Das bedeutet konkret:

• Für jede Plusstunde ist das Stundenentgelt mit der April-Abrechnung auszuzahlen.
• Minusstunden sind zu streichen – ohne Übertragung von Minusstunden auf das Arbeitszeitkonto oder Abzüge beim Lohn.

Alle Arbeitszeitkonten müssen erstmals vollständig auf N U L L gesetzt werden.

Wichtig für euch:
Minusstunden dürfen im Arbeitszeitkonto nicht übertragen und auch nicht vom Gehalt abgezogen werden. Sollte es dennoch dazu kommen, verlangt eine Korrektur und wendet euch bitte an euren Betriebsrat oder an ver.di.

Die Verantwortung für die Einsatzplanung liegt beim Arbeitgeber. Beschäftigte dürfen nicht benachteiligt werden, wenn Minusstunden durch betriebliche Planung entstehen. Zumal die Arbeitgeber 10 Monate Zeit hatten die Arbeitszeit bis zum 31. März 2026 auszugleichen.

Unser Tipp: Prüft euer Arbeitszeitkonto und eure Abrechnungen genau und meldet euch bei Unklarheiten.

ver.di bleibt dran – für faire Arbeitsbedingungen und die Einhaltung der Tarifverträge.

Am 1. April 2026 treten die Absätze 12 und 13 des § 13 in Kraft. Der Satz 3 in § 13 Absatz 8 tritt am 31. März außer Kraft (§ 28 Absatz 1 Satz 4).

Im Wortlaut

§ 13 Abs. 8 „Mehrarbeit ist die auf Anordnung des Arbeitgebers über die im Monat bzw. über die im Jahr vereinbarte Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeitszeit. Durch einen vom Beschäftigten veranlassten Diensttausch entsteht kein Anspruch auf den Mehrarbeitszuschlag.“

§ 13 Abs. 12 „Die regelmäßige monatliche Arbeitszeit soll im Rahmen der Dienstplanung im Durchschnitt eines Zeitraums von zwölf Monaten erreicht werden. Soweit Arbeitsstunden bis zum Ende des Ausgleichszeitraumes über die regelmäßige durchschnittliche monatliche Arbeitszeit bzw. bei Teilzeitbeschäftigung, die individuell vereinbarte durchschnittliche monatliche Arbeitszeit hinaus geleistet werden, sind diese mit dem Jahresmehrarbeitszuschlag auszuzahlen (Jahresstundenausgleich).
Dabei werden die nach Absatz 10 ausgezahlten Stunden mit Mehrarbeitszuschlag (>175 Stunden § 5 LuftSiG bzw. >190 Stunden §§ 8, 9 und 9a und Service- und Fluggastdienste) in dem Jahresstundenausgleich nicht mehr berücksichtigt. Im auf das Ende des Ausgleichszeitraums folgenden Kalendermonat werden alle über der durchschnittlichen monatlichen Arbeitszeit geleisteten Arbeitsstunden ausgezahlt.“

§ 13 Abs. 13 „Auf Wunsch des Beschäftigten sind die Stunden, die bis zum Ende des Ausgleichszeitraumes über die regelmäßige durchschnittliche Arbeitszeit bzw. bei Teilzeitbeschäftigung, die individuell vereinbarte durchschnittliche monatliche Arbeitszeit überschreiten, in Form von zusätzlichen freien Arbeitstagen zu gewähren. Bei Vollbeschäftigung steht je 7,4 bzw. 8 Stunden ein zusätzlicher freier Arbeitstag zu, bei Teilzeitbeschäftigung vermindert sich dieser Wert entsprechend. Stunden, die keinen vollen freien Arbeitstag ergeben, und die Jahresmehrarbeitszuschläge sind am Ende des dem Ausgleichszeitzeit-raum folgenden Kalendermonats auszuzahlen. Absatz 10 Satz 4 gilt entsprechend.

Protokollerklärung zu § 13 Absatz 13
Die zusätzlichen freien Arbeitstage werden wie Urlaub behandelt und das Urlaubsrecht sowie die tarifvertraglichen Regelungen zum Urlaub finden entsprechend Anwendung, z.B. bei Arbeitsunfähigkeit, Übertragung von Urlaub, Urlaubsentgelt.“

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Der Beitrag Luftsicherheit: Stundenkonten zurück auf Null! erschien auf WaSi-Hessen.de.

Die Jahressonderzahlung steht euch zu – ohne Wenn und Aber! Der Entgelttarifvertrag (§ 9 Abs. 2 ETV zwischen ver.di und BDLS) ist eindeutig: Alle Beschäftigten haben Anspruch auf 100 % der Jahressonderzahlung.

Eine Kürzung ist nur dann erlaubt, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund nach § 626 BGB rechtswirksam kündigt. Für alle anderen gilt:

• Anspruch auch bei Elternzeit
• Anspruch auch bei Langzeiterkrankung
• Anspruch auch bei anderen persönlichen Abwesenheiten

Es gibt keinen Spielraum für Interpretationen. Die Zahlung muss erfolgen – und zwar sofort!

Wir setzen euren Anspruch durch!

Sollte die FraSec in Frankfurt ihrer Verpflichtung weiterhin nicht nachkommen, werden wir gemeinsam mit euch juristische Schritte prüfen und einleiten. Die entsprechende Geltendmachung findet ihr im Anhang.

Gleichzeitig appellieren wir an die Geschäftsführung: Haltet euch an den Tarifvertrag, den ihr selbst unterschrieben habt!

Gemeinsam stark – gemeinsam erfolgreich

ver.di steht euch jederzeit für Fragen und Unterstützung zur Seite. Wir kämpfen dafür, dass eure Rechte nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch auf eurem Konto landen.

Jetzt Mitglied werden und Solidarität zeigen: mitgliedwerden.verdi.de

Kurz erklärt: Geltendmachung

Beschäftigte sollten ihren Anspruch auf die Jahressonderzahlung schriftlich geltend machen – am besten per Einschreiben oder persönlich mit Empfangsbestätigung. Der Brief sollte klar auf § 9 Abs. 2 ETV verweisen und eine Frist zur Zahlung setzen. ver.di stellt dafür ein Musterschreiben bereit und unterstützt bei der Durchsetzung.

Wenn der Arbeitgeber trotz schriftlicher Geltendmachung nicht zahlt, hast du mehrere Optionen:

• ver.di einschalten: Die Gewerkschaft unterstützt dich bei der Durchsetzung – auch juristisch.
• Klageweg prüfen: ver.di kann mit dir eine arbeitsrechtliche Klage vorbereiten, z. B. auf Zahlung der Jahressonderleistung.
• Fristen beachten: Ansprüche müssen oft innerhalb von drei Monaten geltend gemacht werden (§ 15 ETV – Ausschlussfristen).

Wichtig: Lass dich nicht vertrösten – je früher du aktiv wirst, desto besser stehen deine Chancen. ver.di steht dir zur Seite.

Download: Flugblatt Jahressonderzahlung FraSec 

Download: Muster-Geltendmachung

Flugbaltt_LuSi_FraSec

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Der Beitrag ✊ Jahressonderzahlung: Jetzt aktiv werden und Rechte einfordern. erschien auf WaSi-Hessen.de.

Aus gegebenem Anlass möchten wir Stellung nehmen zum Umgang der FraSec Fraport Security Services GmbH mit Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und den daraus herbeigeführten Repressalien.

Euer Betriebsrat und wir sind uns einig: Im Krankheitsfall gilt grundsätzlich die Entgeltfortzahlung! Ausnahmen dürfen nicht zu Regel werden! Unberechtigt das Entgelt bei einer AU einzubehalten, ist nicht nur rücksichtslos, sondern bringt unsere Mitglieder und Beschäftigten in künstlich erzeugte Not. Darunter leiden nicht nur sie selbst, sondern auch deren Familien ihre Existenz wird dadurch gefährdet!

Das können und werden wir nicht hinnehmen und genaustens beobachten. Das Entgeltfortzahlungsgesetz wurde von den Gewerkschaften hart erkämpft und darf nicht willkürlich missinterpretiert werden. Wir erklären uns solidarisch mit den Betroffenen und dem Betriebsrat! Wer Lohnfortzahlung unberechtigt verweigert, betreibt Lohnraub! Krank ist krank – und kein Verhandlungsthema! Wir erwarten von der FraSec Transparenz! Wir sagen Nein zu:

• anzweifeln der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ohne plausiblen Anlass
• Generalverdacht
• Lohnstopp oder Verweigerung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Das ist rechtswidrig und eine Frechheit!
Die AU ist ein amtlicher Nachweis – sie gilt, solange kein gegenteiliger Beweis vorliegt.

Deine Rechte sind klar geregelt!

• § 3 EntgFG: Im Krankheitsfall hast du grundsätzlich Anspruch auf bis zu 6 Wochen Lohnfortzahlung.
• § 5 EntgFG: Die ärztliche AU-Bescheinigung reicht grundsätzlich als Nachweis

Unsere Antwort auf Repression:

• Nicht einschüchtern lassen!
• Alles dokumentieren: Jede Drohung, jede Anzweiflung aufschreiben oder aufbewahren.
• Betriebsrat einschalten: Der BR hat Mitbestimmungsrechte und kann sofort aktiv werden.
• ver.di Rechtschutz kontaktieren: Wir beraten dich!
• Solidarisch bleiben: Wenn eine*r von uns angegriffen wird, sind wir alle gemeint!

Wehrt euch gegen Schikanen – mit ver.di habt ihr Rückendeckung!

Download: Flugbaltt_FraSec_EntgFG

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Der Beitrag Krank ist krank! erschien auf WaSi-Hessen.de.

ver.di-Mitglieder erhalten bei Bedarf Unterstützung durch den gewerkschaftlichen Rechtsschutz!

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Der Beitrag Allgemeinverbindlichkeit in Kraft! erschien auf WaSi-Hessen.de.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

Teilzeitbeschäftigte dürfen bei Mehrarbeitszuschlägen nicht benachteiligt werden,

das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 5. Dezember 2024 entschieden und damit ein wegweisendes Urteil zur Mehrarbeitsvergütung für Teilzeitbeschäftigte verkündet. Danach ist es unzulässig, dass Teilzeitkräfte erst nach Erreichen der für Vollzeitkräfte geltenden Monatsarbeitsstunden die Mehrarbeitszuschläge erhalten. „Eine tarifvertragliche Regelung, die unabhängig von der individuellen Arbeitszeit für Überstundenzuschläge das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten voraussetzt, behandelt teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer wegen der Teilzeit schlechter als vergleichbare Vollzeitbeschäftigte. Sie verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter (§ 4 Abs. 1 TzBfG), wenn die darin liegende Ungleichbehandlung nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist.“

Das Urteil kommt nicht überraschend, da die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) C‑660/20 vom 19.10.2023 und C‑184/22, C‑185/22 vom 29.07.2024 zur Mehrarbeitsvergütung von Teilzeitbeschäftigten sich gegen eine Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten aussprachen.

Wir prüfen momentan, was dies für die Beschäftigten der Wach- und Sicherheitsbetriebe (Bewachungsgewerbe) bedeutet. Hierzu werden wir bald noch gesondert informieren!

Für den Bereich der Luftsicherheit stellt sich die Sache wie folgt dar:

ver.di hat in den letzten Tarifverhandlungen mehrfach versucht, mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDSL) eine tarifvertragliche Regelung zu finden, die eine diskriminierungsfreie Lösung ermöglicht hätte. Dazu waren die Arbeitgeber nicht bereit. Das Urteil bestätigt unsere Auffassung und wird uns bei den Tarifverhandlungen in der Tarifrunde 2025 helfen, die tarifvertraglichen Regelungen anzupassen.

Was bedeutet das Urteil für Teilzeitbeschäftigte in der Luftsicherheit?

Im Entgelttarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen (ETV) steht in § 7 Absatz 7:

„Zuschlagspflichtige Mehrarbeit bei Tätigkeiten gemäß § 5 Luftsicherheitsgesetz ist jede Arbeitszeit, die über die 180. Arbeitsstunde pro Monat hinaus geleistet wird. Zuschlagspflichtige Mehrarbeit bei Tätigkeiten gemäß §§ 8 und 9 Luftsicherheitsgesetz ist jede Arbeitszeit, die über die 208. Arbeitsstunde pro Monat hinaus geleistet wird. Bei einem Arbeitszeitkonto …“

Das bedeutet: Diese tarifliche Regelung ist durch das Urteil des BAG am 5. Dezember 2024 als diskriminierend gegenüber Teilzeitkräften zu beurteilen, da es keinen sachlichen Grund gibt, dass Teilzeitbeschäftigte mehr Stunden ohne Zuschlag arbeiten müssen als Vollzeitbeschäftigte. Das ist nicht mehr zulässig.

Was bedeutet das?

Teilzeitbeschäftigte dürfen gegenüber Vollzeitbeschäftigten bei der Bezahlung der Mehrarbeit nicht benachteiligt werden!

Dies heißt konkret bei Tätigkeiten gemäß § 5 Luftsicherheitsgesetz:

Die Differenz von 160 zu 180 bedeutet 20 Stunden Mehrarbeit ohne Zuschläge (bei Vollzeitarbeit). Dies entspricht 12,5 %. Diese 12,5 % sind entsprechend aus der individuell vereinbarten Arbeitszeit zu ermitteln und ergeben die Anzahl der Stunden, die ohne Mehrarbeitsvergütung zu erbringen sind.

 Rechenbeispiele

 Dies bedeutet bei Tätigkeiten gemäß §§ 8 und 9 Luftsicherheitsgesetz folgendes:

Nach dem gleichen Schema bedeutet dies: Die Differenz von 174 zu 208 bedeutet 34 Stunden Mehrarbeit ohne Zuschläge. (bei Vollzeitarbeit) Dies entspricht 19,54 %. Diese 19,54 % sind entsprechend aus der individuell vereinbarten Arbeitszeit zu ermitteln und ergeben die Anzahl der Stunden, die ohne Mehrarbeitsvergütung zu erbringen sind.

Rechenbeispiele:

 Ansprüche können geltend gemacht werden!

Unabhängig von den Tarifverhandlungen besteht bei Erfüllung der Voraussetzungen für Teilzeitkräfte die Möglichkeit, für die Mehrarbeit, die oberhalb der zuschlagsfreien Stunden im Monat geleistet wurden, sechs Monate rückwirkend den Zuschlag beim Arbeitgeber geltend zu machen, sofern zuschlagspflichtige Mehrarbeit geleistet wurde. Voraussetzung dafür sind die monatlichen Arbeitszeitnachweise (Stundenzettel). Die Höhe des Zeitzuschlags beträgt 25 % des jeweiligen Stundenentgelts und ergibt sich aus § 7 Absatz 2 Buchstabe a ETV.

ver.di-Mitgliedern können zur Geltendmachung von Ansprüchen betrieblich ein vor-bereitetes Schreiben von euren ver.di-Vertrauensleuten, ‑Betriebsräten oder ‑Haupt-amtlichen erhalten. Wegen der Ausschlussfrist sollte ein Anspruch möglichst schnell geprüft werden! Bei Ablehnung der Ansprüche durch den Arbeitgeber vertritt ver.di ihre Mitglieder auch vor Gericht!

Download: Tarifinfo-Mehrarbeit Luftsicherheit

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Der Beitrag BAG-Urteil stärkt Teilzeitbeschäftigte! erschien auf WaSi-Hessen.de.

Wer kennt sie nicht, die Anrufe der Personalplanung. Wie immer ist zu wenig Personal da, und jetzt muss Ersatz gesucht werden. Am Sonntag machen das viele gern, gibt es doch 25 % Sonntagszuschlag. 25 %? Nein! 50 %!

Denn genau so ist das von den Tarifvertragsparteien in Hessen geregelt worden. Für nicht dienstplanmäßige Sonntagsarbeit gibt es anstatt der regulären 25 % Sonntagszuschlag ganze 50 %. Und das natürlich steuerfrei.

Doch was bedeutet „nicht dienstplanmäßige Sonntagsarbeit“ genau? Planmäßig wäre die Bekanntgabe des Wochen- oder Monatsplans 4 Tage vor dessen In-Kraft-Treten. Also nicht 4 Tage vor dem Sonntag, sondern 4 Tage vor Beginn der Woche, bzw. des Monats, für den der Dienstplan gilt. Das ist in den meisten Betrieben ganz unterschiedlich geregelt.

Und das steht mir zu?

Ja! Viele Arbeitnehmer, aber auch viele Arbeitgeber kennen diese Regelung nicht, wie wir immer wieder feststellen. Das ändert aber nichts daran, dass es sie gibt. Wenn auf euch der „Manteltarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Hessen“ zutrifft, dann steht euch auch dieser Zuschlag zu. Wenn Ihr für ein Mitgliedsunternehmen des BDSW arbeitet und selbst auch ver.di-Mitglied seid, ist das automatisch so. Arbeitet ihr für ein Unternehmen, dass nicht im BDSW ist, dann gilt der MTV für euch nur, wenn das so im Arbeitsvertrag vereinbart wurde.

50 Prozent? Der spinnt wohl!

Viele Arbeitgeber sind natürlich froh, wenn sie den Zuschlag nicht zahlen müssen. Sie weisen euch daher meist nicht ausdrücklich darauf hin. Sie hoffen, dass ihr auch ohne diesen extra-Zuschlag zu Arbeit kommt. Aber das müsst ihr nicht akzeptieren. Insbesondere, wenn es keinen Betriebsrat gibt. Dann kann der Arbeitgeber euch natürlich einen Dienstplan geben, ist aber bei Dienstplanänderungen nicht vollkommen frei in seiner Dienstplangestaltung.

Denn: Arbeitnehmer haben das Recht, gegen unzumutbare kurzfristige Änderungen des Dienstplans Einwände zu erheben, insbesondere wenn diese wiederholt auftreten oder wenn die Änderungen ihre persönliche Situation erheblich beeinträchtigen. Ihr müsst also nicht jede Kröte schlucken!

Abrechnung falsch – was nun?

Doch was, wenn der Arbeitgeber euch tatsächlich nicht richtig bezahlt hat? Dann müsst ihr tätig werden! Ihr habt nur drei Monate Zeit, den fehlenden Betrag schriftlich geltend zu machen. Ohne diese Geltendmachung wird es selbst vor Gericht schwierig, an euer Geld zu kommen.

Damit Ihr zu Eurem Geld kommt, haben wir euch eine Muster-Geltendmachung erstellt.

Hier könnt ihr sie direkt herunterladen:

Download: Muster-Geltendmachung

Alternativ  zum herunterladen, könnt ihr auch direkt hier die Geltendmachung ausfüllen und euch per Mail zuschicken lassen, um sie dann zu Hause auszudrucken.
(Wir nutzen dazu den Dienstleister „jotform“, der Daten von euch speichert und verarbeitet. Beachtet bitte dazu die Datenschutzerklärung von Jotform!)

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Der Beitrag Einspringen am Sonntag bringt in Hessen 50 % Zuschlag erschien auf WaSi-Hessen.de.

Deine Rechte bei Krankmeldung & Dienstabbruch

Liebe Kolleg*innen,
aus gegeben Anlass, möchte ich Euch über Eure Pflichten und Rechte bei der Krankmeldung bzw. AU und Dienstabbruch informieren.

Krankmeldung/AU

Wann eine ärztliche Krankschreibung vorzulegen ist, regelt das Gesetz: Demnach wird eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung laut dem Entgeltfortzahlungsgesetz ab dem vierten Krankheitstag fällig. Doch die Unternehmen sind dazu berechtigt, festzulegen, dass die Bescheinigung bereits eher vorgelegt werden muss, dies muss jedoch in der Regel mit dem Betriebsrat abgestimmt werden. Wer infolge von Krankheit unverschuldet arbeitsunfähig ist, ist von seiner vertraglichen Pflicht zur Erbringung seiner Arbeitsleistung befreit. Unterschieden werden muss zwischen der Krankmeldung und der Krankschreibung, besser Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung genannt. Die Krankmeldung muss durch den Arbeitnehmer selbst erfolgen. Er ist verpflichtet, dem Arbeitgeber seine Arbeitsunfähigkeit mitzuteilen. Sie dient also als reine Information über eine Erkrankung. Diese muss auch ohne Gang zum Arzt erfolgen. Eine Krankschreibung hingegen wird durch einen Arzt ausgestellt, der die Arbeitsunfähigkeit bestätigt. Diese muss wiederum beim Arbeitgeber laut Gesetz spätestens ab dem vierten Tag der Krankheit vorgelegt werden, es sei denn es ist tariflich anders geregelt.

Seit dem 1. Januar 2023 gibt es den „gelben Schein“ nicht mehr. Abgelöst wurde er durch die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU). Ob mit AU oder ohne, ist der Arbeitgeber*in verpflichtet das Entgelt für den Zeitraum der AU, bis hin zu 6 Wochen fortzuzahlen.

Dienstabbruch

Generell gilt: Beschäftigte müssen eine Arbeitsunfähigkeit oder andere wichtige Gründe dem/der Arbeitgeber*in unverzüglich mitteilen. Somit sollten Sie sich bei Unwohlsein direkt bei den Vorgesetzten melden und diese informieren. Auch wenn Sie am Morgen noch zur Arbeit erschienen sind, darf der/die Arbeitgeberin Ihnen das nicht negativ zur Last legen. Aber: Ein unentschuldigtes Verlassen des Arbeitsplatzes kann unter Umständen zur Abmahnung führen.

Die Stunden, die bis zum regulären Arbeitsende fehlen, müssen nicht nachgearbeitet werden. Der Tag zählt als gearbeitet. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung muss der Arzt also erst ab dem Folgetag ausstellen (es ist zu empfehlen eine AU ab dem Tag des Dienstabbruch zu einzuholen). Bei Schichtarbeit mit geplanten Zusatzschichten oder längeren Schichten müssen die Stunden gutgeschrieben werden. Betriebliche Regelungen, wonach Zeitschulden nur durch tatsächliche Arbeitsleistung abgegolten werden, verstoßen gegen das Lohnausfallprinzip des § 4 Abs. 1 EFZG.

Habe ich einen Anspruch auf die volle Vergütung für den angebrochenen Tag? Ja! So entschied zum Beispiel das BAG in einem Urteil von 2003, dass ein Arbeitnehmer der während eines Arbeitstages erkrankt, Vergütung für den gesamten Arbeitstag gemäß § 611 BGB erhält. Auch ein Urteil des LAG Köln (4 Sa 290/17 vom 12.01.2018) bestätigt diese Rechtsauffassung. Darf mein Vorgesetzter mich auffordern, zum Arzt zu gehen? Es ist unüblich, dass Beschäftigte vom Arbeitgeber*in aufgefordert werden unverzüglich einen Arzt aufzusuchen. Die Arbeitgeber*in, die es so handhaben, deklarieren als Fürsorgepflicht und freiwilliges Angebot. Aber wie kommt es bei den Beschäftigten an? Keiner muss sich gezwungen fühlen in die Flughafenklinik gebracht werden zu müssen.

Jeder entscheidet selbst, ob und zu welchem Arzt man sich begibt. Nach Rücksprache mit der Leitung der Securitas, ist es ein Angebot auf freiwilliger Basis, welches wir trotzdem kritisieren, da es einschüchternd wirken kann! Das Procedere seitens der Securitas ist klar mitbestimmungspflichtig und muss dem Betriebsrat kommuniziert werden. Die Persönlichkeitsrechte von Beschäftigten dürfen hierbei nicht verletzt werden. Bei Fragen könnt Ihr Euch bei unseren VLs, dem BR oder direkt an ver.di wenden. Es ist wichtig sich der Gewerkschaft anzuschließen, um etwaige Probleme, mit Stärke und Zusammenhalt zu begegnen.

!!!Mitglied werden und die Interessen wahren und verteidigen!!!

Aktuelle Tarifverträge der LuSi findet Ihr unter www.wasi-hessen.de

Mit Kollegialen Grüssen

Behrad Ghofrani & die ver.di VLs

Download: Info_Securitas_§5

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Der Beitrag Krankmeldungen und Dienstabbrüche bei Securitas § 5 erschien auf WaSi-Hessen.de.

Kein wenn und aber!

Wir klären auf. Deine Rechte im Streik. Das Wichtigste in Kürze!

Download: Deine Rechte im Streik

Speziell im Arbeitskampf kommt es auf die Beteiligung und Unterstützung aller Kolleginnen und Kollegen an! Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat das Recht zu streiken. Dies ist in Artikel 9 Abs. 3 des Grundgesetzes garantiert. Der Streik ist immer das letzte Mittel, um berechtigte Forderungen der Gewerkschaften durchzusetzen – ohne Streik wären Tarifverhandlungen nicht mehr als „kollektives Betteln“, formuliert selbst das Bundesarbeitsgericht. Deswegen ist es notwendig, dass möglichst alle zum Streik aufgerufenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich am Streik beteiligen.

Die Arbeitsniederlegung ist für viele Kolleginnen und Kollegen eine besondere Situation, eine „Ausnahmesituation“. Damit im Fall einer Arbeitsniederlegung keine Unsicherheiten auftreten, empfehlen wir nachfolgende Hinweise der Beachtung:

Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – egal, ob Mitglied einer Gewerkschaft oder nicht – dürfen an einem (Warn)Streik teilnehmen. Der Arbeitgeber darf die Teilnahme nicht verhindern oder gar untersagen. Benachteiligungen wegen der  Teilnahme an einem (Warn)Streik sind unwirksam.

Nur die Gewerkschaft ver.di (oder eine von ihr benannte Stellvertretung, z.B. die örtliche Arbeitskampfleitung) darf zu einem (Warn)Streik aufrufen. Ist ein solcher Aufruf erfolgt, sind alle ver.di Mitglieder im Rahmen des Arbeitskampfes durch ihre  Gewerkschaft abgesichert – von der Zahlung der Streikunterstützung bis hin zum Rechtsschutz im Falle einer Auseinandersetzung.

Wer nicht am Streik teilnimmt, darf nicht durch den Arbeitgeber begünstigt werden (z.B. durch eine Sonderzahlung, Prämie). Das bedeutet: Jede auf dem Streikbruch beruhende Bevorteilung von Streikbrechenden durch den Arbeitgeber steht auch den streikenden Kolleginnen und Kollegen zu.

Anweisungen der Streikleitung ist Folge zu leisten. Die Gewerkschaft trägt die Verantwortung für einen geordneten Streikablauf.

Während des Streiks ruht das Arbeitsverhältnis. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen in dieser Zeit keine  Arbeitsleistung erbringen und unterliegen nicht dem Direktionsrecht des Arbeitgebers.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die an einem Streik teilnehmen bzw. dies beabsichtigen sind nicht verpflichtet, den Arbeitgeber hierüber in Kenntnis zu setzen und sich an- oder abzumelden. Sie sind nicht verpflichtet, sich bei der Zeiterfassung ein- oder auszubuchen.

Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat auch während des (Warn)Streikes das Recht, an Streikaktionen und Protestkundgebungen teilzunehmen. Von diesem Recht sollten alle Kolleginnen und Kollegen Gebrauch machen, damit eine breite Öffentlichkeit von unseren Forderungen Kenntnis nimmt.

Es können jederzeit weitere Kolleginnen und Kollegen, sowie mögliche Streikbrecherinnen und Streikbrecher angesprochen werden, um diese für den Arbeitskampf und die damit verbundenen Ziele zu gewinnen.

Sollte es bei Protestkundgebungen/Streikaktionen zu Problemen kommen (Polizei, Ordnungsamt, Arbeitgeber), ist ausschließlich die örtliche ver.di Arbeitskampfleitung zuständig und an diese zu verweisen. Es müssen keinen Angaben zum Sachverhalt gemacht werden – lediglich Auskunft zur Person muss erteilt werden.

Wenn es erforderlich sein sollte, erhalten Mitglieder von ver.di kompetenten Rechtsschutz.

Die ausgefallenen Arbeitsstunden während des Streiks werden in der Regel vom Arbeitgeber nicht bezahlt. Auch das Arbeitsamt zahlt in dieser Zeit nicht. ver.di zahlt ihren Mitgliedern (und nur den Mitgliedern) während der Streikteilnahme Streikunterstützung! Unorganisierte Kolleginnen und Kollegen erhalten während des Streiks folglich weder Lohn noch Arbeitslosengeld! Sie stehen somit ohne gewerkschaftliche Unterstützung da. Nur einer der vielen Gründe, Mitglied bei ver.di zu werden. Dies kann auch noch am Streiktag passieren.

Während des Arbeitskampfes kann es dazu kommen, dass die Arbeitgeber aussperren. Dabei darf der Arbeitgeber nicht zwischen Streikenden und Streikbrechern unterscheiden. Aber auch dann haben die Mitglieder von ver.di Anspruch auf Streikunterstützung.

Während des Streiks stehen dem Betriebs-/ Personalrat unverändert die betriebsverfassungs-/personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsrechte zu. Der Betriebs- oder Personalrat als solches muss zwar im Arbeitskampf neutral bleiben, aber die  Betriebs- oder Personalratsmitglieder dürfen wie alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Arbeitskampf teilnehmen.

Jetzt geschlossen auftreten und Entschlossenheit demonstrieren!
Für unsere gemeinsamen Forderungen den Streik unterstützen und ver.di Mitglied werden!

www.macht-immer-sinn.de

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Der Beitrag Deine Rechte im Streik erschien auf WaSi-Hessen.de.

Informationen zum hessischen Bildungsurlaubsgesetz

Nach dem hessischen Gesetz über den Anspruch auf Bildungsurlaub (HBUG) haben Arbeitnehmer*innen einen Rechtsanspruch auf in der Regel 5 bezahlte Tage Freistellung pro Jahr für die Teilnahme an einer Bildungsveranstaltung (§ 1.1. HBUG) zur politischen Bildung oder beruflichen Weiterbildung. 

Politische Bildung  soll Beschäftigte in die Lage versetzen, ihren Standort in Betrieb und Gesellschaft sowie gesellschaftliche Zusammenhänge zu erkennen (§ 1.2 HBUG). Berufliche Weiterbildung soll den Beschäftigten ermöglichen, ihre berufliche Qualifikation zu erhalten, zu verbessern oder zu erweitern und ihnen zugleich in nicht unerheblichem Umfang die Kenntnis gesellschaftlicher Zusammenhänge vermitteln, damit die ihren Standort in Betrieb und Gesellschaft erkennen. (§ 1.4 HBUG)

So weit so gut, aber was muss ich tun, wenn ich Bildungsurlaub nehmen möchte?

Wichtig ist, sich eine Veranstaltung auszuwählen, die man besuchen möchte. Die Veranstaltungen  müssen vom hessischen Sozialministerium als Bildungsurlaub anerkannt sein. Das ver.di Bildungswerk z. B. führt nur anerkannte Seminare durch.

Voraussetzung für den Anspruch auf Freistellung für den Bildungsurlaub ist eine Betriebszugehörigkeit von 6 Monaten (§ 4.1 HBUG). Der Arbeitgeber muss so frühzeitig wie möglich, mindestens aber 6 Wochen vor dem Beginn der Bildungsveranstaltung schriftlich informiert werden. (§ 5.1, § 5.3 HBUG) Neben dem Termin der Veranstaltung, sind dem Antrag noch die Anmeldebestätigung des Veranstalters, das Seminarprogramm und die ministerielle Anerkennung beizulegen.

Nach § 5.6 HBGU gilt die Freistellung als erteilt, wenn der Arbeitgeber nicht innerhalb von 3 Wochen nach Beantragung und bei Vorlage der Unterlagen den Bildungsurlaub ablehnt.

Nach Beendigung des Bildungsurlaubs ist dem Arbeitgeber eine Teilnahmebestätigung vorzulegen. (Siehe Antrag auf Freistellung Bildungsurlaub)

Das Angebot ist riesig: Das ver.di-Bildungsportal bietet Zugang zu 6.000 Seminaren jährlich

Die ver.di-Bildungszentren und die ver.di-Bildungsträger veranstalten Seminare von Arbeitsrecht bis zum Lebensraum Nordsee. Ob Schulungen für Betriebs- und Personalräte, politische Seminare zur Wirtschaftskrise oder Rhetoriktrainings, die Bandbreite der Weiterbildungen und Qualifizierungen ist vielfältig. In unserem Bildungsportal kann gezielt nach einem passenden Angebot in unserer Seminardatenbank gesucht werden.

Was ist zu tun, wenn der Arbeitgeber den Antrag ablehnt?

Der Arbeitgeber kann die Teilnahme an einem Bildungsurlaubsseminar in der von dir gewählten Zeit nur ablehnen, wenn dringende betriebliche Erfordernisse entgegen stehen oder wenn mehr als ein Drittel der Beschäftigten im laufenden Kalenderjahr schon an Bildungsurlauben teilgenommen haben. Der Bildungsurlaub kann dann auf das nächste Kalenderjahr übertragen werden, wenn der Arbeitgeber bis zum 31.12. des laufenden Jahres darüber schriftlich informiert wird.

Information zur Übertragung des Bildungsurlaubsanspruchs

Beschäftigte können ihren Anspruch auf Bildungsurlaub vom laufenden auf das nächste Kalenderjahr übertragen (§ 5 Abs. 8 HBUG). Das Gesetz unterscheidet dabei zwei Fälle:

• Wenn Beschäftigte ihren Anspruch auf Bildungsurlaub im laufenden Jahr – aus welchen Gründen auch immer – nicht beansprucht haben, so müssen sie ihrem Arbeitgeber gegenüber bis spätestens 31. Dezember des laufenden Jahres schriftlich erklären, dass sie ihren Bildungsurlaubsanspruch auf das folgende Jahr übertragen. Es bedarf keiner Zustimmung des Arbeitgebers.

• Wenn Beschäftigte ihren Anspruch auf Bildungsurlaub im laufenden Jahr geltend gemacht haben und die Freistellung von Seiten des Arbeitgebers abgelehnt worden ist, ist der Bildungsurlaub automatisch auf das folgende Jahr übertragen, ohne dass es einer Erklärung der Beschäftigten bedarf.

Grundsätzlich sollte man seine Ansprüche aber schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen, und sich auf der Kopie bestätigen lassen.

Wer hilft, bei Fragen zum Bildungsurlaub oder Problemen bei der Beantragung?

ver.di Team Beratung und Recht

• Frankfurt 069−2569−0
• Darmstadt 06151−3908−0
• Kassel 0561−9706−0
• Fulda/Hanau 0661−9794−0
• Gießen 0641−93234−0
• Wiesbaden 0611−18307−0
• Per E‑Mail 

DOWNLOADS

• Bildungsurlaub – Antrag auf Freistellung
• Bildungsurlaub – Übertragungsantrag

LINKS

• Hessisches Gesetz über den Anspruch auf Bildungsurlaub (Hessisches Bildungsurlaubsgesetz – HBUG) (hessen.de)
• ver.di Bildungsportal – Das bundesweite Seminarportal der ver.di (verdi.de)

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Der Beitrag Anspruch auf Bildungsurlaub erschien auf WaSi-Hessen.de.

Tarifverträge sind kein Wunschkonzert

Liebe ver.di Mitglieder und Beschäftigten im Bereich Luftsicherheit,

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die sich am Marktgeschehen beteiligen und Profit generieren möchten, sollen dies tun, aber nicht auf Kosten der Beschäftigten. Uns ist vermehrt aufgefallen, dass es Firmen gibt, die Ihren Beschäftigten keine korrekte Vergütung, zukommen lassen, welches durch den Flächentarif im Bereich Aviation abgesichert ist!

Hinweisen die wir von Betriebsräten und unseren Mitgliedern erhalten, gehen wir nach. Schwarzen Schafe in der Bran­che machen wir kenntlich und sorgen dafür, dass der hart erkämpfte Flächentarifvertrag von allen Firmen in der Bran­che eingehalten wird!, Nicht umsonst ist der Tarifvertrag seit Anfang des Jahres durch das Entsendegesetz bindend für alle Firmen.

Wir möchten Euch nicht nur über die Missstände infor­mieren, sondern auch ermutigen, Missstände bei Euren Vertrauensleuten, Betriebsräten und eurer Gewerkschaft ver.di anzuzeigen.

Nur so können wir dafür sorgen, dass die Arbeits- und Sozialbedingungen die Ihr Euch durch harte Arbeitskämpfe erkämpft habt, nicht untergraben werden. Wir möchten in aller Deutlichkeit eins klarstellen: Alle die sich nicht an die Spielregeln der Tariflandschaft halten, werden zur Anzeigen gebracht. Dies wäre ein Typischer Fall für den Zoll, der sich der Angelegenheit annimmt! Das Gesetz richtet sich nicht nur an Arbeitgeber, sondern auch an Auftraggeber, die Sicherheitsdienstleistungen an Verkehrsflughäfen vergeben. Auch diese können zur Rechenschaft gezogen werden.

Der Tarifvertrag wird von den ver.di-Mitgliedern erkämpft, deshalb ist es wichtig deine Gewerkschaft zu unterstützen und sich zu beteiligen. Werde Mitglied und stehe ein für deine Rechte! Bei Fragen stehe wir Euch gerne zur Verfügung.

Download: Flugblatt Tariftreue Luftsicherheit

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Der Beitrag Tariftreue in der Luftsicherheit erschien auf WaSi-Hessen.de.