Sicherheitsgewerbe

Bereits am 11. August wurde die Allgemeinverbindlichkeit  des Entgelttarifvertrages für Sicherheitsdienstleistungen in Hessen rückwirkend zum Jahresanfang für allgemeinverbindlich erklärt. Rechtsgrundlage ist § 5 Tarifvertragsgesetz. Am 5. September erfolgte dann endlich die Veröffentlichung im Bundesanzeiger. Damit sind jetzt auch alle Firmen gesetzlich an diesen Tarifvertrag gebunden, die nicht Mitglied im Arbeitgeberverband BDSW sind. Deshalb haben auch die Mitarbeiter in diesen Firmen Anspruch auf die Tariferhöhung vom 1. März, und somit auf mindestens 13,90 € Stundenlohn, in vielen Fällen auch deutlich höher.

Allen betroffenen Sicherheitsleuten raten wir, auszurechnen, wieviel Geld ihr noch zu bekommen habt, und dies beim Arbeitgeber schriftlich einzufordern. ver.di-Mitglieder erhalten laut unserer Satzung Rechtsschutz. Wir unterstützen Euch also dabei, den Tariflohn auch tatsächlich zu bekommen. Meldet Euch bei uns!

Luftsicherheit

Auch für die Sicherheits- und Servicekräfte an den Flughäfen gelten jetzt wieder die Tarifverträge zwischen ver.di und dem BDLS. Auch dieser wurde auf Antrag des BDLS und ver.di verbindlich gemacht. Hier ist die Rechtsgrundlage das Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG). Auf Basis dessen wurde die „Dritte Verkehrsflughäfen-Sicherheitskräftearbeitsbedingungenverordnung – 3. VFlughSiKArbbV“ erlassen. Die Rechtsverordnung bindet, über § 7 AEntG, alle in- und ausländischen Sicherheitsdienstleister an den Verkehrsflughäfen (und Flächen, auf denen das Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) Anwendung findet), die Sicherheitsmaßnahmen nach dem LuftSiG sowie Service- und Fluggastdienste durchzuführen, sowie alle privaten und öffentlichen Auftraggeber an die Mindeststundengrundlöhne des Tarifvertrages

Genaueres erfahrt Ihr auch hier von uns, oder vom ver.di-Rechtsschutz.

Vorgehen gegen Schwarze Schafe

Weiterhin gilt: Wir setzen uns für tarifgerechte Entlohnung ein. Hinweisen die wir von Betriebsräten und unseren Mitgliedern erhalten, gehen wir nach. Schwarze Schafe in der Branche machen wir kenntlich und sorgen dafür, dass der hart erkämpfte Flächentarifvertrag von allen Firmen in der Branche eingehalten wird!

Wir möchten Euch nicht nur über Missstände informieren, sondern auch ermutigen, Missstände bei Euren Vertrauensleuten, Betriebsräten und eurer Gewerkschaft ver.di anzuzeigen. Alle die sich nicht an die Spielregeln der Tariflandschaft halten, werden zur Anzeige gebracht.

Übrigens: Das Arbeitnehmerentsendegesetz richtet sich nicht nur an Arbeitgeber, sondern auch an Auftraggeber, die Sicherheitsdienstleistungen an Verkehrsflughäfen vergeben.

Somit unterliegen private Unternehmer und öffentliche Vergabestellen einer besonderen Prüfverpflichtung. Der Zoll prüft, ob der Auftraggeber an der Mindestlohnunterschreitung „beteiligt“ war, wenn ein Sicherheitsdienstleister an Verkehrsflughäfen seinen Beschäftigten nicht den Branchenmindestlohn nach der Verkehrsflughäfen-Sicherheitskräftearbeitsbedingungenverordnung zahlt. An einer Unterschreitung kann sich der Auftraggeber dadurch beteiligen, dass er dem Sicherheitsdienstleister wissentlich oder durch fahrlässiges Nichtwissen den Zuschlag erteilt hat.

Konsequenzen

Verstöße gegen das AEntG können sowohl eine Ordnungswidrigkeit als auch eine Straftat darstellen.

Bis 500.000 Euro Bußgeld:
Verstöße gegen die zwingenden Arbeitsbedingungen, den Branchenmindestlohn oder die Beitragsleistung; dies gilt auch bei der Beauftragung eines Arbeitgebers, der einen solchen Verstoß begeht.

Bis 25.000 Euro Bußgeld:

• Verstöße gegen Duldungspflichten bei Kontrollen der FKS;
• Verstöße bei der Datenübermittlung;
• Verstöße bei Aufzeichnungspflichten (tägliche Arbeitszeit) und Aufbewahrungspflichten;
• Verstöße bei den Bereithaltungspflichten lohnrelevanter Unterlagen.

Bei Bußgeldern ab 200 Euro

erfolgt ein Eintrag in das Gewerbezentralregister.

Ab einem Bußgeld von 2.500 Euro
droht ein mehrjähriger Ausschluss von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen. Ferner sind Strafanzeigen wegen Lohnwucher (§ 291 StGB) oder Leistungsbetrug (§ 263 StGB) möglich. Bei einer Verurteilung drohen hohe Geldstrafen und sogar Freiheitsstrafen.

Tariftreue bleibt Thema

Die Allgemeinverbindlichkeit schützt Arbeitnehmer*innen in nicht-tarifgebundenen Firmen vor Lohndumping. Genauso schützt sie die Beschäftigten in tariftreuen Unternehmen. Nachteilig ist jedoch, dass sich die Allgemeinverbindlichkeiten immer erst nachträglich erteilen lassen. So vergehen Monate, bis unsere Mitglieder in nicht-tarifgebundenen Firmen wieder unter den Schutz der Tarifverträge kommen.

Dagegen helfen könnte ein Tariftreuegesetz. In Hessen arbeitet das Wirtschaftsministerium gerade an einem Entwurf für ein solches Gesetz. Die DGB-Gewerkschaften versuchen darauf hinzuwirken, dass Eure Bedürfnisse berücksichtigt werden. Dieses Gesetz würde für alle Aufträge des Landes gelten, und könnte auch auf die Städte, Gemeinden und Landkreise erweitert werden. Das bisherige Gesetz war leider sehr zahnlos.

Auf Bundesebene gibt es bisher kein Tariftreuegesetz. Ein solches war im Koalitionsvertrag vorgesehen. Entsprechend hat Bundearbeitsminister Heil (SPD) einen Gesetzentwurf erarbeitet. Es ist aus gewerkschaftlicher Sicht das wichtigste Projekt der Ampelregierung, das Tariftreuegesetz zugunsten von Millionen Beschäftigten. Es würde ihnen gute Löhne und faire Arbeitsbedingungen sichern.

Das von FDP-Chef Christian Lindner geführte Bundesfinanzministerium blockiert die Vorlage aber unter Verweis auf „steigende Bürokratie.“

„Mit ihrer Blockadehaltung sind die Liberalen zu einem echten wirtschaftspolitischen Standortrisiko für Deutschland geworden. Ob Schuldenbremse, Rente oder Löhne – es geht der FDP nur noch darum, die Interessen ihrer Klientel gegen Millionen von Menschen durchzusetzen, die auf auskömmliche Löhne und einen funktionierenden Staat angewiesen sind.“
Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender

Mehr zu unseren Positionen zum Tariftreuegesetz auf verdi.de.

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Der Beitrag Tarifverträge wieder verbindlich erschien auf WaSi-Hessen.de.

Laut Tarifeinigung von 2021 steigen die Tariflöhne am 01.02.2022 erneut um mindestens 3,1 %. Besonderheiten gibt es bei der Bewachung der US-Army, der Bundeswehr-Bewachung, der Bewachung des US-Konsulats und im ÖPV. Bei der US Army steigt der Stundenlohn um 4,24 % auf 14,37 €. Die Stundenlöhne bei der Bundeswehrbeachung erhöhen sich um 0,50 €. Im US-Konsulat steigt der Stundenlohn dieses 2022 um 6,2 %.

Im ÖPV (FAP und SOD) steigen die Löhne darüber hinaus jeweils um 3,3 %. Die Azubi-Vergütungen werden ebenfalls um 50 € monatlich erhöht.

All das wurde bereits 2021 im Rahmen der damaligen Tarifauseinandersetzung vereinbart, und kommt also nicht neu auf den Tisch. Angesichts der momentanen Inflation ist das sicher für viele immer noch zu wenig. Andererseits konnte das damalige Ergebnis auch nur durch Streiks durchgesetzt werden, wobei klar ablesbar ist, welche Bereich sich dabei besonders ins Zeug gelegt haben…

So wie wir den BDSW kennen, würde er uns heute wieder vorrechnen wollen, wie schwierig doch die aktuelle Lage wäre. Ihr kennt das, dem Chef geht’s ja bekanntlich immer schlecht – zumindest in Tarifverhandlungen.

Vergleicht man die Bewachungsbranche einmal mit dem ebenfalls durch Corona schwer getroffenen Gastwirtschaftsgewerbe, dann stellt man fest: Dort haben einige Arbeitgeber die Zeichen der Zeit erkannt und mit unserer Schwestergewerkschaft NGG deutliche Tarifsteigerungen um 5 % vereinbart. Ob der BDSW die Zeichen der Zeit erkannt hat, sehen wir dann frühestens zum Jahresende, wenn der derzeitige Entgelttarifvertrag frühestens neu verhandelt werden kann. Zwar suchen die Sicherheitsfirmen händeringend nach Personal, in der Vergangenheit war dies jedoch auch kaum anders und hat die Arbeitgeber trotzdem nicht dazu motivieren können, von sich aus bessere Löhne zu zahlen.

Und was ist mit dem Mindestlohn?

Der gesetzliche Mindestlohn beträgt vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2022 9,82 Euro und wird am 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro steigen. Wir liegen in der Bewachung bei der niedrigsten Entgeltgruppe (EG II 1 „Objektschutzdienst“) mit 11,30 Euro deutlich darüber.

Kurz zur Erinnerung: 2015 startete der gesetzliche Mindestlohn mit 8,50 Euro, während die unterste Entgeltgruppe (EG II 1) ebenfalls 8,50 Euro betrug. Heute liegen wir mit 11,30 Euro 1,48 Euro drüber, und werden auch im Juli noch 0,85 Euro mehr pro Stunde verdienen als mit dem Mindestlohn. Gewerkschaft lohnt sich also!

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Ende 2021 hat die neue Koalition jedoch beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn einmalig auf 12 Euro anzuheben, um vor allem der Erwerbsarmut und drohender Altersarmut entgegen zu wirken. Aktuell plant das Bundesarbeitsministerium die Umsetzung zum Oktober 2022. Das wird Millionen von arbeitenden Menschen in Deutschland finanziell besserstellen. Es ist aber auch eine Herausforderung für die Tarifvertragsparteien. Wie genau mit tariflichen Regelungen umgegangen werden soll, die unterhalb des gesetzlichen Mindestlohnes liegen, steht noch nicht fest. Für die Zeit der Einführung des Mindestlohns  2015 war es übergangsweise bis Ende 2016 zulässig, in Tarifverträgen geringere Löhne als den Mindestlohn zu vereinbaren. Ob dies diesmal wieder so gemacht werden soll wird sich noch herausstellen.

Unklar ist vor allem noch, wie sich die Arbeitgeber bei Entgeltgruppen positionieren werden, die bisher deutlich über dem Mindestlohn lagen, ab Oktober aber wesentlich weniger Abstand haben werden (GSSK, FSS, Flüchtlingsunterkünfte usw.).

Hierzu wird sich die ver.di-Tarifkommission im Laufe des Jahres beraten und eine Strategie festlegen. Wir halten euch wie immer auf dem Laufenden!

Lohntabelle

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Der Beitrag Bewachung: Löhne im Sicherheitsdienst steigen zum 01.02.2022 erschien auf WaSi-Hessen.de.