Das berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Die Staatsanwaltschaft ermittele gegen den Geschäftsführer und den Prokuristen der Wiesbadener Congress-Gesellschaft wegen Verdachts auf Untreue. Auch die Revision der Stadt prüfe den Fall, so die FAZ.

Der Verdacht betrifft die Bewachung des Kurhauses und des Rhein-Main Congress-Centers (RMCC). Die beauftragte Frankfurter Sicherheitsfirma – angeblich Mitglied des seriösesten aller Arbeitgeberverbände – soll Bewachungspersonal ohne, oder sogar mit gefälschten Bewacherausweisen eingesetzt haben, und nur wenige Wachleute hätten überhaupt eine Bewacher ID gehabt. Dieses Personal wurden offenbar wie ordnungsgemäßes Bewachungspersonal abgerechnet.

Insider berichten von erheblichen Sicherheitsproblemen, da prominente Gäste, wie Bundeskanzler Olaf Scholz und Hessens Ministerpräsident Boris Rhein, an Veranstaltungen im RMCC teilgenommen haben. Bewacht von unqualifiziertem und unüberprüftem Personal?

Stadtpolitik in Wiesbaden versucht sich an Aufklärung

Es gibt Hinweise, dass das Wiesbadener Ordnungsamt sei über Unstimmigkeiten informiert gewesen, jedoch untätig geblieben, berichtet die FAZ weiter. Der Geschäftsführer der WICM bestätigt das Ermittlungsverfahren, weist aber alle Vorwürfe zurück und verspricht volle Unterstützung der Ermittlungen. Der Skandal war auch Thema in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung vergangene Woche, die einstimmig einen Dringlichkeitsantrag beschloss.

Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende und Bürgermeisterin Christiane Hinninger erklärten beide, erst „seit kurzem“ über den Sachverhalt informiert zu sein. Hinninger sei „erst“ am 15.04.2024 informiert worden, OB Mende am 02.07.2024. Seitdem betreibe man „lückenlose Aufklärung“ und habe diese von der Geschäftsführung der RMCC/WICM eingefordert. Am Freitag, 12.07.2024 finde darüber hinaus eine Sondersitzung des Aufsichtsrates der WICM statt. Die zuständige Ordnungsdezernentin Maral Koohestanian gab zu Protokoll, das Wiesbadener Ordnungsamt habe den Vorgang am 27.04.2023 an das zuständige Ordnungsamt in Frankfurt am Main übergeben. Eine Einflussnahme auf Mitarbeitende des Ordnungsamtes habe es „nach derzeitiger Aktenlage“ nicht gegeben.

Auf die Idee, die Sicherheitsmaßnahmen einfach mit eigenem Personal durchzuführen, ist in der Debatte seltsamerweise niemand gekommen.

Anwälte verteidigen Unternehmensleitung

Wie die Presse am Wochenende berichtete, bezweifeln inzwischen die Rechtsanwälte der WICM-Geschäftsführung die Richtigkeit der vom Ordnungsamt überprüften Mitarbeiterlisten. Belege für eine solche Manipulation fehlen aber. Vielmehr „sei davon auszugehen“ dass der Sicherheitschef der WCIM die Listen „selbst angefertigt“ habe. „Übertragungsfehler oder sogar absichtliche Falschangaben“ könnten „nicht ausgeschlossen“ werden. Wie sagt man in Hessen: „Man weiß es nicht, man munkelt nur“. Und hier wird bemerkenswert viel „ausgegangen“, „nicht ausgeschlossen“ – gemunkelt eben.

Außerdem werfen die Anwälte mit Nebelkerzen um sich. Zoll und Bundeskriminalamt hätten Sicherheitsmitarbeiter ebenfalls überprüft. Schade nur, dass weder der Zoll, noch das BKA prüfen, ob eine Bewacher ID, eine Unterrichtung oder Sachkundeprüfung nach 34 a GewO vorliegen. Dies haben die Ordnungsämter zu prüfen, und deren Prüfergebnisse sind das Problem.

Viele offene Fragen

Man muss sich fragen:

• Hat das Frankfurter Ordnungsamt geeignete Maßnahmen ergriffen, um die schwerwiegenden Vorwürfe aufzuklären?
• Ist die Zuverlässigkeit der Frankfurter Sicherheitsfirma und ihrer Subunternehmen vor dem Hintergrund von § 34 a GewO gegeben?
• Sind die besagten Sicherheitsfirmen weiterhin für die Städte Wiesbaden und Frankfurt (inklusive städtische Eigenbetriebe und Beteiligungen) tätig?
• Wenn ja: In welchen weiteren reglementierten Berufen können durch städtische Einrichtungen beauftragte Dienstleister unqualifiziertes und nicht-zugelassenes Personal stellen, ohne vor die Tür gesetzt zu werden? Elektrotechnik? Altenpflege? Hubschrauberpilot?
• Wann endlich werden die Kontrollen der Sicherheitsbranche verschärft und insbesondere bei Veranstaltungen die schwarzen Schafe ausgesiebt?

Der Vorfall wirft abermals ein Schlaglicht auf die Branche. Auftragsvergabe mit dem einzigen Zuschlagskriterium „niedrigster Preis“ prägen das Gewerbe, während oft keine Tariftreue eingefordert wird. Das Bundesinnenministerium legte erst 2023 einen desaströsen Gesetzentwurf vor, dem zufolge die Beschäftigten weiterhin ungeschützt den Machenschaften zweifelhafter Unternehmen ausgesetzt sein würden, denn unter anderem die Generalunternehmerhaftung fehlt völlig in diesem Gesetzentwurf.

Zuständig für die Kotrollen sind die Ordnungsbehörden, während gleichzeitig die Kommunen massenhaft Aufträge an private Sicherheitsdienstleister vergibt. Interessenskonflikte sind vorprogrammiert.

Wir fordern:

• Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen der öffentlichen Hand durch eigenes Personal anstatt der Beauftragung profitorientierter Dienstleister
• Einführung einer Generalunternehmerhaftung, um Auftraggeber nicht aus ihrer Verantwortung zu entlassen
• Wirksame Tariftreuegesetze, um den Unterbietungswettbewerb beim Lohn einzudämmen
• Strenge und intensive Kontrollen der betroffenen Firmen durch die zuständigen Behörden

• teilen 
• teilen  
• teilen 

Der Beitrag Skandal um gefälschte BewacherIDs in Wiesbaden erschien auf WaSi-Hessen.de.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft an mehreren deutschen Verkehrsflughäfen Beschäftigte im Luftsicherheitsbereich, die in der Fluggastkontrolle, in der Personen- und Warenkontrolle, der Frachtkontrolle und in Servicebereichen tätig sind, am Donnerstag, dem 1. Februar 2024, zu ganztägigen Streiks auf. Gestreikt wird an den Flughäfen Hamburg, Bremen, Hannover, Berlin, Köln, Düsseldorf; Leipzig, Dresden, Erfurt, Frankfurt/Main und Stuttgart. 

In den bisher drei Tarifverhandlungsrunden zur Erhöhung der Löhne für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen konnte bislang keine Einigung erzielt werden. ver.di verhandelt bundesweit für etwa 25.000 Branchenbeschäftigte mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS). Die Gewerkschaft ver.di fordert 2,80 Euro mehr Lohn pro Stunde, höhere Funktionszulagen und Mehrarbeitszuschläge ab der ersten Überstunde bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten. Mit der Forderung soll der Kaufkraftverlust der Beschäftigten durch die Inflation ausgeglichen werden. Die starken Preissteigerungen bei Lebensmitteln und der Energie belasten die Geldbeutel, insbesondere in den unteren Lohngruppen.

„Unser Ziel ist es, den Kaufkraftverlust der Beschäftigten nachhaltig auszugleichen. Die Arbeit der Luftsicherheitskräfte muss finanziell attraktiv bleiben, damit die dringend benötigten Fachkräfte gewonnen und gehalten werden können. Deshalb muss der Preisanstieg der letzten beiden Jahre, insbesondere der bei Lebensmitteln und Energie, sowie die prognostizierte Preissteigerung im Jahr 2024 ausgeglichen werden und ein realer Lohnzuwachs erfolgen“, fordert ver.di-Verhandlungsführer Wolfgang Pieper. „Schon jetzt gibt es einen Mangel an qualifizierten Arbeitskräften, die bereit sind, rund um die Uhr, an Wochenenden und an Feiertagen äußerst flexibel an den Flughäfen zu arbeiten – die Sicherheit im Luftverkehr ist nicht zum Nulltarif zu haben.“ 

Die Arbeitgeber haben zwar die Vorlage eines möglichen Angebots in Aussicht gestellt – dieses steht aber unter der Vorbedingung, dass ver.di ein Schlichtungsverfahren vereinbart. „Wir lehnen Vorbedingungen für Verhandlungen ab. Dennoch haben wir sehr konstruktiv versucht, in den Verhandlungen voranzukommen – bislang aber ohne Erfolg“, sagte Pieper. Das mögliche Angebot der Arbeitgeber sieht Entgelterhöhungen im Jahr 2024 von 4 Prozent vor; das entspricht in der untersten Lohngruppe rund 0,55 Euro mehr pro Stunde und in der obersten Lohngruppe rund 0,82 Euro mehr pro Stunde. Im Jahr 2025 soll es demnach eine weitere Erhöhung von 3 Prozent geben; dies wären rund 0,43 Euro mehr pro Stunde in der untersten bzw. 0,64 Euro mehr pro Stunde in der obersten Lohngruppe. Pieper:

„Das Angebot ist völlig unzureichend, da es in keiner Weise die hohe Inflation der letzten beiden Jahre aufgreift. Des Weiteren lehnen die Arbeitgeber die Erhöhung der Funktionszulagen und die Bezahlung von Mehrarbeitszuschlägen ab der ersten Überstunde ab. Die Beschäftigten erwarten von ihren Arbeitgebern einen fairen Umgang, faire Löhne und Arbeitsbedingungen.“

Die Tarifverhandlungen werden am 6. und 7. Februar 2024 in Berlin fortgesetzt.

Download: 2024–01-30-Warnstreikaufruf-Luftsicherheit-5-KW

Aufruf Warnstreik:

• teilen 
• teilen  
• teilen 

Der Beitrag Warnstreik Luftsicherheit – Höhere Löhne gefordert erschien auf WaSi-Hessen.de.

Verhärtete Tarifrunde hessische Sicherheitswirtschaft

Warnstreik am Mittwoch

 Frankfurt, 22. Januar 2024.

Die Gewerkschaft ver.di ruft die Beschäftigten der Sicherheitswirtschaft in Hessen am Mittwoch, 24.1.2024 zum Warnstreik auf. Beginn ist Mittwoch 0.00 Uhr, Ende Mittwoch, 24.00 Uhr. Aufgerufen sind alle Betriebe, die im Landesverband Hessen des Bundesverbands deutscher Sicherheitswirtschaft, BDSW, organisiert sind.

Verhandlungsführer Mathias Venema: „Die Arbeitgeber haben es herausgefordert. Sie wollen uns nicht wirklich entgegenkommen. Die kleinen Häppchen, die sie uns hinwerfen, lassen der Gewerkschaft keine andere Wahl. Wir müssen streiken, um auf unsere berechtigten Forderungen aufmerksam zu machen.“

Nach drei Verhandlungsrunden herrscht Eiszeit zwischen den Parteien. Zuletzt hatten die Arbeitgeber 6,9–7,3% angeboten. Die Verhandlungskommission lehnte dies als unzureichend ab. Die Beschäftigten der Sicherheitsbranche litten besonders unter den immens hohen Preissteigerungen. Gleichzeitig verzeichne die Branche einen Arbeitskräftemangel.

Verhandlungsführer Mathias Venema: „Wenn von Lebensmitteln über Gas und Strom bis zur Miete und dem Krankenkassenzusatzbeitrag alles teurer wird, dann muss Arbeit einfach mehr einbringen. Besonders frech ist es, jeweils Angebote vorzulegen und dann zu sagen, wenn ihr nicht sofort einwilligt, gibt es so lange Nullrunden, bis ihr einwilligt und wir zahlen erst ab dann. Diese Taktik hat bei der laufenden Verhandlungsrunde System. So kann man mit Beschäftigten heutzutage nicht mehr umspringen.“

Es geht um die Entgelte von rund 30.000 Beschäftigten des hessischen Wach- und Sicherheitsgewerbes. Für sie fordert ver.di

• 2,50 Euro Lohnsteigerung für alle Entgeltgruppen, die bisher unter 14 Euro liegen
• 3,00 Euro Lohnsteigerung für alle Entgeltgruppen, die bisher über 14 Euro liegen
• Steigerung der Azubi-Vergütung um je 250 Euro im Monat
• Laufzeit: 12 Monate

Link zum Streikaufruf

• teilen 
• teilen  
• teilen 

Der Beitrag PM: ver.di ruft Bewachung in Hessen zum Streik auf! erschien auf WaSi-Hessen.de.

 Tarifrunde hessisches Sicherheitsgewerbe
BDSW bleibt stur!

 Frankfurt, 30. November 2023.  In der zweiten Verhandlungsrunde für die rund 30.000 Beschäftigten des hessischen Wach- und Sicherheitsgewerbes haben sich die Fronten verhärtet. Nachdem ver.di das erste Angebot des Bundesverbands der Sicherheitswirtschaft BDSW von 3,15 % für das Jahr 2024 zurückgewiesen hatte, waren die Arbeitgeber nicht bereit, nachzubessern. Mehr noch: sie wollen Nullmonate, wenn ver.di das 3,15 %-Angebot nicht annehme.

Die ver.di Tarifkommission argumentiert, sie sei auf jeden Fall verhandlungsbereit. Mit 3,15 % könne sie sich aber schon allein wegen der andauernden Teuerung nicht zufriedengeben. Die Sicherheitsmitarbeiter in Hessen bräuchten eine deutliche Lohnsteigerung.

Verhandlungsführer Mathias Venema:

Wer nach dem Motto ‚Friss oder stirb‘ verhandelt, muss sich nicht wundern, wenn die Gewerkschaft darauf mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln reagiert. Dies kann der BDSW in der nächsten Verhandlung noch abwenden.

ver.di fordert für diejenigen Beschäftigten, die unter 14 Euro in der Stunde verdienen eine Erhöhung von 2,50 Euro pro Stunde. Fachkräfte mit mehr als 14 Euro Stundenlohn sollen 3,00 Euro mehr bekommen. Für Auszubildende soll das Gehalt um 250 Euro pro Monat steigen.

Die Laufzeit soll 12 Monate betragen.

Am 21.Dezember werden die Verhandlungen fortgesetzt.

• teilen 
• teilen  
• teilen 

Der Beitrag PM: Tarifrunde hessisches Sicherheitsgewerbe – BDSW bleibt stur! erschien auf WaSi-Hessen.de.

In die bevorstehende Tarifrunde des hessischen Bewachungsgewerbes geht ver.di mit einer Sockelforderung. Für diejenigen Beschäftigten, die unter 14 Euro in der Stunde verdienen, fordert ver.di eine Erhöhung von 2,50 Euro pro Stunde. Diejenigen mit mehr als 14 Euro Stundenlohn sollen 3,50 Euro mehr bekommen. Für Auszubildende soll das Gehalt um 250 Euro pro Monat steigen. Das hat die zuständige ver.di Tarifkommission entschieden.

In Hessen sind rund 30.000 Menschen im Wach- und Sicherheitsgewerbe beschäftigt. Sie bewachen beispielsweise kerntechnische Anlagen, verrichten Empfangsdienstleistungen in Bürogebäuden oder führen Fahrtausweiskontrollen in der Frankfurter U‑Bahn durch.

Verhandlungsführer Mathias Venema: „Die hessischen Sicherheitsbeschäftigten sind durch die Inflation hart getroffen. Sie brauchen jetzt dringend deutlich höhere Löhne. Das erwarten sie sich von ihren Arbeitgebern, und das hat auch eine bundesweite Befragung unter ihnen ergeben. Die Forderung spiegelt das wider.“

Die Verhandlungen beginnen am 15.11.2023.

PM bei ver.di Hessen (verdi.de)

• teilen 
• teilen  
• teilen 

Der Beitrag Pressemitteilung – Hessen: Tarifkommission beschließt Forderung erschien auf WaSi-Hessen.de.

Frankfurt, 14. Juni 2022 In Eschborn haben heute Tarifverhandlungen für die 30.000 Beschäftigten in der hessischen Sicherheitswirtschaft begonnen. Sie wurden auf Wunsch des Arbeitgeberverbandes vorgezogen. Der Tarifvertrag läuft noch bis Ende des Jahres. Vorzeitiger Verhandlungsbedarf besteht aus ver.di-Sicht vor allem, weil derzeit zirka drei Viertel der hessischen Beschäftigten einen Stundenlohn von unter 12 Euro erhalten. Dieser müsste ab dem 1.Oktober, wenn das Mindestlohngesetz in Kraft tritt, ohnehin angehoben werden. Daher klingt das Angebot der Arbeitgeberseite, bis zu 8,5 Prozent Lohnerhöhung, zunächst auch erstaunlich hoch. Gewerkschaftssekretär Guido Jurock: „Damit wären wir jedoch bei vielen Kolleg*innen grade mal 26 Cent über Mindestlohn. Das ist für unsere Tarifkommission inakzeptabel.“ Für die Entgeltgruppen, die bisher bereits über 12 Euro liegen, biete der Arbeitgeberverband gerade einmal 3,8 Prozent Lohnsteigerung an. „Das bedeutet Reallohnverlust und keineswegs Inflationsausgleich“, so Jurock weiter. Darüber hinaus böten die Arbeitgeber für die Auszubildenden lediglich 50 Euro monatlich mehr pro Ausbildungsjahr. Guido Jurock: „Mit solch mageren Vergütungen wird man Auszubildende zukünftig kaum noch für die Branche interessieren können. Wir würden uns vom Arbeitgeberverband wünschen, dass er erkennt, dass er alle Beschäftigtengruppen deutlich über dem kommenden Mindestlohn bezahlen muss.“

ver.di fordert eine Erhöhung aller Tabellenentgelte um 2,70 Euro pro Stunde. Die Auszubildendenvergütungen in jedem Ausbildungsjahr sollen um 150 Euro steigen. Ferner fordert ver.di, die Zulagen neu zu strukturieren. Die Laufzeit des Tarifvertrages soll 15 Monate betragen, ab dem 1.Oktober 2022.

Die zweite Verhandlungsrunde findet am 20.Juli 2022 statt.

Die Pressemitteilung findet ihr auch auf hessen.verdi.de.

• teilen 
• teilen  
• teilen 

Der Beitrag Pressemitteilung: Auftakt Tarifverhandlungen Sicherheit Hessen erschien auf WaSi-Hessen.de.

Ihr könnt Euch den Gesetzentwurf in der hessischen Parlamentsdatenbank selber anschauen. Dort findet ihr auch die offizielle Stellungnahme des DGB zum Gesetzentwurf.

Warum ist das wichtig, und wie betrifft uns das eigentlich?

Kurz gesagt: weil das Hessische Tariftreue- und Vergabegesetz keine Tariftreue bewirkt. Schon der Titel ist also „ gelogen“. Guckt man in § 4 des Gesetzes, so steht dort:

„Unternehmen sind verpflichtet, die für sie geltenden gesetzlichen, aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu gewähren.“

Na tolle Wurst. An das, woran ich mich sowieso halten muss (weil es z.B. im Tarifvertragsgesetz, im Arbeitnehmerentsendegesetz oder im Mindestlohngesetz steht), muss ich mich jetzt aber sowas von halten! Sonst kriege ich keinen Auftrag vom Land Hessen! Aber sowas von nicht!

Es sei denn… Also im Moment gerade schon, weil der ETV ja gerade neu verhandelt wurde, und der neue noch nicht allgemeinverbindlich ist. Und wenn ich z.B. Leistungen mit GSSKs/Werkschutzfachkräften beauftrage, dann halt auch nicht. Weil das ist nicht in der Allgemeinverbindlichkeit mit drin. Und wenn der Auftraggeber eine Kommune ist, dann auch nicht unbedingt, weil: dann bin ich an dieses Gesetz nur bei der Vergabe von Nahverkehrsleistungen gebunden. Und die ganzen Bürokräfte der Sicherheitsfirmen, die kann der Auftragnehmer auch bezahlen wie er will, weil das auch nicht allgemeinverbindlich ist. Die Liste ließe sich noch lange weiterführen.

Das ist Tariftreue light. Aber ganz light.

Aber die Verpflichtungserklärung!

Jaaaa, die Verpflichtungserkläung. Die ist ganz toll. Die gibt der Unternehmer dem Land Hessen gegenüber ab, dass er sich an das halten wird, woran er sich sowieso halten muss (s.o.). Und wenn nicht, dann wehe. Ja aber ganz doll wehe. Denn wenn er seine Leute nicht richtig bezahlt, dann macht das Land Hessen nämlich… Na? Was? Richtig geraten! Nix machen die für uns dann. Woher wissen wir das? Weil die Landesregierung das selbst gesagt hat:

Weil: Der Unternehmer garantiert dem Land Hessen nämlich auch, sowas auf keinen Fall zu machen. Obwohl, ne. Garantie nicht. Er verpflichtet sich! Und wenn er das nicht macht, dann kriegt er ein Dudu. Dann kommt der Arbeitgeber nämlich in eine Liste. Die muss aber niemand so richtig abfragen, bevor er Aufträge vergibt. Kontrolliert wird auch nicht groß, Betriebsübergänge sind nur für den Verkehrssektor geregelt. Und so weiter und so fort.

Zusammenfassung

Das Land Hessen vergibt eine Menge an Dienstleistungsaufträgen – auch an Sicherheitsfirmen. Ausschlaggebend ist viel zu oft der niedrigste Preis. Hier können tarifgebundene Unternehmen kaum noch mithalten. Die Kommunen sind nicht einmal verpflichtet, sich überhaupt an das Gesetz zu halten, und kontrolliert wird sowieso nix. Solange das so ist, werden die ganzen unseriösesten Firmen die größten Wettbewerbsvorteile haben. Darunter habt ihr als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sicherheitsgewerbe ganz konkret zu leiden, denn der Preiskampf wird über eure Löhne ausgetragen!

Lange Rede: Kurzer Sinn: Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen ist skandalös unsozial und wird die Tariftreue in Hessen keinen Meter voranbringen!

Was können wir tun?

Alte Lebensweisheit: Wer schreibt, der bleibt. Also schreibt euren Abgeordneten im Hessischen Landtag. Einen Vorschlag für eine Frage an euren Abgeordneten findet ihr ganz unten auf dieser Seite. Auf dem Portal Abgeordnetenwatch findet ihr alle Hessischen Landtagsabgeordneten aufgelistet:

[auto-iframe height=1500px scroll=yes link=https://embed.abgeordnetenwatch.de/hessen/abgeordnete autosize=yes]

Schreibt euren Abgeordneten. Am besten den Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Denn diese beiden Fraktionen haben den Gesetzentwurf eingebracht. Die Fraktion der SPD („Gesetzgeberisches Fiasko für Schwarzgrün“) und die Fraktion Die Linke („Das hessische Vergabegesetz bleibt unzureichend“) teilen unsere Vorbehalte und kritisieren den Gesetzentwurf scharf. Schreibt den Abgeordneten, dass dieser Gesetzentwurf ganz konkret euren Verdienst so niedrig hält, und euer durch dieses schlechte Arbeitsplatz gefährdet ist, weil es den Wettbewerb unfair in Richtung nicht-tarifgebundener Unternehmen verzerrt.

Vorschlag für eine Frage an euren Abgeordneten:

 

„Sehr geehrter Herr/Frau xxx,

viele gesellschaftliche Akteure – insbesondere die Gewerkschaften – haben die von ihrer Fraktion vorgelegte Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes scharf kritisiert. „Mit der Novellierung wird keine allgemeine Verpflichtung zur Entlohnung nach Tarif eingeführt, die über die bereits bestehenden Regelungen zum Öffentlichen Personennahverkehr hinausgeht. Bezug genommen wird lediglich auf Bestimmungen, die sowieso verpflichtend sind“, so der DGB. Es handelt sich also um ein Tariftreuegesetz ohne wirkliche Tariftreue.

Was werden Sie im Gesetzgebungsprozess unternehmen, um die Tariftreue wirksam im Gesetz zu verankern?“

 

ver.di und der DGB werden sich weiter gegen diesen Gesetzentwurf einsetzen! Wir brauchen ein Tariftreuegesetz, dass diesen Namen auch verdient!

• teilen 
• teilen  
• teilen 

Der Beitrag Neues „Vergabe- und Tariftreuegesetz“ in Hessen? erschien auf WaSi-Hessen.de.

• teilen 
• teilen  
• teilen 

Der Beitrag 1. Mai 2021 – WaSi-Kollegin in der hessenschau erschien auf WaSi-Hessen.de.

03.04.2020

Download: Pressemitteilung BDSW Ordnungsdienste

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat dem Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) vorgeworfen, die momentane Krisensituation zu nutzen, um die Arbeitsbedingungen der Sicherheitsdienste zu verschlechtern und geltende Tarifverträge zu unterlaufen. Der BDSW hatte seinen Mitgliedsunternehmen geraten, den Sicherheitsdiensten vor den Geschäften des Einzelhandels nur den Mindestlohn zu zahlen. „Das ist ein offener Aufruf zum Tarif- und Rechtsbruch“, erklärte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle.

In einem Rundschreiben an seine Mitglieder erklärt der BDSW, bei Zutrittskontrollen im Einzelhandel handele es sich nicht um eine Sicherheitstätigkeit im Sinne der Gewerbeordnung. Die einschlägigen Lohntarifverträge seien daher nicht anwendbar. Lediglich der gesetzliche Mindestlohn müsse gezahlt werden, die eigentlich vorgeschriebene Qualifikation sei entbehrlich.

„Für die Sicherheitsdienste gilt nicht der Mindestlohn, sondern die tarifliche Bezahlung“, so Behle. Beschäftigte der Sicherheitsbereiche Geld und Wert oder Luftsicherheit würden gerade jetzt von ihren Arbeitgebern zu Ordnungsdiensten eingeteilt, weil sie die Befähigung entsprechend der Gewerbeordnung besitzen. Behle: „Für diese Kolleginnen und Kollegen gibt es mit dem BDSW gemeinsam verhandelte Lohntarifverträge, an die sich die Mitgliedsunternehmen zu halten haben und die einklagbar sind.“

„Die Übertragung des Hausrechts auf die Kolleginnen und Kollegen des Sicherheitsdienstes kann man doch nicht als Serviceleistung abtun. Es geht um die Einhaltung und Überwachung von Gesundheitsbestimmungen und der Zugangskontrolle zu den Geschäften.“ Angesichts von Abstandsverstößen und Hamsterkäufen müsse der Sicherheitsdienst nicht selten besonnen eingreifen und setze dabei die eigene Sicherheit aufs Spiel.

Für Behle ist es nicht das erste Beispiel, dass die Arbeitgeberverbände der Sicherheitsbranche gegenwärtig als Tarifpartner versagen: „In den letzten Tagen haben sie das Angebot abgelehnt, Tarifverträge zur Gestaltung von Kurzarbeit abzuschließen. Weil die Beschäftigten der Sicherheitsbranche mit dem gegenwärtigen Kurzarbeitergeld von 60 Prozent nicht über den Monat kommen, ist eine tarifliche Aufstockung des Kurzarbeitergeldes durch alle Unternehmen auf 90 Prozent sinnvoll. Die gesamte Branche soll die gleichen Bedingungen haben. Das will der BDSW aber offenbar nicht.“ Die Bundes- und Landesregierungen hatten zuvor die Forderung nach einer gesetzlichen Aufstockung auf 90 Prozent nicht umgesetzt.

[Link zur Pressemitteilung auf verdi.de]

• teilen 
• teilen  
• teilen 

Der Beitrag Pressemitteilung: BDSW ruft zum Tarifbruch auf erschien auf WaSi-Hessen.de.

Download: PM-2020–03-31-BDLS-Kurzarbeit

• teilen 
• teilen  
• teilen 

Der Beitrag PM: BDLS blockiert Tarifvertrag zur Kurzarbeit und betreibt Desinformation erschien auf WaSi-Hessen.de.