Bild von Guido Jurock, ver.di ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 International Lizenz.
Anlass war der Kammertermin beim Frankfurter Arbeitsgericht, in dem über die Kündigung des BR-Vorsitzenden verhandelt wurde. I‑SEC hatte beim Betriebsrat die Zustimmung zur Kündigung des BR-Vorsitzende beantragt aber nicht erhalten. Daraufhin sollte das Arbeitsgericht diese Zustimmung des BR ersetzen.

Dies hat das Arbeitsgericht abgelehnt!

Bereits nach 2 Minuten war der öffentliche Teil der Verhandlung beendet. Das Gericht hatte zum Sachverhalt keine Fragen mehr. Am frühen Nachmittag dann die Entscheidung: Der Antrag der I‑SEC – erneut vertreten von Rechtsanwalt Helmut Naujoks – wurde abgelehnt! Für uns nicht verwunderlich, denn die angeblichen Kündigungsgründe sind hanebüchen. Dies hat wohl auch das Arbeitsgericht so gesehen. Der Eindruck, dass unliebsame BR-Mitglieder mit zweifelhaften Methoden an ihrer Betriebsratsarbeit gehindert werden sollen ist von keinem vernünftigen Beobachter mehr von der Hand zu weisen.
Wir fordern die Geschäftsführung der I‑SEC auf, dem Kollegen umgehend wieder Zutritt zum Betrieb zu gewähren, damit er seine Arbeit als Betriebsrat fortsetzen kann!

Unterstützt wurden wir vom DGB Frankfurt, der AG „Betrieb und Gewerkschaft“ der Partei Die LINKE, Betriebsräten anderer Luftsicherheitsfirmen, Betriebsräten von travelex und vielen weiteren Unterstützern.

Vor dem Arbeitsgericht sprach der Regionsgeschäftsführer des DGB Frankfurt Philipp Jacks. Er kritisierte rechtswidrige Behinderung von Betriebsratsarbeit und betonte wie wichtig auch den Gewerkschaften die betriebliche Mitbestimmung ist.

Im Anschluss sprach Gewerkschaftssekretärin Monika Christann für die AG „Betrieb und Gewerkschaft“ der Partei Die LINKE. Sie schilderte eindrücklich ihre Erfahrungen mit Gewerkschafts- und Betriebsrats-feindlichen Unternehmern.

Nach dem (siehe oben) kurzen Gerichtstermin zogen wir in einem Protestmarsch durch die Frankfurter Innenstadt. Viele Passanten ließen sich von uns per Flugblatt über die rechtswidrigen Behinderungen von Betriebsräten aufklären. An der Konstablerwache hielten wir noch eine Zwischenkundgebung ab.

Guido Jurock, Gewerkschaftssekretär im Fachbereich Besondere Dienstleistungen von ver.di kritisierte die Geschäftsführung der I‑SEC erneut scharf. Ebenfalls kritisiert wurde die Bundespolizei, die I‑SEC beauftragt hat, der es aber scheinbar egal ist, unter welchen Bedingungen die Beschäftigten hoheitliche Aufgaben übernehmen müssen. Die massiven Probleme werden auch durch die Anforderungspraxis der Bundespolizei verursacht und von der Unternehmensführung auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen.

Im Anschluss protestierte die aktion ./. arbeitsunrecht vor der Frankfurter Staatsanwaltschaft gegen die Untätigkeit der Strafverfolger bei Behinderung von Betriebsratsarbeit.

Update 12.03.2018

Auch die aktion ./. arbeitsunrecht dokumentiert die Aktion auf ihrem youtube-Kanal:

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Der Beitrag I‑SEC: Arbeitsgericht entscheidet für BR-Vorsitzenden erschien auf WaSi-Hessen.de.

Am 7. März wird um 11 Uhr am Arbeitsgericht Frankfurt über die Zustimmungsersetzung zur 1. Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden Mario S. verhandelt. Der Betriebsrat der I‑SEC sieht sich seit Monaten Angriffen durch seinen Arbeitgeber ausgesetzt. Darunter Hausverbote, Kündigungen, Schadenersatzklagen. (wir berichteten). Die Arbeitsgerichte haben dem bisher nicht Einhalt gebieten können oder wollen. Immer neue Terminsverlegungen des Rechtsanwalts Naujoks, der die I‑SEC-Geschäftsführung vertritt, ziehen die Verfahren weiter in die Länge.

Wie unter diesen Bedingungen die anstehenden Betriebstratswahlen durchgeführt werden können, kann sich jeder vorstellen.

Gegen diese nicht mehr hinnehmbare Behinderung der Betriebsratsarbeit wollen wir gemeinsam protestieren. Die aktion ./. arbeitsunrecht e.V. hat eine Demonstration angemeldet. Wir rufen zur Beteiligung auf!

Link zum Aufruf von aktion ./. arbeitsunrecht: https://arbeitsunrecht.de/termin/ffm-protestmarsch-zur-staatsanwaltschaft/

Wir treffen uns um 10.30 Uhr vor dem Arbeitsgericht Frankfurt/M. und ziehen von dort aus durch die Innenstadt.

Sie treffen einen und meinen uns alle!

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Der Beitrag I‑SEC: Demo am 7. März! erschien auf WaSi-Hessen.de.

Die aktion ./. arbeitsunrecht e.V. hat die Frankfurter Luftsicherheitsfirma I‑SEC für ihren  Aktionstag Schwarzer Freitag nominiert – Jetzt abstimmen!

Die Initiative aktion ./. arbeitsunrecht führt zusammen mit einem Netzwerk aus engagierten Bürgern und Gewerkschaftern am Freitag, 13. April 2018 einen bundesweiten Aktionstag gegen Betriebsratsbehinderung durch.

Wer Ziel des Aktionstages wird, entscheidet ein Online-Voting, das bis zum 15. März läuft.

Zur Wahl stehen neben dem Essenskurier Deliveroo und der Imbisskette Nordsee, der Security-Dienstleister I‑SEC Deutsche Luftsicherheit GmbH.

Der BR-Vorsitzende der I‑SEC in Frankfurt erhielt Hausverbot, sein Arbeitsvertrag wurde für „nichtig“ erklärt, und die I‑SEC verklagte ihn auf 1 Million € Schadenersatz. Aus unserer Sicht handelt es sich eindeutig um Behinderung der Betriebsratsarbeit durch die I‑SEC. Wir haben bereits mehrfach auf wasi-hessen.de berichtet.

Auch wenn die anderen beiden Unternehmen den Preis ebenfalls mehr als verdient hätten, rufen wir auf „für“ I‑SEC zu stimmen! Hier geht’s zur Abstimmung: Online-Voting

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Der Beitrag I‑SEC für Schwarzen Freitag nominiert erschien auf WaSi-Hessen.de.

Solidaritätsnote des Landesbezirksvorstands: Betriebsverfassungsgesetz achten!

31.01.2018

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Der Beitrag ver.di Landesbezirk Hessen: Solidarität mit gekündigten Betriebsräten erschien auf WaSi-Hessen.de.

Seit Monaten hat der BR der I‑SEC beim Arbeitgeber eine Auswertung der in den vergangenen Monaten verplanten Stunden der Luftsicherheitsassistenten gefordert. Diese hat er jetzt endlich erhalten. Jetzt wird deutlich, dass der Arbeitgeber offenbar seit langem den Großteil der Beschäftigten über das tarifvertraglich zulässige Maß hinaus verplant. Der Schnitt von 160 Stunden ist mit der derzeitigen Planung kaum noch zu halten.

Da der BR laut Betriebsverfassungsgesetz verpflichtet ist, über die Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen und tarifvertraglichen Regelungen zu wachen, hatte er keine andere Wahl als die Mehrzahl der Dienstpläne abzulehnen. Voraussichtlich wird wieder die Einigungsstelle über die Freigabe oder Nichtfreigabe der Dienstpläne entscheiden müssen.

Es ist aus unserer Sicht unverantwortlich, dass die I‑SEC ihre Beschäftigten seit Monaten stundenmäßig am Limit fährt. Selbst wenn dies den Wünschen einiger Beschäftigter entspräche, sind damit sowohl gesundheitliche als auch sicherheitstechnische Gefahren verbunden. Nur wache und ausgeruhte Sicherheitsmitarbeiter sind in der Lage den hohen Anforderungen ihres Berufs gerecht zu werden.

Wir fordern den Arbeitgeber auf, unverzüglich Maßnahmen einzuleiten, um wieder zu einer tarifvertragskonformen Dienstplanung zurück zu kommen. Aus unserer Sicht führt kein Weg an einer Änderung der Personalplanung vorbei!

Jetzt ist für uns auch klar, warum der Geschäftsführer Glenn Murphy den bekannten „Rausschmeißer“-Anwalt Helmut Naujoks engagiert hat (siehe hier, hier und hier). Offenbar sollte verhindert werden, dass diese Missstände aufgedeckt werden. Eine Behinderung der Mitbestimmung ist mit ver.di jedoch genauso wenig zu machen, wie eine Dienstplanung, die dem Tarifvertrag widerspricht und die Gesundheit der Beschäftigten gefährdet.

Wir prüfen derzeit, wie wir den BR in dieser Sache weiter unterstützen können und welche Maßnahmen wir den Beschäftigten empfehlen werden.

Download: Ablehnung Dienstpläne I‑SEC 09–2017

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Der Beitrag Ablehnung der Dienstpläne bei I‑SEC erschien auf WaSi-Hessen.de.

Am Freitag den 22.09.2017 ging der Kampf gegen die Zerschlagung der Mitbestimmung bei der I‑SEC vor Gericht in die erste Runde. Der Betriebsratsvorsitzende hatte eine Einstweilige Verfügung beantragt, um gegen die rechtlich unhaltbare „Anfechtung“ seines Arbeitsvertrages vorzugehen. Mit diesem juristischen Taschenspielertrick soll bewusst der Kündigungsschutz des betroffenen Kollegen umgangen werden! Außerdem wehrt er sich gegen das ausgesprochene Hausverbot. Ein klarer Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz!

Zahlreiche Unterstützer*innen vor Ort!

Ca. 50 solidarische Kolleg*innen waren dem Aufruf der ver.di gefolgt und zeigten vor Ort gewerkschaftliche Solidarität mit dem Betriebsratsvorsitzenden und dem gesamten Betriebsrat.

Darunter waren auch der stellvertretende Vorsitzende des ver.di-Bezirksvorstandes Frankfurt am Main und Region, Tiny Hobs, die Gewerkschaftssekretärinnen Katja Deusser und Monika Christann (Direktkandidatin der Partei Die LINKE im Wahlkreis Frankfurt am Main II), Vertreter der ver.di-Betriebsgruppen bei der vgf und der Deutschen Post AG, der Linksfraktion in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, ver.di-Betriebsräte der Frasec und viele weitere Kolleginnen und Kollegen. Sie alle zeigten sich zutiefst verärgert über das arbeitnehmerfeindliche Vorgehen des Geschäftsführers der I‑SEC und Vizepräsidenten des BDLS Glenn Murphy und seines „Un-Rechtsanwalts“ (Zitat work-watch.de) Helmut Naujoks! Gleichzeitig zeigten sie gewerkschaftliche Solidarität mit dem angegriffenen I‑SEC-Betriebsrat!

Viele weitere ver.di-Betriebsgruppen und ‑Vorstände, sowie Betriebsräte aus ganz Deutschland haben bereits schriftlich ihre Solidarität mit dem I‑SEC Betriebsrat erklärt (Bericht folgt auf wasi-hessen.de)!

Verfahren noch nicht entschieden!

Entgegen der Behauptungen der I‑SEC hat das Gericht nicht entschieden „dass das Hausverbot (…) aufrecht erhalten bleibt“! Vielmehr ist das Gericht zu dem Ergebnis gekommen, dass statt eines individualrechtlichen Verfahrens ein Beschlussverfahren (Was ist das?) durchgeführt werden muss. Der Betriebsrat hat noch heute in einer Sondersitzung beschlossen, ebenfalls ein solches Verfahren unterstützend in die Wege zu leiten. Dies war die richtige Entscheidung und auch die richtige Antwort auf die Machenschaften der I‑SEC-Geschäftsführung!

Wir stehen weiter fest an der Seite des Betriebsrates! Die demokratische Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Betrieb wird von uns weiter entschlossen verteidigt!

Weitere Berichte auf wasi-hessen.de!

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Der Beitrag Beeindruckendes Zeichen der Solidarität mit dem I‑SEC-BR erschien auf WaSi-Hessen.de.

Momentan versucht die Firma I‑SEC Deutsche Luftsicherheit GmbH den Betriebsrat der I‑SEC am Frankfurter Flughafen loszuwerden (Wir berichteten bereits über die üblen Union Busting-Machenschaften der I‑SEC).

I‑SEC-Geschäftsführer Glenn Murphy – übrigens Vizepräsident des neugegründeten „Bundesverbandes der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS)“ hat dazu den berühmt-berüchtigten Arbeitgeberanwalt Helmut Naujoks angeheuert.

Der Betriebsratsvorsitzende geht inzwischen gerichtlich gegen die absurde „Anfechtung“ seines Arbeitsvertrages und gegen das ausgesprochene Hausverbot vor. Zurecht, denn damit soll bewusst der Kündigungsschutz des Kollegen ausgehebelt werden.

Am Freitag den 22.09.2017 um 09.15 wird vor dem Arbeitsgericht Frankfurt über die vom Betriebsratsvorsitzenden beantragte Einstweilige Verfügung gegen die I‑SEC verhandelt.

Wir rufen alle Beschäftigten der I‑SEC, Beschäftigte anderer Luftsicherheitsfirmen, und alle engagierten Betriebsräte, Arbeitnehmervertreter und Gewerkschafter – nicht zuletzt die interessierte Öffentlichkeit –  auf, Solidarität mit dem Betriebsrat zu zeigen. Macht Euch ein eigenes Bild von den Machenschaften der I‑SEC und unterstützt den Betriebsrat.

Unterstützung für den Betriebsrat

Freitag, 22.09.2017, 09.15 Uhr
Arbeitsgericht Frankfurt, Gutleutstr. 130, 60327 Frankfurt/M. (Saal C3.10)

Wir treffen uns um 09.00 Uhr vor dem Arbeitsgericht Frankfurt.

Sie treffen einen und meinen uns alle!

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Der Beitrag Solidarität mit dem I‑SEC-Betriebsrat am 22.09.2017 erschien auf WaSi-Hessen.de.

Völlig unerwartet kündigte am Mittwoch, den 6. September die Geschäftsführung der I‑SEC in der Sitzung des Betriebsrates die fristlose Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden an. Gleichzeitig wurde ihm Hausverbot erteilt. Er wurde aufgefordert die Sitzung unverzüglich zu verlassen. Andernfalls werde man die Polizei holen. Weiterhin wurde ihm eine „Anfechtung“ seines Arbeitsvertrages übergeben. Auf Grund teilweise absurder Vorwürfe und unter Missachtung des besonderen Kündigungsschutzes wurde sein Arbeitsvertrag für „nichtig“ erklärt. Außerdem wurde sein Flughafenausweis einbehalten.

Die Geschäftsführung der I‑SEC hat den bekannten Rechtsanwalt Helmut Naujoks engagiert. „Der Rausschmeißer“ (Zitat Süddeutsche Zeitung) Naujoks versucht außerdem im Auftrag des Geschäftsführers Herrn Glenn Murphy den Betriebsrat vom Arbeitsgericht absetzen zu lassen.

Seit Monaten befindet sich der Betriebsrat in der Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber. Seit Monaten versucht der Betriebsrat Verbesserungen im Bereich  Dienstplanung, Arbeits- und Gesundheitsschutz, die Einhaltung von Tarifverträgen durchzusetzen. Scheinbar will die Geschäftsführung die Probleme aussitzen. Jetzt ist der der Konflikt eskaliert. Mit unlauteren Methoden wird die Mitbestimmung im Unternehmen behindert.

Wir erklären uns mit dem Betriebsrat der I‑SEC und seinem Vorsitzenden solidarisch und fordern nicht nur alle Mitarbeiter, sondern auch alle im Betrieb vertretenen Gewerkschaften zu einem geschlossenen Vorgehen auf.

Für den Fall dass Herr Murphy weiter die Auseinandersetzung sucht, prüfen die Gewerkschaften derzeit rechtliche Schritte. Wir sind bereit, die Mitbestimmung im Betrieb mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu schützen! Jedem betroffenen ver.di-Mitglied werden wir selbstverständlich Rechtsschutz gewähren!

Getroffen wird einer. Gemeint sind wir alle!

Download: Flugblatt: BR-Schikane-I-SEC

Informationen zu Helmut Naujoks:

DGB-Rechtsschutz: Betriebsräte-Mobbing als anwaltliche Dienstleistung

arbeitsunrecht e.V.: Kriminelle Fertigmacher-Methoden aufgedeckt

work-watch.de: Un-Rechtsanwälte in Aktion

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Der Beitrag Betriebsrats-Schikane bei I‑SEC erschien auf WaSi-Hessen.de.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert Betriebsrats-Mobbing bei der Luftsicherheitsfirma I‑SEC am Frankfurter Flughafen.

Die Firma I‑SEC Deutsche Luftsicherheit GmbH führt am Frankfurter Flughafen im Auftrag der Bundespolizei Luftsicherheitskontrollen durch. Das Unternehmen beschäftigt ca. 1400 Mitarbeiter. Seit mehreren Jahren setzt sich der Betriebsrat für bessere Arbeitsbedingungen ein, und befindet sich dabei in der Auseinandersetzung mit der Geschäftsführung.

Die Geschäftsführung hat den bekannten Rechtsanwalt Helmut Naujoks engagiert.  Am 5. September  wurde beim Betriebsrat die Zustimmung zur Kündigung des Betriebsrats-Vorsitzenden beantragt. Weiterhin wurde diesem eine „Anfechtung“ seines Arbeitsvertrages übergeben. Auf Grund teilweise hanebüchener Vorwürfe und unter Missachtung des besonderen Kündigungsschutzes wurde sein Arbeitsvertrag für „nichtig“ erklärt. Außerdem wurde sein Flughafenausweis einbehalten und ihm wurde Hausverbot erteilt. „Der Rausschmeißer“ (Zitat Süddeutsche Zeitung) Naujoks versucht außerdem im Auftrag des Geschäftsführers Herrn Glenn Murphy den Betriebsrat vom Arbeitsgericht absetzen zu lassen.

Seit Monaten versucht der Betriebsrat Verbesserungen im Bereich Dienstplanung, Arbeits- und Gesundheitsschutz, die Einhaltung von Tarifverträgen durchzusetzen. Als der Betriebsrat eine Betriebsversammlung vorbereitete und die noch offenen Angelegenheiten gerichtlich klären lassen wollte, eskalierte der Konflikt. Mit unlauteren Methoden wird die Mitbestimmung im Unternehmen behindert.

„Dass dies bei einer Firma deren Mitarbeiter im Auftrag der Bundespolizei hoheitliche Aufgaben ausüben, vorkommt, ist ein starkes Stück.“ so Guido Jurock, Gewerkschaftssekretär vom Fachbereich Besondere Dienstleistungen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft. Der Landesfachbereichsleiter Mathias Venema ergänzte: „Wir sehen durch dieses Vorgehen auch die Sicherheit des Luftverkehrs gefährdet. Wie sollen sich die Mitarbeiter auf die Kontrollen konzentrieren, wenn sie gleichzeitig jederzeit mit einer rechtswidrigen Kündigung rechnen müssen? Hier ist der Auftraggeber gefragt. Das Bundesinnenministerium muss diesem Treiben sofort ein Ende setzen! Es kann ja wohl nicht sein, dass der Minister de Maizière bei seinem Auftragnehmer ein solches Treiben duldet.“

ver.di fordert den Geschäftsführer Herrn Murphy auf, mit dem Betriebsrat wieder im Sinne der Beschäftigten zusammenzuarbeiten. Für den Fall dass Herr Murphy weiter die Auseinandersetzung sucht, prüft die Gewerkschaft derzeit rechtliche Schritte. „Wir hoffen dass es nicht notwendig sein wird, die Beschäftigten mit allen uns zur Verfügung stehenden gewerkschaftlichen Mitteln zu schützen. Die von der deutschen Gewerkschaftsbewegung über Jahrzehnte erstrittenen Arbeitnehmerrechte stehen für uns aber nicht zur Verhandlung. Jedem betroffenen ver.di-Mitglied werden wir selbstverständlich Rechtsschutz gewähren.“, so Guido Jurock abschließend.

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Der Beitrag Pressemitteilung I‑SEC erschien auf WaSi-Hessen.de.