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Deine Rechte im Streik

Guido Jurock — Sat, 20 Jan 2024 06:00:19 +0000

Kein wenn und aber!

Wir klären auf. Deine Rechte im Streik. Das Wichtigste in Kürze!

Speziell im Arbeitskampf kommt es auf die Beteiligung und Unterstützung aller Kolleginnen und Kollegen an! Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat das Recht zu streiken. Dies ist in Artikel 9 Abs. 3 des Grundgesetzes garantiert. Der Streik ist immer das letzte Mittel, um berechtigte Forderungen der Gewerkschaften durchzusetzen – ohne Streik wären Tarifverhandlungen nicht mehr als „kollektives Betteln“, formuliert selbst das Bundesarbeitsgericht. Deswegen ist es notwendig, dass möglichst alle zum Streik aufgerufenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich am Streik beteiligen.

Die Arbeitsniederlegung ist für viele Kolleginnen und Kollegen eine besondere Situation, eine „Ausnahmesituation“. Damit im Fall einer Arbeitsniederlegung keine Unsicherheiten auftreten, empfehlen wir nachfolgende Hinweise der Beachtung:

Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – egal, ob Mitglied einer Gewerkschaft oder nicht – dürfen an einem (Warn)Streik teilnehmen. Der Arbeitgeber darf die Teilnahme nicht verhindern oder gar untersagen. Benachteiligungen wegen der Teilnahme an einem (Warn)Streik sind unwirksam.

Nur die Gewerkschaft ver.di (oder eine von ihr benannte Stellvertretung, z.B. die örtliche Arbeitskampfleitung) darf zu einem (Warn)Streik aufrufen. Ist ein solcher Aufruf erfolgt, sind alle ver.di Mitglieder im Rahmen des Arbeitskampfes durch ihre Gewerkschaft abgesichert – von der Zahlung der Streikunterstützung bis hin zum Rechtsschutz im Falle einer Auseinandersetzung.

Wer nicht am Streik teilnimmt, darf nicht durch den Arbeitgeber begünstigt werden (z.B. durch eine Sonderzahlung, Prämie). Das bedeutet: Jede auf dem Streikbruch beruhende Bevorteilung von Streikbrechenden durch den Arbeitgeber steht auch den streikenden Kolleginnen und Kollegen zu.

Anweisungen der Streikleitung ist Folge zu leisten. Die Gewerkschaft trägt die Verantwortung für einen geordneten Streikablauf.

Während des Streiks ruht das Arbeitsverhältnis. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen in dieser Zeit keine Arbeitsleistung erbringen und unterliegen nicht dem Direktionsrecht des Arbeitgebers.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die an einem Streik teilnehmen bzw. dies beabsichtigen sind nicht verpflichtet, den Arbeitgeber hierüber in Kenntnis zu setzen und sich an- oder abzumelden. Sie sind nicht verpflichtet, sich bei der Zeiterfassung ein- oder auszubuchen.

Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat auch während des (Warn)Streikes das Recht, an Streikaktionen und Protestkundgebungen teilzunehmen. Von diesem Recht sollten alle Kolleginnen und Kollegen Gebrauch machen, damit eine breite Öffentlichkeit von unseren Forderungen Kenntnis nimmt.

Es können jederzeit weitere Kolleginnen und Kollegen, sowie mögliche Streikbrecherinnen und Streikbrecher angesprochen werden, um diese für den Arbeitskampf und die damit verbundenen Ziele zu gewinnen.

Sollte es bei Protestkundgebungen/Streikaktionen zu Problemen kommen (Polizei, Ordnungsamt, Arbeitgeber), ist ausschließlich die örtliche ver.di Arbeitskampfleitung zuständig und an diese zu verweisen. Es müssen keinen Angaben zum Sachverhalt gemacht werden – lediglich Auskunft zur Person muss erteilt werden.

Wenn es erforderlich sein sollte, erhalten Mitglieder von ver.di kompetenten Rechtsschutz.

Die ausgefallenen Arbeitsstunden während des Streiks werden in der Regel vom Arbeitgeber nicht bezahlt. Auch das Arbeitsamt zahlt in dieser Zeit nicht. ver.di zahlt ihren Mitgliedern (und nur den Mitgliedern) während der Streikteilnahme Streikunterstützung! Unorganisierte Kolleginnen und Kollegen erhalten während des Streiks folglich weder Lohn noch Arbeitslosengeld! Sie stehen somit ohne gewerkschaftliche Unterstützung da. Nur einer der vielen Gründe, Mitglied bei ver.di zu werden. Dies kann auch noch am Streiktag passieren.

Während des Arbeitskampfes kann es dazu kommen, dass die Arbeitgeber aussperren. Dabei darf der Arbeitgeber nicht zwischen Streikenden und Streikbrechern unterscheiden. Aber auch dann haben die Mitglieder von ver.di Anspruch auf Streikunterstützung.

Während des Streiks stehen dem Betriebs-/ Personalrat unverändert die betriebsverfassungs-/personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsrechte zu. Der Betriebs- oder Personalrat als solches muss zwar im Arbeitskampf neutral bleiben, aber die Betriebs- oder Personalratsmitglieder dürfen wie alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Arbeitskampf teilnehmen.

Jetzt geschlossen auftreten und Entschlossenheit demonstrieren!
Für unsere gemeinsamen Forderungen den Streik unterstützen und ver.di Mitglied werden!

www.macht-immer-sinn.de

Streikrecht WaSi Hessen

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Streiklexikon Teil 10

Guido Jurock — Fri, 19 Jan 2024 06:00:13 +0000

Dürfen Beschäftigte in Sicherheitsbereichen zum Streik aufgerufen werden und streiken (z.B. Rechenzentrum, Eingangskontrolle, Revierfahrer etc.)?

Ja. Auch für diese Beschäftigte gilt das Streikrecht, wenn die Gewerkschaft sie zum Streik aufruft. Das Grundgesetz macht keine Ausnahmen für bestimmte Berufsgruppen. Beansprucht der Arbeitgeber einen Notdienst (z.B. Bewachung des Gebäudes), so ist dieser mit der Gewerkschaft zu vereinbaren. Ob es sogenannte „erhaltende Arbeiten“ gibt, wird von der Gewerkschaft geprüft und bei einer Notdienstvereinbarung berücksichtigt.

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Streiklexikon Teil 9

Guido Jurock — Thu, 18 Jan 2024 11:00:21 +0000

Dürfen Streikende den Nicht-Streikenden den Zugang zum Betrieb versperren?

Erschweren und in Diskussionen verwickeln und mit Argumenten versuchen, Nicht-Streikende zur Streikteilnahme zu bewegen, ist zulässig. Es ist jedoch unzulässig, mit Gewalt oder Zugangssperren Nicht-Streikende am Zugang zum Betrieb zu hindern. Auf Grundlage der BAG Rechtsprechung ist ggf. eine Gasse zu bilden. Tipp: Gelassen und freundlich bleiben und versuchen, mit Argumenten zu überzeugen.

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Streiklexikon Teil 8

Guido Jurock — Wed, 17 Jan 2024 06:00:36 +0000

Darf der Arbeitgeber Beschäftigten die Beteiligung am Streik untersagen?

Nein. Selbst wenn er dies tun würde, müssten sich die Beschäftigten nicht daran halten, weil das Streikrecht durch das Grundgesetz garantiert ist (Art 9 Abs. 3 GG). Voraussetzung ist aber, dass ver.di zum rechtmäßigen Streik aufgerufen hat. Beschäftigte müssen dem Arbeitgeber auch keine Auskunft geben, ob sie beabsichtigen, sich am Streik zu beteiligen. Sie sind auch nicht verpflichtet, sich in eine Liste des Arbeitgebers einzutragen, in der die Streikteilnahme erfasst werden soll, oder ähnliches.

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Streiklexikon Teil 7

Guido Jurock — Tue, 16 Jan 2024 06:00:30 +0000

Müssen Streikende sich bei ihren Vorgesetzten abmelden bzw. ausstempeln?

Nein. In einem Streik sind die wechselseitig bestehenden Rechte und Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis ausgesetzt. Es besteht somit keine Meldepflicht gegenüber dem Vorgesetzten und es muss nicht ausgestempelt werden. Wenn ver.di zum Streik aufgerufen hat und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich dem Streikaufruf anschließen, ist automatisch die Arbeitspflicht für die Dauer des Streiks aufgehoben. Soweit in einem bestreikten Betrieb rechtswirksame Regelungen über Verhaltens- und Abmeldepflichten der Beschäftigten beim Verlassen des Arbeitsplatzes oder des Betriebes bestehen, gelten diese nicht im Streikfall.

Streikende sollten sich wenn möglich in die Streiklisten der Gewerkschaft eintragen, auch wenn sie (noch) kein Mitglied sind.

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Streiklexikon Teil 6

Guido Jurock — Fri, 12 Jan 2024 06:00:34 +0000

Darf der Arbeitgeber bei einem Streik einseitig Beschäftigte zum Notdienst einteilen?

Nein. Eine einseitige Notdienstanordnung durch den Arbeitgeber ist rechtswidrig und unverbindlich. Wenn, muss mit der ver.di-Streikleitung eine Notdienstvereinbarung abschließen, in der die zum Notdienst eingeteilten Beschäftigten (meistens in einer Liste, die von beiden Seiten abgezeichnet ist) namentlich aufgeführt sind. Diese sind dann verpflichtet, Notdienstarbeiten zu verrichten, es sei denn, es gibt genügend Nichtstreikende, die diesen Dienst machen können. Dies muss aber die Streikleitung entscheiden und mit dem Arbeitgeber absprechen.

ver.di kann gegen einseitig vom Arbeitgeber angeordneten Notdienste beim Arbeitsgericht eine einstweilige Verfügung auf Feststellung einer unzulässigen Einschränkung des Streikrechts beantragen.

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Streiklexikon Teil 5

Guido Jurock — Thu, 11 Jan 2024 06:00:51 +0000

Wer beschließt/genehmigt einen Streik?

Die ver.di-Tarifkommission beantragt einen Streik beim ver.di-Bundesvorstand, dieser prüft und entscheidet dann, ob er den Streik genehmigt. Bei der Beantragung muss eingeschätzt werden können, wie viele sich beteiligen und wie lange gestreikt werden soll. Es gibt eine vom Gewerkschaftsrat beschlossene Arbeitskampfrichtlinie, die das beschreibt und an die sich alle halten müssen.

Der Streik muss nicht genehmigt werden. Weder vom Arbeitgeber, dem Staat oder sonst jemandem. Gewerkschaften entscheiden selbst, ob gestreikt wird oder nicht!

Ein Verbot der Teilnahme am Streik durch den Arbeitgeber ist rechtswidrig und muss von niemandem beachtet werden.

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Streiklexikon Teil 3

Guido Jurock — Wed, 10 Jan 2024 06:00:52 +0000

Muss der Arbeitgeber für Streikzeiten das Gehalt weiterzahlen?

Nein. Der Arbeitgeber kann (muss nicht) für Streikzeiten das Gehalt kürzen. Der Arbeitgeber darf nicht ohne Zustimmung der Arbeitnehmer/-innen Arbeitszeit vom Arbeitszeitkonto für die Teilnahme am Streik verrechnen. Damit man sich einen Streik trotzdem leisten kann, erhalten Gewerkschaftsmitglieder Streikgeld.

Noch kein Gewerkschaftsmitglied? Dann aber schnell rüber zu mitgliedwerden.verdi.de! Wer rückwirkend zum 01.12.2023 beitritt erwirbt noch Anspruch auf Streikgeld im Januar!

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Streiklexikon Teil 4

Guido Jurock — Wed, 10 Jan 2024 06:00:46 +0000

Muss ich den Anweisungen der Streikleitung als Streikender Folge leisten?

Alle an einem Arbeitskampf beteiligten Mitglieder (und Nicht-Mitglieder) haben den Anweisungen der Streikleitung zu folgen. Die Übernahme von Hilfsdiensten oder der Funktion eines Streikpostens sind jedoch freiwillig – diese muss kein Mitglied gegen seinen Willen übernehmen (§ 7 ver.di-Richtlinie über Urabstimmung und Arbeitskampfmaßnahmen). Da die Gewerkschaft die Verantwortung für die Durchführung des Streiks hat, muss sie auch darauf achten, dass keine Rechtsverstöße entstehen.

Mögliche Anweisungen könnten zum Beispiel sein:

Die Übernahme von Notdiensten
Das Freihalten von Rettungswegen
Das Auflösen von Versammlungen oder
Die Einhaltung von mit den Behörden abgesprochenen Demonstrationsrouten

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Streiklexikon Teil 2

Guido Jurock — Tue, 09 Jan 2024 06:00:28 +0000

Wie hoch ist die ver.di-Streikunterstützung und wie berechnet sich diese?

Während eines Streiks zahlt der Arbeitgeber kein Gehalt. Damit man sich so einen Streik überhaupt leisten kann, zahlt die Gewerkschaft ihren Mitgliedern daher Streikgeld. Doch wieviel eigentlich?

Grob gesagt, erhalten Mitglieder, 2,5‑fache ihres Monatsbeitrags als Streikgeld. Besteht die Mitgliedschaft weniger als 12 Monate, das 2,2‑fache. Teilzeitkräfte erhalten ggf. einen Zuschlag genau wie Kolleg*innen mit Kindern. Das Streikgeld ist steuerfrei.

Die Beantragung erfolgt in der Regel im lokalen Streikbüro, kann inzwischen aber auch digital in „meine ver.di“ im Bereich „Leistungen“ beantragt werden. Als Mitglied füllst du hier wie dort einfach das Erfassungsformular für die Streikunterstützung aus.

Für alle weiteren Fragen zum Thema Streikunterstützung stehen dir deine Ansprechpartner im zuständigen Bezirk zur Verfügung.

Ausführliche Informationen auf verdi.de: ver.di – Streikunterstützung

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