In einem Anschreiben werden die Kollegen aufgefordert eine Vertragsanpassung zu unterschreiben und bis zum 25.09.2018 zurückzusenden. Darin soll „der Mantelrahmentarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in der Bundesrepublik Deutschland vom 23.08.2018“ als für das Arbeitsverhältnis gültig anerkannt werden. Dass es sich um einen GÖD-Tarifvertrag handelt, und nicht um einen von der zuständigen Gewerkschaft ver.di abgeschlossenen Tarifvertrag wird an keiner Stelle erwähnt.

Wir warnen erneut ausdrücklich davor, dieser Vertragsanpassung zuzustimmen!

Der bisherige Bundesmantelrahmentarifvertrag von 2012 ist ab dem 01.10.2012 in der Nachwirkung. Das bedeutet, dass er, sofern seine Anerkennung im Arbeitsvertrag vereinbart ist, weitergilt, bis eine neue Abmachung getroffen wird. Und für ver.di-Mitglieder in BDSW-Unternehmen (wie Eufinger) gilt er auch dann nach dem 01.10.2018 weiter, selbst wenn das nicht extra im Arbeitsvertrag steht. Einfach weil das in Deutschland gesetzlich so geregelt ist (§ 4 Abs. 5 Tarifvertragsgesetz).

Wie reagieren?

Ihr könnt ganz einfach gar nicht reagieren. Euer alter Arbeitsvertrag gilt weiterhin und kann unter unveränderten Bedingungen fortgesetzt werden. Dazu bedarf es keiner Vertragsanpassung. Alternativ könnt ihr Eurem Arbeitgeber mitteilen, dass ihr die Vertragsanpassung nicht für notwendig haltet. Wir haben Euch dazu ein Musterschreiben vorbereitet:

Nachwirkung von Tarifverträgen? Was ist das?

Wenn ein Tarifvertrag gekündigt wurde oder abgelaufen ist, gelten seine Regelungen so lange weiter, bis sie durch eine neue Abmachung ersetzt werden.

Eine solche „Abmachung“ kann sein: ein Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder der Einzelarbeitsvertrag.

Das ist in § 4 Abs.5 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) festgelegt. Mit dieser Bestimmung wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass das Ende eines Tarifvertrags nicht zu ungeregelten Arbeitsbedingungen führt. Die Nachwirkung überbrückt die tariflose Zeit bis zu einem Neuabschluss. Beschäftigte fallen also nicht in ein Loch, wenn die Gewerkschaft etwa den Lohntarifvertrag kündigt, um höhere Löhne durchzusetzen und dafür notfalls auch zu Arbeitskampfmaßnahmen aufrufen muss. Die Nachwirkung muss nicht ausdrücklich im Tarifvertrag vereinbart werden. Sie gilt kraft Gesetz.

Zum Nachlesen

- Däubler, Tarifvertragsrecht, Rn. 1449 ff.

- Kempen/Zachert, Tarifvertragsgesetz, § 4 Rn. 292 ff.

- Ohl u.a., Handbuch Manteltarifvertrag, Seite 41 f.

- WSI, Tarifhandbuch 2003, Seite 278 f.

Quelle: IG Metall Tariflexikon

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Der Beitrag Jetzt geht’s los: Eufinger fordert GÖD-Anerkennung erschien auf WaSi-Hessen.de.

Tarifinformation

Wie wir gerade erst berichtet haben, hat der Arbeitgeberverband (BDSW) den Bundesmantelrahmentarifvertrag mit der arbeitgeberfreundlichen Gewerkschaft GÖD neu in Kraft gesetzt. Und das, obwohl unsere ver.di-Bundestarifkommission ihn gekündigt hatte, um besseren Gesundheitsschutz zu verhandeln. Wie dringend nötig dieser aus Sicht der Beschäftigten ist, zeigen die Ergebnisse unserer Befragung. Kaum eine andere Branche kommt zu so schlechten Werten bezogen auf die Arbeitsbelastung. Hier muss dringend was geschehen.

Finger weg vom Füller, wenn du deine Rechte nicht verlieren willst!

Aber nicht nur, dass der BDSW die Chance ausschlägt, gemeinsam mit ver.di den Start für ein gemeinsames Projekt zur verbesserten Attraktivität unserer Branche zu setzen, schon droht das nächste Unheil. Denn schon laufen die ersten Unternehmen rum und wollen von den Beschäftigten Unterschriften zur Anerkennung des mit der GÖD abgeschlossenen Tarifwerks. Vorsicht! Wer das voreilig unterschreibt, verliert manche seiner Rechte.

Vorweg: gekündigte Tarifverträge sind in der sogenannten Nachwirkung. Das bedeutet, wer vor dem 1.10.2018 in unserer Branche arbeitet, für den gelten alle Regelungen mindestens für die Beschäftigten, weiter. Also alle, die vor dem 1.10.2018 hier arbeiten, haben Anspruch auf alle Regelungen des alten  Mantelrahmentarifvertrags.

Und auch für die Arbeitnehmer nach diesem Datum 01.10.2018 kann der Arbeitgeber die Gültigkeit erklären! (Wenn er will!) Es gibt also keinen Grund, jetzt etwas zu unterschreiben. Worum geht es den Arbeitgebern dann? Gerade erst fordert unsere ver.di-Bundestarifkommission den BDSW zu Tarifverhandlungen für einen neuen BMRTV. Wir brauchen dringend Schutz vor Überlastung. Genau darum geht es bei einem Manteltarifvertrag. Schutz vor Gesundheitsbelastung
bei den heute schon Beschäftigten, aber auch für die, die erst Morgen anfangen. Genau deswegen bleibt es unser Ziel, Verhandlungen hierzu zu führen.

Wer aber jetzt den Mantelrahmentarifvertrag, den BDSW und GÖD abgeschlossen haben mit seiner Unterschrift anerkennt, der verliert seine Rechte, sich für einen neuen, guten Tarifvertrag einzusetzen!

Wir alle wissen: Gute Tarifverträge fallen nicht vom Himmel. Sie werden ausgehandelt und brauchen die aktive Unterstützung unserer Mitglieder und aller, die gute und gesunde Arbeitsbedingungen wollen. Gute Tarifverträge brauchen dich!

Gemeinsam werden wir uns in den nächsten Wochen in den Ländern für eine vernünftige Entgelterhöhung stark machen. Und danach für einen neuen Bundesmantelrahmen. Schon jetzt ist klar, geschenkt wird uns nichts. Es braucht deinen Einsatz. Und genau diese Chance soll dir genommen werden. Wer heute den Tarifvertrag von BDSW und GÖD anerkennt, verliert sein Recht, sich für einen guten Mantelrahmentarifvertrag stark zu machen. Du siehst: das Locken mit dem zusätzlichen freien Tag in begrenzten Fällen ist wie so oft beim Hütchenspieler: ein mieser Trick, der dich handzahm machen soll.

Deswegen: Finger weg vom Füller. Gemeinsam stark machen für einen wirklich verbesserten Bundesmantelrahmentarifvertrag!

Download: Tarifinfo „Finger weg vom Füller“

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Der Beitrag Finger weg vom Füller! erschien auf WaSi-Hessen.de.

Seit Anfang des Jahres bereitet sich ver.di auf die anstehende Neu-Verhandlung des Bundesmantelrahmentarifvertrages vor. Eine Bundestarifkommission wurde von den Mitgliedern gewählt. Wir haben eine bundesweite Befragung in der Sicherheitsbranche gemacht (Ergebnisse bald auf www.aber-sicher.org). Die Bundestarifkommission diskutiert unsere Forderungen.

Ende letzter Woche dann die Nachricht: Der Arbeitgeberverband Bundesverband der Sicher­heitswirtschaft BDSW soll in einer Vorstandssitzung beschlossen haben, einen neuen Bundes­mantelrahmentarifvertrag mit der „Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD)“ abzuschließen.

Nur in drei Punkten soll es dem Vernehmen nach Änderungen geben.

• Verlängerung der Kündigungsfrist in der Probezeit von vier auf sieben Tage
• mehr Sonderurlaub z.B. bei Eheschließung
• Verkürzung der Befristungszeit von 30 auf 24 Monate.

ver.di will deutlich mehr ändern. Freischichten, Arbeitsschutz, Altersvorsorge, Ruhezeiten. All das sind Themen, die wir mit dem BDSW verhandeln wollen.

Stattdessen sucht sich der BDSW eine „Gewerkschaft“ die nach eigenen Angaben bundesweit gerade einmal 50.000 Mitglieder haben soll. Geräuschlos soll ein bundesweiter Mantelrahmentarifvertrag abgeschlossen werden, der dann für 5 Jahre gilt? Hintergrund ist angeblich, dass die Arbeitgeber befürchten nach Auslaufen des ver.di-Tarifvertrages ab dem 1. Oktober 2018 keine 12-Stunden-Schichten mehr anordnen zu können. Eine Rechtsauffassung, die wir nicht teilen! Das ginge in der Nachwirkungszeit des Tarifvertrages weiterhin!

Da machen wir nicht mit!

Wir prüfen derzeit, ob dieser „Tarifvertrag“ rechtskonform ist. Wir werden auch prüfen lassen, ob die „Gewerkschaft“ GÖD überhaupt tariffähig ist.

Unsere Bundestarifkommission wird in ihrer nächsten Sitzung das weitere Vorgehen beschließen. Auf jeden Fall sind wir auf Euren Rückhalt angewiesen. Wir müssen den Arbeitgebern gemeinsam klarmachen, dass wir bessere Arbeitsbedingungen brauchen! Nicht in fünf Jahren oder irgendwann, sondern jetzt!

Download Tarifinfo: Tarifinfo 2018-08-29 BDSW-GÖD

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Der Beitrag BDSW will bundesweiten MTV mit GÖD abschließen! erschien auf WaSi-Hessen.de.