Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat dem Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) vorgeworfen, die momentane Krisensituation zu nutzen, um die Arbeitsbedingungen der Sicherheitsdienste zu verschlechtern und geltende Tarifverträge zu unterlaufen. Der BDSW hatte seinen Mitgliedsunternehmen geraten, den Sicherheitsdiensten vor den Geschäften des Einzelhandels nur den Mindestlohn zu zahlen. „Das ist ein offener Aufruf zum Tarif- und Rechtsbruch“, erklärte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle.

In einem Rundschreiben an seine Mitglieder erklärt der BDSW, bei Zutrittskontrollen im Einzelhandel handele es sich nicht um eine Sicherheitstätigkeit im Sinne der Gewerbeordnung. Die einschlägigen Lohntarifverträge seien daher nicht anwendbar. Lediglich der gesetzliche Mindestlohn müsse gezahlt werden, die eigentlich vorgeschriebene Qualifikation sei entbehrlich.

„Für die Sicherheitsdienste gilt nicht der Mindestlohn, sondern die tarifliche Bezahlung“, so Behle. Beschäftigte der Sicherheitsbereiche Geld und Wert oder Luftsicherheit würden gerade jetzt von ihren Arbeitgebern zu Ordnungsdiensten eingeteilt, weil sie die Befähigung entsprechend der Gewerbeordnung besitzen. Behle: „Für diese Kolleginnen und Kollegen gibt es mit dem BDSW gemeinsam verhandelte Lohntarifverträge, an die sich die Mitgliedsunternehmen zu halten haben und die einklagbar sind.“

„Die Übertragung des Hausrechts auf die Kolleginnen und Kollegen des Sicherheitsdienstes kann man doch nicht als Serviceleistung abtun. Es geht um die Einhaltung und Überwachung von Gesundheitsbestimmungen und der Zugangskontrolle zu den Geschäften.“ Angesichts von Abstandsverstößen und Hamsterkäufen müsse der Sicherheitsdienst nicht selten besonnen eingreifen und setze dabei die eigene Sicherheit aufs Spiel.

Für Behle ist es nicht das erste Beispiel, dass die Arbeitgeberverbände der Sicherheitsbranche gegenwärtig als Tarifpartner versagen: „In den letzten Tagen haben sie das Angebot abgelehnt, Tarifverträge zur Gestaltung von Kurzarbeit abzuschließen. Weil die Beschäftigten der Sicherheitsbranche mit dem gegenwärtigen Kurzarbeitergeld von 60 Prozent nicht über den Monat kommen, ist eine tarifliche Aufstockung des Kurzarbeitergeldes durch alle Unternehmen auf 90 Prozent sinnvoll. Die gesamte Branche soll die gleichen Bedingungen haben. Das will der BDSW aber offenbar nicht.“ Die Bundes- und Landesregierungen hatten zuvor die Forderung nach einer gesetzlichen Aufstockung auf 90 Prozent nicht umgesetzt.

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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert das Vorgehen des Bundesverbands der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) in der aktuellen Krise „als wenig hilfreich und zulasten der Beschäftigten“, so Christine Behle, stellvertretende ver.di-Vorsitzende. Hintergrund ist die Weigerung der Arbeitgeber, mit ver.di einen branchenweiten Tarifvertrag Kurzarbeit für das Wach- und Sicherheitspersonal an den bundesweiten Flughäfen abzuschließen. Solch ein Vertrag würde nicht nur allen Beschäftigten Sicherheit, sondern auch den Unternehmen Orientierung bieten. Stattdessen betreibt der BDLS nun Desinformationspolitik.

ver.di hatte dem BDLS vergangene Woche angeboten, einen branchenweiten Tarifvertrag Kurzarbeit zu vereinbaren. Für die Mehrzahl der Unternehmen gab es bis zu diesem Zeitpunkt noch keine Betriebsvereinbarungen zum Thema, auch wenn einige Arbeitgeber Gespräche dazu mit den Betriebsräten aufgenommen hatten.

Nach dem Vorschlag von ver.di bat der BDLS die Gewerkschaft ausdrücklich darum, einen Entwurf für solch einen Vertrag vorzulegen. Aber noch bevor der BDLS und die Mitgliedsunternehmen den Entwurf des Tarifvertrages kannten, teilte der BDLS mit, man wolle nicht in bundesweite Verhandlungen einsteigen. Gleichzeitig wurde ver.di dazu aufgefordert, dies bitte „auch allen Mitgliedern bei ver.di mitzuteilen“. ver.di hat diesem Wunsch mit einer Information Rechnung getragen. Aber auch das passt dem BDLS nicht, da die Information jetzt angeblich den Betriebsfrieden störe.

„Das einzige, was der Arbeitgeberverband damit bezweckt, ist Desorientierung. Der BDLS entzieht sich seiner Verantwortung, in dieser Situation seinen Mitgliedsorganisationen eine Orientierung zu geben und damit Sicherheit für die Beschäftigten zu schaffen. In der Luftsicherheit sind und waren viele Wach- und Sicherheitskräfte der Gefahr einer Ansteckung ausgesetzt. Sie brauchen nun auch sozialen Schutz. ver.di geht es darum, Beschäftigung zu sichern und eine Aufstockung zum Kurzarbeitergeld zu erreichen. Die gesetzliche Regelung, die 60 bzw. 67 Prozent Kurzarbeitergeld vorsieht, ist zu wenig. Wir fordern 90 Prozent vom Nettogehalt, damit die Beschäftigten ihr Leben und das ihrer Familien für ein Mindestmaß absichern können“,

sagt Behle. Die Gewerkschafterin betont, solch ein Tarifvertrag schaffe gleiche Bedingungen in der Branche. Für spezielle betriebliche Regelungen bleibe darüber hinaus genügend Spielraum.

Das Beispiel zeige auch, wie wichtig die Aufstockung von Kurzarbeitergeld insgesamt sei. „Die Erstattung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung muss zwingend an die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes gekoppelt werden“, fordert Behle. ver.di setzt sich dafür ein, dass die Politik den Arbeitgebern diese verpflichtende Vorgabe macht.

[Link zur Pressemitteilung auf verdi.de]

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt einen von der Großen Koalition geplanten Zuständigkeitswechsel für die Sicherheitsbranche. Für die Unternehmen dieser Branche war bislang das Bundeswirtschaftsministerium zuständig, entsprechend des Koalitionsvertrages soll es jetzt Aufgabe des Bundesinnenministeriums werden. Das wurde im Rahmen der in Berlin stattfindenden Fachtagung der Firma Kötter deutlich.

„Ein Zuständigkeitswechsel von einem Bundesministerium zum anderen allein reicht nicht aus“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ute Kittel. „Wir brauchen ein Gesamtkonzept, das unter anderem auch die Transparenz über die am Markt agierenden Unternehmen sichert. Die Bundesregierung muss entsprechende Mittel zur Verfügung stellen und das Gesamtprojekt unterstützen.“

Kittel wies darauf hin, das für ver.di eine Verbesserung der gegenwärtigen Arbeitsbedingungen im Mittelpunkt der erforderlichen Veränderung stehe. „Wenn heute mehr als 20.000 offene Stellen in der Sicherheitsbranche unbesetzt bleiben müssen, zeigt dies einen dringenden Handlungsbedarf.“ Besonders wichtig sei auch die Einführung einer guten Ausbildung für Beschäftigte in der Sicherheitsbranche. Auch vor dem Hintergrund der sich durch digitale Techniken verändernden Arbeitsaufgaben sei eine umfassende Qualifizierung gleich zu Beginn des Arbeitslebens dringend notwendig. Erfahrungen zeigten, dass Auszubildende bereits nach wenigen Tagen als billige Kräfte eingesetzt würden und damit die Vermittlung von Ausbildungsinhalten häufig auf der Strecke bliebe. Um diesen Missbrauch abzustellen, sei eine Unterstützung von Seiten der Politik und Unternehmen erforderlich.

Eine von ver.di im vergangenen Jahr durchgeführte Befragung von Beschäftigten in allen Bereichen der Sicherheitsdienstleistungen macht deutlich, dass die heutigen Arbeitsbedingungen aus Sicht der Beschäftigten in großem Maße gesundheitsbelastend und gefährdend sind. Das sei ein deutliches Zeichen, dass die Arbeitsbedingungen kurzfristig verbessert werden müssten. Daher sollten die Anforderungen an diejenigen erhöht werden, die Aufträge für die Sicherheit anderer übernehmen. „Dabei muss die Verbesserung der Arbeitsqualität eine wesentliche Rolle spielen. Die Unternehmen und auch der Arbeitgeberverband BDSW dürfen sich nicht länger aus der Verantwortung ziehen“, betont die Gewerkschafterin. Tarifliche Regelungen zu Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten, die für alle Unternehmen der Branche verbindlich gelten, seien daher dringend notwendig, ebenso die tatsächliche Umsetzung, die dann auch staatlich kontrolliert werden müsse. ver.di hat die Arbeitgeberseite zu entsprechenden Verhandlungen aufgefordert.

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Der Warnstreik in der Geldtransportbranche wird morgen, Freitag, den 4.Januar fortgesetzt. In Frankfurt findet eine Demonstration der Streikenden statt, zu der Kolleginnen und Kollegen aus Bayern und Baden-Württemberg anreisen werden. Sie beginnt um 11.00 Uhr vor dem Frankfurter Gewerkschaftshaus. Erwartet werden mehr als 300 Personen. Sie wollen mit einem Zug durchs Bankenviertel ihre Forderungen unterstreichen und den Druck auf die Verhandlungen erhöhen. Sie sind heute in Berlin fortgesetzt worden. Zur Stunde gibt es noch keine Einigung.

Am Streik heute haben sich in Hessen wieder mehr als 200 Beschäftigte beteiligt.

ver.di fordert für die rund 11.000 Beschäftigten der Branche eine Erhöhung des Stundenlohns um 1,50 Euro pro Jahr, beziehungsweise eine Gehaltserhöhung um 250 Euro pro Monat, sowie die Angleichung der Gehälter in den neuen Bundesländern bei einer Laufzeit von zwei Jahren. Außerdem soll erneut eine Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages für die gesamte Branche erreicht werden.

Die Gehälter für die Geldzähler und Geldtransportfahrer, die bewaffnet sind und einer hohen körperlichen und psychischen Belastung ausgesetzt sind, liegen im Osten bei 1.800 bis 2.400 Euro und im Westen bei 2.200 bis 2.900 Euro brutto pro Monat. Die Beschäftigten der Branche leben in der Regel in Ballungsgebieten mit hohen Mieten und Lebenshaltungskosten. Die Gewinne der Unternehmen der Geld- und Wert-Branche sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen.

ver.di Hessen ist mit dem Verlauf des Streiks in der Geldtransportbranche heute zufrieden. Streikleiter Mathias Venema: „Es haben sich mehr als 200 Kolleginnen und Kollegen beteiligt. Ihre Stimmung war so gut und entschlossen, dass sie in Hessen morgen weiter streiken werden, wenn in Berlin die Tarifverhandlungen fortgesetzt werden.“

Bundesweit haben sich heute an den Streiks in der Geld- und Wert-Branche rund 3.000 Beschäftigte beteiligt. ver.di-Verhandlungsführer Arno Peukes:„Das war ein starkes Signal an die Arbeitgeber, endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen.“ Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Branche, die die Bargeldversorgung von Banken und Geschäften sicherstellt, werden morgen, Donnerstag und am Freitag in Berlin fortgesetzt. ver.di ruft für morgen, den 3. Januar bundesweit erneut Beschäftigte auf, die Arbeit niederzulegen.

ver.di fordert für die rund 11.000 Beschäftigten der Branche eine Erhöhung des Stundenlohns um 1,50 Euro pro Jahr, beziehungsweise eine Gehaltserhöhung um 250 Euro pro Monat, sowie die Angleichung der Gehälter in den neuen Bundesländern bei einer Laufzeit von zwei Jahren. Außerdem soll erneut eine Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages für die gesamte Branche erreicht werden. Durch eine Annahme der bisherigen Angebote der Arbeitgeberseite würden sich die Verdienstunterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern noch vergrößern, kritisierte Peukes. „Wir haben uns in den Verhandlungen kompromissbereit gezeigt, aber solche Vorschläge sind nicht kompromissfähig.“

Die Gehälter für die Geldzähler und Geldtransportfahrer, die bewaffnet sind und einer hohen körperlichen und psychischen Belastung ausgesetzt sind, liegen im Osten bei 1.800 bis 2.400 Euro und im Westen bei 2.200 bis 2.900 Euro brutto pro Monat. Die Beschäftigten der Branche leben in der Regel in Ballungsgebieten mit hohen Mieten und Lebenshaltungskosten. Die Gewinne der Unternehmen der Geld- und Wert-Branche sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen