Handlungsbedarf bei der Vergabe von Sicherheitsleistungen

Das Hessische Tariftreue- und Vergabegesetz (HTVG) soll sicherstellen, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen gehen, die faire Löhne zahlen. Im Sicherheitsgewerbe, einer Branche mit hohem Personalkostenanteil und intensivem Wettbewerb, ist dieses Gesetz von existenzieller Bedeutung. Das bisherige Gesetz hat leider gravierende Lücken. Nun soll es überarbeitet werden. Wir haben uns den aktuellen Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung angeschaut und sehen immer noch dringenden Nachbesserungsbedarf.

Ohne eine strikte Bindung an die repräsentativen Tarifverträge droht bei öffentlichen Ausschreibungen weiterhin ein Unterbietungswettbewerb, der zu Lasten der Beschäftigten beispielsweise in der Objektsicherung, im Revierdienst oder an kritischen Infrastrukturen geht.

Dass das Wach- und Sicherheitsgewerbe immer wieder im Fokus von Zoll (FKS) und Gesetzgebung steht, hat strukturelle Gründe.

Diese Faktoren machen die Branche anfällig für unseriöse Anbieter und Lohndumping:

Personalintensität als Kostentreiber

In der Sicherheitsbranche machen die Lohnkosten oft 80 bis 90 % der Gesamtkalkulation aus. Da es kaum Materialkosten oder teure Maschinen gibt (anders als in der Industrie), ist das Personal die einzige relevante Stellschraube für den Preis. Wenn ein Unternehmen einen Auftrag gewinnen will, kann es dies fast nur über einen niedrigeren Stundenverrechnungssatz tun – und dieser lässt sich oft nur durch Drücken der Löhne oder Hinterziehen von Sozialabgaben realisieren.

Wie aktuell diese Problematik ist, zeigen regelmäßige Kontrollen: Erst kürzlich deckte das Hauptzollamt Frankfurt am Main bei einer großangelegten Kontrollaktion im Sicherheitsgewerbe massive Verstöße auf, darunter das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und illegale Beschäftigung. Bei 92 kontrollierten Personen wurden sage und schreibe 81 Unregelmäßigkeiten festgestellt. Darunter allein 49 Fälle von Sozialleistungshinterziehung.

Intransparente Nachunternehmerketten

Häufig werden Aufträge von einem Hauptauftragnehmer an Subunternehmen und von dort an Sub-Subunternehmen weitergegeben. Je tiefer die Kette, desto geringer die Marge. Am Ende der Kette stehen oft Kleinstbetriebe, die unter enormem Preisdruck stehen. Hier ist die Gefahr am größten, dass:

• Scheinselbstständigkeit (aus-)genutzt wird.
• Pauschalbeträge gezahlt werden, die unter dem Mindestlohn liegen.
• Einfach gar keine Sozialabgaben abgeführt werden (Briefkastenfirmen).

Niedrige Eintrittsschwelle in das Gewerbe

Obwohl bei Gründung eines Sicherheitsunternehmens die Anforderungen an die Qualifikation (z. B. Sachkundeprüfung nach § 34a GewO) steigen, ist sie beispielsweise im Vergleich zu einem Meisterbetrieb im Handwerk relativ einfach möglich. Dies lockt oft Anbieter an, die über keine solide kaufmännische Basis verfügen und versuchen, über den billigsten Preis in den Markt zu drängen.

Schwierige Kontrollierbarkeit der Arbeitsleistung

Sicherheitsdienstleistungen werden oft nachts, an Wochenenden oder an abgelegenen Objekten erbracht. Das erschwert die staatliche Kontrolle (z. B. durch den Zoll) erheblich. Zudem ist die Dienstleistung immateriell: Wenn ein Mitarbeiter zwar vor Ort ist, aber nicht tarifkonform bezahlt wird oder die nötigen Zuschläge nicht erhält, sieht man das dem Ergebnis der Arbeit (dem bewachten Objekt) von außen nicht sofort an.

Kurzfristige Vergabepraktiken

Oft werden Sicherheitsdienstleistungen über das Kriterium des niedrigsten Preises vergeben, anstatt Qualitätsmerkmale oder die Tarifbindung des Anbieters zu gewichten. Dies bestraft seriöse Unternehmen, die ihre Mitarbeiter fair bezahlen und alle Abgaben leisten, da sie gegen Dumping-Preise kaum konkurrieren können.

Tariflöhne müssen für alle gelten

Ein großes Problem im aktuellen Entwurf ist, dass die Bezahlung nicht streng genug an die geltenden Tarifverträge gekoppelt ist. Im Sicherheitsgewerbe erleben wir immer wieder, dass Firmen Aufträge nur deshalb bekommen, weil sie billiger sind als die Konkurrenz – oft auf Kosten der Löhne. ver.di fordert hier klare Regeln: Wer einen öffentlichen Auftrag in Hessen ausführt, muss sich an die hier geltenden Tarife halten. Das muss alle entgeltrelevanten Regelungen einschließen, inklusive Zeitzuschlägen, Tätigkeitszulagen, Regelungen zu Mindesturlaub und Sonderzahlungen, usw.

Schutz vor Subunternehmer-Tricks und Kettenverträgen

Tariftreue muss auch für die gesamte Subunternehmer-Kette gelten. Oft geben große Firmen Teile des Auftrags an kleinere Subunternehmer weiter. Wenn diese Nachunternehmen dann weniger zahlen, leiden am Ende die Beschäftigten. Wir wollen verhindern, dass Steuergelder dafür genutzt werden, Lohndumping zu unterstützen. Der Gesetzestext ist hier bisher zu ungenau und lässt Schlupflöcher offen, die in der täglichen Praxis ausgenutzt werden könnten. So würde es nach dem vorliegenden Entwurf ausreichen, wenn der Subunternehmer seine Tariftreue in Textform erklärt – eine einfache E‑Mail würde also ausreichen. Wer sich mit dem Sicherheitsgewerbe auskennt, erkennt sofort, dass dies in einer Branche mit teilweise stark verbreiteter krimineller Energie nicht ausreicht. Wir brauchen strengere Anforderungen für nicht-tarifgebundener Firmen.

Kontrolle und Sanktionen sicherstellen

Ein Gesetz ist nur so stark wie seine Überprüfung. Wir fordern eine Ausweitung der Kontrollbefugnisse und eine personelle Stärkung der zuständigen Stellen. Für Unternehmen im Sicherheitssektor muss klar sein: Wer gegen Gesetze verstößt, muss mit wirksamen Sanktionen bis hin zum Ausschluss von künftigen Vergaben rechnen.

Unsere nächsten Schritte

ver.di wird den parlamentarischen Prozess weiterhin kritisch begleiten und sich über den DGB in den Anhörungen für die Interessen der Sicherheitskräfte stark machen.  Unser Ziel: Gute Arbeit für alle in Hessen.

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Der Beitrag Tariftreuegesetz: Lücken im Gesetzentwurf erschien auf WaSi-Hessen.de.

Der neue Tarifvertrag gilt für alle Beschäftigten in der Branche – rückwirkend ab dem 1. Januar 2025. Das hat der Tarifausschuss im hessischen Sozialministerium jetzt entschieden. Sobald die Sozialministerin Heike Hofmann offiziell zustimmt und die Entscheidung im Bundesanzeiger veröffentlicht wird, ist es amtlich: Der Tarifvertrag wird damit allgemeinverbindlich. Wir informieren Euch, wenn die Veröffentlichung im Bundesanzeiger erfolgt ist!

Was heißt das für euch?

Mindestens Tariflohn für alle – egal, ob euer Arbeitgeber im Arbeitgeberverband ist oder nicht.
Nachzahlungen möglich – falls euer Chef euch bisher weniger gezahlt hat, könnt ihr das Geld einfordern.
Rechtssicherheit für 25.000 Beschäftigte in der hessischen Sicherheitsbranche.

Was ist drin im neuen Tarifvertrag?

5,04 % mehr Geld für alle Lohn- und Gehaltsgruppen – seit dem 1. Januar 2025
80 € mehr im Monat für Azubis – in jedem Ausbildungsjahr

ver.di und der BDSW haben den Tarifvertrag im November 2025 ausgehandelt – und wir sorgen auch dafür, dass er durchgesetzt wird.

Warum ist das wichtig?

Weil es nicht sein kann, dass Firmen sich durch schlechte Bezahlung Vorteile verschaffen. Mit der Allgemeinverbindlichkeit ist klar: Dumpinglöhne haben bei uns keinen Platz.

Wichtig: Wenn dein Betrieb den Tarifvertrag nicht einhält, melde dich bei uns! Wir helfen dir, deine Ansprüche durchzusetzen.

Deine ver.di – Gemeinsam sind wir stärker!

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Der Beitrag Tarifvertrag Sicherheitswirtschaft wird wieder allgemeinverbindlich erschien auf WaSi-Hessen.de.

Die Tarifkommission hat eine Einigung mit dem BDSW auf eine Lohnerhöhung zum 01.01.25 erzielt. Die Entkoppelung der Lohnentwicklung in Hessen von anderen Bundesländern konnte verhindert werden.

In konstruktiven Verhandlungen konnte die hessische Tarifkommission mit der BDSW-Landesgruppe Hessen eine Lohnsteigerung um 5,04 % für alle Lohn- und Gehaltsgruppen vereinbaren. Die Laufzeit des neuen Entgelttarif­vertrages soll 12 Monate (01.01.25 bis 31.12.25) betragen.

Die Auszubildendenvergütungen steigen in jedem Lehrjahr um 80 € brutto pro Monat.

Die Tarifvertragsparteien haben sich darauf verständigt, erneut die Allgemeinverbindlichkeit zu beantragen.

Der Tarifabschluss steht auf beiden Seiten noch unter dem Zustimmungsvorbehalt der zuständigen Gremien. Es wurde eine Erklärungsfrist von einer Woche vereinbart.

Sicherheit in unsicheren Zeiten

Mit dieser Tarifeinigung haben wir in Zeiten sinkender Inflation und anhaltender Wirtschaftskrise die Lohnentwicklung für die hessischen Sicherheitsmitarbeiter vorzeitig sichern können.

Zusätzlich sind wir mit vielen anderen Bundesländern wieder „im Tritt“ was die Laufzeit der Tarifverträge angeht. Das eröffnet uns zukünftig die Möglichkeit, wieder gemeinsam und bundesweit koordiniert über die Löhne zu verhandeln.

Nicht erreichen konnten wir die Anpassung der Zulagen. Hierzu wurde mit dem BDSW vereinbart, noch vor den nächsten Tarifverhandlungen einen Lösungsweg zu erarbeiten, um dieses Thema aus den kommenden Verhandlungen heraushalten zu können. Wir werden Euch hierzu auf dem laufenden halten.

Die Lohntabellen werden wir in Kürze veröffentlichen.

Download: Tarifinfo WaSi – 5% Lohnsteigerung 2025

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Der Beitrag Sicherheitsgewerbe: Tarifabschluss sichert 5 % zum 01.01. erschien auf WaSi-Hessen.de.

Sicherheitsgewerbe

Bereits am 11. August wurde die Allgemeinverbindlichkeit  des Entgelttarifvertrages für Sicherheitsdienstleistungen in Hessen rückwirkend zum Jahresanfang für allgemeinverbindlich erklärt. Rechtsgrundlage ist § 5 Tarifvertragsgesetz. Am 5. September erfolgte dann endlich die Veröffentlichung im Bundesanzeiger. Damit sind jetzt auch alle Firmen gesetzlich an diesen Tarifvertrag gebunden, die nicht Mitglied im Arbeitgeberverband BDSW sind. Deshalb haben auch die Mitarbeiter in diesen Firmen Anspruch auf die Tariferhöhung vom 1. März, und somit auf mindestens 13,90 € Stundenlohn, in vielen Fällen auch deutlich höher.

Allen betroffenen Sicherheitsleuten raten wir, auszurechnen, wieviel Geld ihr noch zu bekommen habt, und dies beim Arbeitgeber schriftlich einzufordern. ver.di-Mitglieder erhalten laut unserer Satzung Rechtsschutz. Wir unterstützen Euch also dabei, den Tariflohn auch tatsächlich zu bekommen. Meldet Euch bei uns!

Luftsicherheit

Auch für die Sicherheits- und Servicekräfte an den Flughäfen gelten jetzt wieder die Tarifverträge zwischen ver.di und dem BDLS. Auch dieser wurde auf Antrag des BDLS und ver.di verbindlich gemacht. Hier ist die Rechtsgrundlage das Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG). Auf Basis dessen wurde die „Dritte Verkehrsflughäfen-Sicherheitskräftearbeitsbedingungenverordnung – 3. VFlughSiKArbbV“ erlassen. Die Rechtsverordnung bindet, über § 7 AEntG, alle in- und ausländischen Sicherheitsdienstleister an den Verkehrsflughäfen (und Flächen, auf denen das Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) Anwendung findet), die Sicherheitsmaßnahmen nach dem LuftSiG sowie Service- und Fluggastdienste durchzuführen, sowie alle privaten und öffentlichen Auftraggeber an die Mindeststundengrundlöhne des Tarifvertrages

Genaueres erfahrt Ihr auch hier von uns, oder vom ver.di-Rechtsschutz.

Vorgehen gegen Schwarze Schafe

Weiterhin gilt: Wir setzen uns für tarifgerechte Entlohnung ein. Hinweisen die wir von Betriebsräten und unseren Mitgliedern erhalten, gehen wir nach. Schwarze Schafe in der Branche machen wir kenntlich und sorgen dafür, dass der hart erkämpfte Flächentarifvertrag von allen Firmen in der Branche eingehalten wird!

Wir möchten Euch nicht nur über Missstände informieren, sondern auch ermutigen, Missstände bei Euren Vertrauensleuten, Betriebsräten und eurer Gewerkschaft ver.di anzuzeigen. Alle die sich nicht an die Spielregeln der Tariflandschaft halten, werden zur Anzeige gebracht.

Übrigens: Das Arbeitnehmerentsendegesetz richtet sich nicht nur an Arbeitgeber, sondern auch an Auftraggeber, die Sicherheitsdienstleistungen an Verkehrsflughäfen vergeben.

Somit unterliegen private Unternehmer und öffentliche Vergabestellen einer besonderen Prüfverpflichtung. Der Zoll prüft, ob der Auftraggeber an der Mindestlohnunterschreitung „beteiligt“ war, wenn ein Sicherheitsdienstleister an Verkehrsflughäfen seinen Beschäftigten nicht den Branchenmindestlohn nach der Verkehrsflughäfen-Sicherheitskräftearbeitsbedingungenverordnung zahlt. An einer Unterschreitung kann sich der Auftraggeber dadurch beteiligen, dass er dem Sicherheitsdienstleister wissentlich oder durch fahrlässiges Nichtwissen den Zuschlag erteilt hat.

Konsequenzen

Verstöße gegen das AEntG können sowohl eine Ordnungswidrigkeit als auch eine Straftat darstellen.

Bis 500.000 Euro Bußgeld:
Verstöße gegen die zwingenden Arbeitsbedingungen, den Branchenmindestlohn oder die Beitragsleistung; dies gilt auch bei der Beauftragung eines Arbeitgebers, der einen solchen Verstoß begeht.

Bis 25.000 Euro Bußgeld:

• Verstöße gegen Duldungspflichten bei Kontrollen der FKS;
• Verstöße bei der Datenübermittlung;
• Verstöße bei Aufzeichnungspflichten (tägliche Arbeitszeit) und Aufbewahrungspflichten;
• Verstöße bei den Bereithaltungspflichten lohnrelevanter Unterlagen.

Bei Bußgeldern ab 200 Euro

erfolgt ein Eintrag in das Gewerbezentralregister.

Ab einem Bußgeld von 2.500 Euro
droht ein mehrjähriger Ausschluss von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen. Ferner sind Strafanzeigen wegen Lohnwucher (§ 291 StGB) oder Leistungsbetrug (§ 263 StGB) möglich. Bei einer Verurteilung drohen hohe Geldstrafen und sogar Freiheitsstrafen.

Tariftreue bleibt Thema

Die Allgemeinverbindlichkeit schützt Arbeitnehmer*innen in nicht-tarifgebundenen Firmen vor Lohndumping. Genauso schützt sie die Beschäftigten in tariftreuen Unternehmen. Nachteilig ist jedoch, dass sich die Allgemeinverbindlichkeiten immer erst nachträglich erteilen lassen. So vergehen Monate, bis unsere Mitglieder in nicht-tarifgebundenen Firmen wieder unter den Schutz der Tarifverträge kommen.

Dagegen helfen könnte ein Tariftreuegesetz. In Hessen arbeitet das Wirtschaftsministerium gerade an einem Entwurf für ein solches Gesetz. Die DGB-Gewerkschaften versuchen darauf hinzuwirken, dass Eure Bedürfnisse berücksichtigt werden. Dieses Gesetz würde für alle Aufträge des Landes gelten, und könnte auch auf die Städte, Gemeinden und Landkreise erweitert werden. Das bisherige Gesetz war leider sehr zahnlos.

Auf Bundesebene gibt es bisher kein Tariftreuegesetz. Ein solches war im Koalitionsvertrag vorgesehen. Entsprechend hat Bundearbeitsminister Heil (SPD) einen Gesetzentwurf erarbeitet. Es ist aus gewerkschaftlicher Sicht das wichtigste Projekt der Ampelregierung, das Tariftreuegesetz zugunsten von Millionen Beschäftigten. Es würde ihnen gute Löhne und faire Arbeitsbedingungen sichern.

Das von FDP-Chef Christian Lindner geführte Bundesfinanzministerium blockiert die Vorlage aber unter Verweis auf „steigende Bürokratie.“

„Mit ihrer Blockadehaltung sind die Liberalen zu einem echten wirtschaftspolitischen Standortrisiko für Deutschland geworden. Ob Schuldenbremse, Rente oder Löhne – es geht der FDP nur noch darum, die Interessen ihrer Klientel gegen Millionen von Menschen durchzusetzen, die auf auskömmliche Löhne und einen funktionierenden Staat angewiesen sind.“
Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender

Mehr zu unseren Positionen zum Tariftreuegesetz auf verdi.de.

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Der Beitrag Tarifverträge wieder verbindlich erschien auf WaSi-Hessen.de.

Rechtswirksam wird dies erst mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger. Denkt bitte daran, eure Ansprüche rechtzeitig geltend zu machen, falls euer Arbeitgeber bis jetzt den Tarifvertrag nicht angewendet hat. Erfahrungsgemäß zahlen solche Arbeitgeber auch rückwirkend nicht freiwillig.

Sobald die Entscheidung im Bundesanzeiger veröffentlicht wird, werden wir dies natürlich bekannt geben.

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Der Beitrag Tarifausschuss beschließt Allgemeinverbindlichkeit erschien auf WaSi-Hessen.de.

Das berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Die Staatsanwaltschaft ermittele gegen den Geschäftsführer und den Prokuristen der Wiesbadener Congress-Gesellschaft wegen Verdachts auf Untreue. Auch die Revision der Stadt prüfe den Fall, so die FAZ.

Der Verdacht betrifft die Bewachung des Kurhauses und des Rhein-Main Congress-Centers (RMCC). Die beauftragte Frankfurter Sicherheitsfirma – angeblich Mitglied des seriösesten aller Arbeitgeberverbände – soll Bewachungspersonal ohne, oder sogar mit gefälschten Bewacherausweisen eingesetzt haben, und nur wenige Wachleute hätten überhaupt eine Bewacher ID gehabt. Dieses Personal wurden offenbar wie ordnungsgemäßes Bewachungspersonal abgerechnet.

Insider berichten von erheblichen Sicherheitsproblemen, da prominente Gäste, wie Bundeskanzler Olaf Scholz und Hessens Ministerpräsident Boris Rhein, an Veranstaltungen im RMCC teilgenommen haben. Bewacht von unqualifiziertem und unüberprüftem Personal?

Stadtpolitik in Wiesbaden versucht sich an Aufklärung

Es gibt Hinweise, dass das Wiesbadener Ordnungsamt sei über Unstimmigkeiten informiert gewesen, jedoch untätig geblieben, berichtet die FAZ weiter. Der Geschäftsführer der WICM bestätigt das Ermittlungsverfahren, weist aber alle Vorwürfe zurück und verspricht volle Unterstützung der Ermittlungen. Der Skandal war auch Thema in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung vergangene Woche, die einstimmig einen Dringlichkeitsantrag beschloss.

Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende und Bürgermeisterin Christiane Hinninger erklärten beide, erst „seit kurzem“ über den Sachverhalt informiert zu sein. Hinninger sei „erst“ am 15.04.2024 informiert worden, OB Mende am 02.07.2024. Seitdem betreibe man „lückenlose Aufklärung“ und habe diese von der Geschäftsführung der RMCC/WICM eingefordert. Am Freitag, 12.07.2024 finde darüber hinaus eine Sondersitzung des Aufsichtsrates der WICM statt. Die zuständige Ordnungsdezernentin Maral Koohestanian gab zu Protokoll, das Wiesbadener Ordnungsamt habe den Vorgang am 27.04.2023 an das zuständige Ordnungsamt in Frankfurt am Main übergeben. Eine Einflussnahme auf Mitarbeitende des Ordnungsamtes habe es „nach derzeitiger Aktenlage“ nicht gegeben.

Auf die Idee, die Sicherheitsmaßnahmen einfach mit eigenem Personal durchzuführen, ist in der Debatte seltsamerweise niemand gekommen.

Anwälte verteidigen Unternehmensleitung

Wie die Presse am Wochenende berichtete, bezweifeln inzwischen die Rechtsanwälte der WICM-Geschäftsführung die Richtigkeit der vom Ordnungsamt überprüften Mitarbeiterlisten. Belege für eine solche Manipulation fehlen aber. Vielmehr „sei davon auszugehen“ dass der Sicherheitschef der WCIM die Listen „selbst angefertigt“ habe. „Übertragungsfehler oder sogar absichtliche Falschangaben“ könnten „nicht ausgeschlossen“ werden. Wie sagt man in Hessen: „Man weiß es nicht, man munkelt nur“. Und hier wird bemerkenswert viel „ausgegangen“, „nicht ausgeschlossen“ – gemunkelt eben.

Außerdem werfen die Anwälte mit Nebelkerzen um sich. Zoll und Bundeskriminalamt hätten Sicherheitsmitarbeiter ebenfalls überprüft. Schade nur, dass weder der Zoll, noch das BKA prüfen, ob eine Bewacher ID, eine Unterrichtung oder Sachkundeprüfung nach 34 a GewO vorliegen. Dies haben die Ordnungsämter zu prüfen, und deren Prüfergebnisse sind das Problem.

Viele offene Fragen

Man muss sich fragen:

• Hat das Frankfurter Ordnungsamt geeignete Maßnahmen ergriffen, um die schwerwiegenden Vorwürfe aufzuklären?
• Ist die Zuverlässigkeit der Frankfurter Sicherheitsfirma und ihrer Subunternehmen vor dem Hintergrund von § 34 a GewO gegeben?
• Sind die besagten Sicherheitsfirmen weiterhin für die Städte Wiesbaden und Frankfurt (inklusive städtische Eigenbetriebe und Beteiligungen) tätig?
• Wenn ja: In welchen weiteren reglementierten Berufen können durch städtische Einrichtungen beauftragte Dienstleister unqualifiziertes und nicht-zugelassenes Personal stellen, ohne vor die Tür gesetzt zu werden? Elektrotechnik? Altenpflege? Hubschrauberpilot?
• Wann endlich werden die Kontrollen der Sicherheitsbranche verschärft und insbesondere bei Veranstaltungen die schwarzen Schafe ausgesiebt?

Der Vorfall wirft abermals ein Schlaglicht auf die Branche. Auftragsvergabe mit dem einzigen Zuschlagskriterium „niedrigster Preis“ prägen das Gewerbe, während oft keine Tariftreue eingefordert wird. Das Bundesinnenministerium legte erst 2023 einen desaströsen Gesetzentwurf vor, dem zufolge die Beschäftigten weiterhin ungeschützt den Machenschaften zweifelhafter Unternehmen ausgesetzt sein würden, denn unter anderem die Generalunternehmerhaftung fehlt völlig in diesem Gesetzentwurf.

Zuständig für die Kotrollen sind die Ordnungsbehörden, während gleichzeitig die Kommunen massenhaft Aufträge an private Sicherheitsdienstleister vergibt. Interessenskonflikte sind vorprogrammiert.

Wir fordern:

• Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen der öffentlichen Hand durch eigenes Personal anstatt der Beauftragung profitorientierter Dienstleister
• Einführung einer Generalunternehmerhaftung, um Auftraggeber nicht aus ihrer Verantwortung zu entlassen
• Wirksame Tariftreuegesetze, um den Unterbietungswettbewerb beim Lohn einzudämmen
• Strenge und intensive Kontrollen der betroffenen Firmen durch die zuständigen Behörden

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Der Beitrag Skandal um gefälschte BewacherIDs in Wiesbaden erschien auf WaSi-Hessen.de.

Wer kennt sie nicht, die Anrufe der Personalplanung. Wie immer ist zu wenig Personal da, und jetzt muss Ersatz gesucht werden. Am Sonntag machen das viele gern, gibt es doch 25 % Sonntagszuschlag. 25 %? Nein! 50 %!

Denn genau so ist das von den Tarifvertragsparteien in Hessen geregelt worden. Für nicht dienstplanmäßige Sonntagsarbeit gibt es anstatt der regulären 25 % Sonntagszuschlag ganze 50 %. Und das natürlich steuerfrei.

Doch was bedeutet „nicht dienstplanmäßige Sonntagsarbeit“ genau? Planmäßig wäre die Bekanntgabe des Wochen- oder Monatsplans 4 Tage vor dessen In-Kraft-Treten. Also nicht 4 Tage vor dem Sonntag, sondern 4 Tage vor Beginn der Woche, bzw. des Monats, für den der Dienstplan gilt. Das ist in den meisten Betrieben ganz unterschiedlich geregelt.

Und das steht mir zu?

Ja! Viele Arbeitnehmer, aber auch viele Arbeitgeber kennen diese Regelung nicht, wie wir immer wieder feststellen. Das ändert aber nichts daran, dass es sie gibt. Wenn auf euch der „Manteltarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Hessen“ zutrifft, dann steht euch auch dieser Zuschlag zu. Wenn Ihr für ein Mitgliedsunternehmen des BDSW arbeitet und selbst auch ver.di-Mitglied seid, ist das automatisch so. Arbeitet ihr für ein Unternehmen, dass nicht im BDSW ist, dann gilt der MTV für euch nur, wenn das so im Arbeitsvertrag vereinbart wurde.

50 Prozent? Der spinnt wohl!

Viele Arbeitgeber sind natürlich froh, wenn sie den Zuschlag nicht zahlen müssen. Sie weisen euch daher meist nicht ausdrücklich darauf hin. Sie hoffen, dass ihr auch ohne diesen extra-Zuschlag zu Arbeit kommt. Aber das müsst ihr nicht akzeptieren. Insbesondere, wenn es keinen Betriebsrat gibt. Dann kann der Arbeitgeber euch natürlich einen Dienstplan geben, ist aber bei Dienstplanänderungen nicht vollkommen frei in seiner Dienstplangestaltung.

Denn: Arbeitnehmer haben das Recht, gegen unzumutbare kurzfristige Änderungen des Dienstplans Einwände zu erheben, insbesondere wenn diese wiederholt auftreten oder wenn die Änderungen ihre persönliche Situation erheblich beeinträchtigen. Ihr müsst also nicht jede Kröte schlucken!

Abrechnung falsch – was nun?

Doch was, wenn der Arbeitgeber euch tatsächlich nicht richtig bezahlt hat? Dann müsst ihr tätig werden! Ihr habt nur drei Monate Zeit, den fehlenden Betrag schriftlich geltend zu machen. Ohne diese Geltendmachung wird es selbst vor Gericht schwierig, an euer Geld zu kommen.

Damit Ihr zu Eurem Geld kommt, haben wir euch eine Muster-Geltendmachung erstellt.

Hier könnt ihr sie direkt herunterladen:

Download: Muster-Geltendmachung

Alternativ  zum herunterladen, könnt ihr auch direkt hier die Geltendmachung ausfüllen und euch per Mail zuschicken lassen, um sie dann zu Hause auszudrucken.
(Wir nutzen dazu den Dienstleister „jotform“, der Daten von euch speichert und verarbeitet. Beachtet bitte dazu die Datenschutzerklärung von Jotform!)

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Der Beitrag Einspringen am Sonntag bringt in Hessen 50 % Zuschlag erschien auf WaSi-Hessen.de.

Der internationale Gewerkschaftsdachverband UNI Global Union führt eine Umfrage als Teil der Arbeit für den Internationalen Tag der Gerechtigkeit durch. Vergangenes Jahr lag der Schwerpunkt der Umfrage auf Reinigungskräften, dieses Jahr geht es um Sicherheitspersonal. Die Fragen konzentrieren sich auf die Lebenshaltungskostenkrise, Gesundheit und Sicherheit sowie Gewalt und Belästigung.

Der Bericht soll zeigen, dass die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen und eine echte Stimme am Arbeitsplatz bedeutet. Außerdem sollen die Probleme aufgezeigt werden, mit denen Sicherheitskräfte in der ganzen Welt und in den einzelnen Ländern konfrontiert sind.

https://uniglobalunion-surveys.org/de/

Je mehr mitmachen, desto besser natürlich! Das Ausfüllen der Umfrage dauert nur 3–5 Minuten und ist einfach über ein Smartphone zu erledigen. Einsendeschluss für die Antworten ist der 3. Mai.

Der Bericht wird Anfang Juni im Vorfeld des internationalen Tages der Gerechtigkeit veröffentlicht.

 

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Der Beitrag Internationale Umfrage im Sicherheitsgewerbe erschien auf WaSi-Hessen.de.

Der komplette Entgelttarifvertrag ist auf unserer Seite Tarifverträge zum Download verfügbar. Bei Fragen nehmt gerne Kontakt auf.

Download: Lohntabelle WaSi Hessen 2024

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Der Beitrag ETV WaSi 2024 liegt unterschrieben vor erschien auf WaSi-Hessen.de.

Auch zwei Streiktage haben die Arbeitgeber nicht dazu bringen können, ihre ideologischen Lohngrenzen zu überschreiten. Die Tarifkommission konnte noch leichte Verbesserungen durchsetzen.

Die Arbeitgeber haben zwar abgestritten von den Streiks beeindruckt gewesen zu sein, wir wissen aber, dass wir sie an einigen Stellen empfindlich getroffen haben. Auch unsere Tarifkommission hat sich natürlich die Streikbeteiligung angeschaut: Hier haben wir zwar einige positive Überraschungen erlebt, aber die breite Masse unserer Kolleginnen und Kollegen hat leider nur von der Ersatzbank aus zugesehen, ob die Streikenden was für sie durchsetzen werden. Das müssten sie aber schon selber tun.

Der Tarifkommission ist es noch gelungen, für einzelne Lohngruppen Verbesserungen gegenüber dem letzten Arbeitgeber-Angebot zu erreichen.

Das Verhandlungsergebnis

• 6,9 % mehr Lohn und Gehalt ab 01.03.2024
• 7,5 % mehr Lohn ab 01.03.2024 für

• • GSSK / Werkschutzfachkräfte
  • Fahrausweisprüfdienst im ÖPV
  • Bundeswehrbewachung
  • US-Army und US-Konsulat
  • Kerntechnische Anlagen

• Azubi-Vergütungen steigen zum 01.03.24 in jedem Ausbildungsjahr um jeweils 115 € monatlich
  (Transparenzhinweis: wir hatten ursprünglich berichtet, dass die Azubivergütungen zum 01.01.2024 steigen. Hierbei handelte es sich um einen Tippfehler. Auch die hessischen Azubis erhalten leider erst zum 01.03.2024 eine Steigerung. G.J.)
• Laufzeit 1 Jahr (bis 31.12.2024)
• Die Allgemeinverbindlichkeit wird wieder beantragt.
• Im Juni 2024 führen wir Gespräche über die Zulagen mit dem BDSW (z.B. Wachführer, Springer, Diensthundeführer etc.) zur Vorbereitung der nächsten Tarifrunde.

Wir lassen nicht locker

Wir haben gezeigt: Wir können in der Sicherheitsbranche flächendeckend streiken! Genauso wie die Kolleginnen und Kollegen in NRW, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, die sich gerade noch im Arbeitskampf befinden. Ihnen wünschen wir viel Erfolg. Hieran können sich auch die Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern zukünftig ein Beispiel nehmen.

Eine weitere Steigerungsfähigkeit bei der Streikbeteiligung für einen möglichen dritten Streiktag konnten wir aber diesmal (leider!) noch nicht feststellen. Wir hätten aber gerade massiv mehr streikbereite Gewerkschaftsmitglieder gebraucht, um den BDSW noch zum Einlenken zu bewegen. Wir sahen daher keine andere Möglichkeit als uns gestern am Verhandlungstisch zu einigen. Vor allem, da uns die Arbeitgeber mit weiteren Lehrmonate gedroht haben (sprich, die Lohnerhöhungen kämen dann noch später). Das konnten wir vor euch nicht verantworten.

Wir müssen noch stärker werden!

Wir wollen uns auch in Zukunft Lohnerhöhungen nicht erbetteln, sondern selbstbewusst durchsetzen können. Wir wollen dahin kommen, dass uns unsere Arbeitgeber mit Respekt und auf Augenhöhe begegnen. Wir wissen aber auch: Das wird ein harter Kampf!

Wir haben nun ungefähr ein halbes Jahr Zeit, um uns auf die nächste Tarifrunde vorzubereiten. Diese Zeit werden wir nutzen. Wir haben viele neue Kontakte in ganz Hessen knüpfen können. Diese werden wir weiter ausbauen, um beim nächsten Mal mit breiter Brust und noch mehr streikbereiten Kolleginnen und Kollegen auch mehr durchsetzen zu können. Lasst uns gemeinsam daran arbeiten!

Wissen ist Macht!

Bleibt auf dem Laufenden und informiert eure Kolleginnen und Kollegen!

Alle wichtigen Informationen findet ihr immer auf wasi-hessen.de und den angeschlossenen Social-Media-Kanälen (Whatsapp, telegram, facebook)

Download: Tarifinfo 3–2024 ‑Tarifabschluss WaSi Hessen

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Der Beitrag Tarifabschluss für hessische Wach- und Sicherheitsbranche erschien auf WaSi-Hessen.de.