Sicherheitsgewerbe Hessen: Allgemeinverbindlichkeit kommt wieder!

Der Tarif­aus­schuss des Lan­des Hes­sen hat am 13. Juni emp­foh­len, den Ent­gelt­ta­rif­ver­trag für Sicher­heits­dienst­leis­tun­gen in Hes­sen, vom 7. Novem­ber 2018 – gül­tig ab 1. Janu­ar 2019, rück­wir­kend zum Jah­res­be­ginn wie­der für all­ge­mein­ver­bind­lich zu erklären.

Wir hat­ten schon im Febru­ar dar­über berich­tet: Gemein­sam mit dem BDSW hat­ten wir erneut die All­ge­mein­ver­bind­lich­keit des Ent­gelt­ta­rif­ver­tra­ges bean­tragt. Am 13. Juni tag­te nun der Tarif­aus­schuss beim zustän­di­gen „Hes­si­schen Minis­te­ri­um für Sozia­les und Inte­gra­ti­on“ und emp­fahl den Tarif­ver­trag erneut für All­ge­mein­ver­bind­lich zu erklä­ren. Im wesent­li­chen wer­den wohl wie­der die glei­chen Ent­gelt­grup­pen all­ge­mein­ver­bind­lich wie beim letz­ten Jahr. 

Unab­hän­gig von der Zuge­hö­rig­keit des Arbeit­ge­bers zum BDSW müs­sen dann alle Unter­neh­men den hes­si­schen Tarif im Rah­men der All­ge­mein­ver­bind­li­ch­er­klä­rung bezah­len. Davon pro­fi­tie­ren alle Sicher­heits­mit­ar­bei­ter in Hes­sen. So kann der Wett­be­werb nicht auf dem Weg der bil­ligs­ten Löh­ne aus­ge­tra­gen werden.

Der Minis­ter muss nun die All­ge­mein­ver­bind­lich­keit noch aus­fer­ti­gen und unter­schrei­ben. Danach erfolgt die Ver­öf­fent­li­chung im Bun­des­an­zei­ger. Erst dann gilt die All­ge­mein­ver­bind­lich­keit for­mal. Wir rech­nen fest damit, dass das Minis­te­ri­um der Emp­feh­lung des Tarif­aus­schus­ses folgt.

Sicher­heits­mit­ar­bei­ter in nicht-tarif­ge­bun­de­nen Betrie­ben, die nicht nach Tarif bezahlt wer­den, soll­ten spä­tes­tens jetzt die Bezah­lung nach Tarif von ihrem Arbeit­ge­ber for­dern. Ansons­ten kap­pen die Aus­schluss­fris­ten den eigent­lich rück­wir­kend zum Jah­res­en­de bestehen­den Anspruch!

Es dauert…

Ein Wer­muts­trop­fen die­ser an sich erfreu­li­chen Nach­richt sind erneut die lan­gen Bear­bei­tungs­zei­ten im HMSI. Wäh­rend in den meis­ten ande­ren Bun­des­län­dern die AVEs längst erklärt und in Kraft getre­ten sind, braucht man in Hes­sen geschla­ge­ne vier Mona­te, um über­haupt eine Sit­zung des Tarif­aus­schus­ses anzu­set­zen. Jetzt müs­sen wir noch auf den Minis­ter war­ten. Hof­fent­lich beschleu­nigt das Minis­te­ri­um in der Zukunft mal sei­ne inter­nen Abläu­fe. Ein paar Tau­send Arbeitnehmer*innen war­ten seit Anfang Febru­ar auf die All­ge­mein­ver­bind­li­ch­er­klä­rung des Tarif­ver­trags. Jeder Tag, der ins Land geht, kos­tet unse­re Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen Geld!

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