Streiklexikon • WaSi-Hessen.de

Deine Rechte im Streik

Guido Jurock — Thu, 06 Mar 2025 09:39:24 +0000

Streik ist ein Grundrecht! Dabei ist es wichtig, sich nicht von den Vorgesetzten einschüchtern zu lassen. Die Arbeitgeber versuchen immer wieder, die Beschäftigten zu verunsichern und sie vom Streiken abzuhalten. Denn beim Streik wird die Arbeit eingestellt. Das ist eine besondere Situation, eine Ausnahmesituation. Damit keine Unsicherheiten auftreten, empfehlen wir folgende Hinweise.

Wer darf streiken?

Alle Beschäftigten die unter den Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD), Branchentarifvertrag BVD oder Luftsicherheit (BDLS) fallen haben ein Streikrecht in der laufenden Tarifrunde 2025. Sie dürfen streiken, wenn sie die Gewerkschaft ver.di zum Streik aufruft. Das Streikrecht ist ein Grundrecht und ergibt sich aus dem deutschen Grundgesetz (Art. 9 Abs. 3 GG). Dieses Recht hat man auch, wenn man nicht Mitglied der Gewerkschaft ist. Übrigens fallen sogenannte „AT-Beschäftigte“ nicht unter einen Tarifvertrag und werden deshalb von der Gewerkschaft nicht zum Streik aufgerufen.

Muss ich mich bei meinem Vorgesetzten zum Streik abmelden?

Nein, dazu bist Du rechtlich nicht verpflichtet. Wenn die Gewerkschaft ver.di zum Streik aufgerufen hat, ist automatisch die Arbeitspflicht für die Dauer des Streiks aufgehoben. Wenn zum Dienstbeginn gestreikt wird, gehst Du direkt und ohne Umwege zur Streikversammlung. Sollten Verhaltens- und Abmeldepflichten beim Verlassen des Arbeitsplatzes oder des Betriebs bestehen, gelten diese nicht für Streiks. Informationen des Arbeitgebers, wonach man sich zum Streik abmelden oder ausstempeln muss sind billige Propaganda und können ignoriert werden. Weitere Infos findest Du hier.

Kann ich abgemahnt oder gekündigt werden, wenn ich streike?

Ein deutliches Nein! Wenn der Arbeitgeber das Gegenteil behauptet, will er Dich nur verunsichern und Dich von Deinem Streikrecht abhalten. Rechtlich gilt das „Maßregelungsverbot“; d.h. der Arbeitgeber darf Dich nicht „maßregeln“, weil Du beim Streik ein Grundrecht nach Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz ausübst. Deshalb darf er Dich wegen eines Streiks nicht abmahnen oder gar kündigen.

Wann und wo wird gestreikt?

Die ver.di-Mitglieder werden spätestens 24 Stunden vor dem Streik informiert. Bitte dazu eine aktuelle E‑Mail-Adresse unter www.meine.verdi.de hinterlegen. Alternativ auf www.verdi-fra.de nachsehen. Die ver.di-Vertrauensleute geben Dir ebenfalls Auskunft.

Wie bekomme ich Streikgeld?

Wenn Du streikst, kürzt Dir der Arbeitgeber für diesen Tag den Lohn. Ver.di zahlt seinen Mitgliedern für den Streiktag ein Streikgeld, damit man keinen finanziellen Verlust hat. Wer am Streiktag Mitglied wird, bekommt ebenfalls Streikgeld. Um das Streikgeld zu bekommen, musst Du Dich auf der Streikversammlung vor Ort melden. So wissen wir, dass Du mitgestreikt hast. Das funktioniert mittlerweile auch digital. Daher bitte vorab online unter www.meine.verdi.de registrieren. Eine Anleitung dazu findest Du hier.

Bin ich zur Leistung von „Notdienst“ verpflichtet?

Häufig versuchen Arbeitgeber Dich von Deinem Streikrecht abzuhalten, indem sie einseitig einen sogenannten „Notdienst“ festlegen. Sollte Dein Chef das versuchen, kannst Du das einfach ignorieren. Notdienste können nur dann getätigt werden, wenn sie von der Gewerkschaft und dem Arbeitgeber miteinander vereinbart wurden. In dieser Vereinbarung muss dann auch genau festgelegt werden, wer Notdienst leistet. Im Zweifel frage bitte bei ver.di nach.

Wir haben mit Fraport, FraGround/FGS, Wisag, FraCares, FPS, AHS und den Unternehmen der Luftsicherheit (BDLS) eine sogenannte Notdienstvereinbarung abgeschlossen. Diese greift im Falle eines Streiks. Notdienste dienen bei einem Streik u.a. zur Abwehr von Gefahren für Menschen und Tiere, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie zur Sicherung von technischen Anlagen. Um dies bei einem Streik zu gewährleisten, wird es im Rahmen des Notdienstes in vielen Abteilungen eine Notbesetzung für diese Zwecke geben geben. Des Weiteren wird am Streiktag ein minimaler Transitverkehr aufrechterhalten, damit keine Passagiere im Transitbereich „stranden“.
Derzeit fragt der Arbeitgeber die freiwillige Bereitschaft ab, ob einzelne Beschäftigte Notdienst während eines Streiks leisten wollen. Diese Abfrage zur Ableistung eines Notdienstes erfordert die freiwillige Zustimmung von Beschäftigten. Alle Streikwilligen können diese Anfrage einfach ignorieren. Notdienste können nur dann angeordnet werden, wenn sich nicht genug Freiwillige finden sollten. Eine detailierte Auflistung der Notdienste findest du hier.

Dürfen Leiharbeiter mitstreiken?

Ja, auch Leiharbeiter dürfen die Arbeit verweigern, wenn sie im bestreikten Betrieb eingesetzt werden. Der Arbeitgeber muss ihnen den Lohn dann sogar weiterzahlen! Denn niemand ist verpflichtet, den im Betrieb streikenden Kolleginnen und Kollegen in den Rücken zu fallen und sich als Streikbrecher missbrauchen zu lassen.

Muss ich die Arbeitszeit nacharbeiten und Überstunden leisten?

Nein. Die Anordnung von Überstunden wegen der Teilnahme am Streik ist rechtswidrig und unwirksam. Eine Verpflichtung zur Nacharbeit der durch den Streik ausgefallenen Arbeitsstunden besteht nicht. Übrigens bedarf die Anordnung von Überstunden der vorherigen Zustimmung des Betriebsrats.

Muss ich nach Ende des Streiks wieder arbeiten?

Ja, sobald der Streik vorbei ist. Wenn z.B. ein Streik um 23:59 Uhr endet und Du nach 0:00 Uhr zur Arbeit eingeteilt bist, musst Du ab dann wieder normal und pünktlich zur Arbeit erscheinen.

Jetzt geschlossen auftreten und Entschlossenheit demonstrieren! Für unsere gemeinsamen Forderungen den Streik unterstützen und ver.di-Mitglied werden!

Der Beitrag Deine Rechte im Streik erschien auf WaSi-Hessen.de.

Deine Rechte im Streik

Guido Jurock — Sat, 20 Jan 2024 06:00:19 +0000

Kein wenn und aber!

Wir klären auf. Deine Rechte im Streik. Das Wichtigste in Kürze!

Download: Deine Rechte im Streik

Speziell im Arbeitskampf kommt es auf die Beteiligung und Unterstützung aller Kolleginnen und Kollegen an! Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat das Recht zu streiken. Dies ist in Artikel 9 Abs. 3 des Grundgesetzes garantiert. Der Streik ist immer das letzte Mittel, um berechtigte Forderungen der Gewerkschaften durchzusetzen – ohne Streik wären Tarifverhandlungen nicht mehr als „kollektives Betteln“, formuliert selbst das Bundesarbeitsgericht. Deswegen ist es notwendig, dass möglichst alle zum Streik aufgerufenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich am Streik beteiligen.

Die Arbeitsniederlegung ist für viele Kolleginnen und Kollegen eine besondere Situation, eine „Ausnahmesituation“. Damit im Fall einer Arbeitsniederlegung keine Unsicherheiten auftreten, empfehlen wir nachfolgende Hinweise der Beachtung:

Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – egal, ob Mitglied einer Gewerkschaft oder nicht – dürfen an einem (Warn)Streik teilnehmen. Der Arbeitgeber darf die Teilnahme nicht verhindern oder gar untersagen. Benachteiligungen wegen der Teilnahme an einem (Warn)Streik sind unwirksam.

Nur die Gewerkschaft ver.di (oder eine von ihr benannte Stellvertretung, z.B. die örtliche Arbeitskampfleitung) darf zu einem (Warn)Streik aufrufen. Ist ein solcher Aufruf erfolgt, sind alle ver.di Mitglieder im Rahmen des Arbeitskampfes durch ihre Gewerkschaft abgesichert – von der Zahlung der Streikunterstützung bis hin zum Rechtsschutz im Falle einer Auseinandersetzung.

Wer nicht am Streik teilnimmt, darf nicht durch den Arbeitgeber begünstigt werden (z.B. durch eine Sonderzahlung, Prämie). Das bedeutet: Jede auf dem Streikbruch beruhende Bevorteilung von Streikbrechenden durch den Arbeitgeber steht auch den streikenden Kolleginnen und Kollegen zu.

Anweisungen der Streikleitung ist Folge zu leisten. Die Gewerkschaft trägt die Verantwortung für einen geordneten Streikablauf.

Während des Streiks ruht das Arbeitsverhältnis. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen in dieser Zeit keine Arbeitsleistung erbringen und unterliegen nicht dem Direktionsrecht des Arbeitgebers.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die an einem Streik teilnehmen bzw. dies beabsichtigen sind nicht verpflichtet, den Arbeitgeber hierüber in Kenntnis zu setzen und sich an- oder abzumelden. Sie sind nicht verpflichtet, sich bei der Zeiterfassung ein- oder auszubuchen.

Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat auch während des (Warn)Streikes das Recht, an Streikaktionen und Protestkundgebungen teilzunehmen. Von diesem Recht sollten alle Kolleginnen und Kollegen Gebrauch machen, damit eine breite Öffentlichkeit von unseren Forderungen Kenntnis nimmt.

Es können jederzeit weitere Kolleginnen und Kollegen, sowie mögliche Streikbrecherinnen und Streikbrecher angesprochen werden, um diese für den Arbeitskampf und die damit verbundenen Ziele zu gewinnen.

Sollte es bei Protestkundgebungen/Streikaktionen zu Problemen kommen (Polizei, Ordnungsamt, Arbeitgeber), ist ausschließlich die örtliche ver.di Arbeitskampfleitung zuständig und an diese zu verweisen. Es müssen keinen Angaben zum Sachverhalt gemacht werden – lediglich Auskunft zur Person muss erteilt werden.

Wenn es erforderlich sein sollte, erhalten Mitglieder von ver.di kompetenten Rechtsschutz.

Die ausgefallenen Arbeitsstunden während des Streiks werden in der Regel vom Arbeitgeber nicht bezahlt. Auch das Arbeitsamt zahlt in dieser Zeit nicht. ver.di zahlt ihren Mitgliedern (und nur den Mitgliedern) während der Streikteilnahme Streikunterstützung! Unorganisierte Kolleginnen und Kollegen erhalten während des Streiks folglich weder Lohn noch Arbeitslosengeld! Sie stehen somit ohne gewerkschaftliche Unterstützung da. Nur einer der vielen Gründe, Mitglied bei ver.di zu werden. Dies kann auch noch am Streiktag passieren.

Während des Arbeitskampfes kann es dazu kommen, dass die Arbeitgeber aussperren. Dabei darf der Arbeitgeber nicht zwischen Streikenden und Streikbrechern unterscheiden. Aber auch dann haben die Mitglieder von ver.di Anspruch auf Streikunterstützung.

Während des Streiks stehen dem Betriebs-/ Personalrat unverändert die betriebsverfassungs-/personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsrechte zu. Der Betriebs- oder Personalrat als solches muss zwar im Arbeitskampf neutral bleiben, aber die Betriebs- oder Personalratsmitglieder dürfen wie alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Arbeitskampf teilnehmen.

Jetzt geschlossen auftreten und Entschlossenheit demonstrieren!
Für unsere gemeinsamen Forderungen den Streik unterstützen und ver.di Mitglied werden!

www.macht-immer-sinn.de

Streikrecht WaSi Hessen

Der Beitrag Deine Rechte im Streik erschien auf WaSi-Hessen.de.

Streiklexikon Teil 10

Guido Jurock — Fri, 19 Jan 2024 06:00:13 +0000

Dürfen Beschäftigte in Sicherheitsbereichen zum Streik aufgerufen werden und streiken (z.B. Rechenzentrum, Eingangskontrolle, Revierfahrer etc.)?

Ja. Auch für diese Beschäftigte gilt das Streikrecht, wenn die Gewerkschaft sie zum Streik aufruft. Das Grundgesetz macht keine Ausnahmen für bestimmte Berufsgruppen. Beansprucht der Arbeitgeber einen Notdienst (z.B. Bewachung des Gebäudes), so ist dieser mit der Gewerkschaft zu vereinbaren. Ob es sogenannte „erhaltende Arbeiten“ gibt, wird von der Gewerkschaft geprüft und bei einer Notdienstvereinbarung berücksichtigt.

Der Beitrag Streiklexikon Teil 10 erschien auf WaSi-Hessen.de.

Streiklexikon Teil 9

Guido Jurock — Thu, 18 Jan 2024 11:00:21 +0000

Dürfen Streikende den Nicht-Streikenden den Zugang zum Betrieb versperren?

Erschweren und in Diskussionen verwickeln und mit Argumenten versuchen, Nicht-Streikende zur Streikteilnahme zu bewegen, ist zulässig. Es ist jedoch unzulässig, mit Gewalt oder Zugangssperren Nicht-Streikende am Zugang zum Betrieb zu hindern. Auf Grundlage der BAG Rechtsprechung ist ggf. eine Gasse zu bilden. Tipp: Gelassen und freundlich bleiben und versuchen, mit Argumenten zu überzeugen.

Der Beitrag Streiklexikon Teil 9 erschien auf WaSi-Hessen.de.

Streiklexikon Teil 8

Guido Jurock — Wed, 17 Jan 2024 06:00:36 +0000

Darf der Arbeitgeber Beschäftigten die Beteiligung am Streik untersagen?

Nein. Selbst wenn er dies tun würde, müssten sich die Beschäftigten nicht daran halten, weil das Streikrecht durch das Grundgesetz garantiert ist (Art 9 Abs. 3 GG). Voraussetzung ist aber, dass ver.di zum rechtmäßigen Streik aufgerufen hat. Beschäftigte müssen dem Arbeitgeber auch keine Auskunft geben, ob sie beabsichtigen, sich am Streik zu beteiligen. Sie sind auch nicht verpflichtet, sich in eine Liste des Arbeitgebers einzutragen, in der die Streikteilnahme erfasst werden soll, oder ähnliches.

Der Beitrag Streiklexikon Teil 8 erschien auf WaSi-Hessen.de.

Streiklexikon Teil 7

Guido Jurock — Tue, 16 Jan 2024 06:00:30 +0000

Müssen Streikende sich bei ihren Vorgesetzten abmelden bzw. ausstempeln?

Nein. In einem Streik sind die wechselseitig bestehenden Rechte und Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis ausgesetzt. Es besteht somit keine Meldepflicht gegenüber dem Vorgesetzten und es muss nicht ausgestempelt werden. Wenn ver.di zum Streik aufgerufen hat und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich dem Streikaufruf anschließen, ist automatisch die Arbeitspflicht für die Dauer des Streiks aufgehoben. Soweit in einem bestreikten Betrieb rechtswirksame Regelungen über Verhaltens- und Abmeldepflichten der Beschäftigten beim Verlassen des Arbeitsplatzes oder des Betriebes bestehen, gelten diese nicht im Streikfall.

Streikende sollten sich wenn möglich in die Streiklisten der Gewerkschaft eintragen, auch wenn sie (noch) kein Mitglied sind.

Der Beitrag Streiklexikon Teil 7 erschien auf WaSi-Hessen.de.

Streiklexikon Teil 6

Guido Jurock — Fri, 12 Jan 2024 06:00:34 +0000

Darf der Arbeitgeber bei einem Streik einseitig Beschäftigte zum Notdienst einteilen?

Nein. Eine einseitige Notdienstanordnung durch den Arbeitgeber ist rechtswidrig und unverbindlich. Wenn, muss mit der ver.di-Streikleitung eine Notdienstvereinbarung abschließen, in der die zum Notdienst eingeteilten Beschäftigten (meistens in einer Liste, die von beiden Seiten abgezeichnet ist) namentlich aufgeführt sind. Diese sind dann verpflichtet, Notdienstarbeiten zu verrichten, es sei denn, es gibt genügend Nichtstreikende, die diesen Dienst machen können. Dies muss aber die Streikleitung entscheiden und mit dem Arbeitgeber absprechen.

ver.di kann gegen einseitig vom Arbeitgeber angeordneten Notdienste beim Arbeitsgericht eine einstweilige Verfügung auf Feststellung einer unzulässigen Einschränkung des Streikrechts beantragen.

Der Beitrag Streiklexikon Teil 6 erschien auf WaSi-Hessen.de.

Streiklexikon Teil 5

Guido Jurock — Thu, 11 Jan 2024 06:00:51 +0000

Wer beschließt/genehmigt einen Streik?

Die ver.di-Tarifkommission beantragt einen Streik beim ver.di-Bundesvorstand, dieser prüft und entscheidet dann, ob er den Streik genehmigt. Bei der Beantragung muss eingeschätzt werden können, wie viele sich beteiligen und wie lange gestreikt werden soll. Es gibt eine vom Gewerkschaftsrat beschlossene Arbeitskampfrichtlinie, die das beschreibt und an die sich alle halten müssen.

Der Streik muss nicht genehmigt werden. Weder vom Arbeitgeber, dem Staat oder sonst jemandem. Gewerkschaften entscheiden selbst, ob gestreikt wird oder nicht!

Ein Verbot der Teilnahme am Streik durch den Arbeitgeber ist rechtswidrig und muss von niemandem beachtet werden.

Der Beitrag Streiklexikon Teil 5 erschien auf WaSi-Hessen.de.

Streiklexikon Teil 3

Guido Jurock — Wed, 10 Jan 2024 06:00:52 +0000

Muss der Arbeitgeber für Streikzeiten das Gehalt weiterzahlen?

Nein. Der Arbeitgeber kann (muss nicht) für Streikzeiten das Gehalt kürzen. Der Arbeitgeber darf nicht ohne Zustimmung der Arbeitnehmer/-innen Arbeitszeit vom Arbeitszeitkonto für die Teilnahme am Streik verrechnen. Damit man sich einen Streik trotzdem leisten kann, erhalten Gewerkschaftsmitglieder Streikgeld.

Noch kein Gewerkschaftsmitglied? Dann aber schnell rüber zu mitgliedwerden.verdi.de! Wer rückwirkend zum 01.12.2023 beitritt erwirbt noch Anspruch auf Streikgeld im Januar!

Der Beitrag Streiklexikon Teil 3 erschien auf WaSi-Hessen.de.

Streiklexikon Teil 4

Guido Jurock — Wed, 10 Jan 2024 06:00:46 +0000

Muss ich den Anweisungen der Streikleitung als Streikender Folge leisten?

Alle an einem Arbeitskampf beteiligten Mitglieder (und Nicht-Mitglieder) haben den Anweisungen der Streikleitung zu folgen. Die Übernahme von Hilfsdiensten oder der Funktion eines Streikpostens sind jedoch freiwillig – diese muss kein Mitglied gegen seinen Willen übernehmen (§ 7 ver.di-Richtlinie über Urabstimmung und Arbeitskampfmaßnahmen). Da die Gewerkschaft die Verantwortung für die Durchführung des Streiks hat, muss sie auch darauf achten, dass keine Rechtsverstöße entstehen.

Mögliche Anweisungen könnten zum Beispiel sein:

Die Übernahme von Notdiensten
Das Freihalten von Rettungswegen
Das Auflösen von Versammlungen oder
Die Einhaltung von mit den Behörden abgesprochenen Demonstrationsrouten

Der Beitrag Streiklexikon Teil 4 erschien auf WaSi-Hessen.de.