Handlungsbedarf bei der Vergabe von Sicherheitsleistungen

Das Hessische Tariftreue- und Vergabegesetz (HTVG) soll sicherstellen, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen gehen, die faire Löhne zahlen. Im Sicherheitsgewerbe, einer Branche mit hohem Personalkostenanteil und intensivem Wettbewerb, ist dieses Gesetz von existenzieller Bedeutung. Das bisherige Gesetz hat leider gravierende Lücken. Nun soll es überarbeitet werden. Wir haben uns den aktuellen Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung angeschaut und sehen immer noch dringenden Nachbesserungsbedarf.

Ohne eine strikte Bindung an die repräsentativen Tarifverträge droht bei öffentlichen Ausschreibungen weiterhin ein Unterbietungswettbewerb, der zu Lasten der Beschäftigten beispielsweise in der Objektsicherung, im Revierdienst oder an kritischen Infrastrukturen geht.

Dass das Wach- und Sicherheitsgewerbe immer wieder im Fokus von Zoll (FKS) und Gesetzgebung steht, hat strukturelle Gründe.

Diese Faktoren machen die Branche anfällig für unseriöse Anbieter und Lohndumping:

Personalintensität als Kostentreiber

In der Sicherheitsbranche machen die Lohnkosten oft 80 bis 90 % der Gesamtkalkulation aus. Da es kaum Materialkosten oder teure Maschinen gibt (anders als in der Industrie), ist das Personal die einzige relevante Stellschraube für den Preis. Wenn ein Unternehmen einen Auftrag gewinnen will, kann es dies fast nur über einen niedrigeren Stundenverrechnungssatz tun – und dieser lässt sich oft nur durch Drücken der Löhne oder Hinterziehen von Sozialabgaben realisieren.

Wie aktuell diese Problematik ist, zeigen regelmäßige Kontrollen: Erst kürzlich deckte das Hauptzollamt Frankfurt am Main bei einer großangelegten Kontrollaktion im Sicherheitsgewerbe massive Verstöße auf, darunter das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und illegale Beschäftigung. Bei 92 kontrollierten Personen wurden sage und schreibe 81 Unregelmäßigkeiten festgestellt. Darunter allein 49 Fälle von Sozialleistungshinterziehung.

Intransparente Nachunternehmerketten

Häufig werden Aufträge von einem Hauptauftragnehmer an Subunternehmen und von dort an Sub-Subunternehmen weitergegeben. Je tiefer die Kette, desto geringer die Marge. Am Ende der Kette stehen oft Kleinstbetriebe, die unter enormem Preisdruck stehen. Hier ist die Gefahr am größten, dass:

• Scheinselbstständigkeit (aus-)genutzt wird.
• Pauschalbeträge gezahlt werden, die unter dem Mindestlohn liegen.
• Einfach gar keine Sozialabgaben abgeführt werden (Briefkastenfirmen).

Niedrige Eintrittsschwelle in das Gewerbe

Obwohl bei Gründung eines Sicherheitsunternehmens die Anforderungen an die Qualifikation (z. B. Sachkundeprüfung nach § 34a GewO) steigen, ist sie beispielsweise im Vergleich zu einem Meisterbetrieb im Handwerk relativ einfach möglich. Dies lockt oft Anbieter an, die über keine solide kaufmännische Basis verfügen und versuchen, über den billigsten Preis in den Markt zu drängen.

Schwierige Kontrollierbarkeit der Arbeitsleistung

Sicherheitsdienstleistungen werden oft nachts, an Wochenenden oder an abgelegenen Objekten erbracht. Das erschwert die staatliche Kontrolle (z. B. durch den Zoll) erheblich. Zudem ist die Dienstleistung immateriell: Wenn ein Mitarbeiter zwar vor Ort ist, aber nicht tarifkonform bezahlt wird oder die nötigen Zuschläge nicht erhält, sieht man das dem Ergebnis der Arbeit (dem bewachten Objekt) von außen nicht sofort an.

Kurzfristige Vergabepraktiken

Oft werden Sicherheitsdienstleistungen über das Kriterium des niedrigsten Preises vergeben, anstatt Qualitätsmerkmale oder die Tarifbindung des Anbieters zu gewichten. Dies bestraft seriöse Unternehmen, die ihre Mitarbeiter fair bezahlen und alle Abgaben leisten, da sie gegen Dumping-Preise kaum konkurrieren können.

Tariflöhne müssen für alle gelten

Ein großes Problem im aktuellen Entwurf ist, dass die Bezahlung nicht streng genug an die geltenden Tarifverträge gekoppelt ist. Im Sicherheitsgewerbe erleben wir immer wieder, dass Firmen Aufträge nur deshalb bekommen, weil sie billiger sind als die Konkurrenz – oft auf Kosten der Löhne. ver.di fordert hier klare Regeln: Wer einen öffentlichen Auftrag in Hessen ausführt, muss sich an die hier geltenden Tarife halten. Das muss alle entgeltrelevanten Regelungen einschließen, inklusive Zeitzuschlägen, Tätigkeitszulagen, Regelungen zu Mindesturlaub und Sonderzahlungen, usw.

Schutz vor Subunternehmer-Tricks und Kettenverträgen

Tariftreue muss auch für die gesamte Subunternehmer-Kette gelten. Oft geben große Firmen Teile des Auftrags an kleinere Subunternehmer weiter. Wenn diese Nachunternehmen dann weniger zahlen, leiden am Ende die Beschäftigten. Wir wollen verhindern, dass Steuergelder dafür genutzt werden, Lohndumping zu unterstützen. Der Gesetzestext ist hier bisher zu ungenau und lässt Schlupflöcher offen, die in der täglichen Praxis ausgenutzt werden könnten. So würde es nach dem vorliegenden Entwurf ausreichen, wenn der Subunternehmer seine Tariftreue in Textform erklärt – eine einfache E‑Mail würde also ausreichen. Wer sich mit dem Sicherheitsgewerbe auskennt, erkennt sofort, dass dies in einer Branche mit teilweise stark verbreiteter krimineller Energie nicht ausreicht. Wir brauchen strengere Anforderungen für nicht-tarifgebundener Firmen.

Kontrolle und Sanktionen sicherstellen

Ein Gesetz ist nur so stark wie seine Überprüfung. Wir fordern eine Ausweitung der Kontrollbefugnisse und eine personelle Stärkung der zuständigen Stellen. Für Unternehmen im Sicherheitssektor muss klar sein: Wer gegen Gesetze verstößt, muss mit wirksamen Sanktionen bis hin zum Ausschluss von künftigen Vergaben rechnen.

Unsere nächsten Schritte

ver.di wird den parlamentarischen Prozess weiterhin kritisch begleiten und sich über den DGB in den Anhörungen für die Interessen der Sicherheitskräfte stark machen.  Unser Ziel: Gute Arbeit für alle in Hessen.

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Der Beitrag Tariftreuegesetz: Lücken im Gesetzentwurf erschien auf WaSi-Hessen.de.

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Der Beitrag Tarifabschluss in Hessen erschien auf WaSi-Hessen.de.

In den laufenden Tarifverhandlungen kommt die Arbeitgeberseite kaum voran. Das neue Angebot von 2,8 % zum 01.01.2026 und 2,6 % zum 01.01.2027 klingt nach Bewegung, ist in Wahrheit aber viel zu wenig.

Denn schon heute ist klar: Wenn sich daran nichts ändert, wird der Abstand zum gesetzlichen Mindestlohn in den nächsten Jahren immer kleiner. Wer Tag und Nacht für Sicherheit sorgt, darf nicht am untersten Rand der Lohnskala landen.

Unsere Ausgangsforderungen dagegen sind klar und gerecht:

• 9,5 % mehr Lohn und Gehalt bei einer Laufzeit von zwölf Monaten,
• die Umwandlung der Tätigkeitszulagen in Prozentwerte,
• und eine Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 150 € pro Monat in jedem Ausbildungsjahr.
• ein Ziel bleibt besonders wichtig: wir erwarten Verhandlungsbereitschaft zur Übertragung aller Zeit­zuschläge in den Entgelttarifvertrag,

Mit diesen Forderungen sichern wir Kaufkraft, schaffen Fairness und machen die Branche für Fachkräfte und Auszubildende wieder attraktiver.

Gut ist, dass die Arbeitgeber endlich bereit sind, die Zuschläge aus dem Manteltarifvertrag in den Entgelttarifvertrag zu übernehmen. Das bringt mehr Klarheit und ist ein überfälliger Schritt. Aber das reicht nicht aus. Was fehlt, sind echte Lohnsteigerungen, die den steigenden Preisen und der Verantwortung in diesem Beruf gerecht werden. Mit Mini-Erhöhungen kurz über der Inflationsrate bleibt die Wertschätzung nur auf dem Papier.

Bei den übrigen Themen zeigen sie wenig Verhandlungs­bereitschaft. Die Verhandlungen zu den Zulagen wollen sie auf später verschieben – in Arbeitsgruppen, also nachgelagert zum eigentlichen Abschluss. Eine Ausnahme machen sie nur bei der Zulage für Diensthundeführer. Wir sagen: Wenn diese Zulage überarbeitet werden kann, muss das auch für andere Zulagen gelten! Für die Masse der Beschäftigten bringt das sonst keinen spürbaren Fortschritt.

Besonders unverständlich ist die Haltung beim Nachtzuschlag. Die Arbeitgeber wollen in den untersten Entgeltgruppen weiter nur 12 % zahlen, während alle anderen 25 % kriegen.

Damit werden genau jene Kolleginnen und Kollegen benachteiligt, die am wenigsten verdienen und die härtesten Dienste leisten. Wer nachts arbeitet, verdient denselben Zuschlag wie alle anderen – ohne Abstriche.

Wenn Sicherheit etwas wert ist, dann muss das auch beim Lohn sichtbar werden. Wir fordern spürbare Erhöhungen, die den Abstand zum Mindestlohn sichern, und Zuschläge, die fair und gerecht sind. Jetzt muss Bewegung in die Verhandlungen kommen – für alle, die Verantwortung tragen und tagtäglich für Sicherheit sorgen.

Forderungen aufstellen ist das eine. Sie durchzusetzen das andere. Um eure Forderungen durchzusetzen, werden wir eine starke Gemeinschaft brauchen. Jedes ver.di Mitglied mehr stärkt euren Rückhalt und damit die Verhandlungsposition der Tarifkommission.

Nur wenn wir viele sind, können wir den Druck erhöhen und Löhne und Arbeitsbedingungen verbessern.

Damit wir unsere Forderungen durchsetzen können, brauchen wir eure Mithilfe:

• Informiert eure Kolleg:innen über den Stand der Verhandlungen.
• Macht deutlich, dass wir nur gemeinsam Druck aufbauen können.
• Unterstützt die Gewinnung neuer Mitglieder – jedes zusätzliche Mitglied stärkt unsere Verhandlungsposition.
• Bereitet euch darauf vor, dass wir Aktionen und ggf. auch Arbeitskampfmaßnahmen brauchen, wenn die Arbeitgeber nicht nachbessern.

Der nächste Verhandlungstermin ist für den 04.12.2025 vereinbart. Bis dahin müssen wir zeigen, dass wir geschlossen hinter unseren Forderungen stehen.

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Der Beitrag Trippelschritte helfen nicht! erschien auf WaSi-Hessen.de.

Wir fordern:

• 9,5 Prozent mehr Lohn für alle
• Zulagen als Prozente statt fester Beträge
• 150 € mehr Ausbildungsvergütung in jedem Lehrjahr
• Verhandlungsbereitschaft bei der Übernahme der Zuschläge aus dem Manteltarifvertrag in den Entgelttarifvertrag.

Das Angebot der Arbeitgeber: nur 2,2 Prozent mehr zum 1. Januar 2026 und weitere 2,2 Prozent im Jahr 2027, bei einer Laufzeit von 24 Monaten.

Das ist viel zu wenig.

Die Beschäftigten im Sicherheitsdienst leisten täglich anspruchsvolle Arbeit unter teils schwierigen Bedingungen. Ein Alibi-Angebot können wir nicht akzeptieren. Faire Bezahlung ist die Grundlage für Sicherheit in unserem Job.

Positiv ist: Der BDSW hat zum ersten Mal Gesprächsbereitschaft bei den Zuschlägen gezeigt. Das ist ein wichtiger Schritt, um die zu faireren und einheitlichen Tarifverträgen.

Die Arbeitgeber wollen die Tarifverhandlungen am 13. November abschließen und drohen zugleich, bei einem späteren Abschluss im Dezember sogenannte „Leermonate“ einzuführen.

Damit soll die Zahlung der höheren Löhne bewusst verzögert werden. Dieses taktische Manöver schiebt die Kosten auf diejenigen ab, die täglich den Betrieb sichern und jetzt als Verhandlungsmasse missbraucht werden.

Das ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten. Wir halten den Laden am Laufen – und sollen einen schlechten Tarifabschluss akzeptieren, weil die Firmen ihre Preise nicht schnell genug anpassen können? So geht man nicht mit Menschen um!

Wenn die Arbeitgeber tatsächlich am 13. November zu einem Tarifabschluss kommen wollen, erwarten wir ein deutlich verbessertes Angebot.

Noch gilt bis Ende des Jahres die Friedenspflicht – das heißt, Streiks sind derzeit nicht erlaubt. Aber eines ist klar: Die Geduld der Kolleginnen und Kollegen hat Grenzen. Viele fragen sich längst, wann ihre Arbeit endlich den Respekt bekommt, den sie verdient – auch beim Lohn.

Die Gewerkschaft ist auf alle Szenarien vorbereitet und kann gemeinsam mit der Tarifkommission und den Beschäftigten vor Ort konkrete Planungen für mögliche Arbeitskampfmaßnahmen aufnehmen.

Forderungen aufstellen ist das Eine. Sie durchzusetzen das Andere. Um eure Forderungen durchzusetzen werdet wir eine starke Gemeinschaft brauchen. Jedes ver.di Mitglied mehr stärkt euren Rückhalt und damit die Verhandlungsposition der Tarifkommission.

Nur wenn wir viele sind, können wir den Druck erhöhen und Löhne und Arbeitsbedingungen verbessern.

Für faire Löhne, sichere Jobs und Respekt im hessischen Sicherheitsgewerbe.

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Der Beitrag Erstes Angebot des BDSW: völlig unzureichend! erschien auf WaSi-Hessen.de.

Die Tarifkommission die Forderungen beschlossen. Euer Feedback war dafür sehr wertvoll und ist 1 zu 1 in die Forderungen eingegangen!

Erfreulich hoch war nämlich die Beteiligung an der Umfrage zur Tarifrunde. Eure Gewerkschaft hat euch gefragt, und ihr habt geantwortet. Und diese Antwort war deutlich:

• Eine überwältigende Mehrheit hält es für wichtig, dass der Abstand zum gesetzlichen Mindestlohn erhalten wird.
• Noch deutlicher die Lohnfrage: Auch hier will eine Mehrheit eine deutliche Anhebung der Löhne.
• Ebenfalls wichtig waren euch die Zulagen (für bestimmte Tätigkeiten) und Zuschläge (Arbeit zu bestimmten Zeiten).

Sehr erfreulich: ¼ der Befragten willigte ein, seine/ihre Kolleginnen und Kollegen auf dem Laufenden zu halten und hat uns zu diesem Zweck Kontaktdaten gegeben. Du gehörst dazu und wirst deshalb vorab informiert.

Forderungen beschlossen

Auf Basis der Umfrage hat die Tarifkommission daher die folgenden Forderungen beschlossen:

• Erhöhung der Löhne und Gehälter um 9,5 % bei 12 Monaten Laufzeit des Tarifvertrages
• Übertragung der Zeitzuschläge vom Mantel- in den Entgelttarifvertrag und
• Umwandlung der bisherigen Festbeträge der Tätigkeits-Zulagen in %-Werte.
• Erhöhung der Ausbildungsvergütung um 150 € in jedem Ausbildungsjahr.

Warum diese Forderungen? – Unsere Begründung

Der Kostendruck auf die Beschäftigten wächst stetig: Ob Energie, Lebensmittel oder Mobilität – das Leben wird spürbar teurer. Mit einer Erhöhung von 9,5 % sichern wir die Kaufkraft, stärken die Wertschätzung für unsere Arbeit, unseren Einsatz rund um die Uhr. Nicht zuletzt machen wir die Branche attraktiver! Wichtig ist uns der Abstand zum gesetzlichen Mindestlohn, denn wir sind mehr wert!

Zeitzuschläge direkt im Entgelttarifvertrag schafft volle Transparenz und gerechtere Bezahlung für alle Beschäftigten, die im Schichtdienst und zu ungünstigen Zeiten arbeiten. Davon profitieren vor allem die unteren Entgeltgruppen, die darauf auch angewiesen sind! Unser Ziel ist die Allgemeinverbindlichkeit für alle!

Wir erhoffen uns natürlich, dass im Zuge dessen der Nachtzuschlag von 25 % auch für die untersten Entgeltgruppen wieder eingeführt wird. Gerade in der Bewachung sind Nachtschichten oft besonders herausfordernd und verdienen deutlich bessere Anerkennung.

Die Umwandlung von festen Zulagen in Prozentwerte sorgt für Fairness: So wächst jede Zulage künftig im gleichen Maß mit dem Grundlohn und der jeweiligen Entwicklung aller Beschäftigten.

Auszubildende sind unsere Zukunft! Mit einer kräftigen Erhöhung von je 150 € pro Ausbildungsjahr sorgen wir dafür, dass Ausbildung attraktiver wird und Azubis den Anschluss nicht verlieren.

Unsere Forderungen sind ambitioniert!

Diese Forderungen stellen hohe Erwartungen an die Arbeitgeber dar – sie sind aber auch notwendig. Denn nur gemeinsam gelingt der Durchbruch für gute und gerechte Bezahlung in der Branche.

Jetzt kommt es auf Deine Unterstützung an!

Um möglichst viel durchzusetzen, brauchen wir die Unterstützung aller Beschäftigten. Nur durch Zusammenhalt – Beteiligung an Aktionen und Streiks, Präsenz im Betrieb und viele neue Mitglieder – machen wir gemeinsam Druck.

Werde Mitglied / Werbe neue Mitglieder!

In Tarifverhandlungen geht es immer um Macht. Nur eine starke Gewerkschaft ist ein ernstzunehmender Partner am Verhandlungstisch – andernfalls reden die Arbeitgeber nur über uns, nicht mit uns. Die Stärke messen sie an unseren Köpfen. Jedes neue Mitglied erhöht direkt unser kollektives Gewicht und die Druckfähigkeit in Verhandlungen und Arbeitskämpfen.

Starke Gewerkschaften erzielen bessere Löhne, mehr Sicherheit und faire Bedingungen. Willst Du wirklich, dass andere entscheiden, was Du wert bist? Dann unterstütze die, die für Dich kämpfen – stärkst Du uns, stärkst Du Dich!

Noch kein ver.di-Mitglied?
Gerade jetzt in der Tarifrunde zählt jede*r Einzelne, um unseren Forderungen Kraft zu verleihen. Nur eine starke Gemeinschaft kann gute Ergebnisse durchsetzen. Werde jetzt Teil davon und tritt doch einfach online hier: [online-Beitritt]

Download: Tarifinfo WaSi Hessen Forderungen

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Der Beitrag Wir fordern 9,5 % erschien auf WaSi-Hessen.de.

Der Entgelttarifvertrag für das hessischen Wach- und Sicherheitsgewerbe läuft noch bis Ende des Jahres und soll neu verhandelt werden. Wir starten eine digitale Umfrage für alle Beschäftigten im Sicherheitsgewerbe.

Keiner kennt die Arbeitsbedingungen besser als du. Deshalb: Mach bei unserer digitalen Umfrage mit! Sag uns, was dir wichtig ist, und wie du dir ein starkes Ergebnis vorstellst. Und natürlich wollen wir auch wissen, was was du tun wirst, um ein möglichst gutes Ergebnis zu erreichen.

Leite diese Umfrage bitte auch an deine Kolleginnen und Kollegen weiter

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Der Beitrag Forderungsumfrage Sicherheitsgewerbe Hessen erschien auf WaSi-Hessen.de.

ver.di-Mitglieder erhalten bei Bedarf Unterstützung durch den gewerkschaftlichen Rechtsschutz!

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Der Beitrag Allgemeinverbindlichkeit in Kraft! erschien auf WaSi-Hessen.de.

Der neue Tarifvertrag gilt für alle Beschäftigten in der Branche – rückwirkend ab dem 1. Januar 2025. Das hat der Tarifausschuss im hessischen Sozialministerium jetzt entschieden. Sobald die Sozialministerin Heike Hofmann offiziell zustimmt und die Entscheidung im Bundesanzeiger veröffentlicht wird, ist es amtlich: Der Tarifvertrag wird damit allgemeinverbindlich. Wir informieren Euch, wenn die Veröffentlichung im Bundesanzeiger erfolgt ist!

Was heißt das für euch?

Mindestens Tariflohn für alle – egal, ob euer Arbeitgeber im Arbeitgeberverband ist oder nicht.
Nachzahlungen möglich – falls euer Chef euch bisher weniger gezahlt hat, könnt ihr das Geld einfordern.
Rechtssicherheit für 25.000 Beschäftigte in der hessischen Sicherheitsbranche.

Was ist drin im neuen Tarifvertrag?

5,04 % mehr Geld für alle Lohn- und Gehaltsgruppen – seit dem 1. Januar 2025
80 € mehr im Monat für Azubis – in jedem Ausbildungsjahr

ver.di und der BDSW haben den Tarifvertrag im November 2025 ausgehandelt – und wir sorgen auch dafür, dass er durchgesetzt wird.

Warum ist das wichtig?

Weil es nicht sein kann, dass Firmen sich durch schlechte Bezahlung Vorteile verschaffen. Mit der Allgemeinverbindlichkeit ist klar: Dumpinglöhne haben bei uns keinen Platz.

Wichtig: Wenn dein Betrieb den Tarifvertrag nicht einhält, melde dich bei uns! Wir helfen dir, deine Ansprüche durchzusetzen.

Deine ver.di – Gemeinsam sind wir stärker!

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Der Beitrag Tarifvertrag Sicherheitswirtschaft wird wieder allgemeinverbindlich erschien auf WaSi-Hessen.de.

Die Tarifkommission hat eine Einigung mit dem BDSW auf eine Lohnerhöhung zum 01.01.25 erzielt. Die Entkoppelung der Lohnentwicklung in Hessen von anderen Bundesländern konnte verhindert werden.

In konstruktiven Verhandlungen konnte die hessische Tarifkommission mit der BDSW-Landesgruppe Hessen eine Lohnsteigerung um 5,04 % für alle Lohn- und Gehaltsgruppen vereinbaren. Die Laufzeit des neuen Entgelttarif­vertrages soll 12 Monate (01.01.25 bis 31.12.25) betragen.

Die Auszubildendenvergütungen steigen in jedem Lehrjahr um 80 € brutto pro Monat.

Die Tarifvertragsparteien haben sich darauf verständigt, erneut die Allgemeinverbindlichkeit zu beantragen.

Der Tarifabschluss steht auf beiden Seiten noch unter dem Zustimmungsvorbehalt der zuständigen Gremien. Es wurde eine Erklärungsfrist von einer Woche vereinbart.

Sicherheit in unsicheren Zeiten

Mit dieser Tarifeinigung haben wir in Zeiten sinkender Inflation und anhaltender Wirtschaftskrise die Lohnentwicklung für die hessischen Sicherheitsmitarbeiter vorzeitig sichern können.

Zusätzlich sind wir mit vielen anderen Bundesländern wieder „im Tritt“ was die Laufzeit der Tarifverträge angeht. Das eröffnet uns zukünftig die Möglichkeit, wieder gemeinsam und bundesweit koordiniert über die Löhne zu verhandeln.

Nicht erreichen konnten wir die Anpassung der Zulagen. Hierzu wurde mit dem BDSW vereinbart, noch vor den nächsten Tarifverhandlungen einen Lösungsweg zu erarbeiten, um dieses Thema aus den kommenden Verhandlungen heraushalten zu können. Wir werden Euch hierzu auf dem laufenden halten.

Die Lohntabellen werden wir in Kürze veröffentlichen.

Download: Tarifinfo WaSi – 5% Lohnsteigerung 2025

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Der Beitrag Sicherheitsgewerbe: Tarifabschluss sichert 5 % zum 01.01. erschien auf WaSi-Hessen.de.

Sicherheitsgewerbe

Bereits am 11. August wurde die Allgemeinverbindlichkeit  des Entgelttarifvertrages für Sicherheitsdienstleistungen in Hessen rückwirkend zum Jahresanfang für allgemeinverbindlich erklärt. Rechtsgrundlage ist § 5 Tarifvertragsgesetz. Am 5. September erfolgte dann endlich die Veröffentlichung im Bundesanzeiger. Damit sind jetzt auch alle Firmen gesetzlich an diesen Tarifvertrag gebunden, die nicht Mitglied im Arbeitgeberverband BDSW sind. Deshalb haben auch die Mitarbeiter in diesen Firmen Anspruch auf die Tariferhöhung vom 1. März, und somit auf mindestens 13,90 € Stundenlohn, in vielen Fällen auch deutlich höher.

Allen betroffenen Sicherheitsleuten raten wir, auszurechnen, wieviel Geld ihr noch zu bekommen habt, und dies beim Arbeitgeber schriftlich einzufordern. ver.di-Mitglieder erhalten laut unserer Satzung Rechtsschutz. Wir unterstützen Euch also dabei, den Tariflohn auch tatsächlich zu bekommen. Meldet Euch bei uns!

Luftsicherheit

Auch für die Sicherheits- und Servicekräfte an den Flughäfen gelten jetzt wieder die Tarifverträge zwischen ver.di und dem BDLS. Auch dieser wurde auf Antrag des BDLS und ver.di verbindlich gemacht. Hier ist die Rechtsgrundlage das Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG). Auf Basis dessen wurde die „Dritte Verkehrsflughäfen-Sicherheitskräftearbeitsbedingungenverordnung – 3. VFlughSiKArbbV“ erlassen. Die Rechtsverordnung bindet, über § 7 AEntG, alle in- und ausländischen Sicherheitsdienstleister an den Verkehrsflughäfen (und Flächen, auf denen das Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) Anwendung findet), die Sicherheitsmaßnahmen nach dem LuftSiG sowie Service- und Fluggastdienste durchzuführen, sowie alle privaten und öffentlichen Auftraggeber an die Mindeststundengrundlöhne des Tarifvertrages

Genaueres erfahrt Ihr auch hier von uns, oder vom ver.di-Rechtsschutz.

Vorgehen gegen Schwarze Schafe

Weiterhin gilt: Wir setzen uns für tarifgerechte Entlohnung ein. Hinweisen die wir von Betriebsräten und unseren Mitgliedern erhalten, gehen wir nach. Schwarze Schafe in der Branche machen wir kenntlich und sorgen dafür, dass der hart erkämpfte Flächentarifvertrag von allen Firmen in der Branche eingehalten wird!

Wir möchten Euch nicht nur über Missstände informieren, sondern auch ermutigen, Missstände bei Euren Vertrauensleuten, Betriebsräten und eurer Gewerkschaft ver.di anzuzeigen. Alle die sich nicht an die Spielregeln der Tariflandschaft halten, werden zur Anzeige gebracht.

Übrigens: Das Arbeitnehmerentsendegesetz richtet sich nicht nur an Arbeitgeber, sondern auch an Auftraggeber, die Sicherheitsdienstleistungen an Verkehrsflughäfen vergeben.

Somit unterliegen private Unternehmer und öffentliche Vergabestellen einer besonderen Prüfverpflichtung. Der Zoll prüft, ob der Auftraggeber an der Mindestlohnunterschreitung „beteiligt“ war, wenn ein Sicherheitsdienstleister an Verkehrsflughäfen seinen Beschäftigten nicht den Branchenmindestlohn nach der Verkehrsflughäfen-Sicherheitskräftearbeitsbedingungenverordnung zahlt. An einer Unterschreitung kann sich der Auftraggeber dadurch beteiligen, dass er dem Sicherheitsdienstleister wissentlich oder durch fahrlässiges Nichtwissen den Zuschlag erteilt hat.

Konsequenzen

Verstöße gegen das AEntG können sowohl eine Ordnungswidrigkeit als auch eine Straftat darstellen.

Bis 500.000 Euro Bußgeld:
Verstöße gegen die zwingenden Arbeitsbedingungen, den Branchenmindestlohn oder die Beitragsleistung; dies gilt auch bei der Beauftragung eines Arbeitgebers, der einen solchen Verstoß begeht.

Bis 25.000 Euro Bußgeld:

• Verstöße gegen Duldungspflichten bei Kontrollen der FKS;
• Verstöße bei der Datenübermittlung;
• Verstöße bei Aufzeichnungspflichten (tägliche Arbeitszeit) und Aufbewahrungspflichten;
• Verstöße bei den Bereithaltungspflichten lohnrelevanter Unterlagen.

Bei Bußgeldern ab 200 Euro

erfolgt ein Eintrag in das Gewerbezentralregister.

Ab einem Bußgeld von 2.500 Euro
droht ein mehrjähriger Ausschluss von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen. Ferner sind Strafanzeigen wegen Lohnwucher (§ 291 StGB) oder Leistungsbetrug (§ 263 StGB) möglich. Bei einer Verurteilung drohen hohe Geldstrafen und sogar Freiheitsstrafen.

Tariftreue bleibt Thema

Die Allgemeinverbindlichkeit schützt Arbeitnehmer*innen in nicht-tarifgebundenen Firmen vor Lohndumping. Genauso schützt sie die Beschäftigten in tariftreuen Unternehmen. Nachteilig ist jedoch, dass sich die Allgemeinverbindlichkeiten immer erst nachträglich erteilen lassen. So vergehen Monate, bis unsere Mitglieder in nicht-tarifgebundenen Firmen wieder unter den Schutz der Tarifverträge kommen.

Dagegen helfen könnte ein Tariftreuegesetz. In Hessen arbeitet das Wirtschaftsministerium gerade an einem Entwurf für ein solches Gesetz. Die DGB-Gewerkschaften versuchen darauf hinzuwirken, dass Eure Bedürfnisse berücksichtigt werden. Dieses Gesetz würde für alle Aufträge des Landes gelten, und könnte auch auf die Städte, Gemeinden und Landkreise erweitert werden. Das bisherige Gesetz war leider sehr zahnlos.

Auf Bundesebene gibt es bisher kein Tariftreuegesetz. Ein solches war im Koalitionsvertrag vorgesehen. Entsprechend hat Bundearbeitsminister Heil (SPD) einen Gesetzentwurf erarbeitet. Es ist aus gewerkschaftlicher Sicht das wichtigste Projekt der Ampelregierung, das Tariftreuegesetz zugunsten von Millionen Beschäftigten. Es würde ihnen gute Löhne und faire Arbeitsbedingungen sichern.

Das von FDP-Chef Christian Lindner geführte Bundesfinanzministerium blockiert die Vorlage aber unter Verweis auf „steigende Bürokratie.“

„Mit ihrer Blockadehaltung sind die Liberalen zu einem echten wirtschaftspolitischen Standortrisiko für Deutschland geworden. Ob Schuldenbremse, Rente oder Löhne – es geht der FDP nur noch darum, die Interessen ihrer Klientel gegen Millionen von Menschen durchzusetzen, die auf auskömmliche Löhne und einen funktionierenden Staat angewiesen sind.“
Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender

Mehr zu unseren Positionen zum Tariftreuegesetz auf verdi.de.

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Der Beitrag Tarifverträge wieder verbindlich erschien auf WaSi-Hessen.de.