In den laufenden Tarifverhandlungen kommt die Arbeitgeberseite kaum voran. Das neue Angebot von 2,8 % zum 01.01.2026 und 2,6 % zum 01.01.2027 klingt nach Bewegung, ist in Wahrheit aber viel zu wenig.

Denn schon heute ist klar: Wenn sich daran nichts ändert, wird der Abstand zum gesetzlichen Mindestlohn in den nächsten Jahren immer kleiner. Wer Tag und Nacht für Sicherheit sorgt, darf nicht am untersten Rand der Lohnskala landen.

Unsere Ausgangsforderungen dagegen sind klar und gerecht:

• 9,5 % mehr Lohn und Gehalt bei einer Laufzeit von zwölf Monaten,
• die Umwandlung der Tätigkeitszulagen in Prozentwerte,
• und eine Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 150 € pro Monat in jedem Ausbildungsjahr.
• ein Ziel bleibt besonders wichtig: wir erwarten Verhandlungsbereitschaft zur Übertragung aller Zeit­zuschläge in den Entgelttarifvertrag,

Mit diesen Forderungen sichern wir Kaufkraft, schaffen Fairness und machen die Branche für Fachkräfte und Auszubildende wieder attraktiver.

Gut ist, dass die Arbeitgeber endlich bereit sind, die Zuschläge aus dem Manteltarifvertrag in den Entgelttarifvertrag zu übernehmen. Das bringt mehr Klarheit und ist ein überfälliger Schritt. Aber das reicht nicht aus. Was fehlt, sind echte Lohnsteigerungen, die den steigenden Preisen und der Verantwortung in diesem Beruf gerecht werden. Mit Mini-Erhöhungen kurz über der Inflationsrate bleibt die Wertschätzung nur auf dem Papier.

Bei den übrigen Themen zeigen sie wenig Verhandlungs­bereitschaft. Die Verhandlungen zu den Zulagen wollen sie auf später verschieben – in Arbeitsgruppen, also nachgelagert zum eigentlichen Abschluss. Eine Ausnahme machen sie nur bei der Zulage für Diensthundeführer. Wir sagen: Wenn diese Zulage überarbeitet werden kann, muss das auch für andere Zulagen gelten! Für die Masse der Beschäftigten bringt das sonst keinen spürbaren Fortschritt.

Besonders unverständlich ist die Haltung beim Nachtzuschlag. Die Arbeitgeber wollen in den untersten Entgeltgruppen weiter nur 12 % zahlen, während alle anderen 25 % kriegen.

Damit werden genau jene Kolleginnen und Kollegen benachteiligt, die am wenigsten verdienen und die härtesten Dienste leisten. Wer nachts arbeitet, verdient denselben Zuschlag wie alle anderen – ohne Abstriche.

Wenn Sicherheit etwas wert ist, dann muss das auch beim Lohn sichtbar werden. Wir fordern spürbare Erhöhungen, die den Abstand zum Mindestlohn sichern, und Zuschläge, die fair und gerecht sind. Jetzt muss Bewegung in die Verhandlungen kommen – für alle, die Verantwortung tragen und tagtäglich für Sicherheit sorgen.

Forderungen aufstellen ist das eine. Sie durchzusetzen das andere. Um eure Forderungen durchzusetzen, werden wir eine starke Gemeinschaft brauchen. Jedes ver.di Mitglied mehr stärkt euren Rückhalt und damit die Verhandlungsposition der Tarifkommission.

Nur wenn wir viele sind, können wir den Druck erhöhen und Löhne und Arbeitsbedingungen verbessern.

Damit wir unsere Forderungen durchsetzen können, brauchen wir eure Mithilfe:

• Informiert eure Kolleg:innen über den Stand der Verhandlungen.
• Macht deutlich, dass wir nur gemeinsam Druck aufbauen können.
• Unterstützt die Gewinnung neuer Mitglieder – jedes zusätzliche Mitglied stärkt unsere Verhandlungsposition.
• Bereitet euch darauf vor, dass wir Aktionen und ggf. auch Arbeitskampfmaßnahmen brauchen, wenn die Arbeitgeber nicht nachbessern.

Der nächste Verhandlungstermin ist für den 04.12.2025 vereinbart. Bis dahin müssen wir zeigen, dass wir geschlossen hinter unseren Forderungen stehen.

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Der Beitrag Trippelschritte helfen nicht! erschien auf WaSi-Hessen.de.

Wir fordern:

• 9,5 Prozent mehr Lohn für alle
• Zulagen als Prozente statt fester Beträge
• 150 € mehr Ausbildungsvergütung in jedem Lehrjahr
• Verhandlungsbereitschaft bei der Übernahme der Zuschläge aus dem Manteltarifvertrag in den Entgelttarifvertrag.

Das Angebot der Arbeitgeber: nur 2,2 Prozent mehr zum 1. Januar 2026 und weitere 2,2 Prozent im Jahr 2027, bei einer Laufzeit von 24 Monaten.

Das ist viel zu wenig.

Die Beschäftigten im Sicherheitsdienst leisten täglich anspruchsvolle Arbeit unter teils schwierigen Bedingungen. Ein Alibi-Angebot können wir nicht akzeptieren. Faire Bezahlung ist die Grundlage für Sicherheit in unserem Job.

Positiv ist: Der BDSW hat zum ersten Mal Gesprächsbereitschaft bei den Zuschlägen gezeigt. Das ist ein wichtiger Schritt, um die zu faireren und einheitlichen Tarifverträgen.

Die Arbeitgeber wollen die Tarifverhandlungen am 13. November abschließen und drohen zugleich, bei einem späteren Abschluss im Dezember sogenannte „Leermonate“ einzuführen.

Damit soll die Zahlung der höheren Löhne bewusst verzögert werden. Dieses taktische Manöver schiebt die Kosten auf diejenigen ab, die täglich den Betrieb sichern und jetzt als Verhandlungsmasse missbraucht werden.

Das ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten. Wir halten den Laden am Laufen – und sollen einen schlechten Tarifabschluss akzeptieren, weil die Firmen ihre Preise nicht schnell genug anpassen können? So geht man nicht mit Menschen um!

Wenn die Arbeitgeber tatsächlich am 13. November zu einem Tarifabschluss kommen wollen, erwarten wir ein deutlich verbessertes Angebot.

Noch gilt bis Ende des Jahres die Friedenspflicht – das heißt, Streiks sind derzeit nicht erlaubt. Aber eines ist klar: Die Geduld der Kolleginnen und Kollegen hat Grenzen. Viele fragen sich längst, wann ihre Arbeit endlich den Respekt bekommt, den sie verdient – auch beim Lohn.

Die Gewerkschaft ist auf alle Szenarien vorbereitet und kann gemeinsam mit der Tarifkommission und den Beschäftigten vor Ort konkrete Planungen für mögliche Arbeitskampfmaßnahmen aufnehmen.

Forderungen aufstellen ist das Eine. Sie durchzusetzen das Andere. Um eure Forderungen durchzusetzen werdet wir eine starke Gemeinschaft brauchen. Jedes ver.di Mitglied mehr stärkt euren Rückhalt und damit die Verhandlungsposition der Tarifkommission.

Nur wenn wir viele sind, können wir den Druck erhöhen und Löhne und Arbeitsbedingungen verbessern.

Für faire Löhne, sichere Jobs und Respekt im hessischen Sicherheitsgewerbe.

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Der Beitrag Erstes Angebot des BDSW: völlig unzureichend! erschien auf WaSi-Hessen.de.

Die Tarifkommission die Forderungen beschlossen. Euer Feedback war dafür sehr wertvoll und ist 1 zu 1 in die Forderungen eingegangen!

Erfreulich hoch war nämlich die Beteiligung an der Umfrage zur Tarifrunde. Eure Gewerkschaft hat euch gefragt, und ihr habt geantwortet. Und diese Antwort war deutlich:

• Eine überwältigende Mehrheit hält es für wichtig, dass der Abstand zum gesetzlichen Mindestlohn erhalten wird.
• Noch deutlicher die Lohnfrage: Auch hier will eine Mehrheit eine deutliche Anhebung der Löhne.
• Ebenfalls wichtig waren euch die Zulagen (für bestimmte Tätigkeiten) und Zuschläge (Arbeit zu bestimmten Zeiten).

Sehr erfreulich: ¼ der Befragten willigte ein, seine/ihre Kolleginnen und Kollegen auf dem Laufenden zu halten und hat uns zu diesem Zweck Kontaktdaten gegeben. Du gehörst dazu und wirst deshalb vorab informiert.

Forderungen beschlossen

Auf Basis der Umfrage hat die Tarifkommission daher die folgenden Forderungen beschlossen:

• Erhöhung der Löhne und Gehälter um 9,5 % bei 12 Monaten Laufzeit des Tarifvertrages
• Übertragung der Zeitzuschläge vom Mantel- in den Entgelttarifvertrag und
• Umwandlung der bisherigen Festbeträge der Tätigkeits-Zulagen in %-Werte.
• Erhöhung der Ausbildungsvergütung um 150 € in jedem Ausbildungsjahr.

Warum diese Forderungen? – Unsere Begründung

Der Kostendruck auf die Beschäftigten wächst stetig: Ob Energie, Lebensmittel oder Mobilität – das Leben wird spürbar teurer. Mit einer Erhöhung von 9,5 % sichern wir die Kaufkraft, stärken die Wertschätzung für unsere Arbeit, unseren Einsatz rund um die Uhr. Nicht zuletzt machen wir die Branche attraktiver! Wichtig ist uns der Abstand zum gesetzlichen Mindestlohn, denn wir sind mehr wert!

Zeitzuschläge direkt im Entgelttarifvertrag schafft volle Transparenz und gerechtere Bezahlung für alle Beschäftigten, die im Schichtdienst und zu ungünstigen Zeiten arbeiten. Davon profitieren vor allem die unteren Entgeltgruppen, die darauf auch angewiesen sind! Unser Ziel ist die Allgemeinverbindlichkeit für alle!

Wir erhoffen uns natürlich, dass im Zuge dessen der Nachtzuschlag von 25 % auch für die untersten Entgeltgruppen wieder eingeführt wird. Gerade in der Bewachung sind Nachtschichten oft besonders herausfordernd und verdienen deutlich bessere Anerkennung.

Die Umwandlung von festen Zulagen in Prozentwerte sorgt für Fairness: So wächst jede Zulage künftig im gleichen Maß mit dem Grundlohn und der jeweiligen Entwicklung aller Beschäftigten.

Auszubildende sind unsere Zukunft! Mit einer kräftigen Erhöhung von je 150 € pro Ausbildungsjahr sorgen wir dafür, dass Ausbildung attraktiver wird und Azubis den Anschluss nicht verlieren.

Unsere Forderungen sind ambitioniert!

Diese Forderungen stellen hohe Erwartungen an die Arbeitgeber dar – sie sind aber auch notwendig. Denn nur gemeinsam gelingt der Durchbruch für gute und gerechte Bezahlung in der Branche.

Jetzt kommt es auf Deine Unterstützung an!

Um möglichst viel durchzusetzen, brauchen wir die Unterstützung aller Beschäftigten. Nur durch Zusammenhalt – Beteiligung an Aktionen und Streiks, Präsenz im Betrieb und viele neue Mitglieder – machen wir gemeinsam Druck.

Werde Mitglied / Werbe neue Mitglieder!

In Tarifverhandlungen geht es immer um Macht. Nur eine starke Gewerkschaft ist ein ernstzunehmender Partner am Verhandlungstisch – andernfalls reden die Arbeitgeber nur über uns, nicht mit uns. Die Stärke messen sie an unseren Köpfen. Jedes neue Mitglied erhöht direkt unser kollektives Gewicht und die Druckfähigkeit in Verhandlungen und Arbeitskämpfen.

Starke Gewerkschaften erzielen bessere Löhne, mehr Sicherheit und faire Bedingungen. Willst Du wirklich, dass andere entscheiden, was Du wert bist? Dann unterstütze die, die für Dich kämpfen – stärkst Du uns, stärkst Du Dich!

Noch kein ver.di-Mitglied?
Gerade jetzt in der Tarifrunde zählt jede*r Einzelne, um unseren Forderungen Kraft zu verleihen. Nur eine starke Gemeinschaft kann gute Ergebnisse durchsetzen. Werde jetzt Teil davon und tritt doch einfach online hier: [online-Beitritt]

Download: Tarifinfo WaSi Hessen Forderungen

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Der Beitrag Wir fordern 9,5 % erschien auf WaSi-Hessen.de.

ver.di-Mitglieder erhalten bei Bedarf Unterstützung durch den gewerkschaftlichen Rechtsschutz!

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Der Beitrag Allgemeinverbindlichkeit in Kraft! erschien auf WaSi-Hessen.de.

Der neue Tarifvertrag gilt für alle Beschäftigten in der Branche – rückwirkend ab dem 1. Januar 2025. Das hat der Tarifausschuss im hessischen Sozialministerium jetzt entschieden. Sobald die Sozialministerin Heike Hofmann offiziell zustimmt und die Entscheidung im Bundesanzeiger veröffentlicht wird, ist es amtlich: Der Tarifvertrag wird damit allgemeinverbindlich. Wir informieren Euch, wenn die Veröffentlichung im Bundesanzeiger erfolgt ist!

Was heißt das für euch?

Mindestens Tariflohn für alle – egal, ob euer Arbeitgeber im Arbeitgeberverband ist oder nicht.
Nachzahlungen möglich – falls euer Chef euch bisher weniger gezahlt hat, könnt ihr das Geld einfordern.
Rechtssicherheit für 25.000 Beschäftigte in der hessischen Sicherheitsbranche.

Was ist drin im neuen Tarifvertrag?

5,04 % mehr Geld für alle Lohn- und Gehaltsgruppen – seit dem 1. Januar 2025
80 € mehr im Monat für Azubis – in jedem Ausbildungsjahr

ver.di und der BDSW haben den Tarifvertrag im November 2025 ausgehandelt – und wir sorgen auch dafür, dass er durchgesetzt wird.

Warum ist das wichtig?

Weil es nicht sein kann, dass Firmen sich durch schlechte Bezahlung Vorteile verschaffen. Mit der Allgemeinverbindlichkeit ist klar: Dumpinglöhne haben bei uns keinen Platz.

Wichtig: Wenn dein Betrieb den Tarifvertrag nicht einhält, melde dich bei uns! Wir helfen dir, deine Ansprüche durchzusetzen.

Deine ver.di – Gemeinsam sind wir stärker!

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Der Beitrag Tarifvertrag Sicherheitswirtschaft wird wieder allgemeinverbindlich erschien auf WaSi-Hessen.de.

Die Tarifkommission hat eine Einigung mit dem BDSW auf eine Lohnerhöhung zum 01.01.25 erzielt. Die Entkoppelung der Lohnentwicklung in Hessen von anderen Bundesländern konnte verhindert werden.

In konstruktiven Verhandlungen konnte die hessische Tarifkommission mit der BDSW-Landesgruppe Hessen eine Lohnsteigerung um 5,04 % für alle Lohn- und Gehaltsgruppen vereinbaren. Die Laufzeit des neuen Entgelttarif­vertrages soll 12 Monate (01.01.25 bis 31.12.25) betragen.

Die Auszubildendenvergütungen steigen in jedem Lehrjahr um 80 € brutto pro Monat.

Die Tarifvertragsparteien haben sich darauf verständigt, erneut die Allgemeinverbindlichkeit zu beantragen.

Der Tarifabschluss steht auf beiden Seiten noch unter dem Zustimmungsvorbehalt der zuständigen Gremien. Es wurde eine Erklärungsfrist von einer Woche vereinbart.

Sicherheit in unsicheren Zeiten

Mit dieser Tarifeinigung haben wir in Zeiten sinkender Inflation und anhaltender Wirtschaftskrise die Lohnentwicklung für die hessischen Sicherheitsmitarbeiter vorzeitig sichern können.

Zusätzlich sind wir mit vielen anderen Bundesländern wieder „im Tritt“ was die Laufzeit der Tarifverträge angeht. Das eröffnet uns zukünftig die Möglichkeit, wieder gemeinsam und bundesweit koordiniert über die Löhne zu verhandeln.

Nicht erreichen konnten wir die Anpassung der Zulagen. Hierzu wurde mit dem BDSW vereinbart, noch vor den nächsten Tarifverhandlungen einen Lösungsweg zu erarbeiten, um dieses Thema aus den kommenden Verhandlungen heraushalten zu können. Wir werden Euch hierzu auf dem laufenden halten.

Die Lohntabellen werden wir in Kürze veröffentlichen.

Download: Tarifinfo WaSi – 5% Lohnsteigerung 2025

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Der Beitrag Sicherheitsgewerbe: Tarifabschluss sichert 5 % zum 01.01. erschien auf WaSi-Hessen.de.

Sicherheitsgewerbe

Bereits am 11. August wurde die Allgemeinverbindlichkeit  des Entgelttarifvertrages für Sicherheitsdienstleistungen in Hessen rückwirkend zum Jahresanfang für allgemeinverbindlich erklärt. Rechtsgrundlage ist § 5 Tarifvertragsgesetz. Am 5. September erfolgte dann endlich die Veröffentlichung im Bundesanzeiger. Damit sind jetzt auch alle Firmen gesetzlich an diesen Tarifvertrag gebunden, die nicht Mitglied im Arbeitgeberverband BDSW sind. Deshalb haben auch die Mitarbeiter in diesen Firmen Anspruch auf die Tariferhöhung vom 1. März, und somit auf mindestens 13,90 € Stundenlohn, in vielen Fällen auch deutlich höher.

Allen betroffenen Sicherheitsleuten raten wir, auszurechnen, wieviel Geld ihr noch zu bekommen habt, und dies beim Arbeitgeber schriftlich einzufordern. ver.di-Mitglieder erhalten laut unserer Satzung Rechtsschutz. Wir unterstützen Euch also dabei, den Tariflohn auch tatsächlich zu bekommen. Meldet Euch bei uns!

Luftsicherheit

Auch für die Sicherheits- und Servicekräfte an den Flughäfen gelten jetzt wieder die Tarifverträge zwischen ver.di und dem BDLS. Auch dieser wurde auf Antrag des BDLS und ver.di verbindlich gemacht. Hier ist die Rechtsgrundlage das Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG). Auf Basis dessen wurde die „Dritte Verkehrsflughäfen-Sicherheitskräftearbeitsbedingungenverordnung – 3. VFlughSiKArbbV“ erlassen. Die Rechtsverordnung bindet, über § 7 AEntG, alle in- und ausländischen Sicherheitsdienstleister an den Verkehrsflughäfen (und Flächen, auf denen das Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) Anwendung findet), die Sicherheitsmaßnahmen nach dem LuftSiG sowie Service- und Fluggastdienste durchzuführen, sowie alle privaten und öffentlichen Auftraggeber an die Mindeststundengrundlöhne des Tarifvertrages

Genaueres erfahrt Ihr auch hier von uns, oder vom ver.di-Rechtsschutz.

Vorgehen gegen Schwarze Schafe

Weiterhin gilt: Wir setzen uns für tarifgerechte Entlohnung ein. Hinweisen die wir von Betriebsräten und unseren Mitgliedern erhalten, gehen wir nach. Schwarze Schafe in der Branche machen wir kenntlich und sorgen dafür, dass der hart erkämpfte Flächentarifvertrag von allen Firmen in der Branche eingehalten wird!

Wir möchten Euch nicht nur über Missstände informieren, sondern auch ermutigen, Missstände bei Euren Vertrauensleuten, Betriebsräten und eurer Gewerkschaft ver.di anzuzeigen. Alle die sich nicht an die Spielregeln der Tariflandschaft halten, werden zur Anzeige gebracht.

Übrigens: Das Arbeitnehmerentsendegesetz richtet sich nicht nur an Arbeitgeber, sondern auch an Auftraggeber, die Sicherheitsdienstleistungen an Verkehrsflughäfen vergeben.

Somit unterliegen private Unternehmer und öffentliche Vergabestellen einer besonderen Prüfverpflichtung. Der Zoll prüft, ob der Auftraggeber an der Mindestlohnunterschreitung „beteiligt“ war, wenn ein Sicherheitsdienstleister an Verkehrsflughäfen seinen Beschäftigten nicht den Branchenmindestlohn nach der Verkehrsflughäfen-Sicherheitskräftearbeitsbedingungenverordnung zahlt. An einer Unterschreitung kann sich der Auftraggeber dadurch beteiligen, dass er dem Sicherheitsdienstleister wissentlich oder durch fahrlässiges Nichtwissen den Zuschlag erteilt hat.

Konsequenzen

Verstöße gegen das AEntG können sowohl eine Ordnungswidrigkeit als auch eine Straftat darstellen.

Bis 500.000 Euro Bußgeld:
Verstöße gegen die zwingenden Arbeitsbedingungen, den Branchenmindestlohn oder die Beitragsleistung; dies gilt auch bei der Beauftragung eines Arbeitgebers, der einen solchen Verstoß begeht.

Bis 25.000 Euro Bußgeld:

• Verstöße gegen Duldungspflichten bei Kontrollen der FKS;
• Verstöße bei der Datenübermittlung;
• Verstöße bei Aufzeichnungspflichten (tägliche Arbeitszeit) und Aufbewahrungspflichten;
• Verstöße bei den Bereithaltungspflichten lohnrelevanter Unterlagen.

Bei Bußgeldern ab 200 Euro

erfolgt ein Eintrag in das Gewerbezentralregister.

Ab einem Bußgeld von 2.500 Euro
droht ein mehrjähriger Ausschluss von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen. Ferner sind Strafanzeigen wegen Lohnwucher (§ 291 StGB) oder Leistungsbetrug (§ 263 StGB) möglich. Bei einer Verurteilung drohen hohe Geldstrafen und sogar Freiheitsstrafen.

Tariftreue bleibt Thema

Die Allgemeinverbindlichkeit schützt Arbeitnehmer*innen in nicht-tarifgebundenen Firmen vor Lohndumping. Genauso schützt sie die Beschäftigten in tariftreuen Unternehmen. Nachteilig ist jedoch, dass sich die Allgemeinverbindlichkeiten immer erst nachträglich erteilen lassen. So vergehen Monate, bis unsere Mitglieder in nicht-tarifgebundenen Firmen wieder unter den Schutz der Tarifverträge kommen.

Dagegen helfen könnte ein Tariftreuegesetz. In Hessen arbeitet das Wirtschaftsministerium gerade an einem Entwurf für ein solches Gesetz. Die DGB-Gewerkschaften versuchen darauf hinzuwirken, dass Eure Bedürfnisse berücksichtigt werden. Dieses Gesetz würde für alle Aufträge des Landes gelten, und könnte auch auf die Städte, Gemeinden und Landkreise erweitert werden. Das bisherige Gesetz war leider sehr zahnlos.

Auf Bundesebene gibt es bisher kein Tariftreuegesetz. Ein solches war im Koalitionsvertrag vorgesehen. Entsprechend hat Bundearbeitsminister Heil (SPD) einen Gesetzentwurf erarbeitet. Es ist aus gewerkschaftlicher Sicht das wichtigste Projekt der Ampelregierung, das Tariftreuegesetz zugunsten von Millionen Beschäftigten. Es würde ihnen gute Löhne und faire Arbeitsbedingungen sichern.

Das von FDP-Chef Christian Lindner geführte Bundesfinanzministerium blockiert die Vorlage aber unter Verweis auf „steigende Bürokratie.“

„Mit ihrer Blockadehaltung sind die Liberalen zu einem echten wirtschaftspolitischen Standortrisiko für Deutschland geworden. Ob Schuldenbremse, Rente oder Löhne – es geht der FDP nur noch darum, die Interessen ihrer Klientel gegen Millionen von Menschen durchzusetzen, die auf auskömmliche Löhne und einen funktionierenden Staat angewiesen sind.“
Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender

Mehr zu unseren Positionen zum Tariftreuegesetz auf verdi.de.

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Der Beitrag Tarifverträge wieder verbindlich erschien auf WaSi-Hessen.de.

Rechtswirksam wird dies erst mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger. Denkt bitte daran, eure Ansprüche rechtzeitig geltend zu machen, falls euer Arbeitgeber bis jetzt den Tarifvertrag nicht angewendet hat. Erfahrungsgemäß zahlen solche Arbeitgeber auch rückwirkend nicht freiwillig.

Sobald die Entscheidung im Bundesanzeiger veröffentlicht wird, werden wir dies natürlich bekannt geben.

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Der Beitrag Tarifausschuss beschließt Allgemeinverbindlichkeit erschien auf WaSi-Hessen.de.

Das berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Die Staatsanwaltschaft ermittele gegen den Geschäftsführer und den Prokuristen der Wiesbadener Congress-Gesellschaft wegen Verdachts auf Untreue. Auch die Revision der Stadt prüfe den Fall, so die FAZ.

Der Verdacht betrifft die Bewachung des Kurhauses und des Rhein-Main Congress-Centers (RMCC). Die beauftragte Frankfurter Sicherheitsfirma – angeblich Mitglied des seriösesten aller Arbeitgeberverbände – soll Bewachungspersonal ohne, oder sogar mit gefälschten Bewacherausweisen eingesetzt haben, und nur wenige Wachleute hätten überhaupt eine Bewacher ID gehabt. Dieses Personal wurden offenbar wie ordnungsgemäßes Bewachungspersonal abgerechnet.

Insider berichten von erheblichen Sicherheitsproblemen, da prominente Gäste, wie Bundeskanzler Olaf Scholz und Hessens Ministerpräsident Boris Rhein, an Veranstaltungen im RMCC teilgenommen haben. Bewacht von unqualifiziertem und unüberprüftem Personal?

Stadtpolitik in Wiesbaden versucht sich an Aufklärung

Es gibt Hinweise, dass das Wiesbadener Ordnungsamt sei über Unstimmigkeiten informiert gewesen, jedoch untätig geblieben, berichtet die FAZ weiter. Der Geschäftsführer der WICM bestätigt das Ermittlungsverfahren, weist aber alle Vorwürfe zurück und verspricht volle Unterstützung der Ermittlungen. Der Skandal war auch Thema in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung vergangene Woche, die einstimmig einen Dringlichkeitsantrag beschloss.

Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende und Bürgermeisterin Christiane Hinninger erklärten beide, erst „seit kurzem“ über den Sachverhalt informiert zu sein. Hinninger sei „erst“ am 15.04.2024 informiert worden, OB Mende am 02.07.2024. Seitdem betreibe man „lückenlose Aufklärung“ und habe diese von der Geschäftsführung der RMCC/WICM eingefordert. Am Freitag, 12.07.2024 finde darüber hinaus eine Sondersitzung des Aufsichtsrates der WICM statt. Die zuständige Ordnungsdezernentin Maral Koohestanian gab zu Protokoll, das Wiesbadener Ordnungsamt habe den Vorgang am 27.04.2023 an das zuständige Ordnungsamt in Frankfurt am Main übergeben. Eine Einflussnahme auf Mitarbeitende des Ordnungsamtes habe es „nach derzeitiger Aktenlage“ nicht gegeben.

Auf die Idee, die Sicherheitsmaßnahmen einfach mit eigenem Personal durchzuführen, ist in der Debatte seltsamerweise niemand gekommen.

Anwälte verteidigen Unternehmensleitung

Wie die Presse am Wochenende berichtete, bezweifeln inzwischen die Rechtsanwälte der WICM-Geschäftsführung die Richtigkeit der vom Ordnungsamt überprüften Mitarbeiterlisten. Belege für eine solche Manipulation fehlen aber. Vielmehr „sei davon auszugehen“ dass der Sicherheitschef der WCIM die Listen „selbst angefertigt“ habe. „Übertragungsfehler oder sogar absichtliche Falschangaben“ könnten „nicht ausgeschlossen“ werden. Wie sagt man in Hessen: „Man weiß es nicht, man munkelt nur“. Und hier wird bemerkenswert viel „ausgegangen“, „nicht ausgeschlossen“ – gemunkelt eben.

Außerdem werfen die Anwälte mit Nebelkerzen um sich. Zoll und Bundeskriminalamt hätten Sicherheitsmitarbeiter ebenfalls überprüft. Schade nur, dass weder der Zoll, noch das BKA prüfen, ob eine Bewacher ID, eine Unterrichtung oder Sachkundeprüfung nach 34 a GewO vorliegen. Dies haben die Ordnungsämter zu prüfen, und deren Prüfergebnisse sind das Problem.

Viele offene Fragen

Man muss sich fragen:

• Hat das Frankfurter Ordnungsamt geeignete Maßnahmen ergriffen, um die schwerwiegenden Vorwürfe aufzuklären?
• Ist die Zuverlässigkeit der Frankfurter Sicherheitsfirma und ihrer Subunternehmen vor dem Hintergrund von § 34 a GewO gegeben?
• Sind die besagten Sicherheitsfirmen weiterhin für die Städte Wiesbaden und Frankfurt (inklusive städtische Eigenbetriebe und Beteiligungen) tätig?
• Wenn ja: In welchen weiteren reglementierten Berufen können durch städtische Einrichtungen beauftragte Dienstleister unqualifiziertes und nicht-zugelassenes Personal stellen, ohne vor die Tür gesetzt zu werden? Elektrotechnik? Altenpflege? Hubschrauberpilot?
• Wann endlich werden die Kontrollen der Sicherheitsbranche verschärft und insbesondere bei Veranstaltungen die schwarzen Schafe ausgesiebt?

Der Vorfall wirft abermals ein Schlaglicht auf die Branche. Auftragsvergabe mit dem einzigen Zuschlagskriterium „niedrigster Preis“ prägen das Gewerbe, während oft keine Tariftreue eingefordert wird. Das Bundesinnenministerium legte erst 2023 einen desaströsen Gesetzentwurf vor, dem zufolge die Beschäftigten weiterhin ungeschützt den Machenschaften zweifelhafter Unternehmen ausgesetzt sein würden, denn unter anderem die Generalunternehmerhaftung fehlt völlig in diesem Gesetzentwurf.

Zuständig für die Kotrollen sind die Ordnungsbehörden, während gleichzeitig die Kommunen massenhaft Aufträge an private Sicherheitsdienstleister vergibt. Interessenskonflikte sind vorprogrammiert.

Wir fordern:

• Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen der öffentlichen Hand durch eigenes Personal anstatt der Beauftragung profitorientierter Dienstleister
• Einführung einer Generalunternehmerhaftung, um Auftraggeber nicht aus ihrer Verantwortung zu entlassen
• Wirksame Tariftreuegesetze, um den Unterbietungswettbewerb beim Lohn einzudämmen
• Strenge und intensive Kontrollen der betroffenen Firmen durch die zuständigen Behörden

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Der Beitrag Skandal um gefälschte BewacherIDs in Wiesbaden erschien auf WaSi-Hessen.de.

Der komplette Entgelttarifvertrag ist auf unserer Seite Tarifverträge zum Download verfügbar. Bei Fragen nehmt gerne Kontakt auf.

Download: Lohntabelle WaSi Hessen 2024

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Der Beitrag ETV WaSi 2024 liegt unterschrieben vor erschien auf WaSi-Hessen.de.