Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

Teilzeitbeschäftigte dürfen bei Mehrarbeitszuschlägen nicht benachteiligt werden,

das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 5. Dezember 2024 entschieden und damit ein wegweisendes Urteil zur Mehrarbeitsvergütung für Teilzeitbeschäftigte verkündet. Danach ist es unzulässig, dass Teilzeitkräfte erst nach Erreichen der für Vollzeitkräfte geltenden Monatsarbeitsstunden die Mehrarbeitszuschläge erhalten. „Eine tarifvertragliche Regelung, die unabhängig von der individuellen Arbeitszeit für Überstundenzuschläge das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten voraussetzt, behandelt teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer wegen der Teilzeit schlechter als vergleichbare Vollzeitbeschäftigte. Sie verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter (§ 4 Abs. 1 TzBfG), wenn die darin liegende Ungleichbehandlung nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist.“

Das Urteil kommt nicht überraschend, da die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) C‑660/20 vom 19.10.2023 und C‑184/22, C‑185/22 vom 29.07.2024 zur Mehrarbeitsvergütung von Teilzeitbeschäftigten sich gegen eine Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten aussprachen.

Wir prüfen momentan, was dies für die Beschäftigten der Wach- und Sicherheitsbetriebe (Bewachungsgewerbe) bedeutet. Hierzu werden wir bald noch gesondert informieren!

Für den Bereich der Luftsicherheit stellt sich die Sache wie folgt dar:

ver.di hat in den letzten Tarifverhandlungen mehrfach versucht, mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDSL) eine tarifvertragliche Regelung zu finden, die eine diskriminierungsfreie Lösung ermöglicht hätte. Dazu waren die Arbeitgeber nicht bereit. Das Urteil bestätigt unsere Auffassung und wird uns bei den Tarifverhandlungen in der Tarifrunde 2025 helfen, die tarifvertraglichen Regelungen anzupassen.

Was bedeutet das Urteil für Teilzeitbeschäftigte in der Luftsicherheit?

Im Entgelttarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen (ETV) steht in § 7 Absatz 7:

„Zuschlagspflichtige Mehrarbeit bei Tätigkeiten gemäß § 5 Luftsicherheitsgesetz ist jede Arbeitszeit, die über die 180. Arbeitsstunde pro Monat hinaus geleistet wird. Zuschlagspflichtige Mehrarbeit bei Tätigkeiten gemäß §§ 8 und 9 Luftsicherheitsgesetz ist jede Arbeitszeit, die über die 208. Arbeitsstunde pro Monat hinaus geleistet wird. Bei einem Arbeitszeitkonto …“

Das bedeutet: Diese tarifliche Regelung ist durch das Urteil des BAG am 5. Dezember 2024 als diskriminierend gegenüber Teilzeitkräften zu beurteilen, da es keinen sachlichen Grund gibt, dass Teilzeitbeschäftigte mehr Stunden ohne Zuschlag arbeiten müssen als Vollzeitbeschäftigte. Das ist nicht mehr zulässig.

Was bedeutet das?

Teilzeitbeschäftigte dürfen gegenüber Vollzeitbeschäftigten bei der Bezahlung der Mehrarbeit nicht benachteiligt werden!

Dies heißt konkret bei Tätigkeiten gemäß § 5 Luftsicherheitsgesetz:

Die Differenz von 160 zu 180 bedeutet 20 Stunden Mehrarbeit ohne Zuschläge (bei Vollzeitarbeit). Dies entspricht 12,5 %. Diese 12,5 % sind entsprechend aus der individuell vereinbarten Arbeitszeit zu ermitteln und ergeben die Anzahl der Stunden, die ohne Mehrarbeitsvergütung zu erbringen sind.

 Rechenbeispiele

 Dies bedeutet bei Tätigkeiten gemäß §§ 8 und 9 Luftsicherheitsgesetz folgendes:

Nach dem gleichen Schema bedeutet dies: Die Differenz von 174 zu 208 bedeutet 34 Stunden Mehrarbeit ohne Zuschläge. (bei Vollzeitarbeit) Dies entspricht 19,54 %. Diese 19,54 % sind entsprechend aus der individuell vereinbarten Arbeitszeit zu ermitteln und ergeben die Anzahl der Stunden, die ohne Mehrarbeitsvergütung zu erbringen sind.

Rechenbeispiele:

 Ansprüche können geltend gemacht werden!

Unabhängig von den Tarifverhandlungen besteht bei Erfüllung der Voraussetzungen für Teilzeitkräfte die Möglichkeit, für die Mehrarbeit, die oberhalb der zuschlagsfreien Stunden im Monat geleistet wurden, sechs Monate rückwirkend den Zuschlag beim Arbeitgeber geltend zu machen, sofern zuschlagspflichtige Mehrarbeit geleistet wurde. Voraussetzung dafür sind die monatlichen Arbeitszeitnachweise (Stundenzettel). Die Höhe des Zeitzuschlags beträgt 25 % des jeweiligen Stundenentgelts und ergibt sich aus § 7 Absatz 2 Buchstabe a ETV.

ver.di-Mitgliedern können zur Geltendmachung von Ansprüchen betrieblich ein vor-bereitetes Schreiben von euren ver.di-Vertrauensleuten, ‑Betriebsräten oder ‑Haupt-amtlichen erhalten. Wegen der Ausschlussfrist sollte ein Anspruch möglichst schnell geprüft werden! Bei Ablehnung der Ansprüche durch den Arbeitgeber vertritt ver.di ihre Mitglieder auch vor Gericht!

Download: Tarifinfo-Mehrarbeit Luftsicherheit

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Der Beitrag BAG-Urteil stärkt Teilzeitbeschäftigte! erschien auf WaSi-Hessen.de.

Download: verdi Info zur Umsetzung BMTV bei Prosegur 22.09.22

Die Einführung des BMTVs nutzt Prosegur, um Einsparungen zu Lasten der Kolleg*innen vorzunehmen.

Hier ein paar gemeldete Beispiele:

• Teilweise bisher geleistete Zulagen werden nicht mehr in der bisher üblichen Höhe gezahlt.
• Andere erhalten die Zulagen nicht in der nun vereinbarten Höhe.
• Die Urlaubsentgeltberechnung erfolgt ohne Berücksichtigung der bundeslandspezifischen Regelungen.
• Überstundenzuschläge werden ebenfalls nach einer neuen Berechnungsgrundlage für das Erreichen der zuschlagspflichtigen Stunden ermittelt.
• Das in einem konkreten Betrieb üblicher Weise bislang gezahlte Urlaubsgeld wird plötzlich nicht mehr gezahlt.

Bei diesen Einschnitten kann sich Prosegur nicht auf die Regelungen des BMTVs stützen! Hier ist ausdrücklich etwas anderes geregelt:

„Günstigere Regelungen, gleich welcher Rechtsgrundlage, bleiben bestehen! (so § 2 BMTV)“

Das Vorgehen von Prosegur erscheint willkürlich und zerstört jedes Vertrauen in Prosegur als Arbeitgeber aber auch als verlässlichen Partner am Verhandlungstisch. Versuche von ver.di, Prosegur auf der Gesprächsebene zu einem Einlenken zu bewegen, hatten bisher keinen Erfolg.

Es heißt nun: Gemeinsam aktiv zu werden!
Macht eure Ansprüche geltend!

Muster-Geltendmachungen für die uns vorliegenden Fälle werden euch in den kommenden Tagen zur Verfügung gestellt. Parallel versucht ver.di weiter, eine Klärung über den BDGW zu erzielen.
Die Bundestarifkommission wird Ende September über weitere Schritte und Maßnahmen aufgrund der Kürzungen bei Prosegur beraten.

Wir halten euch auf dem Laufenden!

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Der Beitrag Prosegur verstößt gegen Tarifvertrag erschien auf WaSi-Hessen.de.

Nach Auffasssung des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes ist diese Regelung mit dem hessischen MTV und der Rahmenvereinbarung für Geld- und Wertdienste in der BRD in Bezug auf die Minusstunden nicht vereinbar.

Hiervon unabhängig ist der Verfall der Minussstunden mit Ende der BV zum Monatsende November 2021. In den vergangenen Monaten hätten nämlich keine Minusstunden abgezogen werden dürfen.

Wir raten Euch: Fordert die verrechneten Minusstunden vom Arbeitgeber zurück. ver.di-Mitglieder erhalten dafür von uns ein Formblatt per Mail. Solltet ihr das nicht erhalten haben, liegt uns wahrscheinlich keine Mail-Adresse von euch vor. Wendet euch bei Bedarf per Mail an  

Download: AZK-Prosegur-N‑I

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Der Beitrag AZK bei Prosegur Neu-Isenburg tarifvertragswidrig erschien auf WaSi-Hessen.de.

Wir hatten schon darüber berichtet: ICTS hat den Luftsicherheitskräften an den Flughäfen, die sich in Kurzarbeit befinden, die Jahressonderzahlung nicht bezahlt. Wir hatten daraufhin unseren Mitgliedern – aber auch allen anderen Arbeitnehmer*innen – eine Mustergeltendmachung zur Verfügung gestellt, um die Ansprüche geltend zu machen. Viele von Euch haben das auch getan. Trotzdem: Die Zahlung steht weiter noch aus. In einer Mitarbeiterveröffentlichung schreibt der Geschäftsführer Nikolaos Papatrechas man „prüfe“ weiterhin. Ziemlich lange Prüfung. Besonders für Beschäftigte in Kurzarbeit, die mit einem Bruchteil ihres regulären Einkommens auskommen müssen.

Zeit zu handeln

Da auch mit der Juni-Abrechnung das Geld noch nicht ausgezahlt wurde, tickt inzwischen die Uhr. Drei Monate haben wir Zeit, um den Anspruch vor dem Arbeitsgericht einzuklagen. Ansonsten verfällt er laut Ausschlussfrist im Tarifvertrag. Und drei Monate sind schneller rum als man meint. Insbesondere dann, wenn man alle Unterlagen zusammensuchen, sich einen Anwalt suchen, Klage einreichen muss usw.

Gute Tarifverträge gibt es ja bekanntlich nur mit ver.di. Deren Durchsetzung aber natürlich auch! Denn ver.di gewährt ihren Mitgliedern natürlich kostenfreien Rechtsschutz nach unserer Satzung. Alle ver.di-Mitglieder bei ICTS in Frankfurt kriegen daher in den nächsten Tagen Post von uns.

Denn unser Geld schenken wir ICTS nicht!

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Der Beitrag Jahressonderzahlung bei ICTS – Jetzt wird’s ernst! erschien auf WaSi-Hessen.de.

Bei uns gingen in den letzten Tagen Anfragen von Beschäftigten der Firma I‑SEC Deutsche Luftsicherheit ein. Offenbar wurden in den Monaten Juli bis September 2017 Mitarbeitern die sich während des Dienstes krank melden mussten, die Stunden nicht korrekt bezahlt.

Sollte während einer Schicht eine Erkrankung eintreten und von eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eingereicht werden, so ist der Tag an dem der Dienst abgebrochen wurde voll zu bezahlen. Dies ist keine ganz neue Rechtslage. Das einschlägige Urteil des Bundesarbeitsgerichts stammt aus dem Jahr 1971 (BAG vom 4.5.71 1AZR305/70). Dort heißt es für den Fall dass ein/-e Arbeitnehmer/-in im Laufe der Arbeitsschicht erkrankt:

„Der Arbeiter erhält für die verbleibende Zeit des Arbeitstages ebenfalls noch Arbeits­entgelt.“

Die Rechtslage ist also eindeutig. Der Betriebsrat hat die Geschäftsführung bereits letztes Jahr auf die fehlerhaften Abrechnungen hingewiesen. Der Arbeitgeber hat daraufhin in einer Mitarbeiterinformation seinen Fehler eingestanden und eine Korrektur versprochen. In dieser Mitarbeiterinformation spricht „Die Lohnbuchhaltung“ von einer „Vielzahl von Mitarbeiter/-innen“ die betroffen seien! Weiterhin ist die Rede davon, dass die Abrechnungen korrigiert würden. Wann könne man aber noch nicht genau sagen.

Weiterhin wurden die Beschäftigten aufgefordert keine Geltendmachungen zu stellen, da man den Fehler eigenständig korrigieren würde.

Dies scheint bis heute nicht geschehen zu sein. Vielleicht ist der Geschäftsführung ja auch der § 266a StGB „Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt“ nicht bekannt. Auf die nicht gezahlten Löhne wären natürlich Steuern und Sozialabgaben entfallen, die Fiskus und Sozialträger nicht bekommen haben. Dies wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wir werden die I‑SEC auffordern, die Abrechnungen unverzüglich,und zwar mit der nächsten Abrechnung zu korrigieren. Außerdem werden wir die I‑SEC auffordern allen Betroffenen gemäß § 288 Abs. 5 BGB 40,00 Euro netto Verzugskostenpauschale zu zahlen:

„Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. (…)“

Zwei Dinge werden hier erneut klar:

1. Wenn eine „Vielzahl von Mitarbeiter/-innen“ ihren Dienst aus gesundheitlichen Gründen abbrechen musste, deutet dies auf eine zu hohe Belastung des Personals hin. Wer gesund ist bricht seinen Dienst nicht ab. Wer krank ist, wird nicht zum Dienst kommen, sondern sich krank melden, es sei denn er hat Angst vor Repressalien. Wenn aber derart häufig während des Dienstes Erkrankungen auftreten, dass die Lohnbuchhaltung Monate benötigt um dies abzuarbeiten, läuft etwas grundlegend schief!
2. Ein Arbeitgeber der über ein halbes Jahr benötigt, um fehlerhafte Abrechnungen zu korrigieren hat offenbar noch ganz andere Probleme, als bisher gedacht. Wie der I‑SEC-Hompage zu entnehmen ist, wird eine Lohnbuchhalterin gesucht. Eine gefragte Qualifikation. Ob da das derzeitige Verhalten der Geschäftsführung und die berechtigte negative Presseberichterstattung dazu beitragen bald geeignete Bewerber zu finden?

Wir prüfen derzeit noch weitere rechtliche Schritte und behalten uns vor, die zuständigen Behörden zu informieren.

Allen ver.di-Mitgliedern, die im vergangenen Jahr ihren Dienst aus gesundheitlichen Gründen abbrechen mussten raten wir, ihre Abrechnungen genau zu kontrollieren. Solltet ihr Unregelmäßigkeiten feststellen, lasst Euch von uns beraten. Unsere Kontaktdaten findet ihr hier bei wasi-hessen.de unter „Kontakt“

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Der Beitrag I‑SEC: Bezahlung bei Dienstabbruch erschien auf WaSi-Hessen.de.

Unter anderem der BDSW spricht von einer hohen Ausbildungsqualität. Auch die einzelnen Unternehmen stellen gerne heraus wie gut doch die Ausbildung bei ihnen sei. Die Realität sieht für viele Azubis häufig anders aus. Noch viel zu oft werden Sicherheits-Azubis als superbillige Arbeitskräfte missbraucht. 60 Stunden Nachtschicht an einer Schleuse im Keller. Über 200 Stunden Objektschutz – „natürlich“ auch nur nachts und ohne Zuschläge. Alles Fälle aus unserer Rechtsberatung.

Aber das muss doch so sein!?

Nein, eben nicht! Du hast Probleme in der Ausbildung und brauchst Unterstützung? Dann wende Dich an Deine Gewerkschaft ver.di oder die Doktor-Azubi-Hotline!

Als ver.di-Mitglied steht Dir auch als Azubi die volle Palette der Mitgliederleistungen zu. Und dazu gehört eben auch Rechtsberatung und (wenn’s anders nicht geht) auch der Rechtsschutz. Deine Ansprechpartner findest Du auf unserer Kontakt-Seite.

Außerdem bietet die DGB-Jugend die Doktor-Azubi-Hotline an. Sie helfen dir schnell, unbürokratisch
und kostenlos.

Entweder im Netz unter www.doktor-azubi.de ihr ruft die Hotline an: 0800–3729824 (gebührenfrei).

Bei uns kriegst Du Beratung zum Beispiel zu folgenden Themen:

• Kleine Späßchen oder Terror?
  Was tun bei Schikane?
• Von Anfang an ein schlechtes Gefühl?
  Wie wechsele ich den Job?
• Alex bekommt viel mehr!
  Stimmt mein Lohn?
• Immer nur Kaffee kochen und kopieren?
  Was ich in der Ausbildung machen muss und was nicht.
• Arbeiten ohne Ende!
  Was ist eigentlich mit Überstunden?
• Der Monat ist um und keine Ausbildungsvergütung auf dem Konto!
  Was tun, wenn die Ausbildungsvergütung nicht rüberkommt.

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Der Beitrag Stress in der Ausbildung? erschien auf WaSi-Hessen.de.

Die ersten ver.di-Mitglieder haben sich bei uns gemeldet: Die Frasec hat den Beschäftigten Widersprüche zu den Geltendmachungen der Feiertagszuschläge für Oster- und Pfingstsonntag ausgehändigt. Erneut bezieht sich die Frasec darin auf eine Mitteilung an die Gewerkschaft, die für die Aufkündigung einer langjährigen betrieblichen Übung eben nicht ausreicht!

Ab dem Datum der Zustellung des Widerspruchs durch die Frasec, läuft jetzt eine dreimonatige Frist. Innerhalb dieser drei Monate müssen die Betroffenen Klage beim Arbeitsgericht einreichen.

Ab damit zu ver.di!

ver.di-Mitglieder erhalten natürlich von uns gewerkschaftlichen Rechtsschutz.

Bitte meldet Euch dazu in unserem Fachbereichsbüro. Wir erklären Euch dann alles Weitere.

Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di
Fachbereich 13 Besondere Dienstleistungen
Tel.: 0 69 – 25 69 – 14 61
Fax: 0 69 – 25 69 – 14 69

Wilhelm-Leuschner-Str. 69–77

60329 Frankfurt/M.

e‑Mail:

Erreichbarkeit: Mo-Do: 8 bis 15 Uhr, Fr: 8 bis 12 Uhr

Keine Angst vor der eigenen Courage!

„Wasch mich, aber mach mich nicht nass!“ Das mag in vielen Dingen des Lebens funktionieren, aber bestimmt nicht, wenn man sich mit dem Arbeitgeber auseinander setzt. Hier müssen wir gemeinsam Rückgrat beweisen und für unser gutes Recht energisch eintreten.

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Der Beitrag Geltendmachungen bei Frasec erschien auf WaSi-Hessen.de.

Bis heute hat sich die Geschäftsführung dazu nicht geäußert.

Wir haben daher eine Muster-Geltendmachung für euch erstellt, die ihr hier bei WaSi-Hessen herunterladen könnt. Außerdem kriegt ihr Sie bei den ver.di-Vertrauensleuten und bei den ver.di-Mitgliedern im Betriebsrat.

Um Euch Eure Ansprüche zu sichern, füllt diese aus und schickt sie an die angegebene Adresse. Zahlt Frasec die Zuschläge auch mit der nächsten Abrechnung nicht, wird ver.di selbstverständlich allen ver.di-Mitgliedern Rechtsschutz gewähren, wie das in unserer Satzung vorgesehen ist. Das heißt: Im Notfall klagen wir das auch vor dem Arbeitsgericht für Euch ein!

Und hier die Geltendmachung zum Runterladen:

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Der Beitrag Mustergeltendmachung Zuschläge für Frasec-Beschäftigte erschien auf WaSi-Hessen.de.