PM: BDLS blockiert Tarifvertrag zur Kurzarbeit und betreibt Desinformation

31.03.2020

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Die Ver­ein­te Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft (ver.di) kri­ti­siert das Vor­ge­hen des Bun­des­ver­bands der Luft­si­cher­heits­un­ter­neh­men (BDLS) in der aktu­el­len Kri­se „als wenig hilf­reich und zulas­ten der Beschäf­tig­ten“, so Chris­ti­ne Beh­le, stell­ver­tre­ten­de ver.di-Vorsitzende. Hin­ter­grund ist die Wei­ge­rung der Arbeit­ge­ber, mit ver.di einen bran­chen­wei­ten Tarif­ver­trag Kurz­ar­beit für das Wach- und Sicher­heits­per­so­nal an den bun­des­wei­ten Flug­hä­fen abzu­schlie­ßen. Solch ein Ver­trag wür­de nicht nur allen Beschäf­tig­ten Sicher­heit, son­dern auch den Unter­neh­men Ori­en­tie­rung bie­ten. Statt­des­sen betreibt der BDLS nun Desinformationspolitik.

ver.di hat­te dem BDLS ver­gan­ge­ne Woche ange­bo­ten, einen bran­chen­wei­ten Tarif­ver­trag Kurz­ar­beit zu ver­ein­ba­ren. Für die Mehr­zahl der Unter­neh­men gab es bis zu die­sem Zeit­punkt noch kei­ne Betriebs­ver­ein­ba­run­gen zum The­ma, auch wenn eini­ge Arbeit­ge­ber Gesprä­che dazu mit den Betriebs­rä­ten auf­ge­nom­men hatten.

Nach dem Vor­schlag von ver.di bat der BDLS die Gewerk­schaft aus­drück­lich dar­um, einen Ent­wurf für solch einen Ver­trag vor­zu­le­gen. Aber noch bevor der BDLS und die Mit­glieds­un­ter­neh­men den Ent­wurf des Tarif­ver­tra­ges kann­ten, teil­te der BDLS mit, man wol­le nicht in bun­des­wei­te Ver­hand­lun­gen ein­stei­gen. Gleich­zei­tig wur­de ver.di dazu auf­ge­for­dert, dies bit­te „auch allen Mit­glie­dern bei ver.di mit­zu­tei­len“. ver.di hat die­sem Wunsch mit einer Infor­ma­ti­on Rech­nung getra­gen. Aber auch das passt dem BDLS nicht, da die Infor­ma­ti­on jetzt angeb­lich den Betriebs­frie­den störe.

„Das ein­zi­ge, was der Arbeit­ge­ber­ver­band damit bezweckt, ist Des­ori­en­tie­rung. Der BDLS ent­zieht sich sei­ner Ver­ant­wor­tung, in die­ser Situa­ti­on sei­nen Mit­glieds­or­ga­ni­sa­tio­nen eine Ori­en­tie­rung zu geben und damit Sicher­heit für die Beschäf­tig­ten zu schaf­fen. In der Luft­si­cher­heit sind und waren vie­le Wach- und Sicher­heits­kräf­te der Gefahr einer Anste­ckung aus­ge­setzt. Sie brau­chen nun auch sozia­len Schutz. ver.di geht es dar­um, Beschäf­ti­gung zu sichern und eine Auf­sto­ckung zum Kurz­ar­bei­ter­geld zu errei­chen. Die gesetz­li­che Rege­lung, die 60 bzw. 67 Pro­zent Kurz­ar­bei­ter­geld vor­sieht, ist zu wenig. Wir for­dern 90 Pro­zent vom Net­to­ge­halt, damit die Beschäf­tig­ten ihr Leben und das ihrer Fami­li­en für ein Min­dest­maß absi­chern können“,

sagt Beh­le. Die Gewerk­schaf­te­rin betont, solch ein Tarif­ver­trag schaf­fe glei­che Bedin­gun­gen in der Bran­che. Für spe­zi­el­le betrieb­li­che Rege­lun­gen blei­be dar­über hin­aus genü­gend Spielraum.

Das Bei­spiel zei­ge auch, wie wich­tig die Auf­sto­ckung von Kurz­ar­bei­ter­geld ins­ge­samt sei. „Die Erstat­tung der Arbeit­ge­ber­bei­trä­ge zur Sozi­al­ver­si­che­rung muss zwin­gend an die Auf­sto­ckung des Kurz­ar­bei­ter­gel­des gekop­pelt wer­den“, for­dert Beh­le. ver.di setzt sich dafür ein, dass die Poli­tik den Arbeit­ge­bern die­se ver­pflich­ten­de Vor­ga­be macht.

[Link zur Pres­se­mit­tei­lung auf verdi.de]