Der neue Tarifvertrag gilt für alle Beschäftigten in der Branche – rückwirkend ab dem 1. Januar 2025. Das hat der Tarifausschuss im hessischen Sozialministerium jetzt entschieden. Sobald die Sozialministerin Heike Hofmann offiziell zustimmt und die Entscheidung im Bundesanzeiger veröffentlicht wird, ist es amtlich: Der Tarifvertrag wird damit allgemeinverbindlich. Wir informieren Euch, wenn die Veröffentlichung im Bundesanzeiger erfolgt ist!

Was heißt das für euch?

Mindestens Tariflohn für alle – egal, ob euer Arbeitgeber im Arbeitgeberverband ist oder nicht.
Nachzahlungen möglich – falls euer Chef euch bisher weniger gezahlt hat, könnt ihr das Geld einfordern.
Rechtssicherheit für 25.000 Beschäftigte in der hessischen Sicherheitsbranche.

Was ist drin im neuen Tarifvertrag?

5,04 % mehr Geld für alle Lohn- und Gehaltsgruppen – seit dem 1. Januar 2025
80 € mehr im Monat für Azubis – in jedem Ausbildungsjahr

ver.di und der BDSW haben den Tarifvertrag im November 2025 ausgehandelt – und wir sorgen auch dafür, dass er durchgesetzt wird.

Warum ist das wichtig?

Weil es nicht sein kann, dass Firmen sich durch schlechte Bezahlung Vorteile verschaffen. Mit der Allgemeinverbindlichkeit ist klar: Dumpinglöhne haben bei uns keinen Platz.

Wichtig: Wenn dein Betrieb den Tarifvertrag nicht einhält, melde dich bei uns! Wir helfen dir, deine Ansprüche durchzusetzen.

Deine ver.di – Gemeinsam sind wir stärker!

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Der Beitrag Tarifvertrag Sicherheitswirtschaft wird wieder allgemeinverbindlich erschien auf WaSi-Hessen.de.

Sicherheitsgewerbe

Bereits am 11. August wurde die Allgemeinverbindlichkeit  des Entgelttarifvertrages für Sicherheitsdienstleistungen in Hessen rückwirkend zum Jahresanfang für allgemeinverbindlich erklärt. Rechtsgrundlage ist § 5 Tarifvertragsgesetz. Am 5. September erfolgte dann endlich die Veröffentlichung im Bundesanzeiger. Damit sind jetzt auch alle Firmen gesetzlich an diesen Tarifvertrag gebunden, die nicht Mitglied im Arbeitgeberverband BDSW sind. Deshalb haben auch die Mitarbeiter in diesen Firmen Anspruch auf die Tariferhöhung vom 1. März, und somit auf mindestens 13,90 € Stundenlohn, in vielen Fällen auch deutlich höher.

Allen betroffenen Sicherheitsleuten raten wir, auszurechnen, wieviel Geld ihr noch zu bekommen habt, und dies beim Arbeitgeber schriftlich einzufordern. ver.di-Mitglieder erhalten laut unserer Satzung Rechtsschutz. Wir unterstützen Euch also dabei, den Tariflohn auch tatsächlich zu bekommen. Meldet Euch bei uns!

Luftsicherheit

Auch für die Sicherheits- und Servicekräfte an den Flughäfen gelten jetzt wieder die Tarifverträge zwischen ver.di und dem BDLS. Auch dieser wurde auf Antrag des BDLS und ver.di verbindlich gemacht. Hier ist die Rechtsgrundlage das Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG). Auf Basis dessen wurde die „Dritte Verkehrsflughäfen-Sicherheitskräftearbeitsbedingungenverordnung – 3. VFlughSiKArbbV“ erlassen. Die Rechtsverordnung bindet, über § 7 AEntG, alle in- und ausländischen Sicherheitsdienstleister an den Verkehrsflughäfen (und Flächen, auf denen das Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) Anwendung findet), die Sicherheitsmaßnahmen nach dem LuftSiG sowie Service- und Fluggastdienste durchzuführen, sowie alle privaten und öffentlichen Auftraggeber an die Mindeststundengrundlöhne des Tarifvertrages

Genaueres erfahrt Ihr auch hier von uns, oder vom ver.di-Rechtsschutz.

Vorgehen gegen Schwarze Schafe

Weiterhin gilt: Wir setzen uns für tarifgerechte Entlohnung ein. Hinweisen die wir von Betriebsräten und unseren Mitgliedern erhalten, gehen wir nach. Schwarze Schafe in der Branche machen wir kenntlich und sorgen dafür, dass der hart erkämpfte Flächentarifvertrag von allen Firmen in der Branche eingehalten wird!

Wir möchten Euch nicht nur über Missstände informieren, sondern auch ermutigen, Missstände bei Euren Vertrauensleuten, Betriebsräten und eurer Gewerkschaft ver.di anzuzeigen. Alle die sich nicht an die Spielregeln der Tariflandschaft halten, werden zur Anzeige gebracht.

Übrigens: Das Arbeitnehmerentsendegesetz richtet sich nicht nur an Arbeitgeber, sondern auch an Auftraggeber, die Sicherheitsdienstleistungen an Verkehrsflughäfen vergeben.

Somit unterliegen private Unternehmer und öffentliche Vergabestellen einer besonderen Prüfverpflichtung. Der Zoll prüft, ob der Auftraggeber an der Mindestlohnunterschreitung „beteiligt“ war, wenn ein Sicherheitsdienstleister an Verkehrsflughäfen seinen Beschäftigten nicht den Branchenmindestlohn nach der Verkehrsflughäfen-Sicherheitskräftearbeitsbedingungenverordnung zahlt. An einer Unterschreitung kann sich der Auftraggeber dadurch beteiligen, dass er dem Sicherheitsdienstleister wissentlich oder durch fahrlässiges Nichtwissen den Zuschlag erteilt hat.

Konsequenzen

Verstöße gegen das AEntG können sowohl eine Ordnungswidrigkeit als auch eine Straftat darstellen.

Bis 500.000 Euro Bußgeld:
Verstöße gegen die zwingenden Arbeitsbedingungen, den Branchenmindestlohn oder die Beitragsleistung; dies gilt auch bei der Beauftragung eines Arbeitgebers, der einen solchen Verstoß begeht.

Bis 25.000 Euro Bußgeld:

• Verstöße gegen Duldungspflichten bei Kontrollen der FKS;
• Verstöße bei der Datenübermittlung;
• Verstöße bei Aufzeichnungspflichten (tägliche Arbeitszeit) und Aufbewahrungspflichten;
• Verstöße bei den Bereithaltungspflichten lohnrelevanter Unterlagen.

Bei Bußgeldern ab 200 Euro

erfolgt ein Eintrag in das Gewerbezentralregister.

Ab einem Bußgeld von 2.500 Euro
droht ein mehrjähriger Ausschluss von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen. Ferner sind Strafanzeigen wegen Lohnwucher (§ 291 StGB) oder Leistungsbetrug (§ 263 StGB) möglich. Bei einer Verurteilung drohen hohe Geldstrafen und sogar Freiheitsstrafen.

Tariftreue bleibt Thema

Die Allgemeinverbindlichkeit schützt Arbeitnehmer*innen in nicht-tarifgebundenen Firmen vor Lohndumping. Genauso schützt sie die Beschäftigten in tariftreuen Unternehmen. Nachteilig ist jedoch, dass sich die Allgemeinverbindlichkeiten immer erst nachträglich erteilen lassen. So vergehen Monate, bis unsere Mitglieder in nicht-tarifgebundenen Firmen wieder unter den Schutz der Tarifverträge kommen.

Dagegen helfen könnte ein Tariftreuegesetz. In Hessen arbeitet das Wirtschaftsministerium gerade an einem Entwurf für ein solches Gesetz. Die DGB-Gewerkschaften versuchen darauf hinzuwirken, dass Eure Bedürfnisse berücksichtigt werden. Dieses Gesetz würde für alle Aufträge des Landes gelten, und könnte auch auf die Städte, Gemeinden und Landkreise erweitert werden. Das bisherige Gesetz war leider sehr zahnlos.

Auf Bundesebene gibt es bisher kein Tariftreuegesetz. Ein solches war im Koalitionsvertrag vorgesehen. Entsprechend hat Bundearbeitsminister Heil (SPD) einen Gesetzentwurf erarbeitet. Es ist aus gewerkschaftlicher Sicht das wichtigste Projekt der Ampelregierung, das Tariftreuegesetz zugunsten von Millionen Beschäftigten. Es würde ihnen gute Löhne und faire Arbeitsbedingungen sichern.

Das von FDP-Chef Christian Lindner geführte Bundesfinanzministerium blockiert die Vorlage aber unter Verweis auf „steigende Bürokratie.“

„Mit ihrer Blockadehaltung sind die Liberalen zu einem echten wirtschaftspolitischen Standortrisiko für Deutschland geworden. Ob Schuldenbremse, Rente oder Löhne – es geht der FDP nur noch darum, die Interessen ihrer Klientel gegen Millionen von Menschen durchzusetzen, die auf auskömmliche Löhne und einen funktionierenden Staat angewiesen sind.“
Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender

Mehr zu unseren Positionen zum Tariftreuegesetz auf verdi.de.

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Der Beitrag Tarifverträge wieder verbindlich erschien auf WaSi-Hessen.de.

Rechtswirksam wird dies erst mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger. Denkt bitte daran, eure Ansprüche rechtzeitig geltend zu machen, falls euer Arbeitgeber bis jetzt den Tarifvertrag nicht angewendet hat. Erfahrungsgemäß zahlen solche Arbeitgeber auch rückwirkend nicht freiwillig.

Sobald die Entscheidung im Bundesanzeiger veröffentlicht wird, werden wir dies natürlich bekannt geben.

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Der Beitrag Tarifausschuss beschließt Allgemeinverbindlichkeit erschien auf WaSi-Hessen.de.

Der Unterschriftenlauf ist abgeschlossen und inzwischen liegt der neue Entgelttarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Hessen unterschrieben vor. Ihr könnt ihn auf der Seite Tarifverträge abrufen. Wir hatten bereits Anfragen von Mitgliedern, deren Arbeitgeber bezweifelt hatte, dass es einen neuen Abschluss gäbe. Das dürfte sich dann wohl geklärt haben. Wenn nicht hilft unser Rechtschutz euerm Chef gerne auf die Sprünge.

Tarifvertrag soll wieder allgemeinverbindlich werden

Gemeinsam mit dem Arbeitgeberverband BDSW haben wir die Allgemeinverbindlichkeit beantragt.  Mit der Allgemeinverbindlicherklärung erfassen die Rechtsnormen des Tarifvertrags in seinem Geltungsbereich auch die bisher nicht tarifgebundenen Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das bedeutet, der Tarifvertrag ist auch für Arbeitgeber, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbindlich, die nicht bereits als Mitglieder der den Tarifvertrag abschließenden Verbände bzw. Gewerkschaften oder auf andere Weise tarifgebunden sind.

Das ist besonders wichtig für Sicherheitsmitarbeiter, die bei Firmen arbeiten, die nicht Mitglied des BDSW sind (BDSW-Mitgliederliste). Diesen raten wir, bereits jetzt die Zahlung nach dem Entgelttarifvertrag zu fordern. Besonders für Kolleg*innen mit Sachkunde könnte das von Bedeutung sein, da diese zukünftig höher eingruppiert werden, das aber nicht rückwirkend allgemeinverbindlich werden wird.Bis der Tarifausschuss beim „Hessischen Ministerium für Soziales und Integration” über den Antrag entschieden hat, wird es aber erfahrungsgemäß noch eine Weile dauern. Wir informieren euch hier wie gewohnt. Am schnellsten seid ihr informiert, wenn ihr uns per facebook, twitter oder Telegram folgt.

Wer mehr über die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erfahren möchte, findet dazu Informationen auf der Homepage des Bundesarbeitsministeriums: BMAS – Allgemeinverbindliche Tarifverträge).

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Der Beitrag Entgelttarifvertrag für Bewachungsgewerbe liegt vor erschien auf WaSi-Hessen.de.

Nach der Zustimmung des Tarifausschusses und der zwischenzeitlichen Unterzeichnung durch den Minister für Soziales und Integration des Landes Hessen, wurde die Allgemeinverbindlicherklärung nun im Bundesanzeiger veröffentlicht. Damit gilt der Entgelttarifvertrag – leider nicht komplett, die oberen Lohngruppen fehlen – auch für diejenigen Arbeitnehmer*innen, die bei Firmen arbeiten, die nicht im BDSW organisiert sind.

Die Allgemeinverbindlichkeit wurde übrigens wieder rückwirkend zum 01.01.2019 erteilt!

Was bedeutet das für uns?

Konkret sind alle Arbeitgeber, die nicht nach dem hessischen Tarifvertrag entlohnen seit dem 18.07.2019 (Datum der Veröffentlichung) verpflichtet, ihren Arbeitnehmer*innen zu wenig gezahlten Löhne nachzuzahlen. Wenn ihr also bisher beispielsweise nur den Mindestlohn erhalten habt, habt ihr jetzt rückwirkend zum 01.01. Anspruch auf Tariflohn. Das sind mindestens 10,20 €, für viele Tätigkeiten auch mehr.

Die wenigsten nicht-tarifgebundenen Arbeitgeber werden diese Differenz freiwillig zahlen. Ihr solltet Eure Chefs daher anschreiben, und fordern was Euch zusteht. Nur so könnt ihr Eure Ansprüche jetzt sichern und auch gerichtlich durchsetzen, wenn nötig. Fordert dabei die genaue Summe, die Euch noch fehlt und setzt eine Frist zur Zahlung. Wenn ihr dabei Unterstützung braucht, findet ihr Eure Ansprechpartner auf der Kontakt-Seite.

Den Text der Allgemeinverbindlicherklärung findet ihr hier: AVE Bew. Hessen BAnz AT 18.07.2019 B12

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Der Beitrag Hessischer Bewachungstarifvertrag allgemeinverbindlich! erschien auf WaSi-Hessen.de.

Wir hatten schon im Februar darüber berichtet: Gemeinsam mit dem BDSW hatten wir erneut die Allgemeinverbindlichkeit des Entgelttarifvertrages beantragt. Am 13. Juni tagte nun der Tarifausschuss beim zuständigen „Hessischen Ministerium für Soziales und Integration“ und empfahl den Tarifvertrag erneut für Allgemeinverbindlich zu erklären. Im wesentlichen werden wohl wieder die gleichen Entgeltgruppen allgemeinverbindlich wie beim letzten Jahr.

Unabhängig von der Zugehörigkeit des Arbeitgebers zum BDSW müssen dann alle Unternehmen den hessischen Tarif im Rahmen der Allgemeinverbindlicherklärung bezahlen. Davon profitieren alle Sicherheitsmitarbeiter in Hessen. So kann der Wettbewerb nicht auf dem Weg der billigsten Löhne ausgetragen werden.

Der Minister muss nun die Allgemeinverbindlichkeit noch ausfertigen und unterschreiben. Danach erfolgt die Veröffentlichung im Bundesanzeiger. Erst dann gilt die Allgemeinverbindlichkeit formal. Wir rechnen fest damit, dass das Ministerium der Empfehlung des Tarifausschusses folgt.

Sicherheitsmitarbeiter in nicht-tarifgebundenen Betrieben, die nicht nach Tarif bezahlt werden, sollten spätestens jetzt die Bezahlung nach Tarif von ihrem Arbeitgeber fordern. Ansonsten kappen die Ausschlussfristen den eigentlich rückwirkend zum Jahresende bestehenden Anspruch!

Es dauert…

Ein Wermutstropfen dieser an sich erfreulichen Nachricht sind erneut die langen Bearbeitungszeiten im HMSI. Während in den meisten anderen Bundesländern die AVEs längst erklärt und in Kraft getreten sind, braucht man in Hessen geschlagene vier Monate, um überhaupt eine Sitzung des Tarifausschusses anzusetzen. Jetzt müssen wir noch auf den Minister warten. Hoffentlich beschleunigt das Ministerium in der Zukunft mal seine internen Abläufe. Ein paar Tausend Arbeitnehmer*innen warten seit Anfang Februar auf die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags. Jeder Tag, der ins Land geht, kostet unsere Kolleginnen und Kollegen Geld!

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Der Beitrag Sicherheitsgewerbe Hessen: Allgemeinverbindlichkeit kommt wieder! erschien auf WaSi-Hessen.de.

Der Tarifvertrag ist damit für alle – auch bisher nicht tarifgebundenen – Geld- und Wertdienstleister in Deutschland verbindlich. Auch wenn es sich um ausländische Firmen handeln sollte.

Für die Beschäftigten bedeutet die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrages zum 1. Oktober in der stationären Dienstleistung Stundengrundlöhne zwischen 9,88€ und 13,24€ – je nach Bundesland (Hessen: 13,24€). Für die mobile Dienstleistung gelten die Stundengrundlöhne zwischen 11,94€ und 16,13€ (Hessen: 14,56€). Anfang 2018 steigen die Löhne dann nochmals.

Die Allgemeinverbindlicherklärung (Was ist das?) könnt ihr Euch auch auf unserer Seite Tarifverträge herunterladen.

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Der Beitrag Branchenmindestlohn Geld- und Wert allgemeinverbindlich erschien auf WaSi-Hessen.de.

In einem weiteren Verhandlungstermin sind sich ver.di und die Geschäftsführung der ICTS Deutschland GmbH am 26. September nähergekommen.

Die ICTS hat die vollumfängliche Anerkennung der Flächentarifverträge ab dem 01.01.2018 angeboten. Für 2017 wurde eine Übergangslösung diskutiert. Diese Übergangslösung beinhaltet die Umwandlung der bisherigen Tariftabelle in die zwei Entgeltgruppen „Airside“ und „Interviewing“ ab dem 01.06.2017:

Beschäftigte die bereits jetzt diesen oder einen höheren Stundenlohn erhalten sollen eine Steigerung des Stundenlohns von 3,75% – ebenfalls rückwirkend ab dem 01.06.2017- erhalten. Für den Zeitraum vor dem 01.06.2017 hat die ICTS eine Einmalzahlung von 250 € (bei Vollzeit, Teilzeit im entsprechenden Verhältnis) angeboten.

Das ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, entspricht aber nicht unseren ursprünglichen Forderungen. Die Tarifkommission hat gegenüber der Arbeitgeberseite daher klargemacht, dass wir die Mitglieder darüber entscheiden lassen wollen. Wir werden daher an den hauptsächlich von dieser Übergangslösung betroffenen Standorten (Frankfurt, München und Berlin) Mitgliederversammlungen organisieren, in denen wir die ver.di-Mitglieder fragen werden, ob wir mit dem Ziel eines Abschlusses auf dieser Basis weiterverhandeln sollen oder nicht. Genauso werden wir abfragen, wie die Bereitschaft ist weitergehende Forderungen mit Arbeitskampfmaßnahmen bis hin zum Streik zu unterstützen. Denn eines ist klar: Geschenkt gibt es auch in dieser Tarifrunde nichts.

Dazu brauchen wir aber nicht nur aktionsbereite ver.di-Mitglieder, sondern vor allem mehr davon. Denn nur mit einer geschlossenen und in ver.di organisierten Belegschaft kann die Tarifkommission Eure berechtigten Forderungen effektiv durchsetzen. Sprecht bitte mit Euren Kolleg*innen über das vorliegende Angebot und gebt uns bei den anstehenden Mitgliederversammlungen ein klares Mandat wie weiter verhandelt werden soll!

Download: Flugblatt – Tarifinfo 4 ICTS macht weiteres Angebot

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Der Beitrag ICTS macht weiteres Angebot erschien auf WaSi-Hessen.de.

Wir hatten bereits gemeldet, dass der Entgelttarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Hessen wieder in großen Teilen allgemeinverbindlich ist. Jetzt ist auch die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) für die Luftsicherheit auf den Seiten des Bundesanzeigers zu finden und damit in Kraft.

Hier sind, genau wie in der Bewachung, leider auch nicht alle Entgeltgruppen von der Allgemeinverbindlichkeit erfasst. Die Entgeltgruppen EG I (Servicedienstleistungen) mit derzeit 9,79 € /Stunde und EG II a (§ 8 / § 9 LuftsicherheitsG ohne LBA-Zertifizierung) mit 13,36 bis 13,73 € /Std. sind aber mit drin. Das muss ab sofort (und rückwirkend zum 01.01.17) jede nicht-tarifgebundene Sicherheitsfirma am Flughafen Frankfurt zahlen! Die Zeiten in denen man Euch mit dem gesetzlichen Mindestlohn abspeisen konnte sind damit vorbei!

Ihr findet auch diese AVE auf unserer Seite Tarifverträge.

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Der Beitrag Allgemeinverbindlichkeit Luftsicherheit in Kraft! erschien auf WaSi-Hessen.de.

Wir hatten Euch bereits Ende August informiert, dass der Tarifausschuss beim Hessischen Sozialministerium entschieden hatte, dass die Tarifverträge wieder allgemeinverbindlich werden sollen. In Kraft tritt dies aber immer erst dann, wenn diese Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) im Bundesanzeiger veröffentlicht wird. Dies ist am 21. September 2017. geschehen.

Damit gilt: Rückwirkend zum 01.01.2017 haben auch Beschäftigte nicht-tarifgebundener Sicherheitsunternehmen Anspruch auf die allgemeinverbindlichen Tariflöhne.

Wir warten jetzt noch auf die AVE für die Luftsicherheit. Sobald diese veröffentlicht wird, melden wir das natürlich auch!

Die AVE könnt Ihr Euch auf unserer Seite Tarifverträge runterladen. Hier die Entgelttabellen im Überblick:

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Der Beitrag Allgemeinverbindlichkeit Bewachung in Kraft! erschien auf WaSi-Hessen.de.