Am Donnerstag, den 18. November 2021 hat der Bundestag in 2. und 3. Lesung das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz werden auch arbeitsrechtliche und arbeitsschutzrechtliche Regelungen sowie Unterstützungsleistungen geregelt. Der Bundesrat hat einen Tag später zugestimmt, sodass das Gesetz ab dem 24. November gilt.

Was bedeutet die 3G-Regel?

Die 3G-Regel gilt für nahezu alle Betriebe. Eine Ausnahme besteht nur für Betriebe ohne jeglichen Personenkontakt. Zugang zu einem Betrieb erhalten Beschäftigte dann ab sofort nur, wenn sie geimpft, genesen oder aktuell getestet sind.

Geimpfte und Genesene müssen das mit entsprechenden Dokumenten belegen – das sind zum Beispiel der gelbe Impfpass, das Impfzertifikat über eine App oder ein Genesenen-Nachweis.

Darüber muss der Arbeitgeber barrierefrei informieren. Er muss kontrollieren, ob Beschäftigte oder andere Personen, die den Betrieb betreten, geimpft oder genesen sind. Wenn nicht, müssen die Betroffenen einen gültigen Negativtest vorlegen. Ausnahmen gelten nur, wenn unmittelbar vor Ort ein Test gemacht oder ein Impfangebot wahrgenommen wird.

Wie läuft es mit den Tests?

Wer keinen Impf- oder Genesenen-Nachweis erbringen kann oder will, für den reicht auch ein Test, um Zugang zum Betrieb oder zur Dienststelle zu bekommen. Ein normaler Antigen-Test darf nur maximal 24 Stunden alt sein. Diesen muss sich der Beschäftigte selbst besorgen.

Bietet der Arbeitgeber Tests im Betrieb an, so darf der Beschäftigte den Betrieb zunächst betreten, um dann vor Aufnahme der Arbeit den Test durchzuführen. Handelt es sich um einen PCR, PoC-PCR oder vergleichbaren Test mittels Nukleinsäure-Nachweis, reicht ein Test der 48 Stunden alt ist.

Wer zahlt die Tests?

Das Gesetz selbst regelt das nicht im Detail. Zwei Tests je Woche müssen Arbeitgeber schon seit langem allen Beschäftigten auf Basis der Corona-Arbeitsschutzverordnung anbieten.  Es könnte allerdings sein, dass der Bundesarbeitsminister weitere Verordnungen erlassen wird, die beispielsweise genauer regeln, wer die Tests zu bezahlen hat und welche Maßnahmen noch zu ergreifen sind. Dazu hat der Bundesarbeitsminister durch das Infektionsschutzgesetz einen gewissen Spielraum erhalten.

Darf der Arbeitgeber nun nach dem Impfstatus fragen?

Bisher durften die Arbeitgeber nur in einzelnen Branchen den Impfstatus ihrer Beschäftigten erfragen, etwa in der Kranken- oder Altenpflege. Grund dafür ist der strenge Datenschutz, der bei sensiblen Ge­sundheitsdaten besondere Anforderungen aufstellt.

Das neue Infektionsschutzgesetz ändert dies nun: Nun sind die Arbeitgeber verpflichtet, die Daten zu erheben, um die 3‑G-Pflicht zu kontrollieren. Zu diesem Zweck dürfen sie auch personenbezogene Daten zum Impfstatus speichern und verarbeiten. Die Daten dürfen auch zur Anpassung des betrieblichen Hygienekonzepts auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung (§§ 5,6 ArbSchG) verwendet werden, soweit dies „erforderlich“ ist.

Hier fragt sich natürlich, was genau mit „erforderlich“ gemeint ist und vor allem wie lange der Arbeitgeber diese Daten speichern können soll. All das wird in der Praxis zu klären sein.

Muss der Beschäftigte im Betrieb immer ein Nachweis-Dokument dabeihaben?

Ja. Der Beschäftigte muss den Nachweis entweder beim Arbeitgeber hinterlegen oder permanent im Betrieb bei sich führen. Auf Anfrage des Arbeitgebers muss der Beschäftigte das Dokument vorzeigen.

Darf der Arbeitgeber Kontrollen zur Einhaltung der 3‑G-Regel durchführen?

Ja. Er ist sogar dazu explizit dazu verpflichtet. Er soll laut Gesetz durch tägliche Nachweiskontrollen überwachen, ob die 3‑G-Regel eingehalten ist und dies auch dokumentieren. Beschäftigte sind verpflichtet, den 3‑G-Nachweis auf Verlangen vorzulegen.

Was passiert, wenn Beschäftigte sich weigern, einen 3‑G-Nachweis zu erbringen?

Die Konsequenzen sind teilweise noch unklar. Die Bürgertests sind wieder kostenlos. Verstöße werden auf Seiten der Arbeitgeber und der Beschäftigten mit einem Bußgeld geahndet . Auch kann es sein, dass Beschäftigte – die dann selbstverschuldet mangels 3‑G-Nachweis – ihre Arbeitsleistung nicht erbringen können, keinen Lohnanspruch haben. Denn es gilt: ohne Arbeit – Kein Lohn. Außerdem könnten sie eine verhaltensbedingte Kündigung riskieren, was allerdings zunächst eine Abmahnung voraussetzt.

Arbeitgeber sollen aufklären und Impfungen auch während der Arbeitszeit ermöglichen

Arbeitgeber sollen ihre Beschäftigten über die Risiken einer COVID-19-Erkrankung aufklären und über die Möglichkeit einer Impfung informieren, auch ausdrücklich in der arbeitsschutzrechtlichen Unterweisung. Sie sollen ihren Beschäftigten ermöglichen, dass sie im Betrieb, aber auch außerhalb des Betriebes Impfangebote etwa durch mobile Impfteams während der Arbeitszeit wahrnehmen können (Impfunterstützungsgebot).

Außerdem sollen Arbeitgeber Betriebsärztinnen, ‑ärzte und überbetriebliche Dienste, die Schutzimpfungen im Betrieb anbieten, durch organisatorische und personelle Maßnahmen unterstützen. Verlängert hat der Gesetzgeber den vereinfachten Zugang zu den Mindestsicherungssystemen sowie die erleichterte Vermögensprüfung im Kinderzuschlag bis zum 31. März 2022. Ebenso die Sonderregelungen zum Kinderkrankengeld.

Was tun?

Am besten ist es, man kommt gar nicht erst in solche Schwierigkeiten.

Alle fachkundigen Mediziner raten: Lasst euch impfen!

Damit schützt ihr euch selbst vor einem schweren Krankheitsverlauf einer Corona-Infektion und bremst die Weitergabe der Krankheit an Familie, Freunde und Kollegen.

Den Impfnachweis sollte man dann – am besten als QR-Code – immer mit sich führen!

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Der Beitrag Ab 24.11.2021 gilt 3G am Arbeitsplatz! erschien auf WaSi-Hessen.de.

Um die Impfquote zu steigern, gibt es neu die Verpflichtung der Arbeitgeber*innen, Beschäftigte zur Wahrnehmung der Impfangebote von der Arbeit freizustellen, Betriebsärzt*innen bei betrieblichen Impfangeboten zu unterstützen und die Beschäftigten über die Risiken einer COVID-19-Erkrankung aufzuklären (Bundesanzeiger vom 9.9.2021).

Was ist neu?

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Der Beitrag Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert und angepasst erschien auf WaSi-Hessen.de.

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Der Beitrag Corona-Arbeitsschutzverordnung ab 1.7.2021 angepasst erschien auf WaSi-Hessen.de.

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Der Beitrag 1. Mai 2021 – WaSi-Kollegin in der hessenschau erschien auf WaSi-Hessen.de.

Mit der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung hat der Gesetzgeber Anfang des Jahres endlich eine handfeste gesetzliche Grundlage geschaffen, um geeignete Arbeitsschutzmaßnahmen im Betrieb zu planen. Auch wenn aus gewerkschaftlicher Sicht noch viele Fragen offen sind (Pflicht zu Homeoffice wo möglich, Teststrategie usw.), war dies ein großer Fortschritt.

Schutzmaßnahmen erfolgen nach dem TOP-Prinzip!

Zuerst müssen technische Maßnahmen, dann organisatorische Maßnahmen und wenn diese aus nachvollziehbaren Gründe nicht möglich sind, erst personenbezogene Maßnahmen umgesetzt werden.

Technische Maßnahmen

• Keine gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen (4.2.1 Abs. 1 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel)
• Wenn eine gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen unbedingt erforderlich ist, müssen pro Person 10 m² zur Verfügung stehen.
• Aufstellen von geeigneten (transparenten) Abtrennungen zwischen den anwesenden Personen (4.2.1 Abs. 2–5 SARS-CoV-2-Arbeitssschutzregel).
• Auf regelmäßiges Lüften achten (4.2.3 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel).

Organisatorische Maßnahmen

• Arbeitgeber sind verpflichtet, Homeoffice anzubieten. Beschäftigte sollten nach Möglichkeit das Angebot annehmen.
• Wo Homeoffice nicht möglich ist, sind in Betrieben mit mehr als 10 Beschäftigten die Beschäftigten in kleine feste Arbeitsgruppen einzuteilen.
• Zeitversetztes Arbeiten ist zu ermöglichen.

Personenbezogene Maßnahmen

• Tragen von Mund-Nasen-Schutz (Masken)

Tragen von Mund-Nasen-Schutz (Masken)

Der Arbeitgeber hat medizinische Gesichtsmasken oder FFP2-Masken zur Verfügung zu stellen, wenn

• die Anforderungen an die Raumbelegung nach § 2 nicht eingehalten werden können,
• der Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann,
• bei ausgeführten Tätigkeiten mit Gefährdung durch erhöhten Aerosolausstoß zu rechnen ist, wie z. B. bei körperlich anstrengender Arbeit oder lautem Sprechen.

Die Verordnung lässt leider offen, wann einfache medizinische Gesichtsmasken zum Einsatz kommen und wann es sinnvoll ist, FFP2-Masken zu nutzen. Nur im Begründungstext wird darauf hingewiesen, das medizinische Gesichtsmasken zu tragen sind und alternativ auch höherwertiger Atemschutz,
z. B. FFP2-Masken, zur Verfügung gestellt werden kann.

Gerade bei Arbeiten auf engem Raum bieten die Gesichtsmasken keinen Eigenschutz, sondern nur begrenzten Fremdschutz. Sie sind keine persönliche Schutzausrüstung (PSA) und keine Maßnahme des Arbeitsschutzes, sondern dienen dem Infektionsschutz.

Darüber hinaus sind natürlich noch Verordnungen der Länder und Kommunen zu beachten, nach denen auch in anderen Zusammenhängen das Tragen von Masken verpflichtend sein kann. Zum Beispiel müssen in Hessen im ÖPNV medizinische Gesichtsmasken oder FFP2-Masken getragen werden. (Maskenpflicht FAQ | Hessisches Ministerium für Soziales und Integration)

Tragezeitbegrenzung

Die Verwendung von medizinischen Gesichtsmasken und FFP2-Masken führt allein durch den Atemwiderstand innerhalb der Maske zu höheren Belastungen. Brillenträger*innen haben zudem das Problem, dass die Brille während der Arbeit immer wieder beschlägt. Dies behindert die Sicht., und dies kann zu Unfällen führen. Bei schwerer körperlicher Arbeit bzw. Arbeiten bei Hitze kann die Belastung für die Beschäftigten noch größer werden. Demzufolge ist der Arbeitgeber verpflichtet zu prüfen, inwieweit die Tragezeiten durch andere – weniger belastende – Tätigkeiten oder durch regelmäßige Pausen reduziert werden müssen. Hierbei kann der Anhang 2 „Tragezeitbegrenzung“ der DGUV-Regel 112–190 „Benutzung von Atemschutzgeräten“ unterstützend genutzt werden.

Medizinische Gesichtsmasken (sog. „OP-Masken“)

Da die Verwendung zu höheren Belastungen führt, hat der Arbeitgeber zu prüfen, inwieweit die Tragezeiten durch andere Tätigkeiten oder regelmäßige Pausen reduziert werden können (Abschnitt 4.2.13, Abs. 3 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel). Empfohlen wird eine Tragedauer bei mittelschwerer Arbeit von 2 Stunden mit anschließender Erholungsdauer von 30 min (KOBAS-Stellungnahme v. 27.5.20, aktualisierte Fassung 05.03.2021). Möglich sind dann drei Einsätze pro Arbeitsschicht. Während der Erholungsdauer geht es darum, nicht die Maske zu tragen, es ist keine Arbeitspause gemeint. Tätigkeiten, die ohne Maske durchgeführt werden können, sind weiterhin in der Erholungsdauer möglich (z.B. Kontrollrunden im Freien etc.).

FFP2-Maske

Die Tragedauer der FFP2-Maske muss in der Gefährdungsbeurteilung festgelegt werden. Dabei sind die Einsatzbedingungen zu berücksichtigen, z.B. Schwere der Arbeit, Temperaturen, Körperhaltung, räumliche
Enge. Auch persönliche Faktoren der Träger*innen sind zu beachten, wie z. B. Brillenträger*innen. Empfohlen wird eine Tragedauer bei mittelschwerer Arbeit von 75 Minuten mit anschließender Erholungsdauer von 30 min (DGUV-Regel 112–190, Anhang 2).

Unterstützung für Betriebsräte

Wir stellen ein Infoblatt mit Hinweisen zum Tragen von Masken zur Verfügung, das auch als Grundlage für Betriebsvereinbarungen im Zusammenhang mit der Gefährdungsbeurteilung genutzt werden kann. Bei Fragen: Meldet Euch bei uns!

Download: 210202_Infoblatt_Masken.pdf (verdi.de)

Nützliche Links

Weitere Hinweise findet ihr unter folgenden Links:

ver.di: Praxis-Leitfaden zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel https://kurzelinks.de/epup
ver.di: Online-Handlungshilfe zur Gefährdungsbeurteilung https://kurzelinks.de/25ey
ver.di: Steuer – Belege sammeln https://kurzelinks.de/0a4j
DGB: Arbeitsschutz in Zeiten von Corona https://kurzelinks.de/d4zc
DGB: Maßnahmen zum Arbeitsschutz im Betrieb https://kurzelinks.de/mhd9
BMAS: Arbeitsschutzverordnung (ArbSchV) https://kurzelinks.de/zr4y
DGUV: KOBAS-Stellungnahme https://kurzelinks.de/t3tg
Robert-Koch-Institut www.rki.de
BMAS: FAQs zur Corona-Arbeitsschutzverordnung https://kurzelinks.de/bn7p
DGUV: Arbeiten im Homeoffice https://kurzelinks.de/6s9k
DGUV: Regel 112–190, Benutzung von Atemschutzgeräten https://kurzelinks.de/q1qy
BAuA: SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel https://kurzelinks.de/88b8
BAuA: Umgang mit COVID-19 am Arbeitsplatz https://kurzelinks.de/xo28

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Der Beitrag Tragedauer von Masken erschien auf WaSi-Hessen.de.

Download: In­for­ma­tio­nen für Be­schäf­tig­te – Er­kran­kung mit CO­VI­D‑19 am Ar­beits­platz (lang)

Download: In­for­ma­tio­nen für Be­schäf­tig­te – Er­kran­kung mit CO­VI­D‑19 am Ar­beits­platz – Was ist zu tun? (kurz)

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Der Beitrag Erkrankung mit COVID-19 am Arbeitsplatz erschien auf WaSi-Hessen.de.

Steuererklärung oft verpflichtend

Wer in einem Jahr mindestens 410 Euro Kurzarbeitergeld erhalten hat, ist zur Abgabe einer Steuererklärung im darauffolgenden Jahr verpflichtet. Diese muss dann bis zum 31. Juli beim Finanzamt eingehen. Wenn möglich sollten daher entsprechende Rücklagen gebildet werden.

Lohnsteuerberatung für ver.di-Mitglieder

Seinen Mitgliedern bietet ver.di übrigens einen kostenlosen Lohnsteuerservice an.

Die Beratungsleistung von ver.di umfasst beispielsweise die Berechnung der Steuererstattung oder Steuernachzahlung, Überprüfung von Steuerbescheiden der Finanzbehörden und – falls nötig – das Formulieren von Einsprüchen gegen Steuerbescheide. Am besten, Du informierst Dich in der nächsten ver.di-Geschäftsstelle, über unsere kostenlose Info-Hotline (0800–8373433) oder online im Mitgliedernetz über das Beratungsangebot in deinem ver.di- Bezirk.

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Der Beitrag Steuern und Kurzarbeit erschien auf WaSi-Hessen.de.

Download: Tarifergebnis Geld- und Werttransport

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

am vergangenen Dienstag haben die 3. Verhandlungen zur Entgeltrunde im Geld und Wertbereich stattgefunden.

Unsere Forderungen für eine Laufzeit von 1 Jahr waren: 

Die Coronakrise und deren Auswirkung sind auch an der Geld und Wertbranche nicht spurlos vorbei gegangen. Insbesondere durch die vermehrte bargeldlose Zahlung hat es Auswirkungen durch ein reduziertes Bargeldvolumen im Cash und teilweise haben Kunden die Stoppanzahl reduziert.

Diese Auswirkungen sind von Unternehmen und auch von Niederlassung zu Niederlassung unterschiedlich.

Wir haben uns hierzu intensiv mit den Arbeitgebern ausgetauscht. Die entscheidende Frage aus unserer Sicht, ist wie sich die Branche in der Zukunft entwickelt. Wir teilen nicht die Ansicht der Arbeitgeber, dass das bargeldlose Bezahlverhalten dauerhaft auf einen Niveau wie zur Zeit des Lockdowns bleibt. Wir stützen uns auf Einschätzungen des Sachverständigenrates der Bundesregierung, dass sich die Wirtschaft in 2022 auf einem Vorcoronaniveau stabilisiert! Aus diesem Grund haben wir die ursprüngliche Forderung der Arbeitgeber nach einem 3 Jahres Abschluss kategorisch abgelehnt!

Zudem war uns wichtig, eine Coronaprämie (Nettoprämie) zu erreichen –  die Beschäftigten haben eine Wertschätzung verdient, sie haben auch zur Zeit des Lockdowns auf den Fahrzeugen und in der Zählung ihre Arbeit verrichtet! Die steuer- und sozialversicherungsfreie Coronaprämie muss nach den gesetzlichen Bestimmungen im Dezember ausgezahlt werden!

Wir wollten zudem einen Abschluss erreichen, der auch die Löhne erhöht – auch in der Coronazeit müssen die Beschäftigten eine Lohnerhöhung erhalten!

Wir wollten keine Verlängerung der bisherigen Regelung zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (PN2) – Beschäftigte sollen im Krankheitsfall nicht schlechter bezahlt werden!

Ergebnis:

• Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (PN2) wird nicht verlängert und hat auch keine Nachwirkung!
• Coronaprämie 275,- € netto für alle Beschäftigten zahlbar im Dezember 2020 (Teilzeitkräfte erhalten es anteilig)

• Laufzeit bis vom 01.2021 bis zum 30.06.2022 (18 Monate)
• Angestellte: gleiche Erhöhung wie CIT und Cash in den Bundesländern

Was wir erreichen konnten?

• Erfüllung der Forderung ab dem 12 Monat (in 2 Schritten)
• Forderung nach 2 Tarifgebieten (AG wollten 3 Tarifgebiete)
• Wegfall der PN 2
• Coronaprämie
• Laufzeit >2 Jahre (AG wollten ursprünglich 3 Jahre)

Was wir nicht erreichen konnten?

• Volle Erfüllung der Forderung in einem Jahr
• Laufzeit 1 Jahr
• Angleichungsschritt Cash an CIT in Niedersachsen und NRW (alle bekommen gleiche Erhöhung)

Mitgliederbefragung

Die Meinung der Mitglieder ist das Entscheidende!

Die gesetzlichen Bedingungen für den Erhalt der Coronaprämie sind die, dass eine Auszahlung im Dezember 2020 erfolgen muss! Damit die Betriebe dieses umsetzen können, kann es nur eine Erklärungsfrist bis zum 4.12.2020 geben.

Wir sind daher einfach nicht in der Lage eine ordnungsgemäße schriftliche Befragung durchzuführen, bei der wir alle Mitglieder erreichen und auch die schriftliche Rückmeldung rechtzeitig zurückzubekommen.

Daher hat die BTK mehrheitlich die Annahme des Ergebnisses beschlossen!

Was bedeutet der Wegfall der PN2 (Entgeltfortzahlung)?

Die PN2 bedeutete eine Verschlechterung der Entgeltfortzahlung für Beschäftigte.

Für uns ein elementares Ziel, diese Regelung rückgängig zu machen Es wird nun eine Formulierung gefunden, dass eine Nachwirkung ausgeschlossen wird.

Wie wird es nun gerechnet?

• In den Bundesländern die eine tarifliche Regelung haben, wird diese angewandt.
• Ansonsten gilt das Lohnausfallprinzip nach Entgeltfortzahlungsgesetzt (der MA wird so behandelt, wie wenn er gearbeitet hätte)
• Es wird am 30.11. geklärt, ob wir darüber hinaus eine Regelung benötigen, die bei länger Erkrankten angewandt wird.
• Grundsatz gleiche Bezahlung bei Erkrankung, wie bei Beschäftigung!

Ist die Coronaprämie ein Ersatz für die Leermonate?

Der Betrag der Coronaprämie (der Betrag ist netto!) ist in den allermeisten Fällen mehr, als wenn die Erhöhung 0,40 oder 0,50 € bereits zum 1.1.2021 wäre!

Wie geht es jetzt weiter? 

• Die BTK hat mehrheitlich am 25.11.2020 die Annahme des Ergebnisses beschlossen
• Zur Umsetzung der Coronaprämie kann nur mit einer Erklärungsfrist bis zum 4.12. klappen
• Am 30.11. findet ein abschließendes Treffen der Verhandlungskommission (AG und ver.di) statt, bei der alle offenen redaktionellen Fragen geklärt werden!

• • Definition zu den Angestellten
  • Textliche Formulierung zur Coronaprämie für Teilzeitbeschäftigten und Langzeiterkrankten (die die in 2020 nicht arbeiten waren)
  • Textliche Formulierung zum Ausschluss der Nachwirkung PN 2

Es ist ein Abschluss in Coronazeiten und wir haben versucht für auch das Bestmögliche rauszuholen, wir hoffen alle, dass ab Juli 2022 wieder Tarifverhandlungen unter anderen Umständen stattfinden werden! 

Eure Bundestarifkommission Geld & Wert!

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Der Beitrag Geld und Wert – Tarifabschluss für 2021+2022 erschien auf WaSi-Hessen.de.