Nach sechs Jahren immer noch befristet und jetzt arbeitslos
Prekäre Beschäftigungsverhältnisse der Sicherheitskräfte in städtischen Museen beschäftigen Kulturausschuss der Stadt Frankfurt
Am 02.11.2017 waren wir im Kulturausschuss der Stadt Frankfurt am Main. Dort sollte eine Anfrage der Fraktion „Die FRAKTION“ beraten werde. Die Stadtverordneten hatten nach den Auswirkungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in den städtischen Museen gefragt. Begleitet wurden wir von zwei Kolleginnen, die trotz sechs (!) Jahren Tätigkeit (Sicherheitsdienst) im Museum, immer noch befristet waren und nun ihren Arbeitsplatz verloren haben. Hauptursache dafür ist die Vertragsgestaltung der Stadt Frankfurt.Bereits beim Auftragswechsel von Siba zu WWS Strube wurde von der Stadt versäumt einen Betriebsübergang als Teil der Ausschreibung vorzuschreiben. Nun wurde im April das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) geändert. Somit hätten die Beschäftigten nach neun Monaten einen Anspruch auf gleiche Bezahlung und gleiche Behandlung wie die städtischen Mitarbeiter gehabt. Bei der bisher praktizierten Arbeitsweise hätte sogar die Möglichkeit bestanden, sich auf einen Arbeitsplatz bei der Stadt Frankfurt einzuklagen. Aber das geht bei der Stadt Frankfurt natürlich nicht. So änderte die Stadt Frankfurt die dienstlichen Abläufe so, dass das AÜG nicht mehr zum tragen kommen soll.
Auf Grund der Befristung haben jetzt mehrere Mitarbeiterinnen ihren Arbeitsplatz verloren. Ohne Begründung und ohne Vorankündigung wurden ihre Arbeitsabläufe – offenbar entgegen auch der Wünsche des Museums – nicht verlängert.
Stadtverordnete der Partei „Die LINKE“ und der Partei „Die PARTEI“ meldeten sich zu Wort, und kritisierten die Vergabepraxis der Stadt, unter deren Verantwortung seit Jahren prekäre Beschäftigung zementiert wird.
Wir haben die zuständige Dezernentin Frau Dr. Hartwig gefragt, ob das die Vorstellung des Magistrats von sozialer Verantwortung ist. Leider wurde das Thema auf die nächste Sitzung vertagt, und wir haben darauf keine direkte Antwort bekommen. Aber keine Angst: Wir kommen wieder!
