. Wieder forderte er vom ehemaligen Vorsitzenden des Wahlvorstandes die Einberufung einer Sitzung. Diesem wurde es aber offenbar zu bunt und der lud nicht zu einer dritten Sitzung ein. Daraufhin erreichte die BR-Mitglieder eine Mail des ehemaligen BR-Vorsitzenden selbst, versandt vom Account des Wahlvorstandes. Darin eine Einladung zu einer nun vierten (!) konstituierenden „Sitzung“ am heutigen Donnerstab, den 23.06.22.

An dieser Zusammenkunft nahmen nach unseren Informationen nur 9 Mitglieder des BRs teil. Der Vorsitzende und seine Stellvertretung weigerten sich an dieser teilzunehmen. Der Ausgang: Der ehemalige BR-Vorsitzende ließ sich zum neuen BR-Vorsitzenden „wählen“. Soviel zum Argument, es ginge ihm nur um die Rechtssicherheit der Wahl…

Diese Wahl war rechtswidrig!

Der Wahlvorstand ist spätestens seit dem 01.06.2022 0 Uhr nicht mehr im Amt. Der neue BR hat sich am 29. Mai konstituiert und einen Vorsitzenden gewählt. Dieser ist (weiterhin) im Amt und nur er darf zu Sitzungen einladen, soweit das Gesetz nicht Ausnahmen klar benennt. Angebliche Verfahrensfehler gehören nicht dazu. Weitere „Wahlen“ eines anderen Vorsitzenden sind somit rechtswidrig!

Der ehemalige Wahlvorstand hat keine Kompetenz mehr, um zu Sitzungen einzuladen. Wenn einzelne BR-Mitglieder Beschlüsse für ungültig halten, können sie dagegen vor dem Arbeitsgericht Klage einreichen. Dies ist scheinbar aber nicht geschehen.

Die Querelen behindern massiv die Arbeit des neugewählten Gremiums. ver.di berät intensiv mit dem Ziel die Arbeitsfähigkeit des Gremiums zu gewährleisten. Die Gewerkschaft begrüßt ausdrücklich, dass der rechtmäßig gewählte BR-Vorsitzende und seine Stellvertretung anwaltliche Unterstützung hinzuziehen. Der gewerkschaftliche Rechtsschutz ist involviert und prüft derzeit die Anrufung des Arbeitsgerichts mit der Zielrichtung weitere Behinderungen der BR-Arbeit zu verhindern.

Wir rufen die Beschäftigten der I‑SEC auf, dem rechtmäßigen BR-Vorsitzenden den Rücken zu stärken!

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Der Beitrag Behinderung der Betriebsratsarbeit oder „nur“ Schlechter Verlierer? erschien auf WaSi-Hessen.de.

Download: Flyer Frasec KUG

Die Betriebsräte der FraSec haben in intensiven Verhandlungen mit der Geschäftsführung und unter­stützt von ver.di, eine Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit am Standort Frankfurt verhandelt. Trotz der beispiellosen Flug­reduzierungen werden betriebsbedingte Kündigungen auf absehbare Zeit vermieden.

Kurzarbeitergeld wird vom Arbeitgeber aufgestockt!

Auf Grund der erheblichen Redu­zierung des Auftragsvolumens kommt auch die FraSec nicht um die Beantragung von Kurzarbeit herum. Das ist für viele Beschäftigten bitter, die Ein­kommensverluste sind für viele schwierig zu verkraften. Wir konnten aber erreichen, dass die FraSec das gesetz­liche Kurzarbeitergeld nach folgender Staf­felung aufstockt:

• 95% des Netto bis 30% Kurzarbeit
• 90% des Netto bis 50% Kurzarbeit
• 85% des Netto bis 70% Kurzarbeit
• 80% des Netto bis 90% Kurzarbeit
• 75% des Netto bis 100% Kurzarbeit

Beispielsweise zahlt der Arbeitgeber bei 50% Kurzarbeit einen Zuschuss, damit man auf 90% seines letzten Nettolohns kommt (siehe Beispielrechnung). So kann zumindest ein Teil des Lohnverlustes ausglichen werden. Die Regelungen zu Shopping-Card und Jobticket bleiben in Kraft.

Außerdem konnten auf Initiative des Betriebsratsvorsitzenden für die Dauer der tatsächlichen Kurz­arbeit folgende Maßnahmen erreicht werden:

1. Mitarbeiter, die im Besitz einer Parkmarke für die Parkhäuser P8, P43, P58, P7, P606 oder P81 sind, werden von den monatlichen Gebühren befreit. Die Parkmarkenbesitzer müssen ihre Parkmarke nicht zurück­geben. So wird sichergestellt, dass der Parkplatz auch nach Beendigung der Kurzarbeit zur Verfügung steht. Für die Dauer der tatsächlichen Kurzarbeit steht das Parkhaus P8 allen FraSec-Mitarbeitern für die Dauer der Ableistung ihrer individuellen Schichtdienste kostenfrei zur Verfügung.
2. Positive Planungskontenstände, die im Rahmen der Dienstplanung für den Monat April 2020 auf „Null“ reduziert wurden, werden den betroffenen Mitarbeitern auf ihren individuellen Mitarbeiter­konten gutge­schrieben. Für die Dauer der Kurzarbeit kön­nen diese Stunden nur in Freizeit ab­gegolten werden, auch wenn das Mitarbeiter­konto durch diese Buchung die Konten­höchstgrenze von + 50 Std. über­schreitet.Die Option der Auszahlung besteht erst nach Beendi­gung der Kurz­arbeit­sphase.

Auch Geschäftsführung und leitende Angestellte müssen Beitrag leisten!

Wegen der Kurzarbeit werden die meisten Kolleginnen und Kollegen in den nächsten Monaten weniger Geld in der Tasche haben. Auch die Geschäfts­führung der FraSec und leitende Angestellte sollen ihren Beitrag leisten! Daher fordern wir, die Gehälter des Managements ebenfalls zu senken!

Beratung und Schutz für ver.di-Mitglieder

Noch ist nicht absehbar, wie lange die Krise andauern wird. Komme was wolle, ver.di wird seinen Mitgliedern mit Rat und Tat zur Seite stehen! Auch ver.di hat Maßnahmen ergriffen, um dauerhaft unsere Kern­aufgaben zu erbringen. Dazu gehört vor allem die Unterstützung und Beratung unserer Mitglieder und von Betriebsräten bei Problemen auf­grund der akuten Krisen­situationen:

Arbeitsrechtliche Fragen oder Probleme?

Wendet Euch an die ver.di-Vertrauensleute, oder per Mail an den ver.di Fachbereich Besondere Dienstleitungen:

Mitglied werden!

Die Zeiten werden hart! Schützt euch und schließt euch zusammen in einer starken Gewerkschaft!

mitgliedwerden.verdi.de

Bleibt gesund!

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Der Beitrag FraSec: Betriebsvereinbarung Kurzarbeit FRA erschien auf WaSi-Hessen.de.

Wir erhalten derzeit aus mehreren Richtungen und vielen Betrieben Anfragen zu möglichen Betriebsratsgründungen in ganz Hessen. Viele Beschäftigte wollen sich organisieren und Betriebsräte wählen. Oft kein einfaches Unterfangen. Besonders in der Sicherheitsbranche sind Betriebsratsgründungen von Arbeitgebern nicht gerne gesehen. Eigentlich Unsinn. Denn Betriebe mit Betriebsrat sind produktiver, die Beschäftigten sind zufriedener und informierter.

Trotzdem kommt es immer wieder vor, dass Arbeitgeber kreativ werden, wenn eine Betriebsratsgründung angestoßen wird. Oft werden Einzelgespräche geführt oder man versucht auf andere Weise die Wahl zu behindern.

Beispielsweise wird versucht die Arbeitnehmer von der Teilnahme an der ersten Wahlversammlung abzuhalten. Doch das geht nicht. Die Wahlversammlung nach § 17 Betriebsverfassungsgesetz (in Kleinbetrieben nach § 17a BetrVG) ist ein geschütztes Recht.

§ 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat

(…)

(2) Besteht weder ein Gesamtbetriebsrat noch ein Konzernbetriebsrat, so wird in einer Betriebsversammlung von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer ein Wahlvorstand gewählt (…)

Wahlbehinderung ist strafbar!

Hindert der Arbeitgeber die Arbeitnehmer an der Teilnahme, so ist dies strafbar! Arbeitgeber können mit Freiheitsstrafe oder Gefängnis bestraft werden.

§ 119 Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. eine Wahl des Betriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats oder der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3  oder 5 bezeichneten Vertretungen der Arbeitnehmer behindert oder durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflusst, (…)

(2) Die Tat wird nur auf Antrag des Betriebsrats, des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats, einer der in § 3 Abs. 1 bezeichneten Vertretungen der Arbeitnehmer, des Wahlvorstands, des Unternehmers oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft verfolgt.

„Unser Chef will das nicht.“

Es mag sein, dass Chef oder Chefin nicht viel von der Wahl eines Betriebsrats halten. Das tut aber rein gar nichts zur Sache. Einen Betriebsrat zu wählen ist das gesetzlich verbriefte Recht der Beschäftigten. Es mag auch sein, dass der Geschäftsführung das Arbeitszeitgesetz, das Urlaubsgesetz, das Datenschutzgesetz oder das Arbeitsschutzgesetz nicht passt – trotzdem muss sie sich an die geltenden Gesetze halten und das Betriebsverfassungsgesetz gehört dazu.

Die Betriebsratswahlen sind die demokratischen Wahlen in Deutschland mit der höchsten Wahlbeteiligung (fast 80 Prozent – zum Vergleich: die Bundestagswahl 2013 hatte eine Wahlbeteiligung von knapp über 70 Prozent). Kein Arbeitgeber hat das Recht, seinen Beschäftigten ihr demokratisches Wahlrecht vorzuenthalten. In einer Zeit, in der immer mehr Menschen sich echte Mitbestimmung wünschen und in der über sinkende Wahlbeteiligungen diskutiert wird, ist es komplett unverständlich, den Beschäftigten ausgerechnet an ihrem Arbeitsplatz, an dem sie einen Großteil ihres Tages verbringen, diese demokratischen Rechte vorenthalten zu wollen.

Und auch Arbeitgeber sollten ein Interesse an Arbeitnehmermitbestimmung haben. Wer mitbestimmt, ernst genommen und wertgeschätzt wird, ist motiviert und nutzt mit seinen Ideen, die er in den Betrieb einbringt, auch dem Unternehmen. Im Wettbewerb um Fachkräfte müssen Arbeitgeber für eine zufriedene, motivierte Belegschaft mit fairen Einkommens- und Arbeitsbedingungen sorgen, damit sie ihre Mitarbeiter im Betrieb halten können: Mit Betriebsrat gewinnen alle!

Bange machen gilt nicht!

Arbeitnehmer sollten sich also von Drohungen genauso wenig beeinflussen lassen wie von leeren Versprechungen. Voraussetzung für die Teilnahme an der Wahlversammlung ist, dass man hingehen will – sonst nichts. Eine Erlaubnis braucht man nicht! Ist man im Dienst meldet man sich beim direkten Vorgesetzten ab und fertig. Hat man frei, hat einem der Arbeitgeber sowieso nichts vorzuschreiben. Und Leitende Angestellte haben in der Wahlversammlung sowieso kein Zutrittsrecht. Wäre ja noch schöner, wenn da irgend so ein Arbeitgeber-Otto rummosert! Sanktionen dürfen dafür nicht erfolgen und sind unwirksam. Auch dies steht so im Gesetz!

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 612a Maßregelungsverbot

Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt.

Ihr wollt in Eurem Betrieb einen Betriebsrat gründen? Sprecht uns an! Ihr habt Probleme bei der Wahl des Betriebsrates? Der ver.di-Rechtsschutz setzt Eure Rechte durch!

Weiterführende Informationen:

• 11 häufige Argumente gegen Betriebsräte – die alle falsch sind – dgb.de
• Noch keinen Betriebsrat? Wähl Dir einen! – verdi.de
• Infoportal zur BR-Wahl – verdi.de

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Der Beitrag Betriebsrat gründen ist erlaubt – Behinderung der Wahl strafbar! erschien auf WaSi-Hessen.de.

Im Rahmen der BR-Wahl bei der Frasec GmbH am Standort Frankfurt erreichten die Gewerkschaft ver.di in den vergangenen Tagen mehrere Anfragen zu Veröffentlichungen der Liste 5 „Die Unabhängigen.

Hierzu nehmen wir wie folgt Stellung:

Die ver.di-Vertrauensleute der Frasec haben sich nach langen und intensiven Diskussionen dazu entschieden, keine ver.di-Gewerkschaftsliste einzureichen. Selbstverständlich treten zur BR-Wahl viele ver.di-Mitglieder auf verschiedenen Listen an. Klar war und ist, dass ver.di für keine dieser Listen Partei ergreift. Wir unterstützen alle ver.dianer, die für den Betriebsrat kandidieren.

Seit einigen Tagen wurde am Flughafen ein Flugblatt der Liste 5 „Die Unabhängigen“ verteilt. Aus diesem könnte man den Schluss ziehen, ver.di bevorzuge diese Liste.

Von dieser Liste gab es keine Anfrage an ver.di. Wir distanzieren uns eindeutig von den gemachten Aussagen.

Aus diesem Grund haben wir den Listenführer aufgefordert uns gegenüber eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Der Listenführer hat dies inzwischen getan und wird die Veröffentlichung und die darin enthaltenen Aussagen nicht weiter verbreiten.

Wir wünschen den BR-Wahllisten für die Schlussphase des Wahlkampfs eine engagierte und sachorientierte Auseinandersetzung, die fair geführt wird, und in der die Probleme und Interessen der Beschäftigten ausgesprochen werden. Die Ideen zur konstruktiven Lösung der Bestehenden Probleme sollte dabei im Vordergrund stehen.

Wir rufen dazu auf, dass die Belegschaft diejenigen Kandidatinnen und Kandidaten wählt, die die Interessen stark, glaubhaft und durchsetzungsstark gegenüber dem Arbeitgeber vertritt. In diesem Sinne wünschen wir der Wahl einen guten Verlauf und allen Kandidatinnen und Kandidaten, die sich aktiv für die Interessen ihrer Kolleginnen und Kollegen einsetzen wollen viel Erfolg!

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Der Beitrag Frasec: Stellungnahme zur BR-Wahl 2018 erschien auf WaSi-Hessen.de.

Wir brauchen Planungssicherheit und wollen nicht auf unseren Schichtrhythmus verzichten!

Download: Flugblatt ver.di-VLs zur Dienstplanung

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Der Beitrag FraSec: ver.di-Position zur Dienstplanung erschien auf WaSi-Hessen.de.

Seit Monaten hat der BR der I‑SEC beim Arbeitgeber eine Auswertung der in den vergangenen Monaten verplanten Stunden der Luftsicherheitsassistenten gefordert. Diese hat er jetzt endlich erhalten. Jetzt wird deutlich, dass der Arbeitgeber offenbar seit langem den Großteil der Beschäftigten über das tarifvertraglich zulässige Maß hinaus verplant. Der Schnitt von 160 Stunden ist mit der derzeitigen Planung kaum noch zu halten.

Da der BR laut Betriebsverfassungsgesetz verpflichtet ist, über die Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen und tarifvertraglichen Regelungen zu wachen, hatte er keine andere Wahl als die Mehrzahl der Dienstpläne abzulehnen. Voraussichtlich wird wieder die Einigungsstelle über die Freigabe oder Nichtfreigabe der Dienstpläne entscheiden müssen.

Es ist aus unserer Sicht unverantwortlich, dass die I‑SEC ihre Beschäftigten seit Monaten stundenmäßig am Limit fährt. Selbst wenn dies den Wünschen einiger Beschäftigter entspräche, sind damit sowohl gesundheitliche als auch sicherheitstechnische Gefahren verbunden. Nur wache und ausgeruhte Sicherheitsmitarbeiter sind in der Lage den hohen Anforderungen ihres Berufs gerecht zu werden.

Wir fordern den Arbeitgeber auf, unverzüglich Maßnahmen einzuleiten, um wieder zu einer tarifvertragskonformen Dienstplanung zurück zu kommen. Aus unserer Sicht führt kein Weg an einer Änderung der Personalplanung vorbei!

Jetzt ist für uns auch klar, warum der Geschäftsführer Glenn Murphy den bekannten „Rausschmeißer“-Anwalt Helmut Naujoks engagiert hat (siehe hier, hier und hier). Offenbar sollte verhindert werden, dass diese Missstände aufgedeckt werden. Eine Behinderung der Mitbestimmung ist mit ver.di jedoch genauso wenig zu machen, wie eine Dienstplanung, die dem Tarifvertrag widerspricht und die Gesundheit der Beschäftigten gefährdet.

Wir prüfen derzeit, wie wir den BR in dieser Sache weiter unterstützen können und welche Maßnahmen wir den Beschäftigten empfehlen werden.

Download: Ablehnung Dienstpläne I‑SEC 09–2017

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Der Beitrag Ablehnung der Dienstpläne bei I‑SEC erschien auf WaSi-Hessen.de.